{"id":62450,"date":"2016-11-01T11:13:53","date_gmt":"2016-11-01T11:13:53","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=48802"},"modified":"2016-11-02T00:38:37","modified_gmt":"2016-11-01T21:38:37","slug":"48802-resumen-semanal-25-31-de-octubre","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/48802-resumen-semanal-25-31-de-octubre","title":{"rendered":"Wochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 25. bis 31 Oktober 2016"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine<\/strong><\/p>\n<p>In der vergangenen Woche haben sich die Kampfhandlungen in der Ostukraine verst\u00e4rkt. Die ukrainische Seite stellte 361 Verst\u00f6\u00dfe gegen die Waffenruhe seitens der prorussischen Milit\u00e4rverb\u00e4nde fest. Infolge des Beschusses wurden vier ukrainische Soldaten get\u00f6tet und 35 weitere verletzt. Au\u00dferdem haben die Rebellen eine Sondereinheit beschossen, die Schmuggel an der Kontaktlinie bek\u00e4mpft. Dabei wurden drei Mitarbeiter des Grenzdienstes verletzt.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.unian.ua\/war\/1598217-boyoviki-atakuvali-okolitsi-mariupolya-zastosuvali-protitankovi-raketni-kompleksi.html\">Laut Angaben des Pressezentrums<\/a> der Anti-Terror-Operation wurden am 30. Oktober die ukrainischen Checkpoints im Frontabschnitt Mariupol bei Marijinka, Nowomychajliwka (mit Sch\u00fctzenwaffen, Granatwerfern), Pawlopil (mit Granatwerfern mit einem Kaliber von 82 Millimetern), Starohnatiwka, Krasnohoriwka, Hnutowe, Talakiwka, Schyrokine (mit den Panzerabwehrsystem, Granatwerfern, Maschinengewehren mit einem Kaliber von 120 Millimetern) und bei Wodjane (mit Artilleriesystem mit einem Kaliber von 152 Millimetern) beschossen. Seit zwei Wochen ist die Situation im Frontabschnitt Mariupol am schwierigsten.<\/p>\n<p>Im Frontabschnitt Donezk wurden die ukrainischen Streitkr\u00e4fte bei Saizewe, Luhanske, Nowhorodske, Werchnjotorezke, Troizke und Awdijiwka mit schweren Waffen beschossen. Im Frontabschnitt Luhansk wurde gegen die Waffenruhe bei Lopaskine, Krymske, Kalynowo-Popasne versto\u00dfen. (<a href=\"http:\/\/www.unian.info\/war\/1598332-russian-proxies-attack-vicinity-of-ukraines-mariupol-use-anti-tank-missiles.html\">Meldung auf Englisch<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Durchf\u00fchrung der Wahlen im Donbass.<\/strong> Am 26. Oktober fand in Minsk ein weiteres Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe statt. <a href=\"http:\/\/novosti.dn.ua\/news\/262767-olyfer-rasskazala-o-chem-govoryly-na-zasedanyy-trekhstoronney-kontaktnoy-gruppy\">Der ukrainischen Seite zufolge<\/a> ist es unm\u00f6glich, in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten Wahlen durchzuf\u00fchren, wo sich eine 40.000 Mann starke ausl\u00e4ndische Truppe befindet, die \u00fcber eine gro\u00dfe Anzahl von Waffen verf\u00fcgt. Die Ukraine fordert auch, die Ergebnisse der Pseudowahlen vom 2. November 2014 zu annullieren.<\/p>\n<p><strong>Die ukrainische Sicht auf die &#8220;Roadmap&#8221;: <\/strong><a href=\"http:\/\/ua.interfax.com.ua\/news\/political\/379093.html\">Der stellvertretende Leiter<\/a> des Pr\u00e4sidialamtes, Konstantyn Elisejew, teilte mit, dass in der sogenannten &#8220;Roadmap&#8221; zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen die Bedingungen deutlich festgeschrieben sein m\u00fcssen, unter denen das ukrainische Parlament ein Gesetz zur Durchf\u00fchrung von Wahlen in einigen Teilen der Regionen Luhansk und Donezk er\u00f6rtern w\u00fcrde. Die &#8220;Roadmap&#8221; sollte beinhalten, dass die Umsetzung einer ganzen Reihe von Sicherheitsbedingungen vorrangige Forderung daf\u00fcr sein sollte, dass dieser Gesetzentwurf in das ukrainische Parlament eingebracht wird. Nach einer Verabschiedung des Gesetzes sollen 90 Tage zur Vorbereitung der Wahlen vorgesehen werden. An diesen Wahlen sollen sich auch ukrainische Parteien beteiligen und ukrainische Medien ihre Arbeit in diesem Gebiet wieder aufnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Die Anzahl der Rebellen und der russischen Milit\u00e4rs im Donbass.<\/strong> In den von der ukrainischen Regierung nicht kontrollierten Gebieten des Donbass befinden sich 35.000 Rebellen, die dem ersten und zweiten Armeekorps angeh\u00f6ren, sowie 6000 russische Berufssoldaten. <a href=\"http:\/\/ua.interfax.com.ua\/news\/general\/379924.html\">Das teilte der Vertreter<\/a> der Hauptverwaltung der ukrainischen Milit\u00e4raufkl\u00e4rung des Verteidigungsministeriums, Vadym Skibitskij, mit.<\/p>\n<p><strong>OSZE: Russland verlegt Kr\u00e4fte in den Donbass.<\/strong> <a href=\"http:\/\/hromadske.ua\/posts\/rosiia-perekydaie-viiskovykh-i-tekhniku-na-donbas-obsye\">Die Sonderbeobachtermission<\/a> der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat festgestellt, dass Russland Milit\u00e4rs und Waffen in Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk verlegt, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden. Das teilte der US-Botschafter bei der OSZE, Daniel Baer, mit (<a href=\"http:\/\/en.interfax.com.ua\/news\/general\/379854.html\">Meldung auf Englisch<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Gefahr einer \u00f6kologischen und humanit\u00e4ren Katastrophe im Donbass.<\/strong> Seit langem werden in dem Phenolwerk in Nowohorodske, bei der Gasverteilungsstation in Krasnohoriwka und in der Kokerei in Awdijiwka keine Instandsetzungen mehr durchgef\u00fchrt. <a href=\"http:\/\/novosti.dn.ua\/news\/262882-na-donbasse-yz-za-obstrelov-ne-mogut-prystupyt-k-remontu-trekh-zavodov\">Die ukrainische Seite des Gemeinsamen Zentrums zur Koordinierung und Kontrolle<\/a> (JCKK) der Waffenruhe macht daf\u00fcr die russische Seite des JCKK verantwortlich. Sie w\u00fcrde nicht gew\u00e4hrleisten, dass die prorussischen Milit\u00e4rverb\u00e4nde die Waffenruhe einhalten, damit die \u00f6kologischen Probleme beseitigt werden k\u00f6nnen. Die ukrainische Seite hat eine schriftliche Absage bekommen. Eine \u00f6kologische und humanit\u00e4re Katastrophe w\u00fcrde tausende Zivilisten betreffen.<\/p>\n<p><strong>R\u00fcckbau einer weiteren Fabrik im vor\u00fcbergehend besetzten Gebiet in der Ostukraine.<\/strong> <a href=\"http:\/\/www.ukrinform.ua\/rubric-doneccina\/2110452-teroristi-planuut-demontuvati-stirol-dzerelo.html\">Der Anf\u00fchrer der selbsternannten \u201cDonezker Volksrepublik\u201c<\/a>, Oleksandr Sachartschenko, hat den R\u00fcckbau einer Fabrik eines der gr\u00f6\u00dften Unternehmen im Gebiet Donezk, des Chemiekonzerns Stirol in Horliwka, angeordnet. Es ist geplant, 90 Prozent der Ausr\u00fcstung als Schrott nach Russland abzutransportieren. Bei dem Chemiewerk, dessen Besitzer der Oligarch Dmytro Firtasch ist, waren vor dem Beginn des Konfliktes in der Ostukraine 14.000 Mitarbeiter besch\u00e4ftigt. Laut Angaben der \u00f6rtlichen Medien waren in der Fabrik im Juli 2016 4000 und im September 2000 Menschen t\u00e4tig.<\/p>\n<p><strong>Elektronische Einkommenserkl\u00e4rung ukrainischer Beamter<\/strong><\/p>\n<p>Am 30.10.2016 um Mitternacht ist die Frist abgelaufen, in der Staatsbedienstete ihre Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung abgeben mussten. Insgesamt liegen dem Staatlichen Register <a href=\"http:\/\/www.ukrinform.ua\/rubric-society\/2111245-do-reestru-podali-ponad-103-tisaci-edeklaracij.html\">103.046 Jahreserkl\u00e4rungen<\/a> vor. Alle Erkl\u00e4rungen sind auf der <a href=\"https:\/\/public.nazk.gov.ua\/\">Webseite<\/a> der Nationalen Agentur zur Pr\u00e4vention von Korruption \u00f6ffentlich verf\u00fcgbar. Das System der elektronischen Einkommenserkl\u00e4rung (E-Declaration) war am 1. September 2016 <a href=\"http:\/\/www.ukrinform.net\/rubric-economics\/2075572-edeclaration-system-launched-in-ukraine.html\">gestartet<\/a> worden und alle Staatsbedienstete hatten 60 Tage Zeit, die Erkl\u00e4rungen ausf\u00fcllen. Eine Weigerung oder eine versp\u00e4tete Abgabe stellen eine Straftat dar.<\/p>\n<p>Die Abgabe einer Elektronischen Einkommenserkl\u00e4rung ist dem ehemaligen NATO-Generalsekret\u00e4r <a href=\"http:\/\/www.unian.ua\/politics\/1598741-kolishniy-gensek-nato-sistema-e-deklaratsiy-v-ukrajini-e-progresivnishoyu-nij-u-bagatoh-zahidnih-derjavah.html\">Anders Fogh Rasmussen<\/a> zufolge ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Korruption. Dieser \u00dcberzeugung ist auch die <a href=\"http:\/\/www.eurointegration.com.ua\/rus\/news\/2016\/09\/1\/7054045\/\">EU-Delegation in der Ukraine<\/a>. Die E-Declaration ist eine <a href=\"http:\/\/gazeta.dt.ua\/macrolevel\/zagalne-deklaruvannya-gra-z-nulovoyu-sumoyu-_.html\">digitalisierte Version<\/a> der Einkommenserkl\u00e4rung f\u00fcr Beamte, die diese jedes Jahr seit 1994 abgeben m\u00fcssen. Gerade die elektronische Ver\u00f6ffentlichung der Erkl\u00e4rungen soll die Ukraine nun n\u00e4her an europ\u00e4ische Standards heranf\u00fchren.<\/p>\n<p>Der ukrainische <a href=\"http:\/\/news.liga.net\/news\/politics\/13404954-poroshenko_opublikoval_deklaratsiyu_26_millionov_na_schetu_v_banke.htm\">Pr\u00e4sident Petro Poroschenko<\/a> gab an, \u00fcber f\u00fcnf Grundst\u00fccke im Gesamtwert von 40 Millionen Hrywnja zu verf\u00fcgen, sowie \u00fcber ein Haus (der jeweilige Wert betr\u00e4gt zirka 30 Millionen Hrywnja) und drei Wohnungen. Auf Bankkonten h\u00e4lt der Pr\u00e4sident 540.000 Hrywnja, 26,3 Millionen US-Dollar und 14.000 Euro. Ferner h\u00e4lt er 60.000 US-Dollar und 900.000 Hrywnja in bar. Laut den <a href=\"https:\/\/public.nazk.gov.ua\/declaration\/3371ace7-177b-44d6-ba2a-53e023f740be\">Angaben<\/a> des Pr\u00e4sidenten verf\u00fcgt er \u00fcber Aktien und \u00fcber mehr als 100 Firmen in der Ukraine, in Russland, Polen, Spanien, den Niederlanden sowie auf Zypern und den Britischen Jungferninseln. Das Staatsoberhaupt ist Im Besitz mehrerer Autos.<\/p>\n<p>Der ukrainische Premierminister <a href=\"https:\/\/public.nazk.gov.ua\/declaration\/3fd17d24-7519-4388-9f2f-e19970fcf55d\">Wolodymyr Hrojsman<\/a> hat ein Auto, zwei Grundst\u00fccke und zwei H\u00e4user sowie <a href=\"http:\/\/www.pravda.com.ua\/rus\/news\/2016\/10\/26\/7124903\/\">Bargeld<\/a> in H\u00f6he von 870.000 Dollar, 460.000 Euro und 2,28 Millionen Hrywnja angegeben. Gemeinsam <a href=\"https:\/\/www.kyivpost.com\/ukraine-politics\/ukrainian-top-officials-wealth-exposed-e-declarations.html?utm_source=traqli&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=traqli_daily\">mit seiner Ehefrau<\/a> hat er wertvolle Uhren und mehrere Bankkonten.<\/p>\n<p>Die E-Declaration bringt nun Licht in die Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der Staatsbediensteten. Manche Erkl\u00e4rungen \u00fcberraschen. So hat der Parlamentsabgeordnete <a href=\"http:\/\/lb.ua\/news\/2016\/10\/29\/349304_nardep_melnichuk_ukazal_deklaratsii.html\">Serhij Melnytschuk<\/a>, der die Gruppe &#8220;Volkswille&#8221; vertritt, in seiner <a href=\"http:\/\/lb.ua\/go.php?url=aHR0cHM6Ly9wdWJsaWMubmF6ay5nb3YudWEvZGVjbGFyYXRpb24vMzhjYTBhNmEtY2FkNS00Y2MxLWJiNjgtZWIxZWU5YWQzOGU5\">Erkl\u00e4rung<\/a> eine Trillion Hrywnja in bar angegeben. Sp\u00e4ter erkl\u00e4rte ein Sprecher des Abgeordneten, dieser habe angeblich nur einen Scherz gemacht und das er nicht \u00fcber eine solche Summe verf\u00fcge.<\/p>\n<p>Der stellvertretende Leiter der Fraktion &#8220;Block Petro Poroschenko&#8221;, <a href=\"http:\/\/www.pravda.com.ua\/news\/2016\/10\/28\/7125112\/\">Anatolij Matwijenko<\/a>, hat ein ganzes Kirchengeb\u00e4ude angegeben. Allerdings hat ihn <a href=\"http:\/\/www.pravda.com.ua\/news\/2016\/10\/30\/7125238\/\">Andrij Losowyj<\/a>, der Abgeordneter der Fraktion der Radikalen Partei von Oleh Ljaschko ist, noch \u00fcbertroffen. Angegeben hat er Sammlungen von Weinen und Gem\u00e4lden, mehrere Uhren und M\u00f6belst\u00fccke aus dem 19. Jahrhundert und Reliquien von Heiligen. Der Abgeordnete der Fraktion &#8220;Oppositionsblock&#8221;, <a href=\"http:\/\/www.pravda.com.ua\/news\/2016\/10\/29\/7125232\/\">\u00a0Nestor Schufrytsch<\/a>, beeindruckt mit einer Sammlung von 156 Schusswaffen und 568 Messern. Der Ko-Vorsitzende der Fraktion &#8220;Oppositionsblock&#8221;, <a href=\"http:\/\/www.pravda.com.ua\/news\/2016\/10\/29\/7125231\/\">Jurij Bojko<\/a>, z\u00e4hlt zu den wenigen, die einen Teil ihrer Ersparnisse in Rubel halten. Der B\u00fcrgermeister der Stadt Dnipro, <a href=\"http:\/\/patrioty.org.ua\/politic\/trylion-hotivkoiu-tserkva-kvytok-u-kosmos-top-10-e-deklaratsii-iaki-zdyvuvaly-svit-foto-139775.html\">Borys Filatow<\/a>, hat neben den schon gewohnten Luxusg\u00fctern einen Hubschrauber sowie ein im Jahr 2009 gekauftes Ticket f\u00fcr einen suborbitalen Raumflug angegeben.<\/p>\n<p>Nach <a href=\"http:\/\/www.epravda.com.ua\/publications\/2016\/10\/31\/609596\/\">vorl\u00e4ufigen Berechnungen<\/a> haben die Abgeordneten insgesamt fast zehn Milliarden Hrywnja angegeben, wovon 70 Prozent Bargeld sind. Angesichts der gro\u00dfen Menge an Bargeld ist im Internet ein <a href=\"http:\/\/bablo.in.ua\/\">Rechner<\/a> aufgetaucht, mit dem man ausrechnen kann, wieviel die Bargeldsummen wiegen und wie viel Platz man braucht, sie au\u00dferhalb von Banken aufzubewahren.<\/p>\n<p><strong>Menschenrechte: Sawtschenkos Besuch in Russland und die Gefangenen des Kremls<\/strong><\/p>\n<p><strong>Nadija Sawtschenko in Russland:<\/strong> Am 26. Oktober fand in Moskau die Pr\u00fcfung einer Beschwerde im Fall der politischen Gefangenen des Kremls, der Ukrainer Mykola Karpjuk und Stanislaw Klych, statt. Trotz Mangels an Beweisen und des politischen Charakter der F\u00e4lle best\u00e4tigte das Gericht die Haftstrafen gegen die M\u00e4nner &#8211; 22,5 Jahre f\u00fcr Karpjuk und 20 Jahre f\u00fcr Klych. Das Ukraine Crisis Media Center UKMTS hatte bereits \u00fcber die <a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/48483-weekly-digest-18-24-october-2016\">psychischen Probleme<\/a> Klychs berichtet, die bei ihm durch Folter im Gef\u00e4ngnis in Grosny (Russland) entstanden sind.<\/p>\n<p>Den Gerichtstermin in den F\u00e4llen Karpjuk und Klych besuchte die ukrainische Parlamentsabgeordnete <a href=\"http:\/\/korrespondent.net\/ukraine\/3764989-savchenko-rasskazala-zachem-ezdyla-v-moskvu\">Nadija Sawtschenko<\/a>, die Ende Mai 2016 aus russischer Haft freigelassen wurde. Sie betonte, sie wolle mit der Reise nach Moskau die ukrainischen Gefangenen unterst\u00fctzen. Klych hingegen bezeichnete Sawtschenkos Vorgehen als Eigenwerbung. Sawtschenko sagte, sie habe bis zuletzt nicht gewusst, ob ihr die Einreise nach Russland gestattet werde. Sie habe zeigen wollen, dass Ukrainer sicher nach Russland reisen k\u00f6nnten. Diese \u00c4u\u00dferung ist allerdings sehr zweifelhaft, wenn man bedenkt, dass am 30. September der ukrainische Journalist Roman Suschtschenko wegen angeblicher Spionage in Moskau festgenommen wurde.<\/p>\n<p><strong>Die Gefangenen des Kremls: Wer sitzt am l\u00e4ngsten?<\/strong> Nadija Sawtschenko verbrachte <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=VYgHj-kaFhM\">680 Tage in russischer Haft<\/a>. Aber ihre Haft ist nicht die l\u00e4ngste unter den betroffenen Ukrainern. Mykola Karpjuk sitzt bereits seit 960 Tagen in einem russischen Gef\u00e4ngnis und Stanislaw Klych 811 Tage. Zu nennen sind auch weitere Gefangene des Kremls. Die sogenannten &#8220;Krim-Terroristen&#8221;: Oleksij Tschyrnij (906 Tage), Oleg Senzow (904), Oleksandr Koltschenko (899), Walentyn Wyhiwskyj (683), Serhij Lytwynow (710) und einer der Anf\u00fchrer der Krimtataren Achtem Tschyjgos (549). Ferner die Gefangenen in den F\u00e4lle der &#8220;Krim-Muslime&#8221;: Ruslan Sejtullajew, Rustem Waitow, Nuri Primow und Ferat Sajfullajew (jeweils 647 Tage).<\/p>\n<p><strong>Krim: Putins Besuch auf der Halbinsel und die Stromversorgung im Jahr 2018<\/strong><\/p>\n<p>Am 26. Oktober hat der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin zum zweiten Mal in zwei Monaten die Krim besucht, die von Russland im Fr\u00fchjahr 2014 annektiert wurde. Das ukrainische Au\u00dfenministerium hat erneut eine Protestnote wegen des illegalen Besuchs des russischen Pr\u00e4sidenten auf ukrainischem Territorium an Moskau gerichtet, aber der <a href=\"http:\/\/www.pravda.com.ua\/news\/2016\/10\/27\/7124968\/\">Kreml<\/a> ignorierte wieder den ukrainischen Protest.<\/p>\n<p>In seiner Rede auf dem regionalen &#8220;Aktionsforum&#8221; der Gesamtrussischen Nationalen Front ging Putin auch auf die Blockade der Halbinsel durch ukrainische Aktivisten im vergangenen Jahr ein. Im September 2015 hatten auf Initiative der Anf\u00fchrer der Krimtataren Aktivisten eine Blockade des Frachtverkehrs auf unbestimmte Zeit begonnen. Sp\u00e4ter begann eine Energieblockade. Putin bezeichnete die Aktivisten als &#8220;<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=VcbJOTVbE9c\">unglaubliche Idioten<\/a>&#8221; und beschwerte sich \u00fcber das Schweigen von Menschenrechtsorganisationen. Zugleich gab der russische Pr\u00e4sident zu, dass die Halbinsel vom russischen Festland aus nicht mit Strom versorgt werden k\u00f6nne. Putin versprach, das Problem zu l\u00f6sen, <a href=\"http:\/\/ru.krymr.com\/a\/28080679.html\">aber nicht vor 2018<\/a>. Im Jahr 2018 finden in Russland Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt.<\/p>\n<p><strong>Wirtschaft: Investitionen, Zusammenarbeit mit franz\u00f6sischen Unternehmen und Erh\u00f6hung des Mindestlohns<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.ukrinform.ua\/rubric-economics\/2110323-francuzka-kompania-postacatime-gaz-napramu-ukrainskim-spozivacam.html\">Der ukrainische Betreiber des Gastransportsystems<\/a>, \u201eUkrtransgaz\u201c, die Gesellschaft \u201eEngie\u201c (Frankreich) und deren ukrainische Tochter \u201eEngie Energy Management Ukraine\u201c, unterschrieben mehrere Vertr\u00e4ge zum Transport und zur Lagerung von Erdgas. Die Unterzeichnung dieser Rahmenvertr\u00e4ge erm\u00f6glicht es \u201eEngie\u201c, Gas in die Ukraine mit der M\u00f6glichkeit zu liefern, dieses im weiteren direkt an ukrainische H\u00e4ndler und Verbraucher zu verkaufen.<\/p>\n<p>Der Warenumsatz zwischen der Ukraine und Frankreich stieg in den ersten 8 Monaten 2016 um 38,75 Prozent gegen\u00fcber den ersten 8 Monaten 2015 und betrug 1,184 Milliarden US-Dollar. Dies teilte die <a href=\"http:\/\/www.ukrinform.ua\/rubric-economics\/2109662-tovaroobig-miz-ukrainou-i-francieu-zris-na-tretinu.html\">Pressestelle des ukrainischen Ministeriums f\u00fcr Wirtschaftsentwicklung und Handel<\/a> mit.<\/p>\n<p>Im Gebiet von Schytomyr wurde das Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Investitionen \u201eKromberg and Schubert Ukraine\u201c er\u00f6ffnet, das elektronische und optische Ausr\u00fcstungen herstellen wird. Die Investitionssumme betrug 30 Millionen Euro. Die Produkte dieses Betriebs werden an Fahrzeugproduzenten wie Audi, Volkswagen, Porsche und andere geliefert. Bei dem Unternehmen sind zirka 2.000 Personen besch\u00e4ftigt. (<a href=\"http:\/\/www.ukrinform.ua\/rubric-economics\/2109487-na-zitomirsini-zapustili-zavod-akij-pracue-na-audi-volkswagen-ta-porsche.html\">Fotos<\/a>)<\/p>\n<p>Am 26. Oktober erkl\u00e4rte der ukrainische <a href=\"http:\/\/www.ukrinform.ua\/rubric-economics\/2108766-dvokratne-zbilsenna-minimalnoi-zarplati-na-so-rozrahovue-urad.html\">Premierminister Wolodymyr Hrojsman in der Sitzung des Ministerkabinetts<\/a>, dass ab 2017 der Mindestlohn im Land bei 3.200 Hryvna liegen soll. 2016 lag der Mindestlohn bei der H\u00e4lfte: 1.600 Hryvna. Diese Erkl\u00e4rung f\u00fchrte zu einer geteilten Meinung von Experten. Einerseits sei diese Erh\u00f6hung nicht im Budget ber\u00fccksichtigt und k\u00f6nne die Inflation verst\u00e4rken. Andererseits k\u00f6nnte damit ein Teil der Wirtschaft aus dem Schatten gebracht werden, da in der Ukraine bis heute die Praxis besteht, dass ein Teil des Gehalts in Briefumschl\u00e4gen bezahlt wird und sich die offizielle Gehaltszahlung am gesetzlichen Mindestlohn orientiert, um Steuern zu umgehen. Ein Gro\u00dfteil der Experten sieht die Erkl\u00e4rung als populistisch.<\/p>\n<p><strong>Umfrage: Russen zu Syrien und zur Visaregelung mit der Ukraine<\/strong><\/p>\n<p><strong>Konflikt in Syrien.<\/strong> Das Analysezentrum Jurij-Lewada f\u00fchrte vom 21. bis 24. Oktober 2016 eine Umfrage zur Einstellung russischer B\u00fcrger gegen\u00fcber dem Konflikt in Syrien durch. Befragt wurden <a href=\"http:\/\/www.levada.ru\/2016\/10\/31\/sirijskij-konflikt\/\">1.600 Personen<\/a> im Alter ab 18 Jahren in 137 Ortschaften in 48 Regionen des Landes.<\/p>\n<p>Die Mehrheit der Russen (52 Prozent) unterst\u00fctzt den milit\u00e4rischen Einsatz in Syrien. 16 Prozent der Befragten antworteten auf die Frage \u201eWas halten Sie von dem Auftrag der russischen Luftstreitkr\u00e4fte zur Bombardierung in Syrien?\u201c mit \u201eabsolut positiv\u201c, 36 Prozent \u201eeher positiv\u201c; 20 Prozent \u201eeher negativ\u201c und 6 Prozent \u201esehr negativ\u201c.<\/p>\n<p>Ein Drittel der Russen (32 Prozent) sind der Meinung, dass dies zu einer Verschlechterung der Beziehungen mit dem Westen f\u00fchrt. 6 Prozent antworteten auf die Fragen \u201eSind Sie der Meinung, dass die russischen Bombardements in Syrien Einfluss auf die internationalen Beziehungen mit Russland haben?\u201c, dass sie bedeutend besser wurden; 15 Prozent, dass sie etwas besser wurden; 26 Prozent, dass sich nichts \u00e4nderte; 23 Prozent, dass sie etwas schlechter wurden; und 9 Prozent, dass sie bedeutend schlechter wurden.<\/p>\n<p>Fast die H\u00e4lfte der Russen (49 Prozent) meint, dass die Russische F\u00f6deration den Einsatz in Syrien fortsetzen soll. 14 Prozent antworteten auf die Frage \u201eSind Sie der Meinung, dass Russland den Einsatz in Syrien fortsetzen soll\u201c mit ja; 35 Prozent mit \u201eeher ja\u201c; 23 Prozent mit \u201eeher nein\u201c; und 5 Prozent mit \u201esicher nein\u201c.<\/p>\n<p><strong>Visaregelung mit der Ukraine.<\/strong> <a href=\"http:\/\/www.levada.ru\/2016\/10\/27\/za-vizy\/\">Ende September f\u00fchrte das Lewada-Zentrum eine Umfrage \u00fcber die Einstellung der Russen gegen\u00fcber der Ukraine durch.<\/a> An der Umfrage nahmen knapp 1.600 Personen im Alter ab 18 Jahren in 137 Ortschaften in 48 Regionen des Landes teil.<\/p>\n<p>Eine Frage bestand darin, ob eine Visaregelung zwischen den beiden Staaten eingef\u00fchrt werden soll. 39 Prozent der Befragten sprachen sich f\u00fcr eine Visaregelung mit der Ukraine aus; 48 Prozent der Repr\u00e4sentanten waren daf\u00fcr, dass Russland und die Ukraine gegenseitig ohne Visen und Zollabfertigung \u00fcber die Grenzen reisen k\u00f6nnen sollen. Und 8 Prozent der Russen w\u00fcnschten sich einen Zusammenschluss der beiden Staaten.<\/p>\n<p>Im August 2016 erkl\u00e4rte der ukrainische Au\u00dfenminister Pawlo Klimkin, dass Kiew bereit ist, die Einf\u00fchrung von Visen f\u00fcr Russen zu pr\u00fcfen. Der Antwort des russischen Ministerpr\u00e4sidenten Dmitrij Medwedew konnte entnommen werden, dass der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin daraufhin entscheiden k\u00f6nne, die diplomatischen Beziehungen zu Kiew abzubrechen.<\/p>\n<p><strong>Nachfolgend eine Auswahl an englischsprachigen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine<\/strong><\/p>\n<p><strong>Reportagen<\/strong><\/p>\n<p>Was ist von einem Dorf in der Grauzone geblieben? <a href=\"http:\/\/uatoday.tv\/society\/what-is-left-in-a-village-in-donbas-grey-zone-792874.html\">Reportage von Ukraine Today<\/a><\/p>\n<p>Die ehemalige politische Gefangene Nadija Sawtschenko hat Russland besucht. <a href=\"https:\/\/www.kyivpost.com\/ukraine-politics\/savchenko-returns-russia-first-time-release.html\">Reportage von KyivPost<\/a>.<\/p>\n<p>Probleme mit der elektronischen Einkommenserkl\u00e4rung f\u00fcr Staatsbedienstete. <a href=\"http:\/\/uatoday.tv\/politics\/e-declaration-system-is-ddos-ed-special-communication-service-794544.html\">Reportage von Ukraine Today.<\/a><\/p>\n<p>Russland wurde nicht in den UN-Menschenrechtsrat gew\u00e4hlt. <a href=\"http:\/\/uatoday.tv\/politics\/russia-not-re-elected-to-un-human-rights-council-795589.html\">Reportage von Ukraine Today<\/a>.<\/p>\n<p>Kiewer B\u00fcrger sind \u00fcber ein Streetart-Projekt eines russischen Malers emp\u00f6rt. <a href=\"https:\/\/www.kyivpost.com\/lifestyle\/moscow-street-artists-project-angers-kyiv-citizens.html\">Reportage von KyivPost<\/a>.<\/p>\n<p>Der 57. \u201chumanit\u00e4re Konvoi\u201d aus Russland kommt in der Ostukraine halbleer an. <a href=\"http:\/\/uatoday.tv\/politics\/russia-s-new-humanitarian-convoy-arrives-half-empty-794129.html\">Reportage von Ukraine Today.<\/a><\/p>\n<p>Ein ungebetener Gast. Putin hat erneut die Krim besucht. F\u00fcnf Thesen seiner Rede. <a href=\"http:\/\/uatoday.tv\/politics\/unwelcome-visitor-putin-s-trip-to-crimea-and-5-issues-he-addressed-there-794064.html\">Reportage von Ukraine Today<\/a>.<\/p>\n<p>Eskalation im Donbass: die Rebellen verdoppelten den Beschuss der ukrainischen Checkpoints. <a href=\"http:\/\/uatoday.tv\/politics\/escalation-in-donbas-militants-double-number-of-attacks-794049.html\">Reportage von Ukraine Today<\/a>.<\/p>\n<p>Dokumentarfilm \u00fcber den Anf\u00fchrer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, beim Filmfestival \u201cMolodist\u201c (Jugend). <a href=\"http:\/\/uatoday.tv\/society\/he-just-wanted-to-go-home-795289.html\">Reportage von Ukraine Today<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Interviews<\/strong><\/p>\n<p>Der russische S\u00f6ldner Motorola wurde auf Putins Befehl get\u00f6tet. <a href=\"http:\/\/uatoday.tv\/politics\/motorola-was-killed-on-putin-s-order-795049.html\">Interview von Ukraine Today<\/a> mit dem russischen Politologe Andrej Piontkovskij.<\/p>\n<p>Wie bekommt die Ukraine gestohlene Millionenbetr\u00e4ge zur\u00fcck? <a href=\"http:\/\/en.hromadske.ua\/en\/articles\/show\/ukraines_lost_millions_how_arrested_assets_end_up\">Interview von Hromadske International<\/a> mit der stellvertretenden Leiterin des Zentrums zur Korruptionsbek\u00e4mpfung, Daria Kaleniuk.<\/p>\n<p>Juristische Aspekte des Krieges im Donbass. <a href=\"http:\/\/en.hromadske.ua\/en\/articles\/show\/minsk_agreement_legally_binding_by_virtue_of_security_council_resolution\">Interview von Hromadske International<\/a> mit dem Experten f\u00fcr humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht, Mykola Hnatowskij.<\/p>\n<p>Das Normandie-Format h\u00e4lt die Fiktion namens Minsker Vereinbarungen am Leben. <a href=\"http:\/\/en.hromadske.ua\/en\/articles\/show\/normandy_four_keeping_the_fiction_of_minsk_alive\">Interview von Hromadske International<\/a> mit dem deutschen Historiker Jan Claas Behrends.<\/p>\n<p>Die Ukraine setzt sich f\u00fcr faire Wahlen in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten ein. <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=dzHJqJo0lQY&amp;list=PLPnX89fQLdsnTsiDOpYtxvMJZobCjqBC-&amp;index=1\">Interview von Hromadske International<\/a> mit der ukrainischen Vertreterin in der politischen Untergruppe der Minsker Trilateralen Kontaktgruppe, Olga Aiwasowska.<\/p>\n<p><strong>Analyse<\/strong><\/p>\n<p>Der Oligarch Ihor Kolomojskij hat weiterhin politisches Gewicht. <a href=\"https:\/\/www.kyivpost.com\/ukraine-politics\/ihor-kolomoisky-still-throwing-his-weight-around.html\">Analyse von Kyivpost<\/a> im Rahmen des Projekts OligarchWatch.<\/p>\n<p><strong>StopFake auf Deutsch<\/strong><\/p>\n<p>Fake: <a href=\"http:\/\/www.stopfake.org\/de\/fake-ukraine-muss-lviv-an-polen-zuruckgeben\/\">Ukraine muss Lviv an Polen<\/a> zur\u00fcckgeben.<\/p>\n<p>Fake: US-Wahl: <a href=\"http:\/\/www.stopfake.org\/de\/fake-us-wahl-bereits-markierte-stimmzettel-fur-hillary-clinton-aufgetaucht\/\">Bereits markierte Stimmzettel f\u00fcr Hillary Clinton<\/a> aufgetaucht.<\/p>\n<p>Fake: Ukraine <a href=\"http:\/\/www.stopfake.org\/de\/fake-ukraine-steht-vor-massenexodus-wenn-russland-die-visapflicht-einfuhrt\/\">steht vor Massenexodus wenn Russland<\/a> die Visapflicht einf\u00fchrt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine In der vergangenen Woche haben sich die Kampfhandlungen in der Ostukraine verst\u00e4rkt. Die ukrainische Seite stellte 361 Verst\u00f6\u00dfe gegen die Waffenruhe seitens der prorussischen Milit\u00e4rverb\u00e4nde fest. Infolge des Beschusses wurden vier ukrainische Soldaten get\u00f6tet und 35 weitere verletzt. 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