{"id":57035,"date":"2016-07-14T21:00:51","date_gmt":"2016-07-14T21:00:51","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=45220"},"modified":"2017-03-08T14:24:07","modified_gmt":"2017-03-08T12:24:07","slug":"45220-francais-une-impunite-flagrante-pour-les-meurtres-sape-les-perspectives-de-la-justice-rapport-de-l-onu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/45220-francais-une-impunite-flagrante-pour-les-meurtres-sape-les-perspectives-de-la-justice-rapport-de-l-onu","title":{"rendered":"Die enorme Straflosigkeit f\u00fcr Morde untergr\u00e4bt die Perspektive der Strafverfolgung \u2013 UN-Bericht"},"content":{"rendered":"

Die UN-Monitoringmission f\u00fcr Menschenrechte stellte ihren Bericht vor<\/a>, in dem haupts\u00e4chlich Morde an Zivilisten aufgef\u00fchrt sind, die in der Ukraine zwischen Januar 2014 und Mai 2016 w\u00e4hrend der Massenproteste und Kriegshandlungen begangen wurden. In einzelnen F\u00e4llen sieht die Mission Fortschritte bei den Untersuchungen durch die entsprechenden Rechtsschutzorgane, wobei es eine allgemeine Tendenz gibt, dass die Verbrechen unges\u00fchnt bleiben. Die Mission empfiehlt der ukrainischen Regierung, die Anwendung der nationalen und internationalen Strafverfolgung zu verbessern, damit die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden.<\/p>\n

Kiew, 14. Juli 2016<\/strong><\/em> \u2013 Der neue UN-Bericht f\u00fchrt Morde auf, die in der Ukraine von Januar 2014 bis Mai 2016 w\u00e4hrend der Proteste und Kriegshandlungen begangen wurden. In diesem Zusammenhang wird der Strafverfolgung ein geringer Einfluss zugeschrieben. Der Bericht umfasst den Untersuchungsverlauf der Morde, die w\u00e4hrend der Proteste auf dem Maidan begangen wurden, sowie die Ereignisse in Odessa am 2. Mai 2014, den Tod von Zivilisten durch die Kriegshandlungen und Sonderhinrichtungen in der Ostukraine, und au\u00dferdem Morde und das Verschwinden von Personen auf der annektierten Krim. Der Bericht enth\u00e4lt \u00fcber 60 F\u00e4lle und 110 Opfer. Dar\u00fcber berichtete Fiona Frazer, Vorsitzende der UN-Monitoringmission f\u00fcr Menschenrechte in der Ukraine bei einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center.<\/p>\n

Untersuchungsverlauf der Ereignisse auf dem Maidan und in Odessa<\/strong><\/p>\n

Fiona Frazer berichtete, dass die UN-Monitoringmission einen gewissen Fortschritt bei den Untersuchungen der Ereignisse auf dem Maidan feststellen konnte: \u201eMit Stand vom 1. Juni 2016 wurden 55 Personen verd\u00e4chtigt, im Zusammenhang mit den Morden auf dem Maidan zu stehen. Darunter 10 Beamte und 29 ehemalige Kommandeure und Mitglieder der Sondereinheit \u201eBerkut\u201c, 10 sogenannte \u201eTituschkis\u201c [Anm.: bezahlte Provokateure], Protestler des Maidans und f\u00fcnf weitere Personen.\u201c<\/p>\n

Die Vorsitzende der UN-Monitoringmission erg\u00e4nzte, dass bereits mehrere F\u00e4lle vor Gericht verhandelt wurden, wobei die \u201emeisten Verd\u00e4chtigen das Land verlie\u00dfen und wesentliche Beweise verloren gingen, weil die Rechtsschutzorgane unprofessionell vorgingen, indem sie nach den Ereignissen keine Beweise aufnahmen und sicherstellten\u201c.<\/p>\n

Fiona Frazer sagte, dass die Untersuchung der Ereignisse vom 2. Mai in Odessa durch \u201esystematische institutionelle Verst\u00f6\u00dfe und abweichenden Prozeduren durchgef\u00fchrt werden, wobei sich die Strafverfolgung hinzieht und behindert wird\u201c.<\/p>\n

Die Verantwortung f\u00fcr den Tod an Zivilisten w\u00e4hrend der Kriegshandlungen und durch au\u00dferordentliche Hinrichtungen in der Ostukraine<\/strong><\/p>\n

\u201eNach Einsch\u00e4tzung der UN-Monitoringmission f\u00fcr Menschenrechte kamen bis zu 2.000 Zivilisten w\u00e4hrend des bewaffneten Konflikts ums Leben. Bisher \u00fcbernahmen weder die bewaffneten Gruppen, noch die ukrainische Regierung die Verantwortung f\u00fcr irgendeinen Tod eines Zivilisten, der durch die Kampfhandlungen ums Leben kam\u201c, sagte Fiona Frazer und weiter: \u201eWir kennen auch keinen einzigen Fall, dass Verbrecher, die auf der einen oder anderen Seite die Angriffe befehligten, verd\u00e4chtigt oder zur Verantwortung gezogen wurden.\u201c<\/p>\n

Sie erg\u00e4nzte, dass einige Morde als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit bewertet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Bericht der UN-Monitoringmission f\u00fcr Menschenrechte sind 10 F\u00e4lle aufgef\u00fchrt, bei denen Menschen hingerichtet wurden, die an den Kampfhandlungen teilnahmen oder aufh\u00f6rten, daran teilzunehmen, sowie Personen, die ohne entsprechende Gerichtsverhandlung hingerichtet wurden.<\/p>\n

Die Mission berichtete auch \u00fcber Todesf\u00e4lle w\u00e4hrend der Gefangenschaft, sowie \u00fcber das Verschwinden von Personen, die wahrscheinlich tot sind.<\/p>\n

\u201eEs ist schwer, eine genaue Anzahl solcher F\u00e4lle festzulegen. Die Zahl k\u00f6nnte bei Hunderten liegen\u201c, erg\u00e4nzte Fiona Frazer. \u201eDie Mission konnte Hinrichtungsf\u00e4lle von Personen ohne entsprechende Gerichtsverhandlungen glaubw\u00fcrdig feststellen, die seitens der bewaffneten Formierungen unter Kontrolle der selbsternannten \u201eDVR\u201c und \u201eLVR\u201c begangen wurden, beziehungsweise von unabh\u00e4ngigen Gruppen, wie zum Beispiel Kosakengruppen. Wir stellten auch Hinrichtungen von Personen ohne entsprechende Gerichtsverhandlungen fest, die wahrscheinlich von Vertretern der ukrainischen Streitkr\u00e4fte und Kampfstrukturen begangen wurden.\u201c<\/p>\n

Hinrichtungen und das Verschwinden von Personen auf der okkupierten Krim<\/strong><\/p>\n

In der Autonomen Republik Krim, so in dem Bericht der UN-Monitoringmission, wurde mindestens ein Hinrichtungsfall festgestellt, sowie 10 F\u00e4lle, bei denen Zivilisten verschwanden, die wahrscheinlich nicht mehr leben. Dabei ist bekannt, dass in einigen F\u00e4llen bewaffnete Gruppen, die mit der sogenannten Selbstverteidigung der Krim in Verbindung stehen, f\u00fcr das Verschwinden von Personen verantwortlich sind, sagte Fiona Frazer.<\/p>\n

Was die ukrainische Regierung unternehmen soll<\/strong><\/p>\n

Fiona Frazer wies darauf hin, dass es unbedingt notwendig ist, dass alle Konfliktparteien die Normen des internationalen humanit\u00e4ren Rechts befolgen. Sie sagte auch, dass es emp\u00f6rend ist, wenn Morde unges\u00fchnt bleiben, weil es zu Wiederholungstaten ermuntert und die Perspektive der Strafverfolgung untergr\u00e4bt.<\/p>\n

Die Vorsitzende der Mission merkte an, dass die UN-Monitoringmission der ukrainischen Regierung entsprechende Empfehlungen vorlegte. Erstens wird empfohlen, Beweismaterial gr\u00fcndlicher zu sammeln und zu lagern, die bei der Untersuchung von Straftaten sichergestellt werden. Zweitens sollen Personen systematisch befragt werden, die von bewaffneten Formationen gefangen gehalten wurden. Drittens soll die interne und staatsanwaltliche Kontrolle beim Milit\u00e4r und bei den Rechtsschutzorganen in der Zone der Kampfhandlungen verst\u00e4rkt werden. Viertens sollen notwendige menschliche und technische Ressourcen zur Untersuchung und Strafverfolgung von Mordf\u00e4llen bereitgestellt werden.<\/p>\n

Fiona Frazer sagte, dass alle verf\u00fcgbaren nationalen und internationalen Mechanismen genutzt werden sollen, damit Schuldige zur Verantwortung gezogen werden.<\/p>\n

\u201eIm Kontext der Minsker Vereinbarungen, sowie au\u00dferhalb von ihnen, muss garantiert werden, dass diejenigen, die Hinrichtungen ohne entsprechende Gerichtsverhandlungen begingen, zur Verantwortung gezogen werden und dass diejenigen, die beschuldigt werden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, auch verurteilt werden\u201c, erg\u00e4nzte sie.<\/p>\n

\n\t\n\t\t\"\"\t\t\n\t\t\tView Gallery<\/span>\n\t\t\t\n\t\t\t\t1 image\t\t\t<\/span>\n\t\t<\/span>\n\t<\/a>\n<\/figure>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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