{"id":58783,"date":"2016-08-18T22:12:35","date_gmt":"2016-08-18T22:12:35","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=46205"},"modified":"2017-03-08T14:12:00","modified_gmt":"2017-03-08T12:12:00","slug":"46205-espanol-fiscal-genial","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/46205-espanol-fiscal-genial","title":{"rendered":"Die ersten 100 Tage des ukrainischen Generalstaatsanwalts"},"content":{"rendered":"

Petro Poroschenko schuf mit der Entscheidung, Jurij Luzenko zum Chef der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU) zu ernennen, einen Pr\u00e4zedenzfall. Nicht nur, weil er nach dem Fiasko mit Viktor Schokin, wieder einen seiner G\u00fcnstlinge in dieses Amt hob, sondern auch, weil die \u00d6ffentlichkeit einen transparenten Wettbewerb f\u00fcr die Besetzung des Postens forderte, aber nicht geh\u00f6rt wurde. Erneut. Dabei schlug der Pr\u00e4sident eine Person vor, die nicht \u00fcber die notwendige Ausbildung verf\u00fcgte. Deshalb wurde sogar am 12. Mai innerhalb von vier Stunden extra ein Gesetz f\u00fcr den neuen Generalstaatsanwalt ge\u00e4ndert. Diese Praxis erinnerte die Bev\u00f6lkerung an die Methoden des ehemaligen Staatsoberhaupts und rief Emp\u00f6rung hervor.<\/em><\/p>\n

Luzenko, der den Sessel des Generalstaatsanwalt einnahm, versprach, \u201eFortschritte bei der Arbeit der GPU in 100 Tagen<\/a>\u201c zu pr\u00e4sentieren. Jurij Luzenko ist nun genau 100 Tage im Amt und das Ukraine Crisis Media Center entschied, eine Zwischenbilanz seiner Arbeit zu erstellen und damit zu pr\u00fcfen, ob er sein Wort hielt.<\/em><\/p>\n

Bereits kurz vor dem \u201eAmtsjubil\u00e4um\u201c von Luzenko gab es einen Skandal: am 12. August wurde bekannt, dass die Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft vom Nationalen Antikorruptionsb\u00fcros (NABU) \u00fcberwacht wurden. Diese \u00dcberwachung richtete sich auf den Staatsanwalt Dmytro Sus und den stellvertretenden Abteilungsleiter f\u00fcr Ermittlungen in besonderes wichtigen F\u00e4llen des Wirtschaftsbereichs (auch bekannt als Kononenko-Ganowskij-Abteilung, benannt nach den Abgeordnetennahmen aus dem \u201eBlock Petro Poroschenko\u201c, die daf\u00fcr bekannt sind, Reformer bei der GPU und Antikorruptionsaktivisten zu verfolgen). Die Staatsanwaltschaft nahm illegal NABU-Mitarbeiter fest, die nach Angaben des B\u00fcroleiters Artem Sytnyk f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit eine Erlaubnis vom Gericht hatten. Die NBU-Ermittler wurden 11 Stunden lang im GPU-Geb\u00e4ude (einschlie\u00dflich im Keller) festgehalten, wo sie physisch<\/a> und psychisch<\/a> bedroht wurden. Gerade Mitarbeiter der oben genannten Abteilung hielten die Ermittler fest. Das NABU und die GPU einigten sich darauf, den Fall an den SBU zu \u00fcbergeben.<\/p>\n

Der Fall der \u201eHimmlischen Hundertschaft\u201c: leises Treten auf der Stelle<\/strong><\/p>\n

Die Ermittlungen und die Gerichtsprozesse im Fall der Erschie\u00dfung von Maidan-Aktivisten kehren im dritten Jahr auf Stand Null zur\u00fcck. Zu den zwei bereits inhaftierten ehemaligen \u201eBerkut-Mitgliedern\u201c, die f\u00fcr die Erschie\u00dfung von Demonstranten in Kiew verantwortlich sein sollen, kamen weitere drei hinzu. Aber die F\u00e4lle wurden zusammengelegt, weshalb sie von vorne beginnen. Au\u00dferdem \u00fcbergab die Staatsanwaltschaft wieder eine neue Anklageversion zur Verlesung. Damit beginnt eine neue Prozedur mit neuen Zeugenverh\u00f6ren durch alle Seiten.<\/p>\n

Aber der Hauptverantwortliche, der den Befehl gab, bleibt f\u00fcr die ukrainische Justiz unerreichbar. Der Kommandeur des \u201eSchwarzen Munds von Berkut\u201c, Dmytro Sadownik, floh aus der Ukraine, wobei die ukrainischen Rechtsschutzorgane \u00fcberhaupt nichts unternahmen. Der ehemalige Pr\u00e4sident, Wiktor Janukowitsch, h\u00e4lt sich in Moskau auf und wird nicht in die Ukraine zur\u00fcckkehren. Das Gericht erlaubte der Verteidigung, ein Verh\u00f6r \u00fcber Skype durchzuf\u00fchren. Allerdings ist diese Variante nicht sehr realistisch: die Regelung der juristischen Details daf\u00fcr kann bis zu einem halben Jahr dauern.<\/p>\n

Das ist auch f\u00fcr die angeschuldigten \u201eBerkuts\u201c von Vorteil, denn im n\u00e4chsten Jahr endet die Berufungsfrist der derzeitigen Geschworenen. Wenn der Prozess nicht bis dahin abgeschlossen ist, werden neue Geschworene berufen. Das hei\u00dft, dass die Untersuchung des Falls erneut von vorne beginnt. Ein Neustart des Prozesses spielt den Beschuldigten in die H\u00e4nde. Es ist nicht klar, ob sich die politische Ausgangslage noch rechtzeitig ver\u00e4ndern wird.<\/p>\n

Was die Aktivisten zur Aufkl\u00e4rung der Morde im Januar 2014 betrifft, ist die Situation noch schlechter. Zu Beginn der Ermittlungen wurde ein falscher Untersuchungsweg gew\u00e4hlt und die Er\u00f6ffnung der Strafsache sieht sehr zweifelhaft aus.<\/p>\n

\u201eDie brillanten Staatsanw\u00e4lte\u201c<\/strong><\/p>\n

Der bekannteste Korruptionsfall in der Ukraine fesselt die \u00d6ffentlichkeit wohl am meisten. Im Juli 2015 wurden der stellvertretende Chefermittler der GPU, Wolodymyr Schapakin, und der stellvertretende Staatsanwalt des Kiewer Gebiets, Olexandr Kornijez, festgenommen. Bei der Durchsuchung der Staatsanw\u00e4lte wurden zirka 500.000 US-Dollar gefunden, sowie Wertpapiere, Waffen und 65 Brillanten. Nach eben diesen Brillanten wurde der Fall benannt.<\/p>\n

Witalij Kasjko und David Sakwarelidse, Stellvertreter des damaligen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin, erkl\u00e4rten daraufhin, dass ihr Chef die \u201eBrillanten Staatsanw\u00e4lte\u201c deckt und den Fall sabotiert. Zur Unterbrechung des Falls w\u00fcrden auch die Stellvertreter Jurij Stoljartschuk und Jurij Sewruk eingesetzt.<\/p>\n

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Im Januar 2016 wurden die beiden \u201eBrillanten Staatsanw\u00e4lte\u201c vom Gericht auf Kaution entlassen, aber bereits im Juli berichtete der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt, Witalij Kasjko, dass die Beschlagnahmung von Eigentum des beschuldigten Staatsanwalts Kornijez aufgehoben wurde. Daraufhin erkl\u00e4rte Jurij Luzenko, dass die GPU bald Beschwerde dagegen einlegen und eine weitere Anklage gegen die \u201eBrillianten Staatsanw\u00e4lte\u201c bei Gericht einreichen wird.<\/p>\n

Am 15. August verlegte das Gericht die Verhandlung des Falls \u201eBrillante Staatsanw\u00e4lte\u201c zum wiederholten Mal um eine Woche.<\/p>\n

Die Unbestechlichen<\/strong><\/p>\n

Laut Angaben von Witalij Kasjko<\/a> f\u00fcgen sich die stellvertretenden Staatsanw\u00e4lte Sewruk, Gowda und Stoljartschuk bis heute Schokin. Sie blockierten die Ermittlungen im Fall \u201eBrillante Staatsanw\u00e4lte\u201c und tun dies weiterhin. Kasjko beschuldigte auch Kononenko, diesen Fall zu blockieren (er ist Abgeordneter aus dem \u201eBlock Petro Poroschenko\u201c, der den fr\u00fcheren Wirtschaftsminister Ajwaras Abramawitschus beschuldigte, zu versuchen, f\u00fchrende Positionen von Staatsunternehmen mit eigenen Leuten zu besetzen).<\/p>\n

Der neue Generalstaatsanwalt Luzenko erkl\u00e4rte sofort, dass Sewruk und Gowda entlassen werden, wobei Stoljartschuk eine hundertt\u00e4gige Schonfrist erhielt, um seine Objektivit\u00e4t und Professionalit\u00e4t zu beweisen.<\/p>\n

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Aber bereits am 6. Juli 2016 wurde Roman Gowda zum Staatsanwalt von Kiew ernannt. Es ist schwer zu sagen, was Luzenko zu dieser Entscheidung motivierte. Gowda half dabei, dass ein Strafverfahren \u00fcber den Diebstahl von 38 Millionen Hryvna (zirka 1,4 Millionen Euro) unterbrochen wird.<\/p>\n

Jurij Sewruk flog ebenfalls nicht aus dem System. Nach seiner Entlassung wurde er zum Prorektor der Akademie f\u00fcr die Staatsanwaltschaft ernannt. Meint der Generalstaatsanwalt wirklich, dass Sewruk die jugendliche Begeisterung der zuk\u00fcnftigen Staatsanw\u00e4lte beeinflussen kann? Oder wird er die jungen Gehirne doch stark beeinflussen?<\/p>\n

\u201eRegionale\u201c auf der Anklagebank<\/strong><\/p>\n

Olexandr Efremow ist einer der ersten ehemaligen Vertreter der \u201ePartei der Regionen\u201c, der einer Verhaftungsserie zum Opfer fiel. Obwohl es dabei eigentlich keine neuen Namen gibt. Bereits im Juli 2014 kam er ins Untersuchungsgef\u00e4ngnis. Dann wurde gegen den ehemaligen Vorsitzenden der \u201ePartei der Regionen\u201c wegen Separatismus ermittelt. Doch das ber\u00fcchtigte Petschersker Gericht in Kiew fand in seinem Fall keinen \u201eVerbrechenstatbestand\u201c. (Anmerkung: gerade dieses Gericht stoppte alle Korruptionsaktenf\u00fchrungen und gilt als eines der korruptesten in der Ukraine).<\/p>\n

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Nach dieser Verhandlung wurde Efremow am Kiewer Flughafen mit einem Ticket nach Wien in der Hand festgenommen (wollte er wirklich zu seinem fr\u00fcheren Parteifreund Dmitro Firtasch, der nach Wien floh?). Am 30. Juli 2016 wurde Efremow in drei Punkten angeklagt: Separatismus, Veruntreuung von Staatsmitteln und Zustimmung zu den \u201eDiktatorengesetzen\u201c (ein Gesetzespaket, das am 16. Januar 2014 beschlossen wurde und die B\u00fcrgerrechte stark einschr\u00e4nkte; es erlaubte den Beh\u00f6rden, Leute einfach zu verhaften; die Abstimmung wurde durch Handzeichen vollzogen, wodurch es keine genaue Stimmausz\u00e4hlung gab).<\/p>\n

Nach dieser Verhaftung erkl\u00e4rte Witalij Schabunin, Vorstandsvorsitzender vom \u201eZentrum zur Korruptionsbek\u00e4mpfung\u201c, dass die GPU keine Beweise f\u00fcr diese Vorw\u00fcrfe hat, au\u00dfer f\u00fcr die Abstimmung am 16. Januar. Bereits am 6. August 2014 tauchte im Internet ein Video auf<\/a>, in dem Efremow die neue Regierung f\u00fcr illegitim erkl\u00e4rte. Er rief die Abgeordneten der Gebietsr\u00e4te dazu auf, ein Referendum zur Gr\u00fcndung der Luhansker Volksrepublik (\u201eLVR\u201c) zu unterst\u00fctzen. Dies geschah mit schweigender Hilfe anderer Parlamentsabgeordneten, dem Gouverneur des Luhansker Gebiets und des B\u00fcrgermeisters von Luhansk.<\/p>\n

Nach 60 Tagen in Untersuchungshaft, lehnte ein Gericht die Haftbeschwerde von Efremow ab.<\/p>\n

Au\u00dfer Efremow wurden auch andere ehemalige \u201eRegionale\u201c verhaftet. Ihre Geschichten unterscheiden sich nicht sehr: Anschuldigung Separatismus, Finanzierung und Gr\u00fcndung der \u201eLVR\u201c, und 60 Tage Untersuchungshaft. Nur die Rolle von Wolodymyr Medjanyk ist eher prosaisch. Er ist eigentlich nur ein Statist und \u201eGeisel der Situation\u201c. Alles, was man von ihm wollte, war eine Aussage gegen Efremow. Der Generalstaatsanwalt machte sogar keinen Hehl daraus.<\/a> Luzenko war bereit zu sagen, dass Medjanyk \u201eimmer eine positive Rolle f\u00fcr den ukrainischen Staat spielte\u201c.<\/p>\n

Der dritte Erfolg der GPU ist Olexandr Onyschtschenko, ein weiterer \u201eRegionaler\u201c, den man des Diebstahls an Staatsmitteln bei Gasunternehmen \u00fcberf\u00fchrte. Aber er konnte aus der Ukraine nach London fl\u00fcchten. Das NABU und die Sonder-Antikorruptionsstaatsanwaltschaft durchsuchten die B\u00fcros von \u201eUkrgazdobytscha\u201c, die mit Onyschtschenko in Verbindung steht. Danach wurde seine Abgeordnetenimmunit\u00e4t aufgehoben und nach ihm wurde gefahndet. Im Juni 2016 wurde ihm vorgeworfen, Mittel aus der F\u00f6rderung und dem Verkauf von Erdgas in H\u00f6he von 1,6 Milliarden US-Dollar gestohlen zu haben.<\/p>\n

Am 5. Juli hob das ukrainische Parlament die Immunit\u00e4t von Onyschtschenko auf. Doch bevor er verhaftet werden konnte, hatte er bereits die Ukraine verlassen. Am 27. Juli unterschrieb Jurij Luzenko die Anklage gegen Onyschtschenko. Fr\u00fcher nahm er die Dokumente des NABU nicht an, mit der Begr\u00fcndung, der \u201eAnklagetext sei uneinheitlich\u201c.<\/p>\n

Onyschtschenko erkl\u00e4rte sich bereit, mit den Ermittlungsbeh\u00f6rden zusammenzuarbeiten, aber nur von Gro\u00dfbritannien aus. Erst danach kam der Fall vor Gericht. Die Generalstaatsanwaltschaft schrieb Onyschtschenko in der Ukraine zur Fahndung aus. Derzeit wartet man, dass er auch von Interpol gesucht wird. Die GPU vermutet, dass Onyschtschenko nach Russland fliehen k\u00f6nnte, wo eine Auslieferung fast unm\u00f6glich ist. \u00dcbrigens wurde Anfang Juli bereits gemunkelt, dass er sich in Russland aufh\u00e4lt.<\/p>\n

Zwischenbillanz<\/strong><\/p>\n

Der 12. Mai zeigte, dass der ukrainische Pr\u00e4sident und das Parlament f\u00e4hig sind, wenn der politische Wille (oder banaler: Wunsch) vorhanden ist, notwendige Entscheidungen innerhalb k\u00fcrzester Zeit zu treffen. Das Problem ist dabei, dass diese Entscheidungen Zweifel wecken, ob sie auch im staatlichen Interesse sind. War der Preis f\u00fcr solch schnelle Gesetzes\u00e4nderungen doch zu hoch f\u00fcr das geringe Ergebnis? Die F\u00e4lle der \u201eHimmlischen Hundertschaft\u201c und der \u201eBrillanten Staatsanw\u00e4lte\u201c erhielten durch Luzenko keine neuen Impulse. Der anderen Fortschritte sind auch nicht der Verdienst des jetzigen Generalstaatsanwalts. Bei der GPU sitzen bis heute unbehelligte Personen, die kein Interesse daran haben, die Korruption zu bek\u00e4mpfen. Vielmehr scheint es, sie wollen selbst davon profitieren. Diese Leute untergraben so auch die unbedeutende Autorit\u00e4t von Luzenko als Generalstaatsanwalt. Im Fall Efremow traf Luzenko eine Entscheidung, was ihm in den Augen der \u00d6ffentlichkeit ein Plus einbrachte. Allerdings erweckt es den Anschein, als h\u00e4tte der Generalstaatsanwalt einen Fisch ausgesucht, der l\u00e4ngst an der K\u00fcste herumschwamm. Aber ob das ausreichen wird?<\/p>\n

Lesen Sie auch<\/em><\/p>\n

Auseinandersetzungen in der ukrainischen<\/a> Generalstaatsanwaltschaft dauern an. Im Juli 2015 wurden in Kiew Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft festgenommen, bei denen 500.000 US-Dollar und Brillanten entdeckt wurden.<\/p>\n

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt David Sakvarlidze<\/a> hat zu seiner Entlassung Stellung genommen. In der Generalstaatsanwaltschaft dauert der Konflikt zwischen reformorientierten Kr\u00e4ften und den Vertretern des alten korrupten Systems an.<\/p>\n

Generalstaatsanwaltschaft versus Zentrum<\/a> f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung. Vor kurzem erkl\u00e4rte das \u201cZentrum zur Bek\u00e4mpfung von Korruption\u201d, eine f\u00fcr ihre Anti-Korruptions-Aktivit\u00e4ten bekannte gesellschaftliche Organisation, sie werde von der Generalstaatsanwaltschaft unter Druck gesetzt.<\/p>\n

Die Verwaltung f\u00fcr Sonderermittlungen bei der Generalstaatsanwaltschaft<\/a> st\u00f6\u00dft auf Widerstand seitens der Staatsf\u00fchrung.<\/p>\n

Angeh\u00f6rige von Todesopfern auf dem Maidan<\/a>: Die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts muss transparent sein.<\/p>\n

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