{"id":59540,"date":"2016-09-01T14:56:30","date_gmt":"2016-09-01T14:56:30","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=46638"},"modified":"2017-03-08T14:07:21","modified_gmt":"2017-03-08T12:07:21","slug":"46638-e-deklaration-start","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/46638-e-deklaration-start","title":{"rendered":"Elektronische Einkommenserkl\u00e4rung f\u00fcr Beamte nun doch vollst\u00e4ndig gestartet"},"content":{"rendered":"

Als die Ukraine am 15. August aufwachte, ahnte niemand, dass man begann, das Land ins Jahr 2013 zur\u00fcck zu versetzen. Die Einf\u00fchrung der elektronischen Einkommenserkl\u00e4rung f\u00fcr Beamte war vorerst gescheitert. Das Ukraine Crisis Media Center erl\u00e4utert, was die Staatsmacht in Kiew gezwungen hat, das Meldesystem nun doch vollst\u00e4ndig zu starten.<\/em><\/p>\n

Am 1. September um Mitternacht ist die elektronische Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung f\u00fcr Staatsbedienstete, auch “E-Declaration” genannt, nun doch vollst\u00e4ndig an den Start gegangen. Bereits vor zwei Wochen, in der Nacht zum 15. August, war das Meldesystem in Betrieb genommen worden, allerdings unvollst\u00e4ndig.<\/p>\n

Diskreditiert schien damals die Idee zu sein, wonach Beamte Angaben zu ihrem Einkommen und Verm\u00f6gen in eine Datenbank eingeben m\u00fcssen und diese Angaben mit ihrem tats\u00e4chlichen Lebensstandard \u00fcbereinstimmen m\u00fcssen. Der “Staatliche Dienst f\u00fcr besondere Kommunikation und Datenschutz”, der dem Sicherheits- und Verteidigungsrat unter Leitung von Oleksandr Turtschynow untersteht, hatte eine Zertifizierung der Software des Meldesystems wegen angeblicher M\u00e4ngel abgelehnt.<\/p>\n

Doch ohne ein Zertifikat h\u00e4tte sich das System nur in einem Testbetrieb befunden. Die im Meldesystem vorhandenen Daten h\u00e4tten keine Rechtskraft gehabt und h\u00e4tten vor Gericht nicht als Beweis herangezogen werden k\u00f6nnen. Ein mit nicht angegebenen Verm\u00f6genswerten “auf frischer Tat ertappter” Beamte h\u00e4tte nicht belangt werden k\u00f6nnen. Wegen des Fehlstarts vor zwei Wochen verfehlte die “E-Declaration” ihr Ziel der Korruptionsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n

Druck seitens der \u00d6ffentlichkeit und westlichen Partner<\/strong><\/p>\n

Seitdem forderte die ukrainische \u00d6ffentlichkeit einen vollst\u00e4ndigen Start der elektronischen Einkommenserkl\u00e4rung, auch wenn ihn Pr\u00e4sident Petro Poroschenko immer wieder versprach. Aktivisten und Abgeordnete betonten, dass die “E-Declaration” durchaus normal funktionieren k\u00f6nne und dass die f\u00fcr die Zertifizierung der Software zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die \u00d6ffentlichkeit nur in die Irre f\u00fchre.<\/p>\n

Poroschenko hatte damals die einzigartige Gelegenheit, sich wie Ex-Pr\u00e4sident Wiktor Janukowytsch f\u00fchlen zu k\u00f6nnen: Er er\u00f6ffnete eine U-Bahn-Station, gratulierte ukrainischen Olympioniken zu ihren Medaillen und versuchte, die zunehmende Kritik sowohl innerhalb des Landes als auch im Ausland zu ignorieren. Doch Journalisten, die Zivilgesellschaft und die westlichen Partner erh\u00f6hten ihren Druck. Es ging sogar so weit, dass in der Ukraine dazu aufgerufen wurde, dem Land keine visafreie Einreise in die EU sowie keine weiteren Finanzhilfen zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Doch der Westen brauchte diesen Rat nicht. Von sich aus erkl\u00e4rte der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF), dass die Ukraine ohne die Einf\u00fchrung der “E-Declaration” kein Geld bekommen werde – drei Milliarden US-Dollar und weitere 1,2 Milliarden Euro von der Europ\u00e4ischen Union. Und die betonte, Visafreiheit f\u00fcr die Ukrainer werde es nur geben, wenn eine echte Bek\u00e4mpfung der Korruption beginnt. Voraussetzung daf\u00fcr sei ein vollst\u00e4ndiger Start der “E-Declaration”. Ein Gespr\u00e4ch des ukrainischen Pr\u00e4sidenten mit Donald Tusk, dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, brachte Poroschenko wohl auch davon ab, mit seinem Volk und seinen Partnern ein falsches Spiel treiben zu wollen.<\/p>\n

Am 31. August teilte Poroschenko schlie\u00dflich mit, die Zertifizierung sei abgeschlossen. Auch der “Staatliche Dienst f\u00fcr besondere Kommunikation und Datenschutz” best\u00e4tigte die \u00dcbergabe des Zertifikats an das Nationale Anti-Korruptionsb\u00fcro (NABU), das jetzt Verm\u00f6gens-Angaben von Beamten pr\u00fcfen und gegebenenfalls gegen sie ermitteln kann.<\/p>\n

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Ausblick in die Zukunft<\/strong><\/p>\n

Die Auswirkungen eines Scheiterns der elektronischen Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung konnten die Ukrainer schon am Morgen des 15. August auf ihrem Weg zur Arbeit sehen: die Landesw\u00e4hrung Hrywnja sackte gegen\u00fcber dem US-Dollar und Euro ab. So reagierte der ukrainische Markt auf die zu erwartende Nachricht, dass das Land keine Finanzhilfen bekommen k\u00f6nnte. Nach zwei Wochen hat sich der Hrywnja-Kurs leicht erholt, doch ohne Finanzhilfen des IWF und der EU wird er nicht wieder auf den Stand von vor zwei Wochen kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Visafreiheit mit der EU ist f\u00fcr die Ukrainer wie ein Geschenk unter dem Weihnachtsbaum. Sie ist ein Ergebnis von zwei Jahren Arbeit. Sie zu verlieren, nur weil Beamte das Land drei Jahre zur\u00fcck katapultieren wollen, ist keine sch\u00f6ne Vorstellung. Der \u00dcbergang von der Theorie zur Praxis im Kampf gegen die Korruption ist nicht nur eine Forderung der EU im Zusammenhang mit der Visafreiheit, die sich die Ukrainer seit mehr als zwei Jahren sehnlichst w\u00fcnschen. Doch wie stark muss die \u00d6ffentlichkeit den Pr\u00e4sidenten noch unter Druck setzen, damit endlich Ergebnisse erzielt werden?<\/p>\n

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