{"id":62730,"date":"2016-11-07T19:49:44","date_gmt":"2016-11-07T19:49:44","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=49134"},"modified":"2016-11-22T10:05:17","modified_gmt":"2016-11-22T08:05:17","slug":"49134-deokupatsiyi-ukrayina","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/49134-deokupatsiyi-ukrayina","title":{"rendered":"Experten: Die Ukraine muss den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten einen neuen Gesellschaftsvertrag und bessere Perspektiven bieten"},"content":{"rendered":"

Der Strategie einer “Deokkupation” der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim und der vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete im ostukrainischen Donbass m\u00fcsse auf einem Dialog beruhen. Kiew m\u00fcsse vor allem den Menschen in jenen Gebieten aufzeigen, welche Perspektiven ihnen die Ukraine biete. Doch dies werde ein schwieriger und langwieriger Prozess werden, betonten Beobachter w\u00e4hrend einer Diskussionsrunde im Ukraine Crisis Media Center.<\/em><\/p>\n

Nach Einsch\u00e4tzung von Experten bieten die Erfahrung in aller Welt der Ukraine keine “fertigen Rezepte”. “Wir haben in diesen Gebieten gleichzeitig eine Okkupation und einen B\u00fcrger-Konflikt, zwei miteinander verkn\u00fcpfte Entwicklungen”, sagte Oleksij Panitsch, Mitglied im Aufsichtsrat der staatlichen Rundfunkgesellschaft der Ukraine. Der Kulturwissenschaftler betonte, es sei sehr schwer vorherzusehen, wie sich die Lage im Donbass und in Russland entwickeln werde. Deswegen m\u00fcsse man sich in der Ukraine auf alle m\u00f6glichen Szenarien vorbereiten. “Auf jeden Fall m\u00fcssen wir den Menschen einen neuen Gesellschaftsvertrag anbieten: dass dies eine neue Ukraine ist, nicht die vor dem Maidan und der Okkupation; dass dies ein anderer Staat ist, in dem eine neue Nation aus B\u00fcrgern geschaffen wird, beruhend auf anderen Grunds\u00e4tzen, wo v\u00f6llig andere rechtliche Rahmenbedingungen bestehen”, sagte Panitsch.<\/p>\n

Der beste Weg, die Menschen in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten davon zu \u00fcberzeugen, dass die Ukraine ihnen w\u00fcrdige Perspektiven bietet, sind reale und qualitative Ver\u00e4nderungen in den freien Gebieten der Ukraine. Das sagte w\u00e4hrend der Diskussionsrunde Tatjana Durnjewa. Sie leitet die Abteilung der gesellschaftlichen Organisation “W\u00e4hler-Komitee der Ukraine” im Gebiet Donezk. Ihr zufolge sind die Binnenfl\u00fcchtlinge heute das wichtigste “Bindeglied” zwischen denen, die in den besetzten Gebieten geblieben sind, und dem Rest des Landes. Deswegen sollte der Staat mehr auf die vielen Probleme achten, die nach wie vor ungel\u00f6st seien. “Wir brauchen einen Fahrplan. Denn in den vergangenen 2,5 Jahren hat sich in den besetzten Gebieten die Wahrnehmung der Realit\u00e4t ver\u00e4ndert”, sagte Durnjewa.<\/p>\n

Die Stimmung im Donbass<\/strong><\/p>\n

Laut einer Studie des Forschungszentrums “Denk-Fabrik Donbass” betrachten sich inzwischen 18 Prozent der Menschen in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten als “B\u00fcrger der Donezker Volksrepublik”. Ende 2014 hatte das fast noch niemand getan. 28 Prozent f\u00fcrchten heute eine Wiedereingliederung in die Ukraine. Das berichtete Dmytro Tkatschenko, Leiter der “Denk-Fabrik Donbass”.<\/p>\n

Ihm zufolge kann man die Menschen im Donbass ihren politischen Ansichten nach in vier Gruppen teilen: aktive pro-ukrainische Haltung, mehr oder weniger pro-ukrainische Konformisten, Anh\u00e4nger der sowjetischen Vergangenheit und Anh\u00e4nger der sogenannten “russischen Welt”. Tkatschenko ist \u00fcberzeugt, dass mit Informations- und Bildungsma\u00dfnahmen Voraussetzungen f\u00fcr eine “Deokkupation” geschaffen werden m\u00fcssten. Dabei sollte man an jede oben genannte Gruppe mit unterschiedlichen Botschaften herantreten. “Wir m\u00fcssen ihnen eine Antwort auf die Frage geben, wie es weitergehen soll”, betonte Tkatschenko.<\/p>\n

Erste Schritte zur Einheit<\/strong><\/p>\n

Olena Malenkowa, Beraterin des Parlaments-Ausschusses f\u00fcr Sozialpolitik, Besch\u00e4ftigung und Renten, sagte, nach dem Konflikt m\u00fcsse die Frage der Restitution und Wiedergutmachung angegangen werden. Denn es gebe zahlreiche F\u00e4lle von Unterschlagung von Besitz und Verm\u00f6gen, sogar ganzer Unternehmen privater Personen. Komplette Fabriken seien nach Russland abtransportiert worden.<\/p>\n

“Um Frieden und Einheit wiederherzustellen, ist es auch wichtig, dass die Menschen im Donbass von der ukrainischen Gesellschaft nicht als Verr\u00e4ter gebrandmarkt und nicht kollektiv daf\u00fcr verantwortlich gemacht werden, was geschehen ist”, sagte Malenkowa. Sie betonte, die russische Aggression w\u00e4re nicht m\u00f6glich gewesen, wenn daf\u00fcr kein Boden bereitet worden w\u00e4re. Seit Mitte der 90er Jahre bis zur Revolution der W\u00fcrde 2013\/2014 sei der Donbass von nur einem oligarchischen Clans beherrscht worden. Kiew habe sich um die Entwicklung der Region nicht gek\u00fcmmert. Parallel seine \u00c4ngste vor einer gewaltsamen Ukrainisierung unter der vorwiegend russischsprachigen Bev\u00f6lkerung gesch\u00fcrt worden.<\/p>\n

“Eine Amnestie w\u00e4re sehr gut”<\/strong><\/p>\n

Olena Stjaschkina, die sich als Freiwillige in der Bewegung “Deokkupation, R\u00fcckf\u00fchrung, Bildung” engagiert, betonte, dass in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten nach wie vor viele Menschen auf eine R\u00fcckkehr der Ukraine warten w\u00fcrden. Gerade aus der Mitte dieser Menschen sei die Bitte entstanden, die M\u00f6glichkeit vorzusehen, vor Gericht beweisen zu k\u00f6nnen, dass sie keine Schuld bez\u00fcglich der pseudo-separatistischen Unruhen treffe. “Eine Amnestie w\u00e4re sehr gut, das verlangen auch die Minsker Vereinbarungen. Aber im Paket mit der Amnestie brauchen wir vielleicht noch ein Gesetz \u00fcber die Kollaboration, das diejenigen entlastet, die unschuldig sind, und f\u00fcr diejenigen klare Strafen vorsieht, die bestraft werden m\u00fcssen”, sagte sie.<\/p>\n

Olesja Zybulko, Beraterin des Ministers f\u00fcr die vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete, sagte in diesem Zusammenhang, man sollte anstelle des Begriffs “Okkupation” den UN-Begriff “Friedenskonsolidierung” verwenden. “Dieser Begriff ist den Menschen lieber, weil er ausschlie\u00dft, dass Menschen deswegen verfolgt werden, nur weil sie in den besetzten Gebieten geblieben sind. Er unterstreicht, dass wir nicht in einem Krieg gegen die eigenen B\u00fcrgern sind, sondern ausschlie\u00dflich gegen die bewaffneten Gruppierungen, die sich auf dem Territorium der Ukraine befinden”, erl\u00e4uterte Zybulko.<\/p>\n

Die wichtigsten Akteure des Wandels<\/strong><\/p>\n

Die Hauptrolle bei der F\u00f6rderung des Dialogs m\u00fcssen Initiativen von unten ergreifen, vor allem junge Menschen und die Binnenfl\u00fcchtlinge. Dies ist auch bereits im Gange. Eines der positivsten Beispiele daf\u00fcr war das Festival “Aus dem Land in die Ukraine”, bei dem die Menschen motiviert wurden, etwas f\u00fcr ihre Gemeinde zu tun. Maria Podybajewa, der Leiterin der gesellschaftlichen Organisation “Neues Mariupol”, zufolge ist es sehr wichtig, mit verschiedenen Aktionen deutlich zu machen, dass die ukrainische Gesellschaft anderen Ethnien, Sprachen und Religionen gegen\u00fcber tolerant ist. Dies f\u00f6rdere die Einheit der Gesellschaft.<\/p>\n

Nach Ansicht von Larisa Artjuhina, der Leiterin der gesellschaftlichen Organisation “Neuer Donbass”, muss der Dialog zun\u00e4chst bei den Kindern beginnen. Freiwillige h\u00e4tte selbst gesehen, dass so viel schneller Misstrauen und Klischees bei deren Eltern \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen wiederhergestellte Schulen zu den Orten werden, wo die Menschen wieder zusammenfinden werden. Artjuhina sprach sich daf\u00fcr aus, dass das Ministerium f\u00fcr die vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete regelm\u00e4\u00dfig Runde Tische organisiert, um so die Bem\u00fchungen des Staates und der Freiwilligen-Bewegung zu koordinieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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