Am 14. September besuchten Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault die Ukraine. Journalisten baten sie erl\u00e4utern, in welcher Reihenfolge Sie die Erf\u00fcllung der Punkte des Minsker Memorandum in seinem politischen Teil sehen (Verfassungs\u00e4nderung, Amnestie und Wahldurchf\u00fchrung). Sollte dies vor oder nach der Wiedererlangung der Kontrolle \u00fcber die ukrainisch-russische Grenze passieren, wie es die ukrainische Seite sieht?<\/p>\n
Jean-Marc Ayrault:<\/strong><\/p>\n Zur Ihrer Frage. Ich m\u00f6chte das mit dem Bau eines Hauses vergleichen. Wir sind im Moment dabei, das Fundament zu legen. Dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich die Feuerpause, dazu geh\u00f6rt die Entflechtung der Truppen, wo, wie bereits gesagt, in der n\u00e4chsten Woche drei Pilotzonen starten sollen, dazu geh\u00f6rt auch das Wahlgesetz und das Gesetz \u00fcber den Sonderstatus. Die n\u00e4chste Etappe, die ja durchgehend zu sehen ist, sollten die Gesetze, das Wahlgesetz und das Gesetz \u00fcber den Sonderstatus angenommen werden, es sollte weitergehen mit dem Abzug der schweren Waffen und der Kontrolle ihrer Lagerung. Es sollte um die Zulassung der Beobachter, um den Zugang f\u00fcr die Beobachter im Donbass gehen, das w\u00e4re sozusagen die zweite Etappe. In der dritten sollte es dann darum gehen, das Datum f\u00fcr die Wahlen dort festzulegen, die Verfassungs\u00e4nderung zu beschlie\u00dfen und auch die Amnestie zu beschlie\u00dfen. Und parallel dazu m\u00fcsste die Vollendung der Truppenentflechtung laufen, nat\u00fcrlich auch die Freilassung der Gefangenen, der Abschluss der Truppenentflechtung und der Zugang, der Wiederzugang zur Grenze. Das muss sozusagen Schritt f\u00fcr Schritt erfolgen und in der n\u00e4chsten Woche sehen wir die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine neue Dynamik dieses Prozesses.<\/p>\n Frank-Walter Steinmeier:<\/strong><\/p>\n Ja, das kann ich gerne unterstreichen, diesen letzten Satz von Jean-Marc Ayrault, und erg\u00e4nzend hinzuf\u00fcgen, dass wir gegenw\u00e4rtig in einer Situation sind, in der sich trotz fehlender Umsetzungsgeschwindigkeit nach wie vor alle Seiten auf das Minsker Abkommen beziehen. Wenn das der Fall ist, dann m\u00fcssen wir aus der j\u00fcngeren Vergangenheit zur Kenntnis nehmen: Fortschritte im Sicherheitsbereich sind schlecht m\u00f6glich ohne Fortschritte im politischen Prozess. Und im politischen Prozess sind schlecht Fortschritte m\u00f6glich, wenn wir nicht gleichzeitig auch eine verbesserte Sicherheitslage haben. Und das ist die Kunst, die wir jetzt miteinander hinbringen m\u00fcssen, eine m\u00f6glichst kluge Parallelumsetzung der Dinge vorzunehmen, um die es auf der einen Seite im Sicherheitspaket, auf der anderen Seite im politischen Paket geht. Und dabei wird nichts vergessen, das, glaube ich, war der Kern Ihrer Frage, auch die schwierigen Umsetzungsschritte, die im Minsker Abkommen enthalten sind, wie zum Beispiel die R\u00fcckkehr ukrainischer Grenzschutzbeamter an die ukrainisch-russische Grenze.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"