{"id":64423,"date":"2016-12-13T09:38:38","date_gmt":"2016-12-13T09:38:38","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=50653"},"modified":"2016-12-16T10:53:21","modified_gmt":"2016-12-16T08:53:21","slug":"50653-weekly-media-digest-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/50653-weekly-media-digest-2","title":{"rendered":"Wochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 6. bis 12. Dezember 2016"},"content":{"rendered":"

Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der Woche hielten die Kampfhandlungen in der Ostukraine an. Zum Wochenende stellte die ukrainische Seite eine Vergr\u00f6\u00dferung des Beschusses seitens der prorussischen Rebellen fest. Insgesamt wurden in dieser Woche 258 Mal Beschuss festgestellt, wobei vier ukrainische Soldaten get\u00f6tet und 17 weitere verletzt wurden.<\/p>\n

Am 11. Dezember wurden die ukrainischen Streitkr\u00e4fte im Frontabschnitt Mariupol mit 122-Milimeter Artillerie und Granatwerfern bei Talakiwka, Marijinka, Krasnohoriwka, Nowoseliwka Druha, Tschermalyk, Lebedynske und Wodjane beschossen. Bei Schyrokine wurden die Soldaten aus Granatwerfern unterschiedlicher Kaliber beschossen, sowie mit gepanzerter Infanterie und Panzern. Im Frontabschnitt Luhansk versuchten die Rebellen mit Granatwerfern unterschiedlicher Kaliber nach Balka Koscharna, Popasna und Krymske vorzusto\u00dfen. Im Frontabschnitt Donezk schossen die Rebellen bei Troizke, Opytne und Awdijiwka aus 120-Millimeter Granatwerfern, und bei Luhansk aus Granatwerfern, gepanzerter Infanterie und gro\u00dfkalibrigen Maschinengewehren. Dar\u00fcber berichtete der ATO-Pressestab<\/a>.<\/p>\n

Gefangenentausch abgeschlossen.<\/strong> Die ukrainische Vertreterin bei der humanit\u00e4ren Untergruppe der trilateralen Kontaktgruppe, die Vizesprecherin der Werchowna Rada, Iryna Heraschtschenko<\/a>, berichtete, dass die ukrainische Seite bereit ist, die Anzahl von Personen an die besetzten Gebiete von Donezk und Luhansk zu \u00fcbergeben, die von dort genannt werden, aber die Gegenpartei sieht diese Daten als unterbewertet. Die Vertreter der besetzten Gebiete von Donezk meinten, dass sie 42 Ukrainer gefangen hielten. Die Ukraine war bereit, sie gegen 228 B\u00fcrger einzutauschen, die auf Listen der prorussischen Milit\u00e4rverb\u00e4nde standen. Die besetzten Gebiete von Luhansk erkl\u00e4rten, dass sie sechs Ukrainer gefangen hielten und forderten f\u00fcr 440 Personen Amnesie und deren Freilassung.<\/p>\n

Humanit\u00e4re Hilfe.<\/strong> Die UNO entsandte in das vor\u00fcbergehend nicht von der Ukraine kontrollierte Luhansk 54 LKWs mit Hilfslieferungen. Dar\u00fcber berichtete die Verwaltung des Hohen UN-Fl\u00fcchtlingskommissariats<\/a> in der Ukraine.<\/p>\n

OSZE: Russen in Milit\u00e4runiformen.<\/strong> In den besetzten Gebieten der sogenannten \u201eDonezker Volksrepublik\u201c<\/a> registrierten Beobachter der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bewaffnete Russen in Milit\u00e4runiformen. Dies steht im Bericht der OSZE-Mission im Donbass. Au\u00dferdem berichteten die Beobachter, dass ihnen ukrainische Soldaten erst dann den Zugang zu Pl\u00e4tzen mit schwerer Ausr\u00fcstungen gew\u00e4hrt hatten, nachdem ihnen gezeigt wurden konnte, dass unter den Beobachtern keine Russen sind. (Bericht auf Englisch<\/a>).<\/p>\n

Presse ger\u00e4t wegen Korruptionsskandal um Ex-Abgeordneten unter Druck<\/strong><\/p>\n

Der Korruptionsskandal<\/a> um den geflohenen Abgeordneten Oleksandr Onyschtschenko zieht immer gr\u00f6\u00dfere Kreise. Ukrainische und ausl\u00e4ndische Medien geraten wegen ihrer Berichterstattung zu diesem Thema unter Druck.<\/p>\n

Im Sommer wurde Onyschtschenko, Mitglied der Abgeordnetengruppe “Freiheit des Volkes”, der massiven Korruption beschuldigt. Dem Abgeordneten wurde schlie\u00dflich die Immunit\u00e4t entzogen. Er selbst sucht in Gro\u00dfbritannien um Asyl. Onyschtschenko erkl\u00e4rte unterdessen, die Administration des Pr\u00e4sidenten der Ukraine habe \u00fcber ihn f\u00fcr bestimmte Abstimmungen im Parlament Abgeordnete bestochen. Au\u00dferdem habe er den USA kompromittierendes Material<\/a> \u00fcber Pr\u00e4sident Petro Poroschenko \u00fcbergeben, das er im Laufe eines Jahres aufgenommen habe. Das Nationale Anti-Korruptions-B\u00fcro der Ukraine (NABU) hat inzwischen diesbez\u00fcglich mit vorgerichtlichen Ermittlungen<\/a> begonnen. Gegen Onyschtschenko selbst wird wegen des Verdachts von Wirtschaftsverbrechen gefahndet. NABU-Chef Artem Sytnyk, erkl\u00e4rte, Onyschtschenkos Machenschaften h\u00e4tten dem Staatshaushalt<\/a> massiv geschadet.<\/p>\n

Die britische Anwaltskanzlei Atkins Thomson hat unterdessen die “Ukrajinska Prawda” (Ukrainische Wahrheit), eine der gr\u00f6\u00dften ukrainischen Internet-Zeitungen, davor gewarnt<\/a>, Onyschtschenkos Vorw\u00fcrfe gegen Poroschenko zu ver\u00f6ffentlichen. Die Anw\u00e4lte erkl\u00e4rten, sie w\u00fcrden die Partei “Block Petro Poroschenko”, deren F\u00fchrung sowie die ukrainische Regierung vertreten. Entsprechende Warnungen<\/a> erhielt auch der britische Journalist Maxim Tucker. Auf Twitter<\/a> schrieb er, dass er nicht der einzige britische Journalist<\/a> sei, der in diesem Zusammenhang Post bekommen habe.<\/p>\n

Menschenrechte: Repressionen gegen Muslime auf der Krim, der Fall Hizb ut-Tahrir und Todesf\u00e4lle von Ukrainern in Gef\u00e4ngnissen in Russland und auf der Krim<\/strong><\/p>\n

Der Menschenrechtler Diljaver Memetov<\/a> hat best\u00e4tigt, dass am 9. Dezember 2016 in der N\u00e4he von Sewastopol elf Muslime festgenommen worden sind. Die Polizei nahm sie unmittelbar nach dem Gebet direkt in einer Moschee fest und brachte sie zur Polizeistation. Sp\u00e4ter wurden sie jedoch nach Abschluss aller Formalit\u00e4ten wieder freigelassen.<\/p>\n

Die Angeh\u00f6rigen der Angeklagten im Fall Hizb ut-Tahrir<\/a> haben sich \u00fcber die Haftbedingungen im Gef\u00e4ngnis von Simferopol beschwert. “Im Gef\u00e4ngnis Nr. 1 in Simferopol liegt die H\u00f6chstgrenze bei 817 Personen, aber faktisch sitzen dort mit dem Stand von August 2016 insgesamt 1519 Menschen ein”, sagte Alije Abseljamova, die Ehefrau von Enver Mamutov, eines der Angeklagten aus Bachtschissaraj. Dies bedeutet, dass die Zahl der Insassen deutlich h\u00f6her ist als die der Betten im Gef\u00e4ngnis. Au\u00dferdem machen die Angeh\u00f6rigen der Angeklagten im “Fall der Hizb ut-Tahrir” auf “\u00e4u\u00dferst unhygienische Bedingungen” und auf eine “v\u00f6llig unzureichende medizinische Versorgung” im Gef\u00e4ngnis aufmerksam.<\/p>\n

Wie die Krim-Menschenrechtsgruppe auf ihrer Webseite berichtet, wurden aus Gef\u00e4ngnissen auf der besetzten Krim und in Russland zwei Todesf\u00e4lle ukrainischer Staatsb\u00fcrger<\/a> gemeldet. Einer von ihnen stammt aus Genitschesk (Gebiet Cherson) und hei\u00dft Walerij Kerimow. Er wurde aus einem Gef\u00e4ngnis auf der Krim in die Besserungsanstalt Nr.1 der russischen Teilrepublik Adygeja gebracht, wo er am 8. September 2016 starb. “Kerimov war an Hepatitis und Tuberkulose erkrankt und er bekam nicht rechtzeitig medizinische Hilfe”, hei\u00dft es in der Mitteilung der Menschenrechtler. “Ein anderer ukrainischer Staatsb\u00fcrger, Serhij Hlynjanyk, starb am 30. August 2016 im Gef\u00e4ngnis Nr. 1 in Simferopol, auch wegen Mangels an medizinischer Versorgung”, so die Menschenrechtsgruppe. Sie stellt ferner fest, dass in der gesamten Zeit der Besetzung der Krim mindestens 2200 ukrainische Staatsb\u00fcrger, davon 240 Frauen, in russische Besserungsanstalten gebracht wurden.<\/p>\n

Krim: Russische Kernwaffen auf der Halbinsel und das Gastransportsystem<\/strong><\/p>\n

Der F\u00fchrer der Krimtataren, der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, Mustafa Dschemiljew<\/a>, hat erkl\u00e4rt, die russischen Besatzer h\u00e4tten Atomwaffen auf die Krim verlegt. “Nach unseren Informationen sind Kernwaffen auf die Halbinsel gebracht worden. Die Informationsdienste des Medschlis verf\u00fcgen \u00fcber Angaben, wonach sechs Atomsprengk\u00f6pfe dorthin geschafft wurden”, so Dschemiljew. Ihm zufolge ist die gesamte Krim inzwischen “in eine Milit\u00e4rbasis verwandelt worden”, wo sich rund 70.000 Milit\u00e4rangeh\u00f6rige befinden. Dschemiljew ruft seine “Landsleute auf, die Krim nicht zu verlassen und zu Hause auf die Befreiung der Halbinsel zu warten”.<\/p>\n

Das Gastransportsystem. Die annektierte Krim<\/a> k\u00f6nnte schon im Dezember an das russische Gastransportsystem angeschlossen werden. Das teilte der Pressedienst des russischen Energieministeriums mit. Die Inbetriebnahme der Pipeline “Krasnodar-Krim” ist eigentlich f\u00fcr das zweite Quartal 2017 geplant, doch das russische Energieministerium erw\u00e4gt, einen ersten Teil der Leitung schon Ende 2016 in Betrieb zu nehmen, damit noch in diesem Winter mit den Gaslieferungen begonnen werden kann. Die Pipeline hat eine L\u00e4nge von 400 Kilometern und soll Russland mit der Halbinsel Krim verbinden.<\/p>\n

Wirtschaft: Die Millionen von Janukowytsch, EU-Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine, Streit zwischen Gazprom und Naftogaz<\/strong><\/p>\n

Die Effektivit\u00e4t der EU-Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine.<\/strong> In wie weit helfen die Finanzen der EU der Ukraine dabei, ein moderner Staat mit einer entsprechenden Verwaltung zu werden, und was st\u00f6rt? Antworten auf diese Fragen sind im Bericht des Rechnungshofs der EU enthalten, in dem die Effektivit\u00e4t der EU-Finanzhilfen im Zeitraum von 2007 bis 2015 f\u00fcr die Staatsverwaltung, Korruptionsbek\u00e4mpfung und das Funktionieren des Gassektors analysiert wurden. Die Wirtschaftspr\u00fcfer kamen zu dem Schluss, dass die EU-Finanzhilfen nur teilweise wirken und das Ergebnis br\u00fcchig ist. (Der vollst\u00e4ndige Bericht auf Englisch<\/a>)<\/p>\n

Die Millionen von Janukowytsch.<\/strong> Die Schweiz verl\u00e4ngerte das Einfrieren der Konten des ehemaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowytsch um ein Jahr. Dies teilt der F\u00f6derationsrat der Schweiz auf seiner Webseite mit. Ziel dieser Entscheidung ist, mehr Zeit zur strafrechtlichen Untersuchung in der Ukraine zu geben. Die Schweiz fror 2014 die Aktiva von Janukowytsch f\u00fcr drei Jahre ein. Diese Sanktionen laufen im Februar 2017 ab. Die Rede ist von eingefrorenen Aktiva im Wert von 70 Millionen Schweizer Franken (\u00fcber 69 Millionen US-Dollar). Kurz vor Ende der Einfrierfrist f\u00fcr die Konten will der F\u00f6derationsrat der Schweiz Anfang 2018 nochmals die Situationen \u00fcberpr\u00fcfen und dann entscheiden, ob die Konten auch weiterhin eingefroren bleiben. Es sei daran erinnert, dass Janukowytsch k\u00fcrzlich auf einer Pressekonferenz in Rostow-am-Don behauptete, er habe keine Auslandskonten. (Meldung auf Deutsch<\/a>)<\/p>\n

Streit zwischen Gazprom und Naftogaz: Gaskauf.<\/strong> Am 9. Dezember fand in Br\u00fcssel ein trilaterales Treffen zwischen Russland, der Ukraine und der EU \u00fcber Gaslieferungen statt. Bei diesen trilateralen Gasverhandlungen plante Kiew, einen Konsens in Bezug auf das Winterpaket f\u00fcr Gaslieferungen zu erreichen. Der Chef von \u201eNaftogaz\u201c, Andrij Kobolew, erkl\u00e4rte<\/a>, dass seine Gesellschaft bereit sei, russisches Gas nicht nur vorbehaltlich eines vorteilhaften Preises zu kaufen, sondern auch ein Zusatzabkommen zu dem bestehenden Vertrag zu unterzeichnen. In diesem Zusatzabkommen sollte unter anderem der Lieferpreis definiert werden. Au\u00dferdem wollte Kiew nur f\u00fcr die ben\u00f6tigten Gasumf\u00e4nge durch vorausbest\u00e4tigte \u00dcberweisungen bezahlen. Laut dem Vertrag, der bereits 2009 abgeschlossen wurde, ist \u201eNaftogaz\u201c verpflichtet, den entsprechend dem Vertrag vereinbarten Gesamtgasumfang zu zahlen. Dabei besteht \u201eNaftogaz\u201c darauf, die Bedingung \u201eNimm oder zahl\u201c aufzuheben. Laut Aussagen von Kobolew will sich die Ukraine damit zus\u00e4tzliche Gaslieferanten offen halten.<\/p>\n

\u201eDie Ukraine erkl\u00e4rte sich bereit, in der Winterzeit 1,5 bis 4 Milliarden Kubikmeter Gas zu kaufen; die Russische F\u00f6deration ist bereit, dieses Gas im Rahmen des bestehenden Vertrags zu liefern\u201c, teilte der russische Energieminister, Alexander Nowak<\/a>, nach den Verhandlungen mit. Der Gaspreis betr\u00e4gt laut dem Vertrag zwischen \u201eGazprom\u201c und \u201eNaftogaz\u201c bisher 178-183 US-Dollar\/1.000 Kubikmeter, und ab dem ersten Quartal 2017 wird er auf 200-210 US-Dollar\/1.000 Kubikmeter steigen.<\/p>\n

Der Vorstandsvorsitzende von \u201eNaftogaz\u201c, Andrij Kobolew<\/a>, erkl\u00e4rte au\u00dferdem, dass es nicht gelang, eine Zusatzvereinbarung zu dem bestehenden Vertrag zwischen \u201eNaftogaz\u201c und \u201eGazprom\u201c zu erreichen. Laut Angaben des russischen Energieministers sind \u00c4nderungen an dem Vertrag nicht zweckm\u00e4\u00dfig, auch wegen der laufenden Gerichtsverhandlungen zwischen den Gesellschaften.<\/p>\n

Umfrage: \u00d6ffentliche Meinung zu Menschenrechten in der Ukraine<\/strong><\/p>\n

Der Fond \u201eDemokratische Initiativen\u201c namens Ilko Kutscheriw, f\u00fchrte eine landesweite Umfrage zu \u201eMenschenrechten in der Ukraine\u201c durch. Hier die Ergebnisse:<\/p>\n