{"id":62070,"date":"2016-10-24T16:14:53","date_gmt":"2016-10-24T16:14:53","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=48471"},"modified":"2016-10-28T17:26:18","modified_gmt":"2016-10-28T14:26:18","slug":"48471-doslidzhennya-institutu-svitovoyi-politiki-i-truman-agency","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/48471-doslidzhennya-institutu-svitovoyi-politiki-i-truman-agency","title":{"rendered":"Positive und negative Tendenzen in den Au\u00dfenbeziehungen der Ukraine"},"content":{"rendered":"

WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n

Experten haben in Kiew eine Studie \u00fcber die Entwicklung der Au\u00dfenbeziehungen der Ukraine in den letzten Monaten vorgestellt. Darin bewerten sie unter anderem das Verh\u00e4ltnis des Landes zu den USA, Russland und zur Europ\u00e4ischen Union.<\/em><\/p>\n

Kiew, 24. Oktober 2016<\/strong> – Im Zeitraum von Juni bis September 2016 wurden die meisten positiven Tendenzen in den Au\u00dfenbeziehungen der Ukraine im Verh\u00e4ltnis zur EU beobachtet, gefolgt von den USA. Die meisten negativen Tendenzen gibt es erwartungsgem\u00e4\u00df in den Beziehungen zu Russland. Das geht aus einer Studie hervor, die von der Truman Agency f\u00fcr strategische Kommunikation und dem ukrainischen Institut f\u00fcr Weltpolitik (Institute of World Policy) im Ukraine Crisis Media Center vorgestellt wurde. F\u00fcr die Studie wurden unter anderem ukrainische und ausl\u00e4ndische Experten, Diplomaten und Regierungsvertreter befragt.<\/p>\n

USA: Eind\u00e4mmung der russischen Aggression und Reformen<\/strong><\/p>\n

Die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit mit den USA sind die Eind\u00e4mmung der russischen Aggression, die St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Ukraine sowie die F\u00f6rderung von Reformen. “Die USA konzentrieren sich auf die St\u00e4rkung der unabh\u00e4ngigen Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden NABU (Nationales Anti-Korruptions-B\u00fcro) und NASK (Nationale Agentur f\u00fcr Korruptionspr\u00e4vention) sowie auf die Reform der Justiz und der Generalstaatsanwaltschaft. Die einzige Frage ist, welche dieser beiden Bereiche – die Eind\u00e4mmung der russischen Aggression oder die Bek\u00e4mpfung der Korruption – dominieren wird”, sagte Aljona Hetmantschuk, Leiterin des Instituts f\u00fcr Weltpolitik in Kiew.<\/p>\n

Im Zeitraum zwischen Juni und August h\u00e4tten die USA den von der Obama-Regierung gew\u00e4hlten politischen Kurs fortgesetzt: die Vermeidung einer Eskalation der K\u00e4mpfe im Osten der Ukraine und einer Destabilisierung des Rests des Landes. Dies sei in entsprechenden \u00c4u\u00dferungen und durch die Verl\u00e4ngerung von Sanktionen gegen Russland zum Ausdruck gekommen. Hetmantschuk betonte, die USA h\u00e4tten viel daf\u00fcr getan, damit die Ukraine-NATO-Kommission w\u00e4hrend des Warschauer NATO-Gipfels auf h\u00f6chster Ebene tagen konnte. Und im September habe das US-Repr\u00e4sentantenhaus den “Stand for Ukraine Act” zur F\u00f6rderung von Stabilit\u00e4t und Demokratie in der Ukraine verabschiedet. “Das ist sehr wichtig, weil das die Sanktionen festschreibt, die Lieferung von t\u00f6dlichen Waffen an die Ukraine erlaubt und die Anerkennung der Annexion der Krim verbietet”, so die Expertin.<\/p>\n

Eines der Probleme im Verh\u00e4ltnis zwischen Kiew und Washington ist Hetmantschuk zufolge die unterschiedliche Sicht auf die Minsker Vereinbarungen. “Der Hauptunterschied ist, dass die USA meinen, Minsk stelle keine Bedrohung f\u00fcr die Stabilit\u00e4t und das Funktionieren der Ukraine als Staat dar. In den USA herrscht die Meinung vor, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen jetzt zu besseren Bedingungen erf\u00fcllen kann. Aber in Kiew bezweifelt man dies”, sagte Hetmantschuk.<\/p>\n

Russland: Versuche der Diskreditierung und Druckmethoden<\/strong><\/p>\n

Russland hat in dem genannten Zeitraum versucht, die Verhandlungen in Minsk zum Scheitern zu bringen, darunter mit einer Diskreditierung der Ukraine in den Augen ihrer Partner. Das glaubt Andrij Hontscharuk vom ukrainischen Institut f\u00fcr Weltpolitik. So habe Moskau versucht, Kiew als “verhandlungsunf\u00e4hig” darzustellen. In einen solchen Zusammenhang sei Kiews Ablehnung des neuen russischen Botschafters gestellt worden, sagte er. Doch H\u00f6hepunkt der Diskreditierung sei die Erkl\u00e4rung des russischen Pr\u00e4sidenten vom 10. August gewesen. Wladimir Putin hatte der Ukraine Provokationen auf der Krim vorgeworfen und die Verhandlungen mit Kiew f\u00fcr “sinnlos” erkl\u00e4rt. \u00c4hnliche Angriffe habe es auch im Wirtschaftsbereich gegeben, betonte Hontscharuk. So sei die Ukraine angeblich unf\u00e4hig, f\u00fcr den Transit von Gas in die EU zu sorgen. Und angeblich sei zu wenig Gas in den ukrainischen Speichern und vieles mehr. Im Unterschied zu den sogenannten “Krim-Provokationen” wurde diesen Erkl\u00e4rungen in Europa jedoch zum Teil Glauben geschenkt.<\/p>\n

“Offensichtlich wird Russland weiterhin versuchen, die Ukraine zu diskreditieren. Der Optimismus der ukrainischen Elite, dass es bis Ende November gelingt, eine Roadmap zur Regelung des Konflikts im Donbass festzulegen, sollte ged\u00e4mpfter sein: Russland wird diesen Prozess entweder hinausz\u00f6gern oder zum Scheitern bringen und die Ukraine f\u00fcr den Krieg verantwortlich machen wollen”, sagte der Experte. Die russischen Behauptungen, wonach die Ukraine “verhandlungsunf\u00e4hig” sei, k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, dass die westlichen Verb\u00fcndeten von Kiew gr\u00f6\u00dfere Zugest\u00e4ndnisse fordern. Denn ihnen sei wichtig, dass irgendwelche Verhandlungen stattfinden. Hontscharuk f\u00fcgte noch hinzu, dass im Falle eines kalten Winters Russland versuchen k\u00f6nnte, alle verf\u00fcgbaren Hebel im Energiesektor einzusetzen.<\/p>\n

Hontscharuk wies au\u00dferdem darauf hin, dass sich in den letzten Monaten die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wegen der Ereignisse in Syrien zu Gunsten der Ukraine auswirken w\u00fcrden. Die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen zu Syrien h\u00e4tten dazu gef\u00fchrt, dass die westlichen Partner auch besser verstehen w\u00fcrden, was in der Ukraine geschehe. Bei Treffen zwischen westlichen Staats- und Regierungschefs mit dem russischen Pr\u00e4sidenten werde jetzt gleichzeitig \u00fcber Syrien und die Ukraine gesprochen.<\/p>\n

EU: Aktiver Dialog und gegenseitige Erwartungen<\/strong><\/p>\n

“Alle erwarten positive Nachrichten aus Br\u00fcssel. Und Br\u00fcssel erwartet positive Nachrichten aus Kiew”, sagte Daria Hajdaj vom ukrainischen Institut f\u00fcr Weltpolitik. Die vorrangigen Themen f\u00fcr die Ukraine im Verh\u00e4ltnis zur EU sind ihr zufolge die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland, die Visaliberalisierung, weitere Finanzhilfen sowie der Abschluss der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens. In diesen Bereichen gebe es bereits enorme Fortschritte: den optimistischsten Prognosen zufolge kann mit der Aufhebung der Visumpflicht f\u00fcr ukrainische Staatsb\u00fcrger seitens der EU im Dezember gerechnet werden.<\/p>\n

Br\u00fcssel seinerseits wolle, so Hajdaj, gr\u00f6\u00dfere Fortschritte bei den Reformen in der Ukraine sehen, darunter bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung, im Energiewesen, in der Justiz und bei der Dezentralisierung. “F\u00fcr ein Land, das nicht als ein k\u00fcnftiges EU-Mitglied betrachtet wird, ist die Mitwirkung der EU an den internen Entwicklungen und Reform in der Ukraine beispiellos”, sagte die Expertin. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehe die Anti-Korruptions-Reform. Sie werde als Lackmus-Test betrachtet, als gr\u00f6\u00dfte Pr\u00fcfung f\u00fcr die Ukraine, von der ihre Zukunft und ihr k\u00fcnftiges Verh\u00e4ltnis zur EU abh\u00e4nge. Hajdaj betonte, dass von der Ukraine weniger aufsehenerregende Korruptionsprozesse erwartet w\u00fcrden, sondern vielmehr die St\u00e4rkung der Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden NABU und NASK als unabh\u00e4ngige Institutionen. Jeder Versuch, Reformen in diesem Bereich aufzuhalten, wie das zum Beispiel bei der elektronischen Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung f\u00fcr Staatsbedienstete (E-Declaration) der Fall gewesen sei, werde der Westen als ein Warnsignal betrachten. So etwas schade dem Ansehen der Ukraine.<\/p>\n

Hajdaj sagte ferner, bedacht werden sollte auch, dass die EU derzeit mit gro\u00dfen Herausforderungen wie dem Brexit, dem Krieg in Syrien und der Migrationskrise konfrontiert sei. All dies lenke die Aufmerksamkeit von der Ukraine ab. “Wenn die Ukraine keine Ergebnisse vorweist, wird die Bereitschaft sinken, die ukrainischen Reformen zu unterst\u00fctzen”, warnte die Expertin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

WATCH IN ENGLISH Experten haben in Kiew eine Studie \u00fcber die Entwicklung der Au\u00dfenbeziehungen der Ukraine in den letzten Monaten vorgestellt. Darin bewerten sie unter anderem das Verh\u00e4ltnis des Landes zu den USA, Russland und zur Europ\u00e4ischen Union. Kiew, 24. 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