{"id":64965,"date":"2016-12-22T16:31:54","date_gmt":"2016-12-22T16:31:54","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=51068"},"modified":"2016-12-30T16:50:31","modified_gmt":"2016-12-30T14:50:31","slug":"51068-ivanna-klimpush-tsintsadze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/51068-ivanna-klimpush-tsintsadze","title":{"rendered":"Erfolge und Misserfolge der Ukraine bei der europ\u00e4ischen und euroatlantischen Integration"},"content":{"rendered":"

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Als Erfolg der Ukraine bei der europ\u00e4ischen und euroatlantischen Integration z\u00e4hlt die Beschlie\u00dfung mehrerer Gesetze, die f\u00fcr die Anpassung der ukrainischen Gesetzgebung an die europ\u00e4ischen Standards notwendig sind, sowie mehrere Dokumente, die mit Reformen im Bereich der Verteidigung und der Vertiefung bei der euroatlantischen Zusammenarbeit verbunden sind. Eine wesentliche interne Herausforderung besteht in der verz\u00f6gerten Beschlie\u00dfung von \u00fcber 40 wichtigen Gesetzentw\u00fcrfen; \u00e4u\u00dfere Herausforderungen sind einerseits die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU und andererseits die Visa-Liberalisierung. Dar\u00fcber berichtete Iwanna Klympusch-Tsyntsadse, Vize-Ministerpr\u00e4sidentin zu Fragen der europ\u00e4ischen und euroatlantischen Integration in der Ukraine, sowie Elena Serkal, stellvertretende Au\u00dfenministerin zu Fragen der europ\u00e4ischen Integration, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center.<\/p>\n

Euroatlantische Integration<\/strong><\/p>\n

In diesem Jahr f\u00fchrte die Ukraine strategische Planungen durch, die mit einer Strategie zur nationalen Sicherheit, einer Milit\u00e4rdoktrin, einem Konzept zur Entwicklung des Sicherheits- und Verteidigungsbereichs begann, sowie der strategischen Verteidigung und des staatlichen zweckbestimmten Programms zur Entwicklung von Ausr\u00fcstungen und Milit\u00e4rtechnik bis 2020. In der Ukraine gibt es konkrete Pl\u00e4ne zur Reform des Sicherheits- und Verteidigungsbereichs, deren Umsetzung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre etappenweise vorgesehen sind.<\/p>\n

In diesem Jahr wurde bei dem NATO-Gipfel ein komplexes Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine genehmigt, das die Entwicklung der Zusammenarbeit in 13 wesentlichen Richtungen vorsieht. Das Hilfspaket begr\u00fcndet und setzt die Arbeit von acht Treuhandfonds der NATO fort, was eine Modernisierung der Befehlskette beinhaltet, sowie der Verwaltung, der Kommunikation und Computerisierung, aber auch die Rehabilitierung von Soldaten und Entminung.<\/p>\n

Derzeit wird die Arbeit an einem Dokument \u00fcber das nationale Jahresprogramm zur Zusammenarbeit mit der NATO abgeschlossen, das gemeinsame \u00dcbungen vorsieht, sowie Pl\u00e4ne zur Reformierung des Verteidigungssektors und anderer Bereiche. Weitere Programme zielen auf die Ausbildung von Soldaten ab und passen diese an NATO-Standards an. Durch die derzeitige Partnerschaft mit der NATO wurden zirka 2.000 ukrainische Soldaten, was vier Bataillons sind, ausgebildet. Gerade wird die Vorbereitung eines f\u00fcnften Bataillons beendet. Au\u00dferdem wird auf dem \u00dcbungsplatz “Jaworiwskyj” ein Ausbildungszentrum f\u00fcr Sonderstreitkr\u00e4fte gegr\u00fcndet, sowie ein modernes Lehrzentrum zur Truppenvorbereitung.<\/p>\n

Europ\u00e4ische Integration<\/strong><\/p>\n

Iwanna Klympusch-Tsyntsadse meinte, dass sich die Ukraine derzeit auf dem Weg zu einer komplexen Umorientierung bei der rechtlichen Regulierung von verschiedenen Bereichen hin zu europ\u00e4ischen Standards befindet. Gerade durchlaufen alle Dokumente eine Expertise im B\u00fcro zu Fragen der europ\u00e4ischen und euroatlantischen Integration, ob sie den Standards der EU entsprechen. Und im Ministerkabinett wurde eine Regierungskommission zu Fragen der europ\u00e4ischen und euroatlantischen Integration, sowie zur internationalen Zusammenarbeit und Regionalentwicklung gegr\u00fcndet.<\/p>\n

Erfolge<\/strong><\/p>\n

Nach Angaben der Vize-Ministerpr\u00e4sidentin z\u00e4hlen in diesem Jahr folgende Errungenschaften zu den Haupterfolgen: Gesetz zur Energieregulierung; Reform der \u00f6ffentlichen Beschaffungen; Anpassung der Regeln \u00fcber die T\u00e4tigkeit von Gesellschaften an die EU-Anforderungen zur Datentransparenz; Anpassung der Gesetzgebung und Gleichstellung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse an europ\u00e4ische Standards. 2016 wurde auch eine Roadmap zur Implementierung der EU-Gesetzgebung genehmigt. Dies insbesondere im Bereich von sanit\u00e4ren und pflanzenschutzrechtlichen Ma\u00dfnahmen, was der Ukraine einen breiteren Zugang zu EU-M\u00e4rkten erm\u00f6glicht und ukrainische Verbraucher sch\u00fctzt.<\/p>\n

Herausforderungen<\/strong><\/p>\n

Eine wesentliche interne Herausforderung besteht in der Beschlie\u00dfung von Gesetzentw\u00fcrfen, die zur Anpassung an europ\u00e4ische Standards notwendig sind (46 Gesetzentw\u00fcrfe).<\/p>\n

\u00c4u\u00dfere Herausforderungen sind einerseits die Visa-Liberalisierung und andererseits die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Was die Ratifizierung des Abkommens mit den Niederlanden betrifft, gelang es fast, einen f\u00fcr die Ukraine akzeptablen Kompromiss zu erreichen.<\/p>\n

“Nach der gestrigen Anh\u00f6rung im niederl\u00e4ndischen Parlament wurde nicht nur von der Koalition entschieden, das Abkommen zu unterst\u00fctzen, sondern auch von den “Gr\u00fcnen”, was dieses Problem zumindest in der Unteren Kammer l\u00f6st”, sagte Elena Serkal.<\/p>\n

Elena Serkal erkl\u00e4rte weiter, dass das jetzige Dokument, das von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde, nur eine Erkl\u00e4rung zu dem Abkommen darstellt. In den Kommentaren wird darauf hingewiesen, dass das Assoziierungsabkommen der Ukraine keinen Beitritt zur EU garantiert, aber dass die EU weiterhin das Streben der Ukraine nach Europa anerkennt.<\/p>\n

Was die Visafreiheit betrifft, wurde der Text \u00fcber die R\u00fccknahme der Visafreiheit bereits entworfen, wobei f\u00fcr die endg\u00fcltige Entscheidung noch mehrere interne Prozeduren innerhalb der EU durchlaufen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Exportumsatz in die EU stieg auf 10,7 Milliarden<\/strong><\/p>\n

Natalja Nikolska, stellvertretende Ministerin f\u00fcr Wirtschaftsentwicklung und Handel in der Ukraine, sowie ukrainische Handelsvertreterin, sagte, dass der Warenexportumsatz in die EU w\u00e4hrend der ersten 10 Monate dieses Jahres um 2,4 Prozent auf 10,7 Milliarden US-Dollar gestiegen ist. Die h\u00f6chste Zunahme war dort zu bemerken, wo gro\u00dfe Investitionen flossen. Heute besteht der Export in die EU aus \u00fcber 80 Prozent Leichtindustrie, \u00fcber 50 Prozent Holz, Papier und Industriewaren. In die EU werden heute auch oftmals Waren exportiert, die fr\u00fcher nach Russland verkauft wurden – Eisenbahnausr\u00fcstung, Kautschuk, Gummi und Aluminiumerzeugnisse.<\/p>\n

“Der Export von Butter stieg um das 130-fache; der von Speiseeisen um das 62-fache, der von Turbinen um das 30-fache, der von Leuchtt\u00fcrmen und Schiffen um das 21,9-fache, und der von Obst und Gem\u00fcse um das 7- bis 15-fache”, sagte Natalja Nikolska. “Diese Zahlen k\u00f6nnen weiter steigen, wenn die Ukraine die europ\u00e4ischen Standards vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen hat.”<\/p>\n

Sie sagte auch, dass die Ukraine mit dem Beitrittsprozess zum regionalen \u00dcbereinkommen \u00fcber die Pan-Europa-Mittelmeer-Pr\u00e4ferenzursprungsregeln (PEM-\u00dcbereinkommen) begann.<\/p>\n

Gerade befindet sich im Europaparlament ein Entwurf der Europakommission zur \u00dcberlassung von weiteren Pr\u00e4ferenzen f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n

“Dies erlaubt uns zus\u00e4tzliche Quoten f\u00fcr mehrere landwirtschaftliche Produkte und soll dabei helfen, Z\u00f6lle f\u00fcr einige Industriewaren zu verringern oder ganz aufzuheben. Nach unseren Zwischenauswertungen kann die Anwendung dieser Regeln den Export um 100-150.000 US-Dollar bei unserem derzeitigen Produktionsstand vergr\u00f6\u00dfern”, erkl\u00e4rte Natalja Nikolska.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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