{"id":56502,"date":"2016-07-06T16:28:26","date_gmt":"2016-07-06T16:28:26","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=44846"},"modified":"2017-03-08T14:24:20","modified_gmt":"2017-03-08T12:24:20","slug":"44846-deutsch-zeit-fur-neue-allianzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/44846-deutsch-zeit-fur-neue-allianzen","title":{"rendered":"Zeit f\u00fcr neue Allianzen"},"content":{"rendered":"

Deutschland und Frankreich wollen nach einem Brexit eine noch tiefer integrierte EU schaffen, die Kurs auf eine Allianz mit Russland nimmt. Doch die nordeurop\u00e4ischen und osteurop\u00e4ischen Staaten werden sich an Gro\u00dfbritannien und den USA orientieren, meint der ukrainische Politikexperte Roman Rukomeda. Die unterschiedlichen Wege in Europa beschreibt er in einem Beitrag f\u00fcr die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN<\/a>. Eine \u00dcbersetzung des Ukraine Crisis Media Center.<\/em><\/p>\n

Nach zwei Jahren Feuer und Blut in der Ukraine, an der \u00f6stlichen Grenze der Europ\u00e4ischen Union, und zwei Jahre nach dem Bruch aller Grundregeln der internationalen Beziehungen und des bestehenden Systems der globalen Sicherheit, ist nun der geopolitische Raum der westlichen Welt in Bewegung geraten. Grund daf\u00fcr ist nicht das Blut der Ukrainer, das bei der Verteidigung Europas gegen die neue Ankunft der russischen Horde vergossen wird. Grund ist ein neuer geopolitischer Brand, diesmal im Westen Europas. Der Brexit, das Referendum \u00fcber den Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU, ist zum Eisbrecher in der etablierten europ\u00e4ischen Politik geworden, die nicht in der Lage ist, angemessen auf die dringendsten Herausforderungen Europas in diesem Jahrhundert zu reagieren.<\/p>\n

Aber am interessantesten ist nicht so sehr das Ergebnis des Referendums, sondern die Reaktion der wichtigsten EU-Staaten auf den Brexit. Anscheinend haben Deutschland und Frankreich und einige andere L\u00e4nder des alten Europa auf eine M\u00f6glichkeit gewartet, die britische Pr\u00e4senz in der EU loszuwerden, um wieder eine neue Periode einer deutsch-franz\u00f6sischen Dominanz auf dem europ\u00e4ischen Kontinent zu etablieren – sich st\u00fctzend auf russische Ressourcen.<\/p>\n

Daf\u00fcr gibt es folgende Anzeichen: Der Versuch Deutschlands, Gro\u00dfbritannien mit einem Aufbauschen des Separatismus in Schottland zu schw\u00e4chen. So hat zum Beispiel der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestags und Mitstreiter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gunther Krichbaum, unmittelbar nach dem britischen Referendum erkl\u00e4rt, Deutschland und die Europ\u00e4ische Union w\u00fcrden einen Beitritt Schottlands zur EU begr\u00fc\u00dfen, sollte das Land entscheiden, unabh\u00e4ngig zu werden. Berlin hat wahrscheinlich sein Bayern vergessen, das externe Akteure, was Separatismus angeht, durchaus als Gegenkarte einsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aufmerksamkeit verdient auch der “blitzartige” deutsche und franz\u00f6sische Plan zur Reform der EU, der eine tiefe Integration der Mitgliedsl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union vorsieht, darunter die Aufgabe der nationalen Armeen und Geheimdienste, die vollst\u00e4ndige Integration der Gesetzgebung und des Steuersystems sowie die \u00dcbertragung der Migrationspolitik und Grenzkontrolle an ein einziges Zentrum. In Wirklichkeit ist ein solches Projekt nichts anderes als der alte Plan Deutschlands, erneut seine Dominanz in Europa zu errichten, und nichts anderes als ein grundlegender Schritt, die Bedeutung eines globalen geopolitischen Subjekts zu erreichen. Recht haben die ukrainischen Experten, die sagen, dass sich Berlin l\u00e4ngst auf ein solches Szenario vorbereitet hat. Das erkl\u00e4rt \u00fcbrigens die v\u00f6llig fehlende Bereitschaft deutscher Beamter und Politiker, ernsthaften Druck auf Putin auszu\u00fcben, mit dem Ziel, seine Politik gegen\u00fcber der Ukraine und Europa insgesamt zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Interessant ist, dass die vier Visegrad-L\u00e4nder es abgelehnt haben, Statisten in einem Transformationsprozess der alten gesamteurop\u00e4ischen EU hin zu einer neuen deutsch-franz\u00f6sischen zu sein. Unter anderem erkl\u00e4rte der tschechische Au\u00dfenminister Lubomir Zaoralek, dass die Visegrad-L\u00e4nder bezweifeln w\u00fcrden, dass die deutsch-franz\u00f6sischen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine erhebliche Vertiefung der “politischen Union” in der EU \u00fcberhaupt relevant sind. Besorgnis riefen auch die strengen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine gemeinsame Sicherheitspolitik hervor.<\/p>\n

Die unterschiedlichen Ansichten \u00fcber eine gemeinsame europ\u00e4ische Zukunft zwischen den meisten osteurop\u00e4ischen EU-Mitgliedern einerseits und dem alten Europa andererseits geben zum Beispiel Grund zur Annahme, dass es die fr\u00fchere Geschlossenheit in den Reihen der EU nicht mehr geben wird. Wahrscheinlich wird Deutschland zusammen mit Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und einigen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern versuchen, einen noch tiefer integrierten auf Berlin und Paris ausgerichteten Block zu schaffen. Ein wichtiges Merkmal dieses Blocks wird der Kurs auf eine Allianz mit Putins Russland sein, ungeachtet dessen, dass der Kreml jegliche Spielregeln ablehnt.<\/p>\n

Die osteurop\u00e4ischen und nordeurop\u00e4ischen Staaten werden versuchen, ein eigenes Einfluss-Zentrum innerhalb der heutigen EU zu schaffen (obwohl man logischerweise davon ausgehen muss, dass die internen Regeln der EU bald ge\u00e4ndert werden), in dem Polen, Schweden, Litauen und Rum\u00e4nien als Anf\u00fchrer auftreten werden. Diese Staatengruppe wird sich an Gro\u00dfbritannien und den USA sowie an deren Milit\u00e4rpotenzial zur Abschreckung Russlands orientieren, aber auch einen zwischen Berlin und Moskau in “geopolitischer Ekstase” betriebenen Bund blockieren. F\u00fcr die Ukraine ist diese Staatengruppe, wenn sie klare Formen annimmt, die beste au\u00dfenpolitische Allianz mit langfristiger Perspektive.<\/p>\n

\u00dcbrigens will man schon bald auf dem Wirtschaftsforum im polnischen Krynica vorschlagen, eine interparlamentarische Versammlung der Visegrad-L\u00e4nder (Tschechische Republik, Polen, Ungarn, Slowakei) zusammen mit Rum\u00e4nien und der Ukraine zu bilden. Diese Idee hat Zukunft, obwohl L\u00e4nder wie Ungarn und die Slowakei derzeit eine sehr loyale Au\u00dfenpolitik gegen\u00fcber Russland betreiben.<\/p>\n

Interessant ist auch die Erkl\u00e4rung des polnischen Au\u00dfenministers Witold Waszczykowski, dass “ohne die L\u00e4nder der \u00d6stlichen Partnerschaft das europ\u00e4ische Projekt unvollst\u00e4ndig ist”. Angesichts der kategorischen Ablehnung Deutschlands und anderer L\u00e4nder des alten Europa, der Ukraine die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft (sei es auch nur eine sehr weit entfernte) zu gew\u00e4hren, wird sich das europ\u00e4ische Projekt Polens deutlich von dem deutschen unterscheiden. Und Warschau wird Kiew was zu bieten haben.<\/p>\n

\u00dcbrigens k\u00f6nnte der Schlag des Federal Reserve System der USA gegen die Deutsche Bank als “Warnschuss” der Angelsachsen in Richtung Deutschland dienen, was dessen Pl\u00e4ne angeht, Gro\u00dfbritannien aus der EU zu verdr\u00e4ngen. Laut Vertretern des Federal Reserve System und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds hat die Bank den amerikanischen Fed-Stresstest nicht bestanden und ist nun die gr\u00f6\u00dfte Risikoquelle unter den globalen systemrelevanten Banken. Die zweite Bank, die den Fed-Stresstest nicht bestanden hat, ist die spanische Santander Holdings USA.<\/p>\n

In Europa kommt jetzt die Zeit f\u00fcr neue geopolitische Allianzen, mit einer Ausrichtung auf unterschiedliche Machtzentren. F\u00fcr die Ukraine ist es \u00e4u\u00dferst wichtig zu begreifen, dass der \u00dcbergang der EU zu einem neuen Gemeinwesen Realit\u00e4t ist. Noch wichtiger ist, den eigenen Weg im europ\u00e4ischen Projekt zu w\u00e4hlen, klar zwischen Verb\u00fcndeten und Partnern auf der einen Seite und den L\u00e4ndern auf der anderen Seite zu unterscheiden, die die ukrainische Karte beim Schacher mit dem Kreml ausnutzen werden. Fehler d\u00fcrfen praktisch keine mehr gemacht werden.<\/p>\n

Roman Rukomeda f\u00fcr UNIAN<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Deutschland und Frankreich wollen nach einem Brexit eine noch tiefer integrierte EU schaffen, die Kurs auf eine Allianz mit Russland nimmt. Doch die nordeurop\u00e4ischen und osteurop\u00e4ischen Staaten werden sich an Gro\u00dfbritannien und den USA orientieren, meint der ukrainische Politikexperte Roman Rukomeda. Die unterschiedlichen Wege in Europa beschreibt er in einem Beitrag f\u00fcr die ukrainische Nachrichtenagentur […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5875],"tags":[],"section":[731],"form":[],"yoast_head":"\nZeit f\u00fcr neue Allianzen | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Deutschland und Frankreich wollen nach einem Brexit eine noch tiefer integrierte EU schaffen, die Kurs auf eine Allianz mit Russland nimmt. 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