{"id":62088,"date":"2016-10-20T22:58:56","date_gmt":"2016-10-20T22:58:56","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=48478"},"modified":"2017-03-08T14:01:12","modified_gmt":"2017-03-08T12:01:12","slug":"48478-ukraine-polen-solidaritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/48478-ukraine-polen-solidaritaet","title":{"rendered":"Ukraine und Polen: Parlamente richten Appell an Europa"},"content":{"rendered":"

Das ukrainische und polnische Parlament haben eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zu den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs und zur Aggression Russlands gegen die Ukraine verabschiedet. Auch Litauen soll sich ihr noch anschlie\u00dfen. Das Ukraine Crisis Media Center bringt eine deutsche \u00dcbersetzung der Erkl\u00e4rung.<\/em><\/p>\n

Kiew, 20. Oktober 2016<\/strong> – Das Parlament der Ukraine hat am 20. Oktober 2016 eine “Erkl\u00e4rung des Erinnerns und der Solidarit\u00e4t” verabschiedet. Noch am selben Tag nahm die Erkl\u00e4rung auch der polnische Sejm an.<\/p>\n

In der gemeinsamen Erkl\u00e4rung wird betont, dass der Molotow-Ribbentrop-Pakt zwischen der kommunistischen Sowjetunion und dem nationalsozialistischen Deutschland zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gef\u00fchrt hat. Die Folge war die Besetzung Polens durch Deutschland und die Sowjetunion, und im Jahr 1940 die sowjetische Besetzung der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Das hatte massenhafte Repressionen gegen die betroffenen V\u00f6lker zur Folge. Verurteilt wird in der Erkl\u00e4rung auch die jetzige Besetzung von Teilen des ukrainischen Territoriums durch Russland.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend werden die V\u00f6lker in ganz Europa aufgerufen, sich an die Ursachen und Folgen des Zweiten Weltkriegs zu erinnern und heute mit gemeinsamen Anstrengungen das vereinte Europa gegen die Aggression von au\u00dfen zu verteidigen sowie Sicherheit und Freiheit zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Vorgesehen war, dass gleichzeitig auch das litauische Parlament die Erkl\u00e4rung verabschiedet. Aber der neugew\u00e4hlte Seimas wird voraussichtlich erst im Dezember seine Arbeit aufnehmen. Es wird erwartet, dass sich dann auch Litauen wie geplant dieser gemeinsamen Erkl\u00e4rung anschlie\u00dfen wird.<\/p>\n

Volltext der Erkl\u00e4rung:<\/p>\n

Erkl\u00e4rung des Erinnerns und der Solidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

des Sejm der Republik Polen und des Obersten Rates der Ukraine<\/strong><\/p>\n

Geleitet<\/em> vom Geist der Solidarit\u00e4t zwischen den V\u00f6lkern Polens und der Ukraine;<\/p>\n

Handelnd<\/em> in \u00dcbereinstimmung mit der strategischen Partnerschaft zwischen Polen und der Ukraine;<\/p>\n

Betonend<\/em> unser unzerst\u00f6rbares Bekenntnis zu den grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts und der gemeinsamen Verteidigung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t, der territorialen Integrit\u00e4t und der Unverletzlichkeit der Grenzen von jedem unserer L\u00e4nder;<\/p>\n

Hinweisend<\/em> auf das gro\u00dfe historische Opfer unserer V\u00f6lker, gebracht zur Verteidigung der Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit;<\/p>\n

Sorgend<\/em> f\u00fcr den Schutz der Freiheit und das Erreichen eines w\u00fcrdigen Lebens unserer V\u00f6lker im vereinten Europa.<\/p>\n

Wir, die Vertreter des Sejm der Republik Polen und des Obersten Rates der Ukraine:<\/p>\n

Verabschieden<\/em> gemeinsam und gleichzeitig die Erkl\u00e4rung des Erinnerns, um Millionen von Opfer zu ehren, die unsere V\u00f6lker w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs erlitten haben, und um die ausl\u00e4ndischen Aggressoren zu verurteilen, die versucht haben, unsere Unabh\u00e4ngigkeit zu zerst\u00f6ren;<\/p>\n

Weisen<\/em> auf die Tatsache hin<\/em>, dass der Molotow-Ribbentrop-Pakt vom 23. August 1939, geschlossen zwischen zwei totalit\u00e4ren Regimen – der kommunistischen Sowjetunion und dem nationalsozialistischen Deutschland, am 1. September 1939 zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gef\u00fchrt hat, verursacht durch die Aggression Deutschlands, der sich am 17. September die Sowjetunion angeschlossen hat. Die Folge dieser Ereignisse war die Besetzung Polens durch Deutschland und die Sowjetunion, und im Jahr 1940 die sowjetische Besetzung von Litauen, Lettland und Estland. Das hatte massenhafte Repressionen gegen unsere V\u00f6lker zur Folge. Diese Ereignisse f\u00fchrten auch im Jahr 1945 zur Annahme von Beschl\u00fcssen in Jalta, die zu einer neuen Etappe der Versklavung von ganz Ost- und Mitteleuropa f\u00fchrte, die ein halbes Jahrhundert dauerte;<\/p>\n

Erinnern<\/em> uns, dass die Schw\u00e4che der internationalen Reaktion auf die Eskalation totalit\u00e4rer und chauvinistischer Ideologien vor dem Zweiten Weltkrieg, der Mangel an ad\u00e4quaten Reaktionen auf die Verletzungen des internationalen Rechts durch die Aggressoren sowie die Politik der Zugest\u00e4ndnisse das kommunistische und nationalsozialistische Regime zur Aggression und in der Folge zur Teilung Europas ermutigt haben;<\/p>\n

Ehren<\/em> die Millionen Opfer der Aggression und Besetzung unserer L\u00e4nder im 20. Jahrhundert;<\/p>\n

Erinnern<\/em> an den Kampf der polnischen und ukrainischen nationalen Kr\u00e4fte der antikommunistischen und anti-nationalsozialistischen Widerstandsbewegung, die die moralische Grundlage zur Wiederherstellung der Unabh\u00e4ngigkeit unserer L\u00e4nder geschaffen haben;<\/p>\n

Glauben<\/em> an die Notwendigkeit, eine unvoreingenommene historische Forschung aufzunehmen und zu intensivieren, sowie die Kr\u00e4fte zu b\u00e4ndigen, die zu Polemik in unseren L\u00e4ndern f\u00fchren;<\/p>\n

Weisen<\/em> darauf hin<\/em>, dass die Umsetzung einer aggressiven Au\u00dfenpolitik seitens der Russischen F\u00f6deration, die Besetzung der Krim, die Unterst\u00fctzung und Durchf\u00fchrung der bewaffneten Intervention im Osten der Ukraine, die Verletzung der grundlegenden Normen des internationalen Rechts und von Abkommen, die mit der Ukraine unterzeichnet sind, die Nichterf\u00fcllung von Vereinbarungen durch den Kreml sowie die F\u00fchrung eines hybriden Informationskrieges eine Bedrohung f\u00fcr den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa darstellen;<\/p>\n

Bekunden<\/em> unsere Solidarit\u00e4t mit dem ganzen ukrainischen Volk, einschlie\u00dflich der Krimtataren, w\u00e4hrend dieser gro\u00dfen Pr\u00fcfung;<\/p>\n

Unterstreichen<\/em> unser Engagement bei den Ma\u00dfnahmen zur friedlichen L\u00f6sung des Konflikts im Osten der Ukraine sowie zur Wiederherstellung ihrer territorialen Integrit\u00e4t;<\/p>\n

Betonen<\/em> die Notwendigkeit eines geschlossenen Vorgehens im Rahmen der NATO gegen neue Bedrohungen und sprechen uns f\u00fcr eine Vertiefung der Zusammenarbeit der Allianz mit der Ukraine aus und unterst\u00fctzen ihr strategisches Ziel, Mitglied in der NATO zu werden.<\/p>\n

Wir rufen alle europ\u00e4ischen Partner auf, Einheit und internationale Solidarit\u00e4t zu demonstrieren und das vereinte Europa gegen die Aggression von au\u00dfen zu verteidigen.<\/p>\n

Wir rufen die V\u00f6lker in ganz Europa auf, sich an die Ursachen und Folgen des Zweiten Weltkriegs zu erinnern, und gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um Sicherheit und Freiheit zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

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