{"id":58575,"date":"2016-08-15T12:55:55","date_gmt":"2016-08-15T12:55:55","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=46093"},"modified":"2016-08-17T16:21:25","modified_gmt":"2016-08-17T13:21:25","slug":"46093-e-declaration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/46093-e-declaration","title":{"rendered":"Start der elektronischen Einkommenserkl\u00e4rung f\u00fcr Beamte gescheitert"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=_NYbSO0Vqa4\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n<p><em>Nach langer Entwicklung ist das System der elektronischen Einkommenserkl\u00e4rung f\u00fcr Beamte nur unvollst\u00e4ndig an den Start gegangen. Mit ihm sollen eigentlich die Eink\u00fcnfte der Staatsdiener offengelegt werden. Beobachter sprechen von Sabotage.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Kiew, 15. August 2016<\/strong><\/em> &#8211; Am 15. August hat die Leiterin der ukrainischen &#8220;Nationalen Agentur f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Korruption&#8221;, Natalija Kortschak, mitgeteilt, dass genau um Mitternacht das System zur elektronischen Einkommenserkl\u00e4rung f\u00fcr Beamte seine Arbeit aufgenommen hat. Doch das Meldesystem wurde ohne die gesetzlich vorgeschriebene Zertifizierung gestartet, die vom ukrainischen &#8220;Staatlichen Dienst f\u00fcr besondere Kommunikation und Datenschutz&#8221; h\u00e4tte vorgenommen werden m\u00fcssen. Seitens des Dienstes hie\u00df es kurz vor dem Start, es gebe Probleme mit der Software f\u00fcr die elektronische Einkommenserkl\u00e4rung, weswegen keine Zertifizierung erteilt werden k\u00f6nne.<\/p>\n<p>Ohne eine beh\u00f6rdliche Zertifizierung des Systems der elektronischen Einkommenserkl\u00e4rung gab es nur zwei M\u00f6glichkeiten: entweder eine Verschiebung bis zu einem vollst\u00e4ndigen Start, was aber Zusagen der Ukraine gegen\u00fcber westlichen Partnern verletzen w\u00fcrde, oder ein Start des Meldesystems in einem Testmodus. Die zweite Option birgt gro\u00dfe Gefahren, da das System in einem Testbetrieb keine Rechtskraft besitzt. Beobachter weisen darauf hin, dass der Start des Meldesystems ohne Zertifizierung Beamten erm\u00f6glichen wird, sich einer strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen, sollten sie zu ihren Einkommen falsche Angaben machen. Wenn also ein Beamter mit nicht angegebenen Verm\u00f6genswerten &#8220;auf frischer Tat ertappt&#8221; w\u00fcrde, k\u00f6nnte dieser nicht belangt werden.<\/p>\n<p><strong>Visafreiheit und Finanzhilfen in Gefahr<\/strong><\/p>\n<p>Witalij Schabunin, Leiter der NGO &#8220;Zentrum zur Bek\u00e4mpfung von Korruption&#8221;, sagte auf einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center (UCMC), dass nun die Korruptionsbek\u00e4mpfung gef\u00e4hrdet sei. &#8220;Es wird die M\u00f6glichkeit geschaffen, jegliche durch Korruption, Drogenhandel, Schmuggel und auf anderen Wegen illegal erworbenen Verm\u00f6genswerte zu legalisieren. Angaben in einer nicht zertifizierten Datenbank k\u00f6nnen nicht als Beweis dienen. Man kann nicht einmal theoretisch strafrechtliche Untersuchungen durchf\u00fchren. Jetzt wird man viel Geld legalisieren, von dem dann die Beamten leben werden. Im n\u00e4chsten Sommer werden wir uns in der &#8220;Grauzone&#8221; der Arbeitsgruppe f\u00fcr finanzielle Ma\u00dfnahmen (gegen Geldw\u00e4sche) FATF wiederfinden. Man muss ein Verr\u00fcckte sein, um jetzt noch mit Investitionen zu rechnen&#8221;, sagte Schabunin.<\/p>\n<p>Doch mit dem Meldesystem sollte nicht nur Korruption bek\u00e4mpft werden. Es war auch die letzte H\u00fcrde f\u00fcr die Ukraine zur Visafreiheit mit der EU und zur Gew\u00e4hrung von Finanzhilfen der EU in H\u00f6he von 1,2 Milliarden Euro sowie des IWF in H\u00f6he von drei Milliarden US-Dollar. &#8220;Der Todessto\u00df f\u00fcr die elektronische Einkommenserkl\u00e4rung ist auch ein Todessto\u00df f\u00fcr die Visafreiheit und die westliche Finanzhilfe. Ohne dieses Geld wird die Hrywnja im Herbst abst\u00fcrzen&#8221;, unterstrich Schabunin.<\/p>\n<p><strong>Zusagen werden nicht eingehalten<\/strong><\/p>\n<p>Jaroslaw Jurtschyschyn, Leiter von Transparency International Ukraine, erinnerte im UCMC daran, dass nach einem Aufruf seiner Organisation der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko der internationalen Gemeinschaft versprochen habe, dass das System zur elektronischen Einkommenserkl\u00e4rung ab dem 15. August vollst\u00e4ndig funktionieren werde. &#8220;Ich wei\u00df nicht, ob sich der Pr\u00e4sident sch\u00e4mt, aber ich finde es sehr peinlich. Heute muss ich Transparency International dar\u00fcber informieren, dass unser Pr\u00e4sident sein Wort nicht h\u00e4lt. Die europ\u00e4ischen Partner haben das elektronische Meldesystem an die Visafreiheit gebunden und im Memorandum des IWF ist es klar festgeschrieben. Das ukrainische Volk wird st\u00e4ndig belogen, aber mit der internationalen Gemeinschaft wird das so nicht funktionieren&#8221;, sagte Jurtschyschyn.<\/p>\n<p>Ihm zufolge ist im ukrainischen Etat f\u00fcr diese Reform kein Geld zugeteilt worden. Die Finanzierung h\u00e4tten das United Nations Development Programme (UNDP) und die Weltbank \u00fcbernommen. Ihnen werde jetzt vorgeworfen, Druck auszu\u00fcben. Ein weiterer &#8220;S\u00fcndenbock&#8221; sei die private Firma &#8220;Miranda&#8221;. Dabei habe sie sich bereit erkl\u00e4rt, t\u00e4glich rund um die Uhr an der Software zu arbeiten. Jetzt verlange man vor ihr, &#8220;Fehler&#8221; zu korrigieren, aber welche, sage man nicht, so Jurtschyschyn.<\/p>\n<p><strong>Kritik an Pr\u00e4sident Poroschenko<\/strong><\/p>\n<p>&#8220;Die elektronische Einkommenserkl\u00e4rung ist ein Lackmustest, der zeigt, dass die Staatsmacht gar nicht die Absicht hat, die Korruption zu bek\u00e4mpfen&#8221;, sagte Oleksandra Drik, Leiterin des &#8220;Gesellschaftlichen Lustrations-Komitee&#8221;, das dem NGO-B\u00fcndnis &#8220;Einkommenserkl\u00e4rungen unter Kontrolle&#8221; angeh\u00f6rt. &#8220;Dass die Gesetze des Landes und die Zusagen an die EU und den IWF nicht eingehalten werden, zeigt, dass die ukrainische Regierung sich nicht an Gesetze halten will. Das ist auch eine Provokation gegen die ukrainischen \u00d6ffentlichkeit&#8221;, so Drik.<\/p>\n<p>Der Parlamentsabgeordnete Serhij Leschtschenko sagte im UCMC, dass f\u00fcr das Scheitern der elektronischen Einkommenserkl\u00e4rung der Pr\u00e4sident unmittelbar die Verantwortung trage. Ihm stimmte der Abgeordnete Mustafa Najem zu. Poroschenko h\u00e4tte Premier Wolodymyr Hrojsman, den Leiter des &#8220;Staatlichen Dienstes f\u00fcr besondere Kommunikation und Datenschutz&#8221;, Oleksandr Turtschynow, der auch Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ist, sowie alle Verantwortlichen zu sich rufen k\u00f6nnen. Er h\u00e4tte sie alle, so Najem, dazu dr\u00e4ngen k\u00f6nnen, ihrer Aufgabe nachzukommen. &#8220;Stattdessen betreibt der Pr\u00e4sident mit Auftritten im Fernsehen Augenwischerei. Wenn er dort sagt, dass man die elektronische Einkommenserkl\u00e4rung einf\u00fchren muss, und dann irgendein kleiner Beamte &#8220;Nein&#8221; sagt, ist allen klar, dass dies Unsinn ist&#8221;, so Najem.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>WATCH IN ENGLISH Nach langer Entwicklung ist das System der elektronischen Einkommenserkl\u00e4rung f\u00fcr Beamte nur unvollst\u00e4ndig an den Start gegangen. Mit ihm sollen eigentlich die Eink\u00fcnfte der Staatsdiener offengelegt werden. Beobachter sprechen von Sabotage. Kiew, 15. August 2016 &#8211; Am 15. 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