{"id":64748,"date":"2016-12-18T21:04:46","date_gmt":"2016-12-18T21:04:46","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=50909"},"modified":"2016-12-27T13:08:38","modified_gmt":"2016-12-27T11:08:38","slug":"50909-10-choses-a-savoir-lutte-contre-corruption-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/50909-10-choses-a-savoir-lutte-contre-corruption-ukraine","title":{"rendered":"Zehn Dinge \u00fcber die Korruptionsbek\u00e4mpfung in der Ukraine"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. Die Ukrainer sehen in der Korruption nach wie vor eines der gr\u00f6\u00dften Probleme ihres Landes. Laut dem aktuellen Globalen Korruptionsbarometer (Global Corruption Barometer) 2016 von Transparency International geh\u00f6rt die Korruption weiterhin zu den drei gr\u00f6\u00dften Problemen in der Ukraine, meinen 56 Prozent der Befragten<\/a>. Nur 29 Prozent der Befragten<\/a> gaben an, bereit zu sein, keine Schmiergelder mehr zu zahlen, wenn dies helfen w\u00fcrde, die Korruption zu stoppen. Dies zeigt, dass das Korruptionsproblem in der Ukraine sehr vielschichtig ist. Eine ganze Reihe von Gr\u00fcnden bringen die B\u00fcrger dazu, Bestechungsgelder zu zahlen. Beamte sind nach wie vor bereit, Bestechungsgelder zu fordern und auch anzunehmen.<\/li>\n
  2. Konkrete Erfahrungen der Ukrainer mit Korruption: unterschiedliche Ergebnisse. Bei der Frage, auf welche Weise die Ukrainer pers\u00f6nlich mit Korruption konfrontiert wurden, zeigen verschiedene Meinungsumfragen unterschiedliche Ergebnisse. Laut einer Studie des Marktforschungsinstituts Taylor Nelson Sofres Ukraine (TNS), die im Auftrag des staatlichen Nationalen Rates f\u00fcr Reformen durchgef\u00fchrt wurde, sind nur 28 Prozent der Befragten pers\u00f6nlich mit Korruption konfrontiert worden, deutlich weniger als in der Studie von Transparency International. Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts f\u00fcr Soziologie (KIIS) ist das Gesundheitswesen der korrupteste Bereich in der Ukraine. So seien diesbez\u00fcglich 67,9 Prozent der Befragten<\/a> schon einmal zu Schmiergeldern gezwungen gewesen. Die geplante Gesundheitsreform in der Ukraine sieht eine gesetzliche Krankenversicherung und eine private medizinischen Versorgung vor. Die Reform k\u00f6nnte in Zukunft dieses Korruptionsproblem l\u00f6sen. Laut der Studie von KIIS gibt es in allen anderen Lebensbereiche weniger Korruption. An zweiter Stelle der korruptesten Bereiche stehen nach Angaben von 23,4 Prozent der Befragten<\/a> die staatlichen Sozialleistungen.<\/li>\n
  3. Laut dem aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index) von Transparency International befindet sich die Ukraine nach wie vor am unteren Ende der Liste. Die Ukraine ist unter 168 Staaten auf Rang 130<\/a>, wenn es darum geht, wie oft die B\u00fcrger mit Korruption konfrontiert sind.<\/li>\n
  4. Im Fr\u00fchjahr 2014 wurden in der Ukraine Anti-Korruptions-Reformen in die Wege geleitet, die 2018 abgeschlossen sein sollen. Deren Hauptziel ist, gr\u00f6\u00dfere Transparenz und Rechenschaftspflicht des \u00f6ffentlichen Dienstes sowie strenge Strafen f\u00fcr korrupte Beamte zu gew\u00e4hrleisten. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Reformen ist die Kontrolle der Finanzen der politischen Parteien. Sie werden Finanzmittel vom Staat erhalten und sollen weniger von Oligarchen abh\u00e4ngig sein.<\/li>\n
  5. Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden: greifbarer Fortschritt. In der Ukraine sind neue Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden geschaffen worden. Aufgabe des Nationalen Anti-Korruptions-B\u00fcros der Ukraine (NABU) ist die Pr\u00e4vention, Erkennung, Bek\u00e4mpfung und Aufdeckung von Korruptionsstraftaten. Die Nationale Agentur zur Verh\u00fctung von Korruption (NASK) gew\u00e4hrleistet die Entwicklung und Umsetzung einer staatlichen Politik zur Korruptionsbek\u00e4mpfung. Sie \u00fcberpr\u00fcft die Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rungen von Beamten und deren Lebensstil, um Betr\u00fcgereien in den Erkl\u00e4rungen sowie ungerechtfertigte Bereicherung aufzuzeigen. Die Spezielle Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAP) \u00fcbt die Aufsicht \u00fcber die von den NABU-Mitarbeitern durchgef\u00fchrten strafrechtlichen Ermittlungen aus. Die SAP unterst\u00fctzt die Staatsanwaltschaft in Verfahren, in denen es um Korruptionsf\u00e4lle geht.<\/li>\n
  6. Die Beh\u00f6rden funktionieren gut, solange Politiker nicht gegen sie arbeiten. Laut einer Studie<\/a> der Nichtregierungsorganisation Reanimation Package of Reforms (RPR) haben mit dem Stand von September 2016 NABU und SAP insgesamt 208 Verfahren gegen Direktoren staatlicher Unternehmen, Staatsanw\u00e4lte, Richter und andere Beamte eingeleitet und 100 Personen unter Verdacht gestellt. Dar\u00fcber hinaus wurden 25 Gerichtsverfahren er\u00f6ffnet. Mit dem Stand von August 2016 wurden insgesamt 45 Millionen Hrywnja sichergestellt und wieder dem Staatshaushalt zugef\u00fchrt. Ein weiterer wichtiger Erfolg der NASK war die Einf\u00fchrung der elektronischen Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung f\u00fcr Staatsdiener (E-Declaration). Etwa 103.000 hochrangige Amtsvertreter haben bereits eine Erkl\u00e4rung abgegeben.<\/li>\n
  7. Die Justiz ist immer noch ein Problem. Einer der Gr\u00fcnde, warum das System der Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden nicht reibungslos funktioniert, ist das Fehlen einer angemessenen Justizreform. Man kann Ermittlungen einleiten und auch Gerichtsverfahren er\u00f6ffnen, aber das Justizsystem ist immer noch nicht reformiert. Gerichte k\u00f6nnen deswegen Korruptionsf\u00e4lle einfach blockieren oder korrupte Personen sogar freisprechen. So ist die Idee entstanden, eine weitere Institution zu schaffen: ein spezialisiertes unabh\u00e4ngiges Anti-Korruptions-Gericht. Es k\u00f6nnte daf\u00fcr sorgen, dass sich die rechtlichen Folgen von Korruption in der Ukraine wesentlich \u00e4ndern.<\/li>\n
  8. Die Ukraine entwickelt Vorzeigeprojekte im Bereich der Korruptionsbek\u00e4mpfung und bez\u00fcglich der Transparenz der Regierungsarbeit. Laut der Studie von RPR<\/a> erm\u00f6glicht beispielsweise ProZorro (elektronisches Systems f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen) eine Kontrolle der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe. Seit Februar 2015 haben 15.510 Beauftragte der Regierung das System f\u00fcr 295.970 Ausschreibungen im Wert von rund 155,56 Milliarden Hrywnja genutzt. Die dabei erzielten Einsparungen haben bislang einen Wert von 6,06 Milliarden Hrywnja erreicht.<\/li>\n
  9. Sabotage der Anti-Korruptions-Reformen seitens der politischen Eliten. Viele Abgeordnete hatten sich gegen die Einf\u00fchrung der E-Declaration ausgesprochen und sie sogar behindert. Einige von ihnen geh\u00f6ren zur “alten Garde” aus Janukowytschs Zeiten. Aber es gibt auch Personen, die mit Pr\u00e4sident Petro Poroschenko verbunden sind und auch gegen die E-Declaration waren. Durch die Ver\u00f6ffentlichung der Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rungen wurden unermessliche Reicht\u00fcmern ukrainischer Amtsvertreter bekannt. Somit wurde auch klar, warum die E-Declaration auf so heftigen Widerstand gesto\u00dfen war. Die Eliten hatten auch versucht, die Unabh\u00e4ngigkeit der NASK zu untergraben und einen Konflikt zwischen dem NABU und der Generalstaatsanwaltschaft zu stiften.<\/li>\n
  10. Die Zivilgesellschaft spielt eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Korruption. In der Ukraine wurden viele Nichtregierungsorganisationen (NGO) gegr\u00fcndet, die sich auf die Korruptionsbek\u00e4mpfung konzentrieren. Eine der einflussreichsten ist UKR.AW<\/a>. Die NGOs sp\u00fcren Korruptionsf\u00e4lle auf, sammeln Beweise und informieren die Rechtsschutzorgane. Um Korruption aufzudecken haben Journalisten verschiedene Projekte gestartet: Die Sendung Slidstvo.Info l\u00e4uft bei Hromadske TV und im ersten Kanal des staatlichen Fernsehens. Die Sendung “Schemy” erscheint auf den Webseiten von Radio Liberty und der Zeitung “Ukrajinska prawda”. Es gibt aber auch noch weitere Projekte dieser Art.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die oben genannten Angaben basieren auf Material von Transparency International, TNS, KIIS, RPR, The Reforms Guide\u00a0und\u00a0Euromaidan Press.<\/p>\n

    Die englischsprachige Version dieses Textes ist ver\u00f6ffentlicht unter: http:\/\/bit.ly\/2gAYiSa<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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