{"id":62633,"date":"2016-11-04T15:32:36","date_gmt":"2016-11-04T13:32:36","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=49029"},"modified":"2024-01-30T08:39:15","modified_gmt":"2024-01-30T06:39:15","slug":"49029-gernot-erler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/49029-gernot-erler","title":{"rendered":"Gernot Erler: Sanktionen bleiben, bis Russland seine Zusagen umsetzt"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=46DMDY4QF0w\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n<p><em>Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung f\u00fcr den OSZE-Vorsitz im Jahr 2016 und der Koordinator f\u00fcr die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den L\u00e4ndern der \u00d6stlichen Partnerschaft, Gernot Erler, hat die Ukraine besucht. In Sewerodonezk nahm er an dem zivilgesellschaftlichen &#8220;Ostukrainschen Forum&#8221; teil, traf sich mit Vertretern der lokalen Beh\u00f6rden, von NGOs und der OSZE. Einzelheiten berichtete er auf einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center.<\/em><\/p>\n<p>Gernot Erler betonte vor den Journalisten im Ukraine Crisis Media Center, die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe in dem Konflikt im Osten der Ukraine eine doppelte Rolle: einmal die Projektkoordination in der Ukraine (PCU) und andererseits die Sonderbeobachtermission (SMM).<\/p>\n<p>&#8220;Die Projektkoordination in der Ukraine kommt zu einer Zeit, wo sich vieles in diesem Land ver\u00e4ndert, wo viele Reformen stattfinden. Wir alle wissen, dass das \u00fcberhaupt nur funktionieren kann, wenn dabei ein Dialog mit der Bev\u00f6lkerung gesucht wird, wenn das transparent ist, wenn Kommunikation stattfindet und auf diese Weise auch Vertrauen zu diesen Ver\u00e4nderungen hergestellt wird. Das ist ein klassisches Thema der OSZE. Diese Projektkoordination ist am besten vorbereitet, diese Rolle wahrzunehmen&#8221;, sagte Erler. Ihm zufolge hat sich das Vorsitz-Programm Deutschlands in der OSZE zum Ziel gesetzt, Vertreter der Zivilgesellschaft sehr stark einzubinden und die Jugend verst\u00e4rkt einzubinden. &#8220;Ich war sehr froh, in Sewerodonezk genau zu sehen, dass beides funktioniert hat &#8211; die Zivilgesellschaft sehr stark einzubinden und es waren auch sehr viele junge Leute, die an dem Forum teilgenommen haben&#8221;, sagte der Sonderbeauftragte der deutschen Bundesregierung.<\/p>\n<p>Vaidotas Verba, der seit gut zwei Jahren OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine ist, betonte, seine Organisation stelle in der Ukraine positive Ver\u00e4nderungen fest. Vor allem \u00fcber die vergangenen anderthalb Jahre k\u00f6nne gesagt werden: &#8220;Der Wunsch und die Bereitschaft der Ukraine und der ukrainischen Stakeholders, Expertise und Hilfe anzunehmen und Reformen umzusetzen, hat deutlich zugenommen.&#8221; Zugleich betonte er, dass er zu denjenigen geh\u00f6re, die noch vorsichtige Optimisten seien. Zwar gebe es in vielen Bereichen Fortschritte, doch es k\u00f6nnte noch gr\u00f6\u00dferes Engagement geben.<\/p>\n<p><strong>Die Beilegung des Konflikts im Donbass<\/strong><\/p>\n<p>Auf der Pressekonferenz unterstrich Erler, dass es f\u00fcr den Konflikt im Osten der Ukraine keine milit\u00e4rische L\u00f6sung geben k\u00f6nne, sondern nur eine politische, also \u00fcber den Dialog. &#8220;Wenn man sagt, man will reden, dann ist da die Frage, wo sind eigentlich die Druckmittel, die man hat. In diesem Kontext hat es dann den Konsens \u00fcber Sanktionen gegen Russland gegeben, das die Prinzipien der OSZE und internationale Vertr\u00e4ge verletzt hat. Die Sanktionen sind ein Teil der Entscheidung f\u00fcr eine friedliche Konfliktbeilegung und sind unverzichtbar, solange Russland das nicht macht, was es zugesagt hat, n\u00e4mlich auf der Basis des Minsker Abkommens die eigenen Verpflichtungen wahrzunehmen&#8221;, sagte er.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend seines Besuchs in der Ukraine traf sich Erler auch mit Alexander Hug, dem ersten stellvertretenden Leiter der OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM). Mit ihm besprach er die Lage in den Zonen der Truppenentflechtung im Osten der Ukraine. Erler betonte, die SMM sei unverzichtbar, denn nur durch sie wisse man, was in der Konfliktzone und an der Kontaktlinie \u00fcberhaupt passiere. &#8220;Wir tun alles, um das Leben der Menschen vor Ort in dem Konfliktgebiet ertr\u00e4glicher zu machen, zum Beispiel durch lokale Waffenstillstands-Vereinbarungen, die dann genutzt werden, um Reparaturen an der Infrastruktur wie Strom- und Wasserleitungen zu machen oder auch Vereinbarungen zur Minenr\u00e4umung zu treffen&#8221;, erl\u00e4uterte Erler. Er betonte, das sei nicht nur eine Beobachterrolle.<\/p>\n<p><strong>Der Waffenstillstand und eine OSZE-Polizeimission<\/strong><\/p>\n<p>Der Sonderbeauftragte der deutschen Bundesregierung sagte au\u00dferdem, dass es jetzt einen qualitativen Neuansatz mit der sogenannten Entflechtungs-Strategie gebe. Es handele sich um ein Rahmenabkommen \u00fcber die drei Gebiete Solote, Petriwske und Stanyzja Luhanska. &#8220;Die Idee ist, mit dem Waffenstillstand inselartig vorzugehen, der fl\u00e4chendeckend nicht funktioniert&#8221;, sagte er. Es sollten kleine Gebiete ausgesucht und dann versucht werden, Region an Region zu kn\u00fcpfen. So k\u00f6nnte eine schrittweise Ausbreitung des Waffenstillstands herbeigef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Zur Frage einer Polizeimission im Donbass sagte Erler: &#8220;Eine Polizeimission soll ja die Kommunalwahl absichern und dass da irgendeine Sicherheit sein muss, das versteht jeder. Die Frage ist: Wer soll den Auftrag kriegen und kann man dar\u00fcber einen Konsens herstellen? Wenn man keinen Konsens zwischen der ukrainischen, russischen und auch der Seite der Separatisten hat, dann kann das nicht funktionieren. Dann wird es keine Kommunalwahlen geben k\u00f6nnen, die gesichert sind. Hier liegen leider die Auffassungen noch sehr weit auseinander&#8221;, so Erler. Er betonte, die Ukraine werbe f\u00fcr eine Polizeimission im Rahmen der OSZE, doch eine bewaffnete OSZE-Polizeimission habe es bisher noch nie gegeben. Alle 57 OSZE-Teilnehmerstaaten m\u00fcssten ihr zustimmen. Es d\u00fcrfte auch schwierig werden, glaubt Erler, qualifiziertes Personal mit Sprach- und Landeskenntnissen f\u00fcr eine solche Mission bereitzustellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>WATCH IN ENGLISH Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung f\u00fcr den OSZE-Vorsitz im Jahr 2016 und der Koordinator f\u00fcr die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den L\u00e4ndern der \u00d6stlichen Partnerschaft, Gernot Erler, hat die Ukraine besucht. 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