{"id":63635,"date":"2016-11-24T17:14:43","date_gmt":"2016-11-24T17:14:43","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=49961"},"modified":"2016-12-28T12:54:56","modified_gmt":"2016-12-28T10:54:56","slug":"49961-rmj","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/49961-rmj","title":{"rendered":"Wie Aktivisten in Mariupol die Arbeit von Beamten kontrollieren"},"content":{"rendered":"

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Eine F\u00fchrung, die Verantwortung \u00fcbernimmt, ist ein Merkmal f\u00fcr ein demokratisches Land. Sie legt Rechenschaft ab gegen\u00fcber der Gesellschaft, von der sie ihren Regierungsauftrag bekommen hat. Im Gegenzug hat die \u00d6ffentlichkeit das Recht, die Regierung zu kontrollieren. In der Ukraine werden sich die Menschen zunehmend dieses Rechts bewusst. Ein Beispiel daf\u00fcr auf lokaler Ebene ist das Zentrum “Dij” (Handele!) in Mariupol.<\/em><\/p>\n

Das B\u00fcrgerzentrum besteht aus einem kleinen Team von Aktivisten, die Verfahrensverst\u00f6\u00dfe der lokalen Beh\u00f6rden oder Amtsmissbrauch aufdecken und gerichtlich gegen solche F\u00e4lle vorgehen. Das Projekt gibt es seit Juni 2015 in zwei St\u00e4dten des Gebiets Donezk – in Mariupol und Kramatorsk. Inzwischen hat das Zentrum Niederlassungen in den Gebieten Saporischschja, Winnyzja und Ternopil er\u00f6ffnet. Im ersten Jahr wurde das Zentrum von der tschechischen Hilfsorganisation “People in Need” finanziert. Doch nun stellt auch die EU Gelder zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Stadtrat wird genau beobachtet<\/strong><\/p>\n

Julia Baschkirowa ist als Juristin f\u00fcr das Zentrum t\u00e4tig. Wogegen die Aktivisten vorgehen und was sie bereits erreicht haben, berichtete sie im Ukraine Crisis Media Center im Rahmen des Projekts “Sprecher des friedlichen Lebens”, das vom Ausw\u00e4rtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

Ihr zufolge besteht jedes Team des Zentrums aus einem Juristen, Journalisten und einem Aktivisten. “Wir nehmen an den Veranstaltungen der Stadt teil und bem\u00fchen uns, bei allen Sitzungen des Stadtrates dabei zu sein und an dessen Arbeitsgruppen teilzunehmen”, sagte Baschkirowa. Die Mitglieder des Zentrums w\u00fcrden ihre Aktivit\u00e4ten \u00fcber Facebook<\/a> koordinieren, wo auch \u00fcber Neuigkeiten berichtet werde.<\/p>\n

Beispiele f\u00fcr Amtsmissbrauch<\/strong><\/p>\n

Wenn Verst\u00f6\u00dfe aufgedeckt werden, reichen die Aktivisten Beschwerden und Klagen ein. Die meisten, die vom Team in Mariupol ausgegangen seien, w\u00fcrden auf Verfahrensverst\u00f6\u00dfe in der Stadtverwaltung sowie auf Amtsmissbrauch zur\u00fcckgehen, berichtete Baschkirowa und nannte mehrere Beispiele.<\/p>\n

In einem Fall von Amtsmissbrauch h\u00e4tten Beamte des Stadtrats von Mariupol etwa zwei Millionen Hrywnja aus dem Etat gestohlen. In einem anderen Fall gehe es um eine gesetzwidrige Verordnung des B\u00fcrgermeisters, mit der er seinen Stellvertretern erlaubt hatte, Dokumente zu unterzeichnen. Ein weiteres Beispiel ist Baschkirowa zufolge der dubiose Beschluss, das st\u00e4dtische Krankenhaus Nr. 11 in die Verwaltung des Innenministeriums zu \u00fcbergeben. Ein weiterer dubioser Beschluss sei, f\u00fcr Bed\u00fcrfnisse des Stadtrates 980.000 Hrywnja zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Aktivisten verbuchen Erfolge<\/strong><\/p>\n

Baschkirowa betonte, da praktisch “jeder jeden deckt”, sei es sehr schwierig Erfolge zu erzielen. “Das Hauptproblem ist, dass alle unsere Klagen ein und demselben Richter \u00fcbergeben wurden, obwohl sie \u00fcber das elektronische System h\u00e4tten verteilt werden m\u00fcssen. Alle Ersuchen an die Beh\u00f6rden gingen entweder verloren oder wurden nicht gepr\u00fcft, oder die Beh\u00f6rden sahen darin einfach keinen Strafbestand gegeben”, so die Juristin.<\/p>\n

Der Fall mit den gestohlenen zwei Millionen Hrywnja und der mit dem st\u00e4dtischen Krankenhaus Nr. 11 sei schlie\u00dflich doch in das Register der vorgerichtlichen Untersuchungen eingetragen worden. Auch konnten die Aktivisten erreichen, dass der Stadtrat von Mariupol seine Beschl\u00fcsse jetzt auf seiner Website ver\u00f6ffentlicht und bei der Entscheidungsfindung auch Interessenkonflikte ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

“Menschen zeigen Eigeninitiative”<\/strong><\/p>\n

Die Aktivisten des Zentrums “Dij” \u00fcberwachen aber nicht nur die Arbeit der Beamten und klagen vor Gericht, sondern f\u00fchren auch Schulungen f\u00fcr aktive B\u00fcrger durch. Sie erkl\u00e4ren ihnen, wie sie Verst\u00f6\u00dfe von Beamten erkennen und wie sie darauf nach geltendem Recht reagieren k\u00f6nnen. Baschkirowa zufolge werden inzwischen immer mehr Verst\u00f6\u00dfe auch von aktiven B\u00fcrgern gemeldet. “Die Menschen beginnen Eigeninitiative zu zeigen und sich am Leben der Stadt zu beteiligen. Dies ist wahrscheinlich auch unser kleines Verdienst”, betonte sie.<\/p>\n

Das Projekt soll noch zehn Monate bestehen, aber die Aktivisten rechnen damit, dass sie ihre Arbeit auch dar\u00fcber hinaus werden fortsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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