{"id":57434,"date":"2016-07-22T17:11:34","date_gmt":"2016-07-22T17:11:34","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=45493"},"modified":"2016-08-01T12:21:42","modified_gmt":"2016-08-01T09:21:42","slug":"45493-6-summary","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/45493-6-summary","title":{"rendered":"Experten ziehen politische Bilanz des ersten Halbjahres 2016 in der Ukraine"},"content":{"rendered":"

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Die Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen” hat eine Expertenbefragung zur “politischen Bilanz des ersten Halbjahres<\/a>” durchgef\u00fchrt. Rund 50 Experten wurden gefragt, was f\u00fcr sie die wichtigsten Erfolge und Misserfolge in der ukrainischen Innen- und Au\u00dfenpolitik im ersten Halbjahr 2016 sind. Welche Entwicklungen sehen die Experten?<\/em><\/p>\n

Kiew, 22. Juli 2016 –<\/strong> <\/em>Eines der gr\u00f6\u00dften Erfolge in der ukrainischen Innenpolitik im ersten Halbjahr 2016 ist nach Ansicht der befragten Experten die \u00dcberwindung der Regierungskrise sowie die Bildung einer neuen Regierung ohne vorgezogene Wahlen. Doch auch die Justizreform, die Verst\u00e4rkung der Korruptionsbek\u00e4mpfung, vor allem seitens des neuen Nationalen Anti-Korruptions-B\u00fcros und der neuen Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft, seien positive Entwicklungen des vergangenen Halbjahres. “Der Anfang des Jahres war von Korruptionsskandalen beherrscht und jetzt sehen wir konkrete Verhaftungen wegen Korruption”, erkl\u00e4rte Wolodymyr Fesenko, Leiter des Zentrums f\u00fcr angewandte politische Studien “Penta”. Es m\u00fcssten jetzt noch Gerichtsurteile folgen, betonte der Experte.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dften au\u00dfenpolitischen Erfolge im ersten Halbjahr 2016 sind den Experten zufolge die Verl\u00e4ngerung der Sanktionen gegen Russland, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der NATO sowie die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada. Oleksij Haran, wissenschaftlicher Leiter der Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen”, sagte, die Ukraine habe in der Frage bez\u00fcglich eines Sonderstatus f\u00fcr die selbsternannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” sowie bez\u00fcglich des Wahlgesetzes nicht nachgegeben. Positiv f\u00fcr die Ukraine sei, dass beim Warschauer NATO-Gipfel deutlich gemacht wurde, dass zun\u00e4chst die Sicherheit im Osten der Ukraine gew\u00e4hrleistet werden m\u00fcsse, und erst dann der Konflikt politisch gel\u00f6st werden k\u00f6nne.<\/p>\n

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Negative Entwicklungen<\/strong><\/p>\n

Eine der negativsten Entwicklungen im ersten Halbjahr 2016 ist laut Experten die zunehmende Schw\u00e4che und Ineffizienz des Parlaments. Faktisch gebe es keine Koalition. “Das Parlament, das eigentlich das Epizentrum der Reformen sein m\u00fcsste, ist geschw\u00e4cht. Im Parlament haben wir zwei Oppositionen und keine Mehrheit”, sagte der Politologe Wiktor Neboschenko. Er ist Direktor des soziologischen Dienstes “Ukrainisches Barometer”. So w\u00fcrden Abgeordnete h\u00e4ufig bei den Sitzungen fehlen, \u00e4u\u00dferst wichtige Gesetze nicht rechtzeitig pr\u00fcfen oder sie einfach sabotieren.<\/p>\n

Neboschenko meint aber, dass derzeit alle drei Zweige der Staatsgewalt geschw\u00e4cht seien. “Von au\u00dfen betrachtet erscheint der Pr\u00e4sident als st\u00e4rkste Akteur. Er hat das Parlament geschw\u00e4cht und eine technische Regierung geschaffen, doch gleichzeitig gelingt es nicht, Reformen durchzusetzen. Im Hinblick auf alle Herausforderungen der Ukraine ist das eine ziemlich gef\u00e4hrliche Situation”, so Neboschenko.
\nDie zunehmenden Kampfhandlungen im Donbass sind nach Ansicht der Experten eine weitere negative Entwicklung. Oleksij Haran sagte, Russland spitze die Lage zu, um die Ukraine und ihre westlichen Partner unter Druck zu setzen. Auf diese Weise wolle Putin ein Gesetz \u00fcber Wahlen in den besetzten Gebieten zu seinen Bedingungen durchsetzen. Haran meint, ein entsprechendes Gesetz k\u00f6nnte im Herbst im Rahmen diplomatischer Man\u00f6ver angenommen werden. Doch die Ukraine sollte das Gesetz zu ihren und nicht zu Putins Bedingungen annehmen. Aber solange keine Sicherheit im Donbass gew\u00e4hrleistet sei, werde das Parlament kein Gesetz verabschieden, glaubt der Experte.<\/p>\n

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Innen- und au\u00dfenpolitische Misserfolge<\/strong><\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dften Misserfolge in der Innenpolitik sind den Experten zufolge vor allem fehlende reale Ergebnisse bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung und die Tatsache, dass korrupte Beamte sich der Verantwortung entziehen. Der Widerstand unehrlicher Richter, die jetzt noch mehr Unabh\u00e4ngigkeit erhalten h\u00e4tten, gef\u00e4hrde alles Positive der Justizreform.<\/p>\n

Ein weiterer Misserfolg der ukrainischen Politik im ersten Halbjahr 2016 ist nach Ansicht der Experten die drastische Erh\u00f6hung der Tarife f\u00fcr kommunale Dienstleistungen. Diese w\u00fcrde die politischen Gegner ausnutzen, um in der Bev\u00f6lkerung Unzufriedenheit mit der jetzigen Regierung zu sch\u00fcren und vorgezogene Wahlen herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Misserfolge in der Au\u00dfenpolitik ist den Experten zufolge das Referendum in den Niederlanden, bei dem die B\u00fcrger des Landes das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abgelehnt haben. Auch ist den befragten Experten zufolge die Verschiebung der Visafreiheit mit den Schengen-L\u00e4ndern einer der gr\u00f6\u00dften Misserfolge der ukrainischen Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n

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Umfragewerte der Parteien \u00e4ndern sich<\/strong><\/p>\n

Nach Ansicht von Wolodymyr Paniotto, dem Leiter des Kiewer Internationalen Instituts f\u00fcr Soziologie, ist die Lage in der\u00a0 Ukraine zunehmend angespannt. So sinke das Vertrauen in die Regierung und ihre Arbeit werde zunehmend als ineffektiv bewertet. Dementsprechend haben sich die Umfragewerte der verschiedenen politischen Kr\u00e4fte in den vergangenen sechs Monaten ver\u00e4ndert. Die gr\u00f6\u00dften Verluste m\u00fcssen die “Volksfront ” und der “Block Petro Poroschenko” hinnehmen. Bessere Werte erzielen die politischen Kr\u00e4fte, die sich als Opposition positionieren – vor allem die “Vaterlandspartei” von Julia Tymoschenko, die geschickt mit den Tariferh\u00f6hungen spiele.<\/p>\n

Relativ mittelm\u00e4\u00dfig stufen die Experten die Leistungen des Pr\u00e4sidenten und des Parlaments ein. So bekommt Pr\u00e4sidenten Poroschenko f\u00fcr seine Arbeit 4,8 von 10 m\u00f6glichen Punkten (im ersten Halbjahr 2015 waren es 5,2 Punkte). Das Parlament bekommt noch weniger: 3,7 Punkte (im ersten Halbjahr 2015 waren es vier Punkte).<\/p>\n

Da es im April 2016 zu einem Regierungswechsel kam, bewerteten die Experten sowohl die Arbeit des Kabinetts unter Premier Arsenij Jazenjuk als auch unter dem jetzigen Regierungschef Wolodymyr Hrojsman. So bekommt Jazenjuks Kabinett 3,7 Punkte und Hrojsmans Kabinett 4,7 Punkte. Zum Vergleich: im ersten Halbjahr 2015 erhielt Jazenjuks Regierung 4,1 Punkte.<\/p>\n

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Wird es vorgezogene Wahlen geben?<\/strong><\/p>\n

Vorgezogene Wahlen gelten nach Ansicht von Kostjantyn Matwijenko, Politikexperte der Beratungsgesellschaft “Gardarika”, als unerw\u00fcnscht. “Man wei\u00df, dass vorgezogene Wahlen nach dem jetzt geltenden Gesetz die Zusammensetzung des Parlaments nicht wesentlich ver\u00e4ndern w\u00fcrden”, unterstrich er.<\/p>\n

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Positive Ver\u00e4nderungen in der Gesellschaft<\/strong><\/p>\n

Eine positive gesellschaftspolitische Entwicklung ist nach Ansicht der Experten die Aktivit\u00e4t der Zivilgesellschaft. Sie sei im Vergleich zu der Zeit nach der Orangenen Revolution vor \u00fcber zehn Jahren heute viel st\u00e4rker. Am deutlichsten sei dies an den vielen Freiwilligen-Bewegungen zu erkennen.<\/p>\n

Dem Politologen und Leiter des Koordinationszentrums “Donbass”, Oleh Saakjan, zufolge ist auch das politische Leben auf regionaler und lokaler Ebene deutlich aktiver geworden. Hinzukomme, dass die Ukrainer seit 2014 ein “politisches Ged\u00e4chtnis” h\u00e4tten. Die Menschen w\u00fcrden sich an die Fehler der Staatsmacht erinnern und seien nicht mehr bereit, noch einmal f\u00fcr die politische Kr\u00e4fte zu stimmen, die f\u00fcr Misserfolge verantwortlich seien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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