{"id":60848,"date":"2016-09-28T17:44:15","date_gmt":"2016-09-28T17:44:15","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=47583"},"modified":"2016-10-06T14:25:18","modified_gmt":"2016-10-06T11:25:18","slug":"47583-ukraine-russia-iwp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/47583-ukraine-russia-iwp","title":{"rendered":"Die Beziehungen der Ukraine zu Russland: Eine Strategie der Eind\u00e4mmung"},"content":{"rendered":"

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Das Institute of World Policy (IWP) in Kiew hat die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland untersucht und die Ergebnisse der Studie im Ukraine Crisis Media Center vorgestellt. Nach Ansicht der Experten sollten die k\u00fcnftigen Beziehungen der Ukraine zu Russland auf einer Strategie der Eind\u00e4mmung beruhen. Diese sollte auf innenpolitischer Ebene beinhalten: Reformen, Wirtschaftswachstum und eine St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit. Auf au\u00dfenpolitischer Ebene sollte die Ukraine den Experten zufolge ihre Position aktiver vertreten, Verhandlungen fortsetzen und eine Unterst\u00fctzung seitens der internationalen Gemeinschaft mobilisieren.<\/em><\/p>\n

Russland und der Anspruch auf regionale F\u00fchrung<\/strong><\/p>\n

In der IWP-Studie hei\u00dft es, wichtigste Voraussetzung daf\u00fcr, dass sich zurzeit eine solche politische Lage ergeben habe, sei der jahrhundertealte Anspruch Russlands auf regionale F\u00fchrung, aber auch die Tatsache, dass Moskau die Ukraine als eigenen Satelliten betrachte. Deswegen habe Moskau auf die Versuche der Ukraine, einen eigenen Entwicklungsweg zu nehmen, mit H\u00e4rte reagiert, sagte Olesja Jachno, Expertin des IWP. Erste Vorboten der Ereignisse im Jahr 2014 habe es bereits 2008 w\u00e4hrend des russisch-georgischen Kriegs gegeben. Doch erst bei Beginn der Revolution der W\u00fcrde in der Ukraine 2013 seien sie an die Oberfl\u00e4che getreten. Vorausgegangen sei dem ein Bruch in der politischen Strategie Russlands selbst, und zwar zu Beginn der dritten Amtszeit von Pr\u00e4sident Wladimir Putin. Sie habe mit den Ereignissen auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz und mit einer Abkehr vom westlichen Weg hin zu einem “kalten Krieg” begonnen.<\/p>\n

Welche Beziehungen nach der Krise?<\/strong><\/p>\n

Heute ist klar, dass die Entwicklungswege des ukrainischen und des russischen Staates diametral entgegengesetzt sind. In dieser Situation ist es f\u00fcr die Ukraine wichtig, die Entwicklung in Russland sorgf\u00e4ltig zu analysieren und zu versuchen, Moskaus Verhalten sowie dessen Auswirkungen auf die Lage in der Ukraine vorherzusagen, auch auf lange Sicht. Zugleich sollte man sich \u00fcberlegen, wie die Beziehungen zu Russland nach der Krise aussehen sollen.<\/p>\n

Laut den Verfassern der IWP-Studie sollten die Hauptforderungen der Ukraine darin bestehen, dass Russland seine imperialen Ambitionen und seinen Anspruch auf regionale oder globale Vorherrschaft aufgibt, Vertr\u00e4ge einh\u00e4lt und alle Spekulation bez\u00fcglich der Amtssprache und der Kultur von Minderheiten in der Ukraine als Anlass zur Destabilisierung und Erpressung beendet.<\/p>\n

Eind\u00e4mmungsstrategie: Abbruch der diplomatischen Beziehungen und Visumpflicht<\/strong><\/p>\n

Was das Beste f\u00fcr die Ukraine w\u00e4re, da sind die Experten unterschiedlicher Meinung. “Das Wichtigste muss eine systematische Eind\u00e4mmung des Aggressor-Staates sein, weil das der einzige Weg ist, ihn zu zwingen, das V\u00f6lkerrecht zu achten”, sagte Wolodymyr Ohrysko, Leiter des ukrainischen Zentrums f\u00fcr Russland-Studien. Er war in den Jahren 2007 bis 2009 Au\u00dfenminister der Ukraine. Seiner Meinung nach muss die Ukraine “die diplomatischen Beziehungen mit dem Aggressor-Staat abbrechen, die Visumpflicht einf\u00fchren und endlich das verlassen, was als GUS bezeichnet wird”. Man k\u00f6nne nicht darauf hoffen, dass sich bald die Politik Russlands \u00e4ndern werde. Dies m\u00fcsse man auch den westlichen Partnern klarmachen. Die Politik der Ukraine sollte keine Reflexion auf das Vorgehen ihres Nachbarn sein, sondern ein eigenes politisches Spiel: die Umsetzung einer Strategie zur Eind\u00e4mmung Russlands, begleitet von einer Verst\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit. “Dann werden wir f\u00fcr die NATO interessant und k\u00f6nnen der Allianz das anbieten, was sie jetzt nicht hat, und zwar eine starke Ostflanke”, sagte er.<\/p>\n

Alternative: vorsichtige Strategie und Kontakt aufrechterhalten<\/strong><\/p>\n

Nach Ansicht von Kostjantyn Hryschtschenko, Au\u00dfenminister der Ukraine zwischen 2010 und 2012, wird man in Wirklichkeit aber eine vorsichtige Strategie w\u00e4hlen m\u00fcssen. “Hauptaufgabe ist heute, eine solche Formel zur Beendigung des milit\u00e4rischen Konflikts zu finden, die unseren langfristigen Interessen gerecht wird. Das ist ohne eine Beteiligung Russlands unm\u00f6glich. Es ist schwierig, eine Formel anzubieten, mit der alle zufrieden w\u00e4ren. Aber wir m\u00fcssen verstehen, dass es wichtig ist, die Probleme zu l\u00f6sen, die die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t und den Fortschritt in der Ukraine darstellen. Nur das erm\u00f6glicht es, den Weg der Reformen fortzusetzen und eine demokratische Gesellschaft aufzubauen”, sagte er. Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung sei, wie man das mache. Hryschtschenko betonte, er halte es f\u00fcr notwendig, einen gewissen Kontakt zu Russland aufrechtzuerhalten, allein um in der Lage zu sein, irgendwie auf die Haltung der russischen F\u00fchrung Einfluss zu nehmen.<\/p>\n

Innenpolitik der Ukraine als Schl\u00fcssel zur L\u00f6sung externer Probleme<\/strong><\/p>\n

Wolodymyr Fedorin, ehemaliger Chefredakteur von Forbes Ukraine, wies auch darauf hin, “das Wichtigste, was die Ukraine machen kann, um langfristig stabile Beziehungen zu Russland aufzubauen, ist einen eigenen starken Staat zu errichten”. Grundlage f\u00fcr Soft Power in den Beziehungen zu Russland sollten zum einen radikale Reformen sein, und zum anderen die St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit. Auch sollten die Vorteile der eigenen Position als “Frontstaat” der westlichen Welt genutzt werden. “Die Ukraine k\u00f6nnte durchaus in der westlichen Welt f\u00fchrend werden, was die Analyse der Entwicklungen in Russland angeht. Dies erfordert nur eine richtige Koordinierung von Projekten und Institutionen. Dann k\u00f6nnten die westlichen Verb\u00fcndeten begreifen, dass die Ukraine nicht nur im eigenen Interesse handelt, sondern auch bereit ist, qualitativ hochwertige Analysen zu liefern”, so Fedorin.<\/p>\n

Aktives Vorgehen mit den westlichen Partnern<\/strong><\/p>\n

Die Experten waren sich darin einig, dass die Ukraine eine entschiedenere und aktivere Haltung auf internationaler Ebene einnehmen sollte, um eine Unterst\u00fctzung der internationalen Gemeinschaft zu gew\u00e4hrleisten und die Sanktionen gegen Russland fortzusetzen. Dies sei besonders wichtig im Hinblick auf die zunehmende pro-russische Stimmung in Europa. “Wenn man uns heute in Washington, Paris und Berlin nicht h\u00f6rt, dann ist es unwahrscheinlich, dass wir die Situation mit Bem\u00fchungen der Zivilgesellschaft werden \u00e4ndern k\u00f6nnen. Es ist notwendig, die Haltung der Ukraine konsequenter durch diejenigen klarzumachen, die sie artikulieren k\u00f6nnen, auf eine Weise, dass das westliche Publikum sie auch wahrnimmt”, sagte Kostjantyn Hryschtschenko.<\/p>\n

Welche Zukunft hat Minsk?<\/strong><\/p>\n

Was die Aussichten der Minsker Vereinbarungen angeht, waren sich die Experten nicht einig. Nach Ansicht von Wolodymyr Ohrysko sollte man nicht hoffen, dass eine politische Regelung des Konflikts im Rahmen von Minsk oder im Normandie-Format gefunden wird. Die letzten zwei Jahre h\u00e4tten gezeigt, dass internationale Vertr\u00e4ge und Institutionen nicht in der Lage gewesen seien, auf diese Herausforderungen zu reagieren.<\/p>\n

Kostjantyn Hryschtschenko meint, dass das Minsk-Format immer noch helfen k\u00f6nne, die Kampfhandlungen zu stoppen und den Dialog \u00fcber die Umsetzung der Vereinbarungen in die Praxis \u00fcberzuleiten: “Man muss ablehnen, was unsere Zukunft bedroht. Aber zugleich muss man Formeln anbieten, die man irgendwann anwenden k\u00f6nnte, mit der Aussicht auf ein Ergebnis im rechtlichen Rahmen der Ukraine.”<\/p>\n

Olesja Jachno sagte, das Minsk-Format habe durchaus erm\u00f6glicht, das sogenannte “Neurussland” zu stoppen. Heute sei es zumindest noch eine Diskussionsplattform. Ihrer Meinung nach kann “nur eine Kombination aus verschiedenen Plattformen eine Eind\u00e4mmung Russlands erm\u00f6glichen”, und diese Plattformen seien Minsk, aber auch m\u00f6glicherweise Genf. N\u00f6tig sei zudem wirtschaftlicher Druck auf Russland mittels Sanktionen sowie Reformen und eine St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Ukraine.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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