{"id":57381,"date":"2016-07-21T18:12:35","date_gmt":"2016-07-21T18:12:35","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=45463"},"modified":"2016-07-24T21:38:51","modified_gmt":"2016-07-24T18:38:51","slug":"45463-amnesty-international-human","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/45463-amnesty-international-human","title":{"rendered":"Folter bei beiden Konfliktparteien – Amnesty und Human Rights Watch"},"content":{"rendered":"

WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International<\/a> und Human Rights Watch stellten ihren gemeinsamen Bericht \u00fcber Verhaftungs- und Folterf\u00e4lle von Zivilisten vor, die auf beiden Konfliktseiten begangen wurden, sowohl auf ukrainischem Gebiet, als auch in den von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebieten im Donbass. Der Bericht tr\u00e4gt den symbolischen Namen \u201eDu existierst nicht\u201c.<\/a><\/em><\/p>\n

Kiew, 21. Juli 2016<\/strong><\/em> \u2013 Sowohl ukrainische Vertreter, als auch pro-russische Rebellen halten im Osten der Ukraine Zivilisten gefangen, teilweise in Geheimgef\u00e4ngnissen, wo sie gefoltert werden. Zu diesem Ergebnis kamen die Vertreter von Amnesty International und Human Rights Watch in ihrem Bericht, den sie bei einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center vorstellten.<\/p>\n

\u201eWir m\u00f6chten betonen, dass der Bericht Verst\u00f6\u00dfe auf beiden Seiten der Kontaktlinie beinhaltet, was keinesfalls bedeutet, dass die Verst\u00f6\u00dfe ausgeglichen sind. Es bedeutet auch nicht, dass die Konfliktparteien in gleicher Weise verantwortlich sind oder gleich oft Verst\u00f6\u00dfe begingen\u201c, betonte Rachel Denber, Direktorin von Human Rights Watch f\u00fcr Europa und Zentralasien. Die Menschenrechtlerin betonte auch die Notwendigkeit, die F\u00e4lle zu untersuchen.<\/p>\n

Inhalt des Berichts<\/strong><\/p>\n

Die Untersuchung der Menschenrechtler basiert auf 40 pers\u00f6nlichen Interviews mit Gesch\u00e4digten, sowie Verwandten, Anw\u00e4lten und Vertretern von internationalen Organisationen, die im Osten der Ukraine t\u00e4tig sind, aber auch Vertretern der ukrainischen Regierung und aus den sogenannten \u201eVolksrepubliken\u201c.<\/p>\n

\u201eIn dem Bericht sind 18 F\u00e4lle mit willk\u00fcrlich langen Gefangenschaften von Zivilisten seitens der Ukraine und pro-russischen Rebellen enthalten. Die Mehrzahl davon stammen von 2015 und Anfang 2016. […] Bei all diesen F\u00e4llen wurden die Personen physisch misshandelt, manche von ihnen wurden gefoltert\u201c, berichtete Rachel Denber.<\/p>\n

F\u00e4lle von Folter<\/strong><\/p>\n

In dem Bericht sind unter anderem auch die Sonderf\u00e4lle von Konstjantyn Beskorowajnyj enthalten, ein Bewohner von Konstantyniwka, sowie von \u201eWadim\u201c aus Donezk, dessen realer Name nicht \u00f6ffentlich gemacht wurde. Die Frau von Konstjantyn Beskorowajnyj konnte ihn fast eineinhalb Jahre lang nicht finden und hatte keine Informationen \u00fcber ihn, bis sich die Menschenrechtler an die h\u00f6chsten Stellen wandten. Mit Hilfe einer Aktion von Amnesty International (im Januar 2016) konnte er wieder nach Hause zur\u00fcckkehren.<\/p>\n

Nach seiner R\u00fcckkehr berichtete er \u00fcber seine Gefangenschaft und Folter durch den Ukrainischen Geheimdienst (SBU) in Kramatorsk. Die Mitarbeiter zwangen ihn, zu gestehen, einen Terroranschlag vorbereitet zu haben und Aussagen vor der Kamera zu machen. Danach wurde er zum SBU nach Charkiw gebracht, wo er 15 Monate lang anonym festgehalten wurde. Zu verschiedenen Zeiten waren dort auch andere Personen inhaftiert, die ebenfalls als \u201everschwunden\u201c gelten.<\/p>\n

\u201eDie meisten von ihnen wurden zu verschiedenen Zeiten gegen andere Gefangene der Gegner ausgetauscht\u201c, berichtete Denis Kriwoschejew, Direktor von Amnesty International f\u00fcr Europa und Zentralasien.<\/p>\n

Er merkte an, dass in diesem Fall eine Strafverfolgung eingeleitet wurde. Die SBU-Vertreter erkl\u00e4rten gegen\u00fcber den Menschenrechtlern, dass es in der Ukraine keine inoffiziellen Gef\u00e4ngnisse gebe.<\/p>\n

Der Fall \u201eWadim\u201c ist deshalb einzigartig, weil der 40-j\u00e4hrige Donezker sowohl vom SBU, als auch vom Geheimdienst der sogenannten \u201eDVR\u201c gefangen gehalten wurde. Ukrainische Kr\u00e4fte nahmen ihn an einem Checkpoint bei Kurachowo fest, da sie ihn beschuldigten, an der Organisation des Pseudoreferendums beteiligt gewesen zu sein. Nach seiner eineinhalbmonatigen SBU-Gefangenschaft, kehrte er nach Donezk zur\u00fcck, wo er weitere zweieinhalb Monate in Gefangenschaft des sogenannten \u201eMinisterium f\u00fcr Staatssicherheit der DVR\u201c geriet, weil er verd\u00e4chtigt wurde, dass er \u201eangeworben\u201c wurde. In beiden Gefangenschaften wurde er geschlagen und gefoltert.<\/p>\n

Die Menschenrechtler wiesen darauf hin, dass die realen Ausma\u00dfe des Problems weit gr\u00f6\u00dfer sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

Situation in den sogenannten \u201eVolksrepubliken\u201c<\/strong><\/p>\n

Es ist sehr wenig \u00fcber die Situation in den sogenannten \u201eVolksrepubliken\u201c bekannt, da es nur beschr\u00e4nkt Zugang gibt und sie de facto nicht dar\u00fcber Auskunft geben wollen.<\/p>\n

\u201eDas, was wir derzeit in der \u201eDVR\u201c und \u201eLVR\u201c sehen, ist nicht wie 2014, als es viele Festnahmen gab. Heute gibt es weniger solcher F\u00e4lle, doch es gibt sie weiterhin. In Donezk werden Menschen im Geb\u00e4ude des \u201eMinisteriums f\u00fcr Staatssicherheit\u201c festgehalten, sowie in Luhansk. Wir wissen davon und wir schreiben dar\u00fcber in unseren Bericht\u201c, sagte Tetjana Lokschina von Human Rights Watch f\u00fcr Europa und Zentralasien.<\/p>\n

W\u00e4hrend eines Konflikts in den selbsternannten \u201eVolksrepubliken\u201c wurden gewisse Quasi-Institutionen gegr\u00fcndet. Die Befugnisse dieser Strukturen sind zwar in irgendwelchen \u201eDokumenten\u201c geregelt, aber ein Rechtsvakuum ist offensichtlich.<\/p>\n

In diesen Gebieten handeln die \u201eMinisterien f\u00fcr Staatssicherheit\u201c der \u201eLVR\u201c und \u201eDVR\u201c. Nach Angaben von Augenzeugen sind dies m\u00e4chtige Organisationen, die jemanden au\u00dferhalb jeder Regeln festnehmen k\u00f6nnen und dass sie ohne Kontrolle machen k\u00f6nnen, was sie wollen.<\/p>\n

Gr\u00fcnde f\u00fcr Geheimgef\u00e4ngnisse<\/strong><\/p>\n

Die Menschenrechtler vertraten die Meinung, dass das Hauptmotiv f\u00fcr zivile Gefangene in Geheimgef\u00e4ngnissen sein k\u00f6nnte, sie zum Tausch von anderen Gefangnen zu nutzen. Beide Konfliktparteien w\u00fcrden so vorgehen. Nach Angaben der Menschenrechtler z\u00e4hlt dies als Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Probleme mit den Konfliktparteien<\/strong><\/p>\n

Die Menschenrechtler berichteten, dass sie jenseits der Kontaktlinie nur mit einer Stellvertreterin sprechen konnten, der Ombudsfrau Morosowa in der sogenannten \u201eDVR\u201c. Andere Vertreter der sogenannten \u201eVolksrepubliken\u201c gingen auf keine Gespr\u00e4che ein.<\/p>\n

Auf ukrainischer Seite trafen sich die Menschenrechtler mit Vertretern der ukrainischen Pr\u00e4sidialverwaltung und des SBU, sowie mit Hauptverantwortlichen der Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft.<\/p>\n

Die ukrainische Staatsanwaltschaft versprach, die in dem Bericht dokumentierten F\u00e4lle ausf\u00fchrlich zu pr\u00fcfen. Die Menschenrechtler hoffen, dass dies nicht nur \u201epro forma\u201c passiert und dass Personen, die Klagen einreichen, keine Nachteile davon haben.<\/p>\n

Denis Kriwoschejew forderte die Ukraine auch dazu auf, das R\u00f6mische Statut schnellstm\u00f6glich zu ratifizieren, damit das Internationale Strafgericht auf dem Gebiet der Ukraine t\u00e4tig werden kann.<\/p>\n

Tatjana Lokschina erinnerte daran, dass internationale Beobachter keinen Zugang zu Gef\u00e4ngnissen in den sogenannten Volksrepubliken haben \u2013 weder die UN, noch die OSZE, oder das Internationale Rote Kreuz. Sie forderte dazu auf, ihnen diesen Zugang zu gew\u00e4hren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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