{"id":63987,"date":"2016-12-02T17:35:07","date_gmt":"2016-12-02T17:35:07","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=50232"},"modified":"2016-12-09T17:53:10","modified_gmt":"2016-12-09T15:53:10","slug":"50232-nord_stream","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/50232-nord_stream","title":{"rendered":"Nord Stream 2 – eine Bedrohung f\u00fcr die Ukraine und die EU"},"content":{"rendered":"

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Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 – von Russland durch die Ostsee nach Deutschland – ist nicht nur f\u00fcr die Ukraine eine direkte Bedrohung aus wirtschaftlicher und geopolitischer Sicht, sondern auch f\u00fcr die Energiesicherheit der EU. Dar\u00fcber hinaus steht Nord Stream 2 den Grunds\u00e4tzen der europ\u00e4ischen Energiegemeinschaft entgegen. Das betonten Experten im Ukraine Crisis Media Center w\u00e4hrend der Vorstellung einer Studie mit dem Titel “Nord Stream 2: A Legal and Policy Analysis<\/a>“, die von Alan Riley, einem Experten des Atlantic Council, verfasst wurde.<\/p>\n

Michail Krutichin Experte von RusEnergy, einem russischen Beratungsunternehmen f\u00fcr Investitionen in die \u00d6l- und Gasindustrie, sagte, Nord Stream 2 sei ein rein politisches Projekt. Es sei die Fortsetzung bisheriger Versuche Russlands, Gas unter Umgehung der Ukraine nach Europa zu liefern. Aus wirtschaftlicher Sicht sei es unrentabel. “Wir sehen schon jetzt, dass russisches Gas an der Grenze zu Deutschland unter dem Einstandspreis verkauft wird”, so Krutichin. Ihm zufolge wird laut Thierry Bros, einem f\u00fchrenden Experten in diesem Bereich, Russland allein in diesem Jahr 1,3 Milliarden Dollar Verlust machen.<\/p>\n

Die Risiken f\u00fcr die Ukraine<\/strong><\/p>\n

Als Folge russischer Lieferungen \u00fcber Nord Stream 2 wird die Ukraine laut der Studie rund zwei Milliarden Dollar an Einnahmen aus dem Gastransport verlieren, und das wo sie schon jetzt Finanzhilfen ben\u00f6tigt. Dar\u00fcber hinaus wird Gazprom die Gaslieferungen in umgekehrter Richtung, also von West nach Ost, an die Ukraine blockieren k\u00f6nnen, indem es einfach das Volumen des Gases durch die Pipeline begrenzt. “Dies ist keine theoretische Gefahr. In den Jahren 2014 und 2015 hat Gazprom gerade dies versucht. Im Falle von Nord Stream 2 wird Russland dies noch einfacher machen k\u00f6nnen”, sagte Alan Riley.<\/p>\n

Auch d\u00fcrften die Risiken nicht untersch\u00e4tzt werden, die dadurch entst\u00fcnden, wenn die Ukraine durch Nord Stream 2 ihre strategische Rolle als Gas-Transporteur verlieren und Russland so “freie Hand” bekommen w\u00fcrde. “Die jetzige Rolle der Ukraine ist einer der Gr\u00fcnde, warum Russland keinen gro\u00dfen Krieg auf dem Territorium der Ukraine wagt. Der Gastransport durch die Ukraine ist auch ein gewichtiges Argument f\u00fcr Kiews europ\u00e4ische Partner. Das ist eine Frage unserer t\u00e4glichen Sicherheit”, unterstrich Olena Pawlenko, Leiterin der DiXiGroup, einer Denkfabrik in Kiew, die sich mit Studien und Beratung im Energiebereich befasst.<\/p>\n

Die Risiken f\u00fcr die EU<\/strong><\/p>\n

Alan Riley machte im Ukraine Crisis Media Center ferner darauf aufmerksam, dass der Bau der Pipeline Nord Stream 2 direkt gegen die Grunds\u00e4tze der europ\u00e4ischen Energiegemeinschaft verst\u00f6\u00dft. Das Projekt werde zu einer Konzentration der Lieferwege und zu einer gr\u00f6\u00dferen Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands und Nordwesteuropas von nur einem Versorger f\u00fchren. Riley zufolge stammen schon jetzt 40 Prozent der Gaslieferungen an Deutschland von Gazprom.<\/p>\n

Nord Stream 2 wird nach Ansicht des Experten die Position von Gazprom auch in Mittel- und Osteuropa verst\u00e4rken. Vor kurzem hatte die EU-Kommission Gazprom einen gr\u00f6\u00dferen Zugriff auf die Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL) genehmigt. Bislang war Gazprom nur die Nutzung von 50 Prozent der Kapazit\u00e4t erlaubt. OPAL f\u00fchrt von der Ostsee in Mecklenburg-Vorpommern bis nach Tschechien. Parallel dazu soll die Europ\u00e4ische Gasanbindungsleitung (EUGAL) ebenfalls die Nord Stream-Pipelines mit der deutsch-tschechischen Grenze verbinden. 2019 soll durch die EUGAL Gas flie\u00dfen. Gazprom will ab 2019 kein Gas mehr durch die Ukraine in die EU pumpen.<\/p>\n

“Faktisch wird Gazprom Pipelines mit einer Kapazit\u00e4t von 86 Milliarden Kubikmetern im Herzen Europas kontrollieren. Dies steht im Widerspruch zu den Grunds\u00e4tzen des Wettbewerbs und untergr\u00e4bt das Konzept des Binnenmarktes und der Energiegemeinschaft”, sagte Riley und f\u00fcgte hinzu, dass nach Angaben der “Swedish Defense Research Agency” Russland im Zeitraum von 1991 bis 2004 40 Mal die Gasversorgung in L\u00e4nder Mittel- und Osteuropas sowie des Baltikums aus politischen Gr\u00fcnden unterbrochen habe.<\/p>\n

Olena Serkal, stellvertretende ukrainische Au\u00dfenministerin, betonte w\u00e4hrend der Diskussion, die Ukraine k\u00f6nne sich bei der Durchsetzung ihrer Interessen im Ausland auch auf die Bestimmungen des Assoziationsabkommens mit der EU berufen. So k\u00f6nnten gem\u00e4\u00df Artikel 305 formelle Konsultationen bez\u00fcglich Nord Stream 2 einberufen werden. “Wir brauchen produktive Beziehungen innerhalb der Energiegemeinschaft. Das m\u00fcssen in diesem Fall unsere Hauptpartner sein”, sagte sie.<\/p>\n

Im Widerspruch zur Absicht der EU und der USA<\/strong><\/p>\n

Eine Unterst\u00fctzung von Nord Stream 2 widerspreche auch der Absicht der EU und der USA, der Ukraine zu helfen, die einer direkten milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Bedrohung seitens Russlands ausgesetzt sei, sagte Hanna Hopko, Abgeordnete des ukrainischen Parlaments. “Uns in der Ukraine und unseren Partnern in den vier Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) ist klar, dass Nord Stream 2 geplant wurde, um die ukrainische Wirtschaft und das ukrainische Gastransportsystem zu zerst\u00f6ren und Europa in geopolitischer Hinsicht in gro\u00dfe Gefahr zu bringen”, sagte sie.<\/p>\n

Ihr zufolge muss man Europa daran erinnern, dass die Werte Priorit\u00e4t haben sollten, auf denen der europ\u00e4ische Kontinent aufgebaut ist, und nicht wirtschaftliche Interessen, die nur kurzfristig von Vorteil sind, aber f\u00fcr die kommenden Generationen eine Reihe von Gefahren bergen. Hopko betonte, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas zum russischen Staatshaushalt schlie\u00dflich unter anderem in milit\u00e4rische Operationen in verschiedenen Teilen der Welt und in die Schaffung von Zonen der Instabilit\u00e4t flie\u00dfen w\u00fcrden.<\/p>\n

Aktionsplan f\u00fcr die Ukraine: effiziente Reformen<\/strong><\/p>\n

Aljona Osmolowska, Pressesprecherin der ukrainischen staatlichen \u00d6l- und Gasgesellschaft Naftogaz betonte, “70 Prozent von dem, was wir gegen das Projekt Nord Stream 2 unternehmen k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir in der Ukraine tun. Wir m\u00fcssen einfach das umsetzen und zu Ende bringen, was schon beschlossen ist”. Das sei das Gesetz \u00fcber den Gasmarkt, eine Verwaltungsreform bei Naftogaz sowie eine Trennung von Transport und Speicherung von Erdgas.<\/p>\n

Alan Riley betonte, der beste Weg f\u00fcr die Ukraine sei, notwendige Reformen effizient durchzuf\u00fchren und alle Verpflichtungen einzuhalten. “Wir sagen, dass die EU ihre eigenen Gesetze einhalten sollte. Aber damit dieses Argument zieht, muss auch die Ukraine alle Regeln einhalten”, sagte er. Das w\u00fcrde sowohl dem Projekt Nord Stream 2 entgegenwirken, aber auch die Lage im Land selbst deutlich verbessern. Er wies darauf hin, dass alle L\u00e4nder, die ihren Markt f\u00fcr \u00d6l- und Gas maximal liberalisiert sowie die Leitungen entmonopolisiert h\u00e4tten, aber auch die Regeln einhalten w\u00fcrden, letztlich niedrigere Gaspreise, mehr Alternativen bei Versorgungsquellen und eine Steigerung des Werts der Aktiva von Investoren erhalten h\u00e4tten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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