{"id":56265,"date":"2016-06-30T17:26:21","date_gmt":"2016-06-30T17:26:21","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=44690"},"modified":"2016-07-09T10:34:29","modified_gmt":"2016-07-09T07:34:29","slug":"44690-dem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/44690-dem","title":{"rendered":"Gr\u00fcndung neuer politischer “Post-Maidan-Parteien”"},"content":{"rendered":"

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In der Ukraine steht die Gr\u00fcndung neuer Parteien bevor. Sie st\u00fctzen sich vor allem auf Politiker, Aktivisten und Menschen, die sich f\u00fcr die Ideale des Maidan, der Revolution der W\u00fcrde, einsetzen. Im Ukraine Crisis Media Center wurden die Pl\u00e4ne vorgestellt.<\/em><\/p>\n

Kiew, 30. Juni 2016<\/strong><\/em> – “Aus der bisherigen Partei ‘Demokratische Allianz’ soll eine Plattform entstehen, der sich neue Kr\u00e4fte anschlie\u00dfen k\u00f6nnen: gesellschaftliche Aktivisten und Menschen, die auf dem Maidan waren und Zeit und Energie geopfert haben, um sich f\u00fcr eine neue Politik einzusetzen. Diese Menschen stehen f\u00fcr Ideale, f\u00fcr die wir auf dem Maidan gek\u00e4mpft haben – f\u00fcr eine neue, ehrliche und nicht korrupte Staatsmacht”, sagte auf einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center der Abgeordnete Serhij Leschtschenko.<\/p>\n

Die Partei “Demokratische Allianz” entstand im Jahr 2010. Ihr Vorl\u00e4ufer war die 1995 gegr\u00fcndete landesweite ukrainische Organisation “Christlich-Demokratische Jugend der Ukraine”. Im Jahr 2007 wurde die Jugendorganisation in “Demokratische Allianz” umbenannt. Drei Jahre sp\u00e4ter wurde sie zur politischen Partei. Mangels Finanzen gelang es ihr aber nicht, an den Parlamentswahlen 2012 teilzunehmen. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2014 trat sie dann gemeinsam mit der Partei “B\u00fcrgerliche Position” des Ex-Verteidigungsministers Anatolij Hryzenko an. Allerdings scheiterte das B\u00fcndnis an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde.<\/p>\n

Eine neue pro-europ\u00e4ische Partei<\/strong><\/p>\n

Leschtschenko zufolge soll in der Ukraine nun eine neue und moderne pro-europ\u00e4ische Partei entstehen. Neben ihm sind an der Gr\u00fcndung der Partei die Abgeordneten Switlana Salischtschuk und Mustafa Najem, ebenfalls von der Parlamentsfraktion des “Blocks Petro Poroschenko”, sowie die unabh\u00e4ngige Abgeordnete Viktoria Ptaschnyk beteiligt. Schon jetzt k\u00f6nnten sich, so Leschtschenko, der Partei “Demokratische Allianz” auch andere Abgeordnete anschlie\u00dfen.<\/p>\n

Ptaschnyk sagte, sie alle h\u00e4tten bisher keiner politischen Partei angeh\u00f6rt. Sie seien entweder fraktionslos oder Mitglieder von Fraktionen, wobei die ukrainische Gesetzgebung, Abgeordneten erlaube, sich einer Fraktion anzuschlie\u00dfen, auch ohne Mitglied der entsprechenden Partei zu sein.<\/p>\n

“Keine weitere Oligarchen-Partei”<\/strong><\/p>\n

Laut dem Vorsitzenden der “Demokratischen Allianz”, Wasyl Hazko, wird der Gr\u00fcndungskongress der neuen Partei am 9. Juli stattfinden. Auf ihm soll ein Statut verabschiedet sowie eine neue Parteif\u00fchrung gew\u00e4hlt werden. “Das wird eine landesweite Partei”, sagte er und betonte, dass die neue politische Kraft keine weitere Oligarchen-Partei sein werde. Sie solle auf folgenden Grunds\u00e4tzen basieren: auf einer transparenten Finanzierung mit Spenden kleiner und mittlerer Unternehmen sowie auf einer kollektiven F\u00fchrung und innerparteilichem Wettbewerb.<\/p>\n

Dem stimmt auch die Abgeordnete Switlana Salischtschuk zu: “Bei uns wird es inneren Wettbewerb geben. Beschl\u00fcsse werden wir demokratisch fassen. Auch wird es eine kollektive F\u00fchrung geben. Jeder wird seien Platz finden und sich einbringen k\u00f6nnen.” Salischtschuk machte deutlich, die neue Partei werde kein Projekt sein, das sich auf die n\u00e4chsten Wahlen beschr\u00e4nkt. Salischtschuk ist \u00fcberzeugt, dass sich die neue Partei in den kommenden Jahrzehnten in der Ukraine weiter entwickeln wird.<\/p>\n

Bestehende Reformkonzepte<\/strong><\/p>\n

Der Abgeordneten Viktoria Ptaschnyk zufolge sollen in das k\u00fcnftige Programm der neuen Partei auch Konzepte der gesellschaftlichen Vereinigung f\u00fcr echte Reformen “Rembus”, der “Nestor-Gruppe” sowie der B\u00fcrgerplattform “Neues Land” einflie\u00dfen.<\/p>\n

Die gesellschaftliche Vereinigung “Rembus” wurde im M\u00e4rz 2016 von einer Gruppe von Abgeordneten, ehemaligen und jetzigen stellvertretenden Ministern und Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens gegr\u00fcndet, um Reformen anzubieten. Die B\u00fcrgerplattform “Neues Land” gibt es seit Februar 2014. Sie wurde von Maidan-Aktivisten ebenfalls mit dem Ziel gegr\u00fcndet, Reformen zu erarbeiten und umzusetzen. Ihr geh\u00f6ren Hunderte Experten aus allen Regionen der Ukraine an. Bereits seit M\u00e4rz 2012 besteht die “Nestor-Gruppe”. Auch sie vereint Intellektuelle, Fachleute und Aktivisten, die strategische Reformen f\u00fcr die Ukraine entwickelt haben.<\/p>\n

Eine weitere Partei unter Saakaschwilis F\u00fchrung?<\/strong><\/p>\n

In der Ukraine wird derzeit noch eine weitere “Post-Maidan-Partei” organisiert – von den ehemaligen stellvertretenden Generalstaatsanw\u00e4lten Witalij Kaskiw, Dawit Sakwarelidse und dem Abgeordneten Viktor Tschumak. Beobachter vermuten, die F\u00fchrung dieser Partei k\u00f6nnte der derzeitige Gouverneur des Gebiets Odessa, Micheil Saakaschwili, \u00fcbernehmen. Bisher hat er sich aber nicht zu einer m\u00f6glichen Beteiligung an dieser Partei ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Die ukrainische \u00d6ffentlichkeit fragt sich, warum gleich zwei Parteien gegr\u00fcndet werden, die die gleichen Werte vertreten. Sie k\u00f6nnten sich doch zu einer politischen Kraft zusammenschlie\u00dfen. Dazu sagte der Vorsitzende der “Demokratischen Allianz”, Wasyl Hazko, vor Journalisten: “Derzeit werden nur erste Schritte zur Gr\u00fcndung neuer Parteien unternommen. Sollte Saakaschwili und sein Team eine Partei gr\u00fcnden, dann werden die beiden Parteien nicht gegeneinander arbeiten, sondern im Parlament eine Koalition bilden.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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