{"id":62924,"date":"2016-11-10T18:22:26","date_gmt":"2016-11-10T18:22:26","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=49332"},"modified":"2016-11-16T18:48:40","modified_gmt":"2016-11-16T16:48:40","slug":"49332-zakonoproekt-pro-timchasovo-okupovani-teritoriyi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/49332-zakonoproekt-pro-timchasovo-okupovani-teritoriyi","title":{"rendered":"Experten: Gesetzentwurf isoliert den Donbass"},"content":{"rendered":"

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Dem ukrainischen Parlament liegt ein Gesetzentwurf \u00fcber die vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete zur Er\u00f6rterung vor. Eigentlich sollte ein neues Gesetz dazu dienen, dass sich die Gebiete wieder schnell in die Ukraine eingliedern. Doch nach Meinung von Experten und Aktivisten wird es die Lage nur verschlimmern.<\/em><\/p>\n

Kiew, 10. November 2016<\/strong> – Der Gesetzentwurf “\u00dcber das vor\u00fcbergehend besetzte Territorium der Ukraine” (3593\u0414<\/a>) wird diese Gebiete weiter isolieren und die Ukraine freimachen von der Verantwortung f\u00fcr den Schutz der Rechte und Freiheiten seiner B\u00fcrger. Nach der Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts soll in diesem Gebiet eine “Milit\u00e4rverwaltung” geschaffen werden. Die lokalen Beh\u00f6rden und andere zentrale Organe der Exekutive sollen mit Mitgliedern der ukrainischen Streitkr\u00e4fte besetzt werden. Laut Gesetzentwurf werden nach einer “Deokkupation” zudem die politischen Rechte der Bev\u00f6lkerung in diesen Gebieten eingeschr\u00e4nkt. Das betonten Beobachter w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center.<\/p>\n

“Das Gesetz k\u00f6nnte schlimme Folgen haben”<\/strong><\/p>\n

“Das ist nicht akzeptabel und tr\u00e4gt nicht zur Wiedereingliederung der Gebiete in die Ukraine bei”, sagte Hugues Bissot vom UNHCR in der Ukraine. “Der Gesetzentwurf kann schlimme Folgen f\u00fcr die schw\u00e4chsten Bev\u00f6lkerungsschichten haben und k\u00f6nnte eine neue Welle von Binnenfl\u00fcchtlingen hervorrufen. Er verst\u00f6\u00dft auch gegen die internationalen Verpflichtungen der Ukraine”, so Bissot.<\/p>\n

Heorhij Tuka, Stellvertretender Minister f\u00fcr die vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete und Binnenfl\u00fcchtlinge in der Ukraine ist ebenfalls gegen das Gesetz. “Unsere Bev\u00f6lkerung in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten ist eine Geisel der Umst\u00e4nde. Ich werde nie zustimmen, dass wir freiwillig die Menschen und die Gebiete aufgeben, die gewaltsam besetzt wurden. F\u00fcr mich sind diese Menschen Geiseln der bewaffneten Gruppierungen. Wir k\u00f6nnen nicht die Verantwortung f\u00fcr deren Schicksal an das Land der Besatzer abgeben”, sagte Tuka.<\/p>\n

Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts<\/strong><\/p>\n

Nach einer “Deokkupation” – wenn die Streitkr\u00e4fte der Ukraine die Kontrolle \u00fcber das besetzte Territorium \u00fcbernommen haben – soll laut dem Gesetzentwurf in den Gebieten f\u00fcr mindestens ein Jahr das Kriegsrecht verh\u00e4ngt werden. W\u00e4hrend dieser Zeit soll im betreffenden Territorium die T\u00e4tigkeit nichtstaatlicher Medien verboten sein.<\/p>\n

Nach der Aufhebung des Kriegsrechts sollen die Menschen in diesen Gebieten noch sechs Jahre lang nicht an Parlamentswahlen teilnehmen und f\u00fcr zwei bis sechs Jahre keine Kommunalwahlen abhalten d\u00fcrfen. Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung einer Nationalen Kommission f\u00fcr Verst\u00e4ndigung vor. Sie soll feststellen, ob Personen an der bewaffneten Aggression Russlands gegen die Ukraine und an der T\u00e4tigkeit der Besatzungsbeh\u00f6rden beteiligt gewesen waren sowie die vor\u00fcbergehende Besetzung von Gebieten der Ukraine beg\u00fcnstigt haben.<\/p>\n

Ferner soll gem\u00e4\u00df dem Gesetzentwurf die Akkreditierung von Hochschulen aufgehoben werden, die ihre T\u00e4tigkeit vor\u00fcbergehend aus der Zone der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine sowie aus der Krim in Gebiete verlagert haben, die von Kiew kontrolliert werden. Die betroffenen Bildungseinrichtungen werden eine erneute Lizenz beantragen m\u00fcssen. Das Bildungsministerium kann auch einen Zusammenschluss von Universit\u00e4ten initiieren.<\/p>\n

Zugang f\u00fcr humanit\u00e4re Helfer in Gefahr<\/strong><\/p>\n

Krista Zongolowitz, beim D\u00e4nischen Fl\u00fcchtlingsrat zust\u00e4ndig f\u00fcr die Ukraine, wies bei der Pressekonferenz auf die Gefahr hin, dass der Zugang humanit\u00e4rer Hilfsg\u00fcter in die besetzten Gebiete eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df dem Gesetzentwurf d\u00fcrfen w\u00e4hrend des Kriegsrechts Personen, die ihren st\u00e4ndigen Wohnsitz in jenen Gebieten zu dem Zeitpunkt hatten, als die Gebiete von der vor\u00fcbergehenden Besetzung befreit wurden, nicht ohne vorherige Genehmigung der jeweiligen Milit\u00e4rverwaltung das befreite Gebiet verlassen. Eine ebensolche Genehmigung werden Personen f\u00fcr die Einreise in jene Gebiete ben\u00f6tigen, die nicht in diesen Gebieten ihren Wohnsitz hatten. Faktisch wird die Milit\u00e4rverwaltung \u00fcber die Bewegungsfreiheit der B\u00fcrger entscheiden. “Der Gesetzentwurf sieht keine Ausnahmen f\u00fcr Menschen vor, die humanit\u00e4re Hilfe leisten, sowohl materieller als auch nicht materieller Art”, kritisierte Zongolowitz.<\/p>\n

“Die Ukraine \u00fcbertr\u00e4gt die Verantwortung an ein Drittland”<\/strong><\/p>\n

Daryna Tolkatsch von der ukrainischen Wohlt\u00e4tigkeitsstiftung “Recht auf Verteidigung” betonte, dass laut dem Gesetzentwurf die Ukraine keine Verantwortung f\u00fcr den Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums der Menschen trage. F\u00fcr alle begangenen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechte und Freiheiten der Menschen m\u00fcsse Russland die Verantwortung \u00fcbernehmen. “Erstaunlich ist die Tatsache, dass mit einem nationalen Rechtsakt die Ukraine die Verantwortung f\u00fcr den Schutz der Rechte seiner B\u00fcrger auf ein Drittland \u00fcbertr\u00e4gt”, sagte sie. Dies stellt ihrer Meinung nach eine Verletzung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Pflichten und Resolutionen des Europarates dar.<\/p>\n

Tamila Taschewa von der B\u00fcrgerinitiative “Krim SOS” ist \u00fcberzeugt, dass der Gesetzentwurf die Folge dessen ist, dass man in der Ukraine keine Vorstellung davon hat, wie man mit den besetzten Gebieten umgehen soll. Obwohl die Ukraine keine wirksame Kontrolle \u00fcber die besetzten Gebiete und keinen signifikanten Einfluss auf das Leben der Menschen dort\u00a0 aus\u00fcbe, sollte sie trotzdem alles M\u00f6gliche tun, um zumindest das Leben dieser Menschen nicht zu verschlechtern. Auch Taschewa meint, dass der Gesetzentwurf zu einer neuen Welle von Binnenfl\u00fcchtlingen aus den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

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