{"id":65385,"date":"2017-01-04T21:38:02","date_gmt":"2017-01-04T21:38:02","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=51364"},"modified":"2017-01-17T14:11:08","modified_gmt":"2017-01-17T12:11:08","slug":"51364-the-wall-street-journal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/51364-the-wall-street-journal","title":{"rendered":"“Weiche Kapitulation” – Kritik an Wiktor Pintschuks “Kompromiss f\u00fcr einen Frieden mit Russland”"},"content":{"rendered":"

In einem Artikel<\/a> f\u00fcr die amerikanische Zeitung The Wall Street Journal hat der ukrainische Oligarch Wiktor Pintschuk seine Sicht f\u00fcr eine k\u00fcnftige Verst\u00e4ndigung zwischen der Ukraine und Russland dargelegt. Dieser Plan bedeutet nach Ansicht von Beobachtern faktisch eine Kapitulation der Ukraine, denn er sieht vor, dass die Ukraine die Krim sowie die europ\u00e4ische und euroatlantische Integration aufgibt und wieder einen blockfreien Status annimmt. So schl\u00e4gt der Milliard\u00e4r vor, dass Kiew f\u00fcr 15 bis 20 Jahre die Wiedereingliederung der Krim in die Ukraine von der Tagesordnung streicht, damit diese Frage einer Regelung der Lage im Donbass nicht im Wege steht. Zudem sollte die Ukraine ihre NATO-Bestrebungen vergessen und sich f\u00fcr lange Zeit offiziell vom Ziel einer EU-Mitgliedschaft lossagen.<\/em><\/p>\n

Nach Ansicht des Oligarchen w\u00fcrde dies Russland beruhigen und erm\u00f6glichen, den Krieg im Osten der Ukraine zu beenden. Da der Artikel in einer renommierten amerikanischen Zeitung erschienen ist, sollte er wohl Kiews westlichen Partnern eine ukrainische Sicht auf eine “m\u00f6gliche Vers\u00f6hnung” pr\u00e4sentieren. Doch Pintschuks \u00dcberzeugungen teilen bei weiten nicht alle Ukrainer. Pintschuks Szenario “Vers\u00f6hnung durch Kapitulation” hat f\u00fcr einen Sturm der Kritik unter Politikern und Experten gesorgt, die mit Gegenargumenten kontern.<\/em><\/p>\n

    \n
  1. Iwanna Klympusch-Zinzadse, ukrainische Vize-Premierministerin f\u00fcr europ\u00e4ische und euroatlantische Integration, weist in ihrem Beitrag<\/a> auf Facebook darauf hin, dass die Blockfreiheit, f\u00fcr die Pintschuk eintrete, \u00fcberhaupt keine Sicherheit garantiere. Klarer Beweis daf\u00fcr sei, dass Russland seinen Angriff auf die Ukraine zu einem Zeitpunkt geplant habe, wo die Ukraine einen neutralen Status gehabt habe. “Deswegen haben wir – mit dem Aufbau einer starken Armee sowie eines demokratischen Landes – das strategische Ziel, NATO-Mitglied zu werden”, so Klympusch-Zinzadse. Sie betont auch, dass man die Krim nicht aufgeben d\u00fcrfe, nur um den Donbass zur\u00fcckzubekommen, weil sowohl auf der Krim als auch im Donbass Ukrainer leben w\u00fcrden. Abschlie\u00dfend unterstreicht die Vize-Premierministerin, dass “nicht wir kapitulieren m\u00fcssen, sondern der Aggressor”.<\/li>\n
  2. Dmytro Kuleba, St\u00e4ndiger Vertreter der Ukraine im Europarat, meint<\/a>, dass Pintschuk absichtlich falsche Sichtweisen verbreite. Pintschuks Argumente w\u00fcrden auf der falschen Annahme basieren, dass Russland bereit sei, die Stabilit\u00e4t der Ukraine im Tausch gegen Zugest\u00e4ndnisse seitens der Ukraine zu gew\u00e4hrleisten. “Ich denke, dass der Autor ein sehr kluger und erfahrener Mann ist und dies versteht, aber absichtlich anderes schreibt”, so Kuleba. Ihm zufolge nutzt Pintschuk die Idee aus, wonach man sich mit Russland einigen muss, wobei aber zugleich die Grenze des M\u00f6glichen f\u00fcr eine Einigung v\u00f6llig au\u00dfer Acht gelassen wird. Pintschuk wolle einfach nur zur\u00fcck in die Vergangenheit, aber “rechtlich ohne die Krim, faktisch ohne den Donbass und ohne eine wirkliche Chance f\u00fcr eine menschliche Zukunft”, schreibt der Diplomat abschlie\u00dfend.<\/li>\n
  3. Hanna Hopko, Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, betont<\/a>, wenn man \u00fcber einen Kompromiss mit Russland spricht, muss erst Vertrauen wiederhergestellt werden. Dies kann ihrer Meinung nach erst erreicht werden, wenn die russischen Truppen aus dem Donbass abgezogen sind und die Ukraine die Kontrolle \u00fcber ihre Staatsgrenze zur\u00fcckbekommt. Nicht nur die Ukraine m\u00fcsse Zugest\u00e4ndnisse machen. “Ohne die Umsetzung dieser Bedingungen k\u00f6nnen in den besetzten Gebieten auch keine Wahlen durchgef\u00fchrt werden”, so Hopko.<\/li>\n
  4. Nach Ansicht<\/a> von Refat Tschubarow, Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender des Medschlis der Krimtataren,\u00a0 stellt Pintschuks “schmerzhafter Kompromiss” in Wirklichkeit eine Kapitulation der Ukraine, der Krim und der Krimtataren dar. Tschubarow meint, Pintschuk schlage den Ukrainern vor, ihre nationale W\u00fcrde und den Glauben an ihre Staatlichkeit selbst zu zerst\u00f6ren.<\/li>\n
  5. Ajder Muschdabajew, stellvertretender Direktor des krimtatarischen TV-Kanals ATR, vermutet<\/a>, dass Pintschuk die Idee einer “weichen Kapitulation” zum Ausdruck gebracht hat, nicht um sie so umzusetzen, sondern um sie zu einem Gegenstand der Diskussion in den ukrainischen Medien zu machen. Das Thema k\u00f6nnte sp\u00e4ter von ukrainischen Pseudo-Experten und “unabh\u00e4ngigen russischen Intellektuellen” aufgegriffen werden, die “helfen” wollten. Muschdabajew glaubt, dass Probleme mit Russland nie von allein verschwinden und dass sich die schlimmsten politischen Prognosen letztlich immer bewahrheiten. Man m\u00fcsse aber auf den neuen Diskurs reagieren, vor allem deswegen, weil er nichts mit der Realpolitik zu tun habe. Er habe nur ein Ziel, Putins Wunsch zu realisieren, Einfluss auf die Ukraine auszu\u00fcben.<\/li>\n<\/ol>\n

    Witalij Rybak, Internews Ukraine. \u00dcbersetzung aus dem Ukrainischen vom Ukraine Crisis Media Center<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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