{"id":63446,"date":"2016-11-22T10:38:31","date_gmt":"2016-11-22T08:38:31","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=49808"},"modified":"2016-11-29T13:32:29","modified_gmt":"2016-11-29T11:32:29","slug":"49808-shlyah-do-povnoyi-peremogi-majdanu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/49808-shlyah-do-povnoyi-peremogi-majdanu","title":{"rendered":"Experten: Nur mit Reformen kann der Maidan zum Sieg gef\u00fchrt werden"},"content":{"rendered":"

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Die meisten ukrainischen Beobachter sehen in dem Euromaidan 2013\/2014 eine Revolution der W\u00fcrde: f\u00fcr Demokratisierung und Europ\u00e4isierung. Doch ihrer Ansicht nach sind die Ziele der Revolution bisher nur teilweise erreicht worden – am wenigsten im Kampf gegen die Korruption.<\/em><\/p>\n

Dies geht aus einer Umfrage der Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen” hervor, die zwischen dem 11. und 18. November unter 69 ukrainischen Politik-Experten durchgef\u00fchrt wurde. Das berichtete die Leiterin der Stiftung, Iryna Bekeschkina, bei der Er\u00f6ffnung einer Diskussionsrunde im Ukraine Crisis Media Center, die dem dritten Jahrestag des Beginns der Revolution der W\u00fcrde gewidmet war. Die Teilnehmer der Runde betonten, dass die Revolution eigentlich weitergehe.\u00a0 Der Maidan – das seien jetzt keine Menschen auf dem Platz der Unabh\u00e4ngigkeit in Kiew mehr. “Der Maidan hat sich in die Innenpolitik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Au\u00dfenpolitik verlegt”, so Bekeschkina.<\/p>\n

Was bisher erreicht wurde<\/strong><\/p>\n

Zu den erreichten Ziele geh\u00f6ren laut der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Experten: die Wiederherstellung der pro-europ\u00e4ischen Ausrichtung der ukrainischen Politik sowie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen mit der EU; der Sturz des Regimes von Pr\u00e4sident Wiktor Janukowytsch; ein teilweiser “Neustart” des Staatsapparats mit jungen Abgeordneten und Regierungsbeamten aus der Zivilgesellschaft und Wirtschaft; die Bek\u00e4mpfung der Korruption auf h\u00f6chster Ebene mit der Schaffung der Anti-Korruptionsbeh\u00f6rden NASK und NABU sowie mit der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft; der Start der elektronischen Verm\u00f6genserkl\u00e4rung f\u00fcr Staatsbedienstete.<\/p>\n

“Wenn westliche Experten die Ver\u00e4nderungen bewerten, sagen sie, dass es solche Reformen in der Ukraine noch nicht gegeben habe. Doch das Problem ist, dass jetzt erst der Grundstein zu institutionellen Ver\u00e4nderungen gelegt wird und deren Ergebnis die Menschen noch nicht schnell zu sp\u00fcren bekommen werden”, sagte Oleksij Haran, wissenschaftlicher Leiter der Stiftung “Demokratische Initiativen”. Dem Politologen zufolge geh\u00f6rt zu den wichtigsten Errungenschaften des Maidan, dass die Ukraine zur Verfassung aus dem Jahr 2004 zur\u00fcckgekehrt ist. Das verhindere die Errichtung eines autorit\u00e4ren Regimes.<\/p>\n

Pawlo Kuchta, stellvertretender Leiter der strategischen Beratergruppe f\u00fcr Reformen beim Ministerkabinett der Ukraine, sagte, dass laut dem Index VoxUkraine in der Wirtschaft eine konstante Tendenz zu positiven, aber sehr langsamen Ver\u00e4nderungen zu beobachten sei. Der Experte betonte, dass die wirtschaftlichen Probleme und der sinkende Lebensstandard nicht als direkte Folge des Maidan betrachtet werden d\u00fcrften. Die Wirtschaftsprobleme h\u00e4tten sich schon seit der Krise 2008\/2009 aufgestaut.<\/p>\n

Die positivste Errungenschaft des Maidan ist in den Augen der meisten Experten die Entstehung einer aktiven Zivilgesellschaft und einer starken Freiwilligen-Bewegung in allen Bereichen – von der Milit\u00e4rhilfe bis hin zu Organisationen, die Reformen f\u00fcr verschiedene Bereiche erarbeiten. Allerdings, so Iryna Bekeschkina, sei Paternalismus immer noch weit verbreitet. Doch die Hoffnungen der Menschen w\u00fcrde nun nicht mehr auf Politikern beruhen, sondern auf der Zivilgesellschaft.<\/p>\n

In einem gr\u00f6\u00dferen historischen Kontext, so Oleksij Haran und Jewhen Bystryzkyj, Leiter der internationalen “Renaissance Foundation”, sei eine weitere sehr wichtige Errungenschaft des Maidan zu sehen: die Herausbildung einer ukrainischen politischen Nation.<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung bleibt nach wie vor der Kampf gegen die Korruption. Zwar sind daf\u00fcr die institutionellen und rechtlichen Grundlagen gelegt, doch der Staatsapparat leistet noch heftigen Widerstand. “Die Leute wollen nat\u00fcrlich nicht ihre Posten r\u00e4umen”, unterstrich Iryna Bekeschkina. Ferner seien immer noch nicht diejenigen vor Gericht gestellt worden, die f\u00fcr die Verbrechen gegen Teilnehmer des Euromaidan verantwortlich seien. Auch seien die Vertreter des alten Regimes immer noch nicht f\u00fcr Korruption und andere Verbrechen bestraft worden.<\/p>\n

Immer noch nicht erf\u00fcllt ist auch die Forderung des Maidan, dass Wahlen k\u00fcnftig mit offenen Parteilisten abgehalten werden sollen. Oleksij Haran h\u00e4lt es f\u00fcr unwahrscheinlich, dass das derzeitige Parlament f\u00fcr eine entsprechende Wahlgesetz\u00e4nderung stimmen wird. Doch vorgezogene Wahlen werden Haran zufolge die Lage nicht verbessern. “Die \u00f6ffentliche Meinung ist in dieser Frage gespalten. Eine knappe Mehrheit ist dagegen”, so der Experte. Au\u00dferdem sei eine gro\u00dfe Mehrheit der Ansicht, dass ein neues Parlament nicht besser arbeiten werde.<\/p>\n

Laut der Umfrage der Stiftung “Demokratische Initiativen” rechnen die meisten Experten \u00fcber kurze Sicht nicht mit einem weiteren Maidan. Es k\u00f6nnte h\u00f6chstens zu Protesten zu bestimmten Themen kommen. Unterdessen macht sich mangels sp\u00fcrbarer Reformen und wegen der sich verschlechternden Wirtschaftslage in der Gesellschaft M\u00fcdigkeit und Ver\u00e4rgerung breit. “Eigentlich ist das eine sehr gef\u00e4hrliche Situation”, sagte Iryna Bekeschkina. Auf der einen Seite w\u00fcrden die Mensche millionenschwere Verm\u00f6genserkl\u00e4rungen von Staatsbediensteten sehen und auf der anderen Seite hohe Rechnungen f\u00fcr Wasser, Gas und Strom bekommen.<\/p>\n

Die Experten waren sich einig, dass der Maidan nur dann endg\u00fcltig siegen wird, wenn die Staatsmacht von der Zivilgesellschaft und den westlichen Partnern unter Druck gesetzt wird, weitere Reformen umzusetzen. Jewhen Bystryzky glaubt, dass dabei vor allem junge Menschen aus der Zivilgesellschaft die treibende Kraft sein werden. “Einige sind schon im Parlament, andere sind als Freiwillige aktiv und empfehlen Reformen und setzte sich f\u00fcr sie ein. Sie werden sowieso den Platz derjenigen einnehmen, die nicht in der Lage sind, Reformen umzusetzen. Das ist die Zukunft des Maidan”, sagte er.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung der westlichen Partner<\/strong><\/p>\n

Wolodymyr Ohrysko, der von 2007 bis 2009 Au\u00dfenminister war, sagte bei der Diskussionsrunde im Ukraine Crisis Media Center, die weitere Unterst\u00fctzung der westlichen Partner werde von Reformen abh\u00e4ngen. “Wenn in der Ukraine keine wirkliche Korruptionsbek\u00e4mpfung, keine Deregulierung der Wirtschaft und keine Reform der Justiz beginnt, werden die ukrainischen Diplomaten nichts zu tun haben”, betonte Ohrysko.<\/p>\n

Die Ukraine m\u00fcsse sich, so der Diplomat, vor allem zur Aufgabe machen, in der internationalen Arena von einer reaktiven zu einer proaktiven Au\u00dfenpolitik \u00fcberzugehen. “Das bedeutet, dass wir eine eigene Agenda schaffen m\u00fcssen, die f\u00fcr die Ukraine von Vorteil ist. Wir m\u00fcssen klar und deutlich unseren Garantiem\u00e4chten sagen, dass wir bilaterale Sicherheitsabkommen fordern, aber auch reale und praktische milit\u00e4rische Hilfe. Das Budapester Memorandum haben keine zweiten Sekret\u00e4re unterzeichnet, sondern Staatspr\u00e4sidenten. Das ist ein Dokument von h\u00f6chster politischer Bedeutung”, sagte der ehemalige Au\u00dfenminister.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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