{"id":63506,"date":"2016-11-23T10:55:59","date_gmt":"2016-11-23T10:55:59","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=49866"},"modified":"2016-11-25T18:30:46","modified_gmt":"2016-11-25T16:30:46","slug":"49866-freedom-house-freedom-on-the-net","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/49866-freedom-house-freedom-on-the-net","title":{"rendered":"Freiheit im Netz: Die Ukraine im globalen Kontext"},"content":{"rendered":"

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Im Rating des j\u00fcngsten Berichts \u201eFreiheit im Netz\u201c von \u201eFreedom House\u201c verschlechterte sich die Ukraine gegen\u00fcber dem Vorjahr um einen Punkt.<\/em><\/p>\n

\u201eIm Vorjahr erhielt die Ukraine 37 Punkte, w\u00e4hrend es in diesem Jahr 38 Punkte waren. Dies lag haupts\u00e4chlich im Bereich f\u00fcr den Zugriff zu gewissen Inhalten, sowie der Ver\u00f6ffentlichung von gewissen Inhalten im Internet\u201c, erkl\u00e4rte Tetjana Lokotj, Dozentin an der \u201eDublin City University\u201c und Autorin zur Ukraine in dem Bericht \u201eFreiheit im Netz\u201c, der im Ukraine Crisis Media Center vorgestellt wurde. Der Bericht umfasst die Zeit von Juni 2015 bis Mai 2016.<\/p>\n

Tetjana Lokotj berichtete, dass die Verschlechterung des Ratings wegen zunehmenden Verhaftungen f\u00fcr die \u00c4u\u00dferungen von separatistischen Ansichten im Netz erfolgte, sowie weil Provider den Zugriff auf ukrainische Websites f\u00fcr B\u00fcrger aus den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten durch Druck der selbsternannten Beh\u00f6rden blockierten. Es gab auch F\u00e4lle von Cyberangriffen auf elektronische Netze und Ver\u00f6ffentlichungen der Hackern von \u201eMirotworez\u201c mit pers\u00f6nlichen Daten von Journalisten, die eine Akkreditierung in der sogenannten \u201eDonezker Volksrepublik\u201c erhielten. Au\u00dferdem gab es mehrdeutige F\u00e4lle, bei denen die Rechtsschutzorgane Server von Hosting-Providern beschlagnahmten.<\/p>\n

Adrian Schachbaz, wissenschaftlicher Leiter des Berichts \u201eFreiheit im Netz\u201c bei \u201eFreedom House\u201c, erkl\u00e4rte, dass sich die Ukraine im regionalen Rating ungef\u00e4hr im Mittelfeld befindet.<\/p>\n

\u201eIn diesem Jahr verschlechterte sich das Rating von Russland um drei Punkte: Russland hat 65 von 100 Punkten\u201c, sagte er.<\/p>\n

Kommentare von ukrainischen Medienexperten und Beamten<\/p>\n

Ukrainische Experten bem\u00e4ngelten, dass man f\u00fcr den Bericht eine standardisierte Methode anwandte, ohne zu ber\u00fccksichtigen, dass ein Teil des Landes besetzt ist. Nach ihrer Meinung w\u00e4re es besser gewesen, zu Differenzieren, wer f\u00fcr welche Verst\u00f6\u00dfe die Verantwortung tr\u00e4gt.<\/p>\n

\u201eEs kann nicht sein, dass wir uns deshalb von 37 auf 38 Punkte verschlechterten, weil es seitens der Separatisten Einschr\u00e4nkungen bei der Meinungsfreiheit gab und dies dann f\u00fcr das ganze Land gilt\u201c, sagte Tetjana Popowa, Vorsitzende der ukrainischen Kammer f\u00fcr Telekommunikation.<\/p>\n

Sie merkte auch an, dass der Bericht in Bezug auf den Traffic und die geltende Gesetzgebung relativ ungenau sei.<\/p>\n

Nach Meinung von Alexander Dantschenko, Vorsitzender des Komitees zu Fragen der Informatisierung und Telekommunikation beim ukrainischen Parlament, kann die Ukraine in ihrer Situation nicht die Standards von Friedenszeiten einhalten, wenn es um die Frage der nationalen Sicherheit geht.<\/p>\n

\u201eEs herrscht Krieg und deshalb m\u00fcssen andere Regeln gelten. Eine F\u00fcnfte Kolonne nutzt die Meinungsfreiheit, um hier die Propaganda des Aggressorstaates zu verbreiten\u201c, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n

Adrian Schachbaz meinte, dass es unangebracht sei, die vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete nicht in den Bericht aufzunehmen, da der Donbass und die Krim schlie\u00dflich zur Ukraine geh\u00f6ren. Er merkte an, dass der Bericht dann aber aufschl\u00fcsseln sollte, wer f\u00fcr welche Verst\u00f6\u00dfe verantwortlich ist.<\/p>\n

Tetjana Lokotj stimmte den ukrainischen Experten zu, dass die Methode im Fall der Ukraine angepasst werden muss, um die Situation objektiv abspiegeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Situation mit der Meinungsfreiheit: Einsch\u00e4tzung ukrainischer Experten<\/p>\n

Laut Oxana Romanjuk, ausf\u00fchrende Direktorin des Instituts f\u00fcr Medien, wurde w\u00e4hrend des Jahres keine Zunahme der staatlichen Zensur in den Medien festgestellt, sondern im Gegenteil, eine Abnahme. Allerdings verschlechterte sich die Situation in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten aufgrund der Blockade von ukrainischen Webseiten, meinte Elina Schnurko-Tabakowa, Vorstandsvorsitzende des Unternehmerverbands f\u00fcr Informationstechnologien in der Ukraine. Oxana Romanjuk erg\u00e4nzte, dass es unter diesen Bedingungen zu einem Ph\u00e4nomen in Sozialen Mediennetzen kam: \u00dcber die Unternehmensseiten mit bis zu 400.000 Followern wurde mitgeteilt, was deren Nutzer sahen oder h\u00f6rten. Dies ist bequemer, weil es um ein vielfaches schwieriger ist, diese Seiten in Sozialen Netzen zu blockieren als gew\u00f6hnliche Webseiten.<\/p>\n

Auf den freien Gebieten der Ukraine nahm die Anzahl von Bot-Netzen zu. Au\u00dferdem entstanden mehrere Webseiten, die Fake-Nachrichten verbreiten. Unter diesen Bedingungen m\u00fcssen Journalisten sehr sorgf\u00e4ltig sein, um Informationen zu filtern.<\/p>\n

Oxana Romanjuk nannte auch als negative Tendenz, dass Journalisten von Beamten und Politikern stigmatisiert werden, was sich im Verh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrgern und Journalisten wiederspiegelt. Dies zeigte sich zum Beispiel in der fehlenden Reaktion auf die Ver\u00f6ffentlichung von \u201eMirotworez\u201c, obwohl die Skandalfotos der stellvertretenden Innenministerin relativ schnell blockiert wurden.<\/p>\n

Blockieren oder nicht blockieren?<\/p>\n

In der Frage, wie man mit pro-russischen Ressourcen umgeht, gingen die Meinungen der Diskussionsteilnehmer auseinander. Alexander Dantschenko vertrat die Ansicht, dass solche Medien kompromisslos gesperrt werden m\u00fcssen, weil es eine Frage der nationalen Sicherheit sei. Doch nach Meinung der meisten ukrainischen Experten und der Mitarbeiter von \u201eFreedom House\u201c stellt die Blockierung nicht die beste Variante dar, denn im Vordergrund stehe die Aufkl\u00e4rungsarbeit innerhalb der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

\u201eComputerkenntnisse und Bildung von der Schule an, sowie die Bewertung und Analyse von Informationen in sozialen Netzen sind sehr wichtige Komponenten einer demokratischen Gesellschaft und der Garant f\u00fcr Freiheit im Netz\u201c, sagte Tetjana Lokotj.<\/p>\n

Adrian Schachbaz meinte, dass die beste Form, gegen Fake-Nachrichten anzugehen, darin besteht, journalistische Standards zu beachten.<\/p>\n

\u201eEine wichtige Sache f\u00fcr die Ukraine ist, Journalismus besser zu unterst\u00fctzen, insbesondere investigativen. Dadurch erh\u00e4lt er alle notwendigen Instrumente, um die Menschen dar\u00fcber zu informieren, was im ganzen Land passiert\u201c, betonte er.<\/p>\n

Mehrdeutige Verhaftungen<\/p>\n

Oxana Romanjuk merkte an, dass genaue Untersuchungen zu F\u00e4llen \u00fcber die Verhaftung von Menschen mit anti-ukrainischen \u00c4u\u00dferungen in Sozialen Netzen eingeleitet wurden.<\/p>\n

\u201eIn dieser Woche haben wir eine Sitzung der Arbeitsgruppe zur Meinungsfreiheit bei der Pr\u00e4sidialverwaltung, wo auch Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft und des Ukrainischen Geheimdiensts anwesend sein werden. Ich werde diese F\u00e4lle ansprechen und darum bitten, sie \u00f6ffentlich zu kommentieren. Wir werden auch Informationen \u00fcber diese F\u00e4lle suchen und darauf reagieren\u201c, erkl\u00e4rte sie.<\/p>\n

Die derzeitige Fassung des Gesetzes zur Unterst\u00fctzung der Filmkunst tr\u00e4gt Risiken<\/p>\n

Oleg Jakimtschuk, Vertreter von Google in der Ukraine, wies darauf hin, dass das Gesetz \u201e\u00dcber die staatliche Unterst\u00fctzung der Filmkunst in der Ukraine\u201c \u00fcberarbeitet werden sollte. Auf den ersten Blick steht es im direkten Widerspruch zur Meinungsfreiheit.<\/p>\n

\u201eEs enth\u00e4lt einen Mechanismus, der es erlaubt, Ressourcen ohne Rechtsspruch zu blockieren. Das ist ein sehr gef\u00e4hrliches Unterfangen\u201c, betonte er.<\/p>\n

Oleg Jakimtschuk erinnerte daran, dass der Pr\u00e4sident sein Veto gegen dieses Gesetz einlegte und es zur Nachbearbeitung an das Parlament zur\u00fcckgab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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