{"id":59705,"date":"2016-09-04T00:20:47","date_gmt":"2016-09-04T00:20:47","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=46722"},"modified":"2017-03-08T14:06:57","modified_gmt":"2017-03-08T12:06:57","slug":"46722-stumme-krim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/46722-stumme-krim","title":{"rendered":"Stumme Krim. Das Schweigen des Journalismus auf der Krim"},"content":{"rendered":"

Derzeit herrscht auf der Krim eine Situation, in der Journalisten, die nicht mit der Position der Okkupationsbeh\u00f6rden einverstanden sind, von der Halbinsel verdr\u00e4ngt, eingesch\u00fcchtert oder in Untersuchungshaft gesteckt werden. Au\u00dferdem teilen sich Journalisten in zwei Lager: ein bedeutender Teil an Journalisten trat dem russischen Journalistenverband bei. Zeitungen auf der Krim begannen damit, die Rhetorik der Okkupationsbeh\u00f6rden zu wiederholen, dass mit einem starken Russland alles gut sei, aber dass alles in den letzten 23 Jahren mit der Ukraine schlecht gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Das Ukraine Crisis Media Center ver\u00f6ffentlicht ein gek\u00fcrztes Interview von Radio Swoboda mit dem Journalisten Mykola Semena<\/a>, der des Extremismus beschuldigt wird. Wie steht es um die Meinungsfreiheit auf der Krim?<\/p>\n

Was haben die Krimbewohner durch das Fehlen der Meinungsfreiheit auf der Halbinsel verloren?<\/strong><\/p>\n

Eine kleine Gruppe von Journalisten verlie\u00df die Krim sofort. Und es gab Journalisten wie mich, die zum Arbeiten dort blieben. Durch diese Ver\u00e4nderung in der Informationsumgebung verlor die Krim sehr viel. Die Krimbewohner haben keine M\u00f6glichkeit mehr, die Ereignisse objektiv zu bewerten. Ihnen wird die Meinung aufgedr\u00e4ngt, dass Russland gro\u00df und stark sei, und dass jemand mit Russland Krieg will. \u201eWir haben hier deshalb Nuklearwaffen und alle sind gro\u00dfe Patrioten, die der ganzen Welt ihren Willen aufzw\u00e4ngen wollen\u201c. Dieser Gedanke wird st\u00e4ndig aufgedr\u00e4ngt. Man verliert eine ad\u00e4quate Orientierung im Informationsraum und in der Welt. Zudem sind alle Medien nur dazu da, das zu rechtfertigen und zu erkl\u00e4ren, was die Okkupationsbeh\u00f6rden tun und dass all ihr Handeln richtig ist.<\/p>\n

Es gibt keine kritische Herangehensweise. Auf der Krim gab es keine aufrichtige Kritik an dem stattgefundenen Referendum. Die Kritik und Analyse steht noch bevor, und dann wird die Wahrheit \u00fcber das Referendum zu Tage kommen. Es gibt keine richtigen Berichte dar\u00fcber, wie die Krim tats\u00e4chlich an Russland angeschlossen wurde. Auf der Krim werden die Ereignisse jener Operation totgeschwiegen, die Russland am 20. Februar 2014 durchf\u00fchrte. Auf den Medaillen, mit denen die R\u00fcckkehrer von der Krim geehrt wurden, steht der 20. Februar als Datum der Operation. Aber am 20. Februar sa\u00df Wiktor Janukowitsch in Kiew und war noch Pr\u00e4sident. Damals versuchte Russland, zu verhandeln, aber gleichzeitig begann am 20. Februar die Operation zur Annexion der Krim.<\/p>\n

Die Russen meinten, dass auf der Krim 20.000 russische Soldaten wegen der Schwarzmeerflotte stationiert w\u00e4ren. Im Februar 2014 waren es 13.000. In diesen Tagen, ab dem 20. Februar, wurden weitere 9.000 Spezialkr\u00e4fte auf die Krim verlegt, die in der Nacht die Geb\u00e4ude des Ministerrats und der Werchowna Rada auf der Krim besetzten, sowie den Flughafen und Stra\u00dfen. Au\u00dferdem blockierten sie die milit\u00e4rischen Einrichtungen der Ukraine… Diese Ereignisse waren der Grundstein f\u00fcr den Beitrittsprozess der Krim zu Russland, und nicht dieses sagenumwobene Referendum mit einer \u201eWillens\u00e4u\u00dferung der B\u00fcrger\u201c. Die Gespr\u00e4che mit den russischen Verhandlungsf\u00fchrern im \u201eKrim-Fr\u00fchling\u201c wurden ver\u00f6ffentlicht. Das war alles geplant.<\/p>\n

Sollen die Krimbewohner insgesamt kritischer sein und mehr analysieren?<\/strong><\/p>\n

Jeder Mensch hat das Bed\u00fcrfnis nach objektiver Wahrheit. Wenn ein Mensch an und f\u00fcr sich begreift, dass er in einem Klima der L\u00fcge lebt, f\u00fchrt ihn dies zu einer riesigen Entt\u00e4uschung. Er muss sich selbst\u00e4ndig bem\u00fchen, die Wahrheit und den realen Verlauf der Ereignisse (unter den Bedingungen der L\u00fcge) zu begreifen.<\/p>\n

Fr\u00fcher wurden in den Medien der Krim alle Ver\u00e4nderungen thematisiert. Sagen wir so, es wurden \u00c4nderungen an der Verfassung oder neue Gesetze diskutiert. Jetzt wurde die Verfassung faktisch ohne Diskussion \u00fcbernommen. Niemand hat sie gesehen. Die Wahrnehmung von Politik und Politikern durch die Gesellschaft auf der Krim hat sich ge\u00e4ndert. Wenn die Leute fr\u00fcher gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden kritisch eingestellt waren und etwas von ihnen forderten, rechtfertigen die Medien heute nur noch, was die Okkupationsbeh\u00f6rden tun. Sie erf\u00fcllen nicht mehr die Rolle von Medien in einer Zivilgesellschaft.<\/p>\n

Faktisch hat die Gesellschaft auf der Krim einen riesigen Teil seiner Analyse- und Informationskomponente verloren. Es gibt sie einfach nicht mehr. Es gibt Werbung, ja, und eine enorme \u201eAugenwischerei\u201c. Das, was auf der Krim ver\u00f6ffentlicht und gezeigt wird, geht \u00fcbrigens haupts\u00e4chlich um die Wahlen der Abgeordneten f\u00fcr die Staatsduma, die am 18. September 2016 stattfinden wird. Es ist unm\u00f6glich, die Meldungen dar\u00fcber zu lesen oder zu h\u00f6ren. Die Kommunistische Partei Russlands erkl\u00e4rt: \u201e10 stalinistische Schl\u00e4ge gegen den Kapitalismus: Nationalisierung der Produktionsmittel, Einf\u00fchrung der Todesstrafe\u201c \u2013 alles im stalinistischen Geist. Und dies ist die offizielle Politik der Partei, die an den Parlamentswahlen im Land teilnimmt. Umberto Eco beschrieb zu seiner Zeit 14 Faktoren, die in einem Staat darauf hindeuten, dass er faschistisch ist. Wenn man seine 14 Thesen analysiert, deutet die Mehrzahl, 9 oder 10 davon, darauf hin, dass im Staatssystem der Russischen F\u00f6deration bereits Faschismus existiert.<\/p>\n

Gibt es im Informationsraum der Krim unabh\u00e4ngige russische Medien? Haben sie, wenn auch nur zum Teil, die unabh\u00e4ngigen Medien auf der Krim ersetzt?<\/strong><\/p>\n

Wir sind sehr froh, dass es in Russland neben den regierungstreuen Medien mehrere Ressourcen gibt, die die Situation auf der Krim objektiv beleuchten. Ich w\u00fcrde folgende dazu z\u00e4hlen: \u201eNowaja Gaseta\u201c, \u201eOtkrytaja Rossija\u201c, \u201eGorisontalnaja Rossija\u201c und \u201eDoschd\u201c. Sie beschreiben die Ergebnisse und Folgen der Ereignisse auf der Krim wahrheitsgem\u00e4\u00df. Aber sehr viele Krimbewohner wissen nichts von diesen Medien. Wenn die \u201eKomsomolskaja Prawda\u201c, \u201eRossijskaja Gaseta\u201c oder \u201eSawtra\u201c hierher geliefert werden, gibt es wenige, die von \u201eOtkrytaja Rossija\u201c h\u00f6rten. Hierher wird keine \u201eNowaja Gaseta\u201c geliefert \u2013 sie wird auch nicht im Internet gelesen.<\/p>\n

Wenn man den gesamten Informationsraum der Krim nimmt, kommen dort sehr wenige objektive russische Medien vor. Ich denke, dass es, wenn \u00fcberhaupt, nur f\u00fcnf Prozent Marktanteile sind.<\/p>\n

Geh\u00f6rt die Extremismusanschuldigung, die Ihnen vorgeworfen wird, zur neuen Realit\u00e4t auf der Krim?<\/strong><\/p>\n

In der fr\u00fcheren russischen Gesetzgebung gab es sogar keinen solchen Artikel. Aber nach der Krimannexion f\u00fcgte die russische Staatsduma im M\u00e4rz 2015 den Artikel 280.1 in das Strafgesetzbuch ein. Dabei gab es bereits den Artikel 280, in dem es um Terrorismus geht. Aber sie brauchten einen Artikel \u00fcber Extremismus. Deshalb wurde der Artikel 280.1 eingef\u00fcgt, laut dem \u201eAufrufe zur Verletzung der territorialen Integrit\u00e4t der Russischen F\u00f6deration\u201c bestraft werden k\u00f6nnen. Dabei beinhaltet diese \u201eterritoriale Integrit\u00e4t\u201c aus meiner Sicht illegalerweise auch das Gebiet der Krim. Und alles, was man schreibt oder sagt, dass die Krim zur Ukraine geh\u00f6rt, kann als \u201eAufruf zur Verletzung der territorialen Integrit\u00e4t der Russischen F\u00f6deration\u201c gewertet werden.<\/p>\n

Faktisch wird die Krim weder von den meisten L\u00e4ndern der Welt, noch von internationalen Organisationen, einschlie\u00dflich den Vereinten Nationen, die eine entsprechende Resolution verabschiedeten, noch von der OSZE als Teil von Russland gesehen… So kann Moskau diesen Artikel \u00fcber die Verletzung der territorialen Integrit\u00e4t der Russischen F\u00f6deration faktisch auch gegen die ganze Welt benutzen.<\/p>\n

Anw\u00e4lte und Menschenrechtler zeigen anhand russischer und internationaler Gesetze, dass ich in meinem Fall kein Verbrechen begangen habe, da die Krim nicht endg\u00fcltig in den Bestand der Russischen F\u00f6deration kam. Im Gesetz der Russischen F\u00f6deration zu den Staatsgrenzen und in weiteren Gesetzen werden die Staatsgrenzen nicht durch einen Staat definiert, sondern durch Vereinbarungen zwischen zwei benachbarten Staaten. All diese Gesetze wurden auf der Welt zwischen Nachbarstaaten ausgehandelt. Und heute zeigt sich, dass Russland ein Staat ist, der gesetzlose Grenzen hat: mit Japan, mit Georgien, und jetzt mit der Ukraine.<\/p>\n

Anmerkung: Wenn die Strafsache gegen Semena geschlossen wird, wird er gezwungen sein, die Krim zu verlassen, da er dort keine M\u00f6glichkeit hat, seinen Beruf weiter auszu\u00fcben.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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