{"id":55075,"date":"2016-06-06T16:43:35","date_gmt":"2016-06-06T16:43:35","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=43835"},"modified":"2017-03-08T14:16:26","modified_gmt":"2017-03-08T12:16:26","slug":"43835-la-reforme-juridique-en-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/43835-la-reforme-juridique-en-ukraine","title":{"rendered":"Die Justizreform in der Ukraine – F\u00fcr und Wider"},"content":{"rendered":"

Zwei Jahre lang hat der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko<\/a> eine Justizreform versprochen. Nun steht sie kurz vor dem Abschluss. Der Oberste Rat, das Parlament der Ukraine, verabschiedete am 2. Juni 2016 \u00c4nderungen zur Verfassung<\/a> und ein Gesetz \u00fcber das Gerichtswesen<\/a> und den Status von Richtern. Sie sollen in der Ukraine ein neues Justizsystem aufbauen. 335 Abgeordnete votierten f\u00fcr die Reform. N\u00f6tig war eine Verfassungsmehrheit von mindestens 300 Stimmen.<\/em><\/p>\n

Die Verfassungs\u00e4nderungen und das neue Gesetz werden in drei Monaten, Anfang September, in Kraft treten. Was werden sie bewirken und welche Probleme gibt es noch? Die Redaktion von L\u0406GA.net<\/a> hat sich mit diesen Fragen an Rechtsexperten gewandt. Das Ukraine Crisis Medie Center bringt Ausz\u00fcge aus einem Artikel, der in voller L\u00e4nge bei LIGA.net nachzulesen<\/a> ist.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr die Reform<\/strong><\/p>\n

Es besteht die Chance, die Justiz zu erneuern<\/strong>. Die beiden vorangegangenen Versuche – das Gesetz zur S\u00e4uberung der Justiz<\/a> und das Gesetz \u00fcber die Lustration<\/a> – zeigten keine Wirkung. Das Justizsystem blieb faktisch in der Form erhalten, wie es unter dem Ex-Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowytsch war.<\/p>\n

\u00dcber das neue Gesetz sagte Roman Kujbida, Experte des ukrainischen Zentrums f\u00fcr politische und rechtliche Reformen: “Es wird die M\u00f6glichkeit geschaffen, die Richterschaft zu erneuern. Im Gegensatz zum bestehenden Gesetz, nach dem Richter, die eine Eignungspr\u00fcfung nicht bestehen, einfach in eine Richterschule geschickt werden, m\u00fcssen sie k\u00fcnftig sofort entlassen werden. Wenn ein Richter nicht die rechtm\u00e4\u00dfige Herkunft seines Verm\u00f6gens nachweisen kann, ist das auch ein Grund zur Entlassung”, sagte Kujbida gegen\u00fcber L\u0406GA.net.<\/p>\n

Das Oberste Gericht wird von Grund auf neu aufgebaut<\/strong>. Laut dem neuen Gesetz wird es die h\u00f6chste Instanz in der Justiz des Landes sein. Man geht davon aus, dass ihm nicht mehr als 200 Richter angeh\u00f6ren werden – halb so viele wie an den Kassationsgerichten und am Obersten Gericht heute. “Das ist ein gro\u00dfes Plus, eine gro\u00dfe Chance. Statt der Kassationsgerichte, deren Qualit\u00e4t und Wirksamkeit sehr zu w\u00fcnschen \u00fcbrig lassen, wird von Grund auf ein neues Oberstes Gericht aufgebaut. Am Auswahlverfahren werden nicht nur ehemalige Richter teilnehmen k\u00f6nnen, sondern auch andere Fachleute auf dem Gebiet des Rechts”, sagte L\u0406GA.net Mychajlo Schernakow, Experte f\u00fcr Fragen der Justizreform bei der gesellschaftlichen Organisation “Reanimations-Reformpaket” (RPR).<\/p>\n

Die Richter m\u00fcssen ihre famili\u00e4ren Bindungen offenlegen<\/strong>. Experten hoffen, dass diese Neuerung im Gesetz helfen wird, Klans in der ukrainischen Justiz aufzudecken und deren m\u00f6gliche Aktivit\u00e4ten zu unterbinden. Alle Richter sind k\u00fcnftig verpflichtet, ihre famili\u00e4ren Bindungen zu den Personen anzugeben, die in der Justiz t\u00e4tig sind, aber auch in der Staatsanwaltschaft, in der Anwaltschaft und im h\u00f6heren Staatsdienst.<\/p>\n

Es soll \u00f6ffentliche Dossiers zu Richtern und damit gr\u00f6\u00dfere Kontrolle geben<\/strong>. Gem\u00e4\u00df dem neuen Gesetz sollen Dossiers und elektronische Dateien \u00fcber Richter auf einer Webseite der “H\u00f6heren Eignungs-Kommission f\u00fcr Richter” offen zug\u00e4nglich sein. Unter anderem sollen dort auch die Ergebnisse des “Gesellschaftlichen Rates f\u00fcr Integrit\u00e4t” zur Verf\u00fcgung stehen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob diese Ergebnisse von der Eignungs-Kommission zur Kenntnis genommen wurden. “Damit wird erm\u00f6glicht, sich maximal \u00fcber Richter zu informieren”, sagte der Reform-Experte Roman Kujbida.<\/p>\n

Die Geh\u00e4lter der Richter sollen erh\u00f6ht werden<\/strong>. Das neue Gesetz legt das Gehalt in Ortsgerichten auf 30 Mindesteinkommen, in Berufungsgerichten auf 50 und am Obersten Gericht auf 75 fest. Das ist nur das reine Gehalt. Wie der ehemalige ukrainische Finanzminister, der Abgeordnete Wiktor Pynsenyk<\/a>, erkl\u00e4rte, wird ab dem 1. Januar 2017 das Monatsgehalt eines Richters am Obersten Gericht 120.000 Hrywnja (umgerechnet rund 4000 Euro) betragen. Mit Zulagen kann ein Richter h\u00f6herer Instanzen allerdings maximal 315.000 Hrywnja (rund 10.000 Euro)<\/a> pro Monat erreichen. Die Anhebung der Geh\u00e4lter soll dazu beitragen, die Korruptionsrisiken zu minimieren, sagen die Experten.<\/p>\n

Wider der Reform<\/strong><\/p>\n

Die Schaffung eines Anti-Korruptions-Gerichts wird hinausgez\u00f6gert<\/strong>. Wie L\u0406GA.net von Gespr\u00e4chspartnern in der Administration des Pr\u00e4sidenten erfuhr, soll das Gericht ausschlie\u00dflich F\u00e4lle von Detektiven des “Nationalen Anti-Korruptionsb\u00fcro der Ukraine” (NABU) anh\u00f6ren. Zwar sieht das neue Gesetz die Schaffung eines Anti-Korruptions-Gerichts vor, aber weder Fristen noch die Befugnisse dieses Gerichts sind bislang deutlich festgelegt.<\/p>\n

Die gesellschaftliche Organisation “Zentrum f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung” hielt vor kurzem ohne Erfolg vor dem Parlament eine Protestaktion ab, mit der Forderung, umgehend ein Anti-Korruptions-Gericht zu schaffen. Da noch ein weiteres Gesetz \u00fcber das Anti-Korruptions-Gericht n\u00f6tig ist, geht das Zentrum davon aus, dass so der Aufbau des Gerichts hinausgez\u00f6gert werden soll. Wann ein weiteres Gesetz angenommen wird, ist unklar.<\/p>\n

Der Einfluss der \u00d6ffentlichkeit wird behindert<\/strong>. Das neue Gesetz sieht ferner die Schaffung eines “Gesellschaftlichen Rates f\u00fcr Integrit\u00e4t” vor, der seine Bewertungen w\u00e4hrend der Eignungspr\u00fcfung von Richtern oder eines Anw\u00e4rters auf ein Richteramt einbringen kann. Diese Bewertungen sollen Teil eines Richter-Dossiers sein. Allerdings ist die tats\u00e4chliche Rolle des Rates nach Ansicht von Roman Kujbida vom Gesetzgeber nivelliert worden. Denn die “H\u00f6here Eignungs-Kommission f\u00fcr Richter” sei nicht verpflichtet, die Bewertungen des “Gesellschaftlichen Rates f\u00fcr Integrit\u00e4t” zur Kenntnis zu nehmen, sie k\u00f6nne sie sogar ignorieren.<\/p>\n

Es fehlen noch notwendige Gesetze<\/strong>. Das Parlament hat nur \u00c4nderungen zur Verfassung und ein Gesetz \u00fcber das Gerichtswesen und den Status von Richtern verabschiedet. Zugleich soll das Oberste Gericht schon im Rahmen eines neuen Verfahrensrechts arbeiten, das dem Parlament aber noch gar nicht zur Er\u00f6rterung vorliegt. \u00dcber Fragen der disziplinarischen Verantwortung von Richtern soll in der Zukunft der Oberste Justiz-Rat entscheiden. Ein entsprechendes Gesetz ist auch noch nicht verabschiedet. “Wenn das Parlament die Gesetze nicht rechtzeitig annimmt, werden viele der Verfassungs\u00e4nderungen in der Luft h\u00e4ngen”, warnt Roman Kujbida.<\/p>\n

In welche Richtung bewegt sich die Justizreform?<\/strong> Die am 2. Juni verabschiedeten Verfassungs\u00e4nderungen und das Gesetz \u00fcber das Gerichtswesen sind nur eine Roadmap. Wie die Reform der Staatsanwaltschaft gezeigt hat, gen\u00fcgen Erkl\u00e4rungen allein nicht. Alle Neuerungen k\u00f6nnen in der Praxis leicht zunichte gemacht werden. “All dies sind nur Chancen. Garantiert ist nichts”, sagte Mychajlo Schernakow von der Expertengruppe RPR.<\/p>\n

Das heutige Justizsystem in der Ukraine ist fest mit den Klan-Beziehungen verflochtet. Dort herrschen Korruption, politischer Einfluss und Abmachungen. Ob es dem Team von Pr\u00e4sident Poroschenko gelingt, das System zu \u00e4ndern, und ob das Pr\u00e4sidialamt \u00fcberhaupt will, was es verk\u00fcndet, wird schon in drei Monaten klar sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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