{"id":55045,"date":"2016-06-05T20:55:43","date_gmt":"2016-06-05T20:55:43","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=43821"},"modified":"2017-03-08T14:17:00","modified_gmt":"2017-03-08T12:17:00","slug":"43821-conference-presse-porochenko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/43821-conference-presse-porochenko","title":{"rendered":"Pressekonferenz des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Poroschenko vom 3. Juni 2016 \u2013 grundlegende Aussagen"},"content":{"rendered":"

Am 3. Juni gab Poroschenko eine Pressekonferenz, auf der \u00fcber 150 ukrainische und ausl\u00e4ndische Journalisten anwesend waren. Es war die erste \u00f6ffentliche Pressekonferenz seit einigen Monaten. Poroschenko sprach dabei \u00fcber die Erfolge der Ukraine, war aber gleichzeitig gezwungen, kritische Fragen zu beantworten.\u00a0UCMC fasst die wesentlichen Inhalte seines Auftritts zusammen, sowie seine Antworten auf die Fragen der Journalisten.<\/em><\/p>\n

Positive \u00c4derungen: \u00f6ffentliche Beschaffungen, Medikamente und ein Kredit aus den USA<\/strong><\/p>\n

Als Einleitung w\u00e4hlte Poroschenko die Vereinfachung des Einkaufssystems f\u00fcr ausl\u00e4ndische Medikamente. Dann ging er zur Einf\u00fchrung des Systems \u201eProZorro\u201c f\u00fcr \u00f6ffentliche Beschaffungen \u00fcber. Er merkte auch an, dass kurz vor der Pressekonferenz ein Kreditabkommen mit den USA \u00fcber 1 Milliarde US-Dollar unterzeichnet wurde.<\/p>\n

Verfassungsreform<\/strong><\/p>\n

Der Pr\u00e4sident kommentierte die \u00c4nderungen an der Verfassung im Bereich der Rechtspflege, die vom Parlament beschlossen wurden. Er merkte dabei an, dass er sich mit den Fraktionen traf, wobei er die Parlamentarier von der Notwendigkeit dieser \u00c4nderungen \u00fcberzeugte.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident sagte, dass die Beschlie\u00dfung der Immunit\u00e4t von Gerichten ein sehr wichtiger Teil der Gerichtsreform ist. Er betonte auch, dass die Gehaltserh\u00f6hung in diesem Bereich sehr motivierend wirkt. Au\u00dferdem erg\u00e4nzte er, dass diese Reform den Menschen das Recht auf faire Gerichte zur\u00fcckgibt.<\/p>\n

Visafreiheit<\/strong><\/p>\n

Poroschenko erkl\u00e4rte, dass die Fl\u00fcchtlingskrise in Europa ein harter Test f\u00fcr die EU ist. Allerdings betonte er, dass die Ukraine alle Verpflichtungen zur Erteilung der Visafreiheit erf\u00fcllte. Aus diesem Anlass gibt es keine negativen Signale, doch ist es eine Zeitfrage. Der Pr\u00e4sident sagte, dass diese Frage erst im September gekl\u00e4rt werden kann.<\/p>\n

Wahlen im Donbass<\/strong><\/p>\n

Poroschenko erkl\u00e4rte, dass in letzter Zeit eine grundlegende Versch\u00e4rfung der Situation im Donbass zu verzeichnen ist. Dabei merkte er an, dass derzeit im Donbass Wahlen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten, aber dass die Ukraine deren Ergebnisse genauso wenig anerkennen wird, wie bereits die Ergebnisse des Referendums. Der Pr\u00e4sident betonte, dass die Logik der Minsker Vereinbarungen vorsieht, dass zuerst die Sicherheit gew\u00e4hrleistet werden muss: an der Demarkationslinie m\u00fcssen Beobachtungspunkte eingerichtet werden, die f\u00fcr die Sicherheit verantwortlich sind. Er berichtete auch, dass es ernstzunehmende diplomatische Erfolge gab: die Teilnehmer des \u201eNormadie-Formats\u201c stimmten der Einf\u00fchrung einer OSZE-Polizeimission im Donbass zu.<\/p>\n

Deoligarchisierung<\/strong><\/p>\n

\u201eUkrtransnafta\u201c kam wieder unter staatliche Kontrolle. Viele staatliche Unternehmen bekommen neue F\u00fchrungskr\u00e4fte. Poroschenko betonte auch, dass die Ukraine kein Gas mehr aus Russland kauft und der Gasmarkt transparent sei. Nach seinen Angaben macht die Ukraine entscheidende Fortschritte.<\/p>\n

Auf die Frage eines Journalisten, \u00fcber was es mit Oligarchen w\u00e4hrend der Nacht spricht, antwortete der Pr\u00e4sident, dass er mit Kolomajskij \u00fcber Schulden sprach und mit Achmetow \u00fcber die Einladung zum Fussballspiel. Er erg\u00e4nzte dazu, dass dies keine Geheimnisse seien.<\/p>\n

Der Skandal mit \u201eMirotworez\u201c<\/strong><\/p>\n

Poroschenko erkl\u00e4rte, dass Journalisten in der Ukraine nichts zu bef\u00fcrchten haben und er verurteilte selbst die Ver\u00f6ffentlichung von \u201eMirotworez\u201c. Er bezeichnete die Ver\u00f6ffentlichung der Kontaktdaten von Journalisten auch als \u201eriesigen Fehler\u201c.<\/p>\n

Personalentscheidungen von Poroschenko<\/strong><\/p>\n

Poroschenko sieht nichts verwerfliches darin, wenn Freunde und Verwandte von ihm wichtige \u00c4mter bekleiden. Er erkl\u00e4rte, dass sich die Situation bei der Staatsanwaltschaft w\u00e4hrend einer Woche grundlegend ge\u00e4ndert hat, seit Jurij Luzenko das Amt leitet.<\/p>\n

An welchen Prozessen zwischen der Ukraine und Russland ist Wiktor Medwedtschuk beteiligt?<\/strong><\/p>\n

Wiktor Medwedtschuk hat nach Angaben des Pr\u00e4sidenten bei der trilateralen Kontaktgruppe eine Sonderfunktion: die Freilassung von Geiseln aus der Russischen F\u00f6deration und aus den besetzten Gebieten. Weitere Aufgaben erf\u00fcllt er dort nicht. Bei der Freilassung von Sawtschenko koordinierte er zweimal Sonderaktionen mit der russischen Seite. Allerdings wurde die Entscheidung w\u00e4hrend eines Gespr\u00e4chs zwischen Poroschenko und Putin getroffen. Medwedtschuk ist nicht an den Treffen der trilateralen Kontaktgruppe beteiligt, da er nur Mitglied einer Untergruppe f\u00fcr humanit\u00e4re Fragen ist.<\/p>\n

Bild Quelle: Pr\u00e4sidialamt<\/a><\/p>\n

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Am 3. Juni gab Poroschenko eine Pressekonferenz, auf der \u00fcber 150 ukrainische und ausl\u00e4ndische Journalisten anwesend waren. Es war die erste \u00f6ffentliche Pressekonferenz seit einigen Monaten. Poroschenko sprach dabei \u00fcber die Erfolge der Ukraine, war aber gleichzeitig gezwungen, kritische Fragen zu beantworten.\u00a0UCMC fasst die wesentlichen Inhalte seines Auftritts zusammen, sowie seine Antworten auf die Fragen […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":55046,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5902,5875],"tags":[],"section":[745],"form":[],"yoast_head":"\nPressekonferenz des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Poroschenko vom 3. Juni 2016 \u2013 grundlegende Aussagen | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Am 3. Juni gab Poroschenko eine Pressekonferenz, auf der \u00fcber 150 ukrainische und ausl\u00e4ndische Journalisten anwesend waren. 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