{"id":60208,"date":"2016-09-15T00:36:20","date_gmt":"2016-09-15T00:36:20","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=47089"},"modified":"2017-03-08T14:11:05","modified_gmt":"2017-03-08T12:11:05","slug":"47089-deutsch-erklarung-steinmeier-kiew-14-09-16","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/47089-deutsch-erklarung-steinmeier-kiew-14-09-16","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung von Frank-Walter Steinmeier zu seinem Besuch in Kiew"},"content":{"rendered":"

Lieber Pawlo, wenn ich bedenke, wie oft ich in den letzten zwei Jahren hier in Kiew gewesen bin, dann wei\u00df ich die genaue Zahl nicht mal, aber ich wei\u00df sehr sehr genau, dass ich mit Jean Mark in diesem Jahr das zweite Mal hier bin und ich kann Dir versichern: wir kommen nicht nur als Mitglieder des N4-Formates [Normandieformats], sondern wir kommen auch als Au\u00dfenminister zweier Staaten, die f\u00fcr die Einheit der Ukraine eintreten.<\/p>\n

Wir haben eben mit Petro Poroschenko die Monate seit Februar, seit unserer letzten Anwesenheit hier, noch einmal beleuchtet und bewertet und ich glaube, wir d\u00fcrfen sagen, soweit stimmen wir \u00fcberein, wir haben schwierige, m\u00fchsame Verhandlungen, nicht nur in Kiew und Moskau, sondern an vielen anderen Orten in Europa, hinter uns und das in allen denkbaren Formaten auf allen Ebenen. Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, der Fortschritte bei der Umsetzung von Minsk war in diesem Jahr eine Schnecke und sogar eine ziemlich langsame und wir haben lernen m\u00fcssen, dass Stillstand und Stagnation eben kein Beitrag zur besseren Sicherheit ist.<\/p>\n

Immer wieder standen wir in diesen letzten Monaten an einer Wegscheide, immer wieder ging es darum, festgefahrene Situationen zu \u00fcberwinden und ich glaube, wir sind jetzt gerade wieder an einer solchen Wegscheide, aber zum ersten Mal seit langer Zeit sehen wir, sehe zumindest ich, einen kleinen Hoffnungsschimmer, warum? Weil es zu Beginn dieses Schuljahres gelungen ist, eine, wenn auch immer noch br\u00fcchige, Herr Klimkin hat gerade darauf hingewiesen, Waffenruhe zu verhandeln. Das ist ein Fortschritt, aber ich setze hinzu, das ist nicht genug.<\/p>\n

Jean-Marc Ayrault und ich, wir sind hierher gekommen, um unseren Beitrag zu leisten, einen Beitrag zu versuchen, wie wir die Sicherheitslage, die seit dem 1. September besser geworden ist, aber nicht gut genug, wie wir sie weiter st\u00e4rken und verbessern k\u00f6nnen. Mit anderen Worten, einen wichtigen gro\u00dfen Schritt weiter zu gehen. Wenn Sie so wollen, von der augenblicklich noch br\u00fcchigen Waffenruhe zu einem belastbaren Waffenstillstand zu kommen, das ist unser Ziel.<\/p>\n

Pawlo, wir sind heute mit der Ank\u00fcndigung, mit der Zusage aus Moskau hierher gekommen, die uns gestern erreicht hat, dass ab heute Nacht von Seiten der Separatisten die Waffen schweigen werden, zun\u00e4chst f\u00fcr sieben Tage, beginnend heute um Mitternacht.<\/p>\n

Wir haben dar\u00fcber eben ausf\u00fchrlich mit Pr\u00e4sidenten Poroschenko gesprochen, und wir sind froh und zufrieden dar\u00fcber, dass auch Pr\u00e4sident Poroschenko zugesagt hat, dass die ukrainische Seite die Feuerpause einhalten wird. Ich will sagen, wenn auf beiden Seiten die Waffen tats\u00e4chlich schweigen, hoffentlich nicht nur f\u00fcr die angek\u00fcndigten sieben Tage, sondern weit dar\u00fcber hinaus, dann w\u00e4re das in der Tat eine Chance f\u00fcr eine nachhaltige Deeskalation, eine Chance wie wir sie lange Zeit nicht mehr hatten. Es w\u00fcrde sich ein Zeitfenster \u00f6ffnen, in dem weitere Schritte m\u00f6glich w\u00e4ren. \u00dcber einen haben wir heute gesprochen. \u00dcber Entflechtung von Truppen l\u00e4ngst der Konfrontationslinie, beginnend zun\u00e4chst mit einigen Modellregionen. Daf\u00fcr k\u00f6nnte ein entsprechendes Abkommen schon am kommenden Dienstag in der internationalen Kontaktgruppe unterzeichnet werden.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich bleiben alle anderen Punkte, die Pawlo Klimkin eben erw\u00e4hnt hat, wie der Abzug der schweren Waffen, der Gefangenenaustausch, Fortschritt auch bei humanit\u00e4ren Fragen; selbstverst\u00e4ndlich bleibt das alles im Pflichtenheft des Normandieformats erhalten.<\/p>\n

Wir reden \u00fcber Fragen der Verbesserung der Sicherheit und was wir dazu vereinbaren k\u00f6nnen, aber Jean-Marc Ayrault und ich sind auch hier, um uns im Osten des Landes ein eigenes Bild \u00fcber die Situation, die Lebenssituation der Menschen dort zu machen. Wir werden nach Kramatorsk und Slawjansk reisen, auch dort die M\u00f6glichkeit haben, mit der OSZE-Beobachtermission zu sprechen. Und jetzt darf ich mal, meine Rolle als OSZE-Vorsitzenden in diesem Jahr schl\u00fcpfen und diese Gelegenheit benutzen, meinen Respekt und meine Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die mutigen Frauen und M\u00e4nner der Beobachtermission und ihre Arbeit nat\u00fcrlich ausdr\u00fccken. Ihnen ist es zu verdanken, meine Damen und Herren, dass wir so manches Mal, als wir in schwieriger Lage waren, die Lage jedenfalls nicht v\u00f6llig au\u00dfer Kontrolle geraten ist. Und selbstverst\u00e4ndlich, um gleich auf die Warnung von Pawlo Klimkin zu antworten, selbstverst\u00e4ndlich wird die OSZE-Mission auch die Einhaltung der Feuerpause genau \u00fcberwachen. Wir haben dazu bereits vorgestern Abend Gespr\u00e4che mit der OSZE aufgenommen.<\/p>\n

Alle Augen richten sich verst\u00e4ndlicherweise auf die Ostukraine, aber ich will auch sagen, Kollege Jean-Marc Ayrault und ich sind auch hier, um unsere anhaltende gro\u00dfe Solidarit\u00e4t mit und Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine freie und unabh\u00e4ngige, demokratische und prosperierende Ukraine zu versichern. Wir unterst\u00fctzen die Reformanstrengungen, die in diesem Lande gemacht werden. Wir sind froh, dass der IWF eine Entscheidung getroffen hat, die auch finanziell in diesem Lande weiterhelfen wird und bilateral bin ich froh, dass wir auf Basis des deutsch-ukrainischen Aktionsplans ebenfalls unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. In diesem Sinne einen herzlichen Dank f\u00fcr ausf\u00fchrliche und ich glaube gute Gespr\u00e4che.<\/p>\n

Eine Frage an Frank Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault: sind Sie hier als Verb\u00fcndete oder als Schiedsrichter gekommen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Frank-Walter Steinmeier:<\/strong>
\nIch kann mich kurzhalten, weil Jean-Marc das Wesentliche gesagt hat. Ob sich Pawlo Klimkin unter Freunden f\u00fchlt oder nicht, das kann er am besten selbst beantworten. Wir sind in der Frage der Einheit der Ukraine nicht neutral und haben darauf hingearbeitet: Schon im Minsker Abkommen ist das entscheidende Ziel der Erhalt der Einheit der Ukraine. Daf\u00fcr arbeiten wir, daf\u00fcr arbeiten wir mit viel Einsatz von Zeit und M\u00fche, f\u00fcr die Umsetzung, die schwierig ist in den Einzelelementen des Minsker Abkommens und ich habe in meinem Einleitungsstatement glaube ich deutlich gemacht, dass unser Einstehen f\u00fcr die Ukraine weit \u00fcber die Umsetzung des Abkommens hinausgeht, sondern wir auch bilateral zur Verf\u00fcgung stehen, um zu helfen bei der Etablierung der Reformen – finanziell wo es notwendig und m\u00f6glich ist in den vergangenen Jahren, mit erheblichen Mitteln aus Deutschland bei der Unterst\u00fctzung der ukrainischen Position, beim IWF durch einen deutsch-ukrainischen Aktionsplan. Sie m\u00f6gen das selbst bewerten.<\/p>\n

Bild: MFA of Ukraine (c)<\/p>\n

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