{"id":63730,"date":"2016-11-27T23:31:58","date_gmt":"2016-11-27T23:31:58","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=50031"},"modified":"2016-12-07T01:43:25","modified_gmt":"2016-12-06T23:43:25","slug":"50031-far-right-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/50031-far-right-ukraine","title":{"rendered":"Ultrarechte in der Ukraine: realer oder mystifizierter Einfluss?"},"content":{"rendered":"

Der dritte Jahrestag zum Beginn der \u201eRevolution der W\u00fcrde\u201c endete in Kiew dadurch, dass Demonstranten die Scheiben einer Filiale der russischen \u201eSberbank\u201c einschlugen und das B\u00fcro des pro-russischen Politikers Viktor Medwedtschuk angegriffen. Das Video \u00fcber die Zerst\u00f6rung des B\u00fcros und der Brandstiftung, was mehrere junge Leute ver\u00fcbten, kam breit in den Medien. Allerdings besteht dabei die Frage, ob dies den Einfluss \u00e4u\u00dferst rechter Kr\u00e4fte in der Ukraine zeigt und ob es in der Ukraine wirklich diesen Radikalismus gibt.<\/em><\/p>\n

Das Ukraine Crisis Media Center ver\u00f6ffentlicht eine gek\u00fcrzte Version des Artikels von Radio Swoboda<\/a>.<\/p>\n

Immer wieder berichten internationale Medien \u00fcber einen vermeintlich gro\u00dfen Einfluss \u00e4u\u00dferst rechter Kr\u00e4fte in der Ukraine. Nun bekam die Welt die Zerst\u00f6rung einer Filiale der russischen \u201eSberbank\u201c und des B\u00fcros des pro-russischen Politikers Viktor Medwedtschuk im Zentrum von Kiew zu sehen. Die Organisation \u201eUkrainskij Wybir\u201c [\u201eUkrainische Wahl\u201c] teilte gegen\u00fcber \u201eRadio Swoboda\u201c mit, dass das B\u00fcro von Medwedtschuk am 21. November nicht durch eine Gruppe von Leuten besch\u00e4digt wurde. Laut Angaben des Pressesprechers von \u201eUkrainskij Wybir\u201c, Oleg Babanin, konnten die Gewaltt\u00e4ter nicht in das B\u00fcro eindringen, weshalb sie nur die \u00e4u\u00dfere Elektronik am Geb\u00e4ude und den danebenliegenden Sch\u00f6nheitssalon besch\u00e4digten.<\/p>\n

Folglich kann der Eindruck entstehen, dass \u00e4u\u00dferst rechte Kr\u00e4fte in der Ukraine sehr einflussreich seien. Nach Angaben des Politologen Ewgenij Magda gibt es in der Ukraine keine politische \u00dcbermacht von radikalen Kr\u00e4ften.<\/p>\n

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Nach seiner Meinung versuchen gewisse europ\u00e4ische Politiker, die Tendenzen in ihren eigenen L\u00e4ndern auf die Ukraine zu \u00fcbertragen. Aber daf\u00fcr gibt es keine Best\u00e4tigung. Insgesamt sind die \u00e4u\u00dferst rechten Kr\u00e4fte in der Ukraine nicht sehr stark. Nach soziologischen Untersuchungen schwankt die Unterst\u00fctzung solcher Gruppen in der Bev\u00f6lkerung um ein Prozent. Will man etwas \u00fcber die Ver\u00e4nderung ihres Einflusses sagen, m\u00fcsste man gesamtukrainische Wahlen beobachten, die aber in n\u00e4chster Zeit nicht zu erwarten sind.<\/p>\n

Der israelische Experte Wjatscheslaw Lichatschow, der radikale politische Bewegungen in der Ukraine, in Russland und anderen postsowjetischen L\u00e4ndern beobachtet, meint ebenfalls, dass die \u00e4u\u00dferst rechten Kr\u00e4fte in der Ukraine derzeit keinen gro\u00dfen Einfluss haben und in der Bev\u00f6lkerung auch nicht popul\u00e4r sind. Dies f\u00fchrt er auf Umfragen zur\u00fcck.<\/p>\n

Dabei m\u00fcssen die Ultrarechten allerdings unterschieden werden, einmal als eigenst\u00e4ndige politische Kraft und ultrarechte Ansichten, sowie als Personen, die ultrarechte Organisationen verlie\u00dfen und heute mehr oder weniger wichtige Positionen in der Ukraine einnehmen. Gleichzeitig verf\u00fcgt die Partei \u201eSwoboda\u201c und andere \u00e4u\u00dferst rechte Kr\u00e4fte \u00fcber bedeutend weniger Sitze im Parlament als in der Zeit vor 2014.<\/p>\n

Alina Poljakowa, amerikanische Analystin beim \u201eAtlantic Council\u201c in Washington, merkte an, dass die Frage zur \u201e\u00dcbermacht von Radikalen und Extremisten in der Ukraine\u201c von der russischen Propaganda k\u00fcnstlich aufgezwungen wird, um damit zu versuchen, die ukrainische Revolution als \u201efaschistischen Putsch\u201c oder etwas in dieser Art darzustellen. Nach ihrer Meinung sollten sich europ\u00e4ische Politiker besser informieren, was in der Ukraine passiert und nicht der russischen Propaganda erliegen.<\/p>\n

Auf der anderen Seite gibt es in den Medien immer wieder Berichte, wie der Kreml \u00e4u\u00dferst rechte Kr\u00e4fte in EU-Mitgliedsstaaten unterst\u00fctzt. Umgekehrt hei\u00dft es von der gleichen Propaganda, in der Ukraine w\u00fcrden die \u201eNationalisten\u201c von der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt. Faktisch handelt es sich dabei um eine widerspr\u00fcchliche Argumentation des Kremls.<\/p>\n

UN-Resolution<\/strong><\/p>\n

Anfang des Monats beschloss das Dritte Komitee der UN-Generalversammlung die Resolution \u201eKampf gegen die Heroisierung von Nazismus, Neonazismus und anderen Praktiken, die zu einer Eskalation von Rassismus, Rassendiskriminierung, Xenophobie und Intoleranz beitragen\u201c.<\/p>\n

Dieses Dokument wird traditionell von Russland eingereicht und 131 L\u00e4nder stimmten daf\u00fcr. Die Ukraine und mehrere andere Staaten waren dagegen.<\/p>\n

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Viktor Medwedtschuk nahm dies zum Anlass, die offizielle Position von Kiew zu kritisieren: mit Worten w\u00fcrde der Nationalismus getadelt, aber die Resolution sei nicht unterst\u00fctzt worden. Durch diese Resolution sollten alle Staaten die Heroisierung von Nazismus, seinen Verb\u00fcndeten und von damit verbundenen Organisationen entweder offiziell oder inoffiziell verbieten.<\/p>\n

Der israelische Experte Wjatscheslaw Lichatschow, meinte, dass mit dieser traditionellen UN-Resolution nicht alles so klar ist. Russland reichte sie seit der \u201eOrangenen Revolution\u201c systematisch ein und bezeichnete die Macht in Kiew gleichzeitig als \u201efaschistisch\u201c. W\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von Viktor Janukowitsch stellte der Kreml diese Frage nicht, aber f\u00fchrte diese Propaganda nach dem Ende des Euromaidan wieder ein.<\/p>\n

Der Experte erkl\u00e4rte die ukrainische Position damit, dass man in Kiew gegen\u00fcber den Absichten und Vorschl\u00e4gen aus dem Kreml, sowie der Formulierung der Resolution misstrauisch sei. Niemand bestreitet, dass die Erscheinungsformen von Nazismus irgendwie getadelt werden m\u00fcssen. Aber in der Resolution steht auch, dass die Heroisierung von Mithelfern des Nazismus verboten werden sollen. Hierbei sind f\u00fcr die Ukraine die K\u00e4mpfer der \u201eUkrainische Aufst\u00e4ndische Armee\u201c (UPA) gemeint, die im Kampf f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Ukraine w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs mit Nazi-Deutschland kollaborierten.<\/p>\n

\n\t\n\t\t\"\"\t\t\n\t\t\tView Gallery<\/span>\n\t\t\t\n\t\t\t\t2 images\t\t\t<\/span>\n\t\t<\/span>\n\t<\/a>\n<\/figure>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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