{"id":66078,"date":"2017-01-23T11:27:29","date_gmt":"2017-01-23T11:27:29","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=51775"},"modified":"2017-01-27T13:10:42","modified_gmt":"2017-01-27T11:10:42","slug":"51775-international-court-of-justice","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/51775-international-court-of-justice","title":{"rendered":"Die Ukraine unternahm wesentliche Schritte, um Russland rechtlich zur Verantwortung zu ziehen"},"content":{"rendered":"

Die Pr\u00fcfung der Klage von der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof wird zwar nicht alle Probleme beseitigen, um Moskau offiziell rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, aber sie ist ein wichtiger Bestandteil zur Kl\u00e4rung der ukrainischen Interessen. Au\u00dferdem ist diese Klage der erste Erfolg der ukrainischen Diplomatie.<\/em><\/p>\n

Das Ukraine Crisis Media Center ver\u00f6ffentlicht eine gek\u00fcrzte Fassung des Artikels von “GORDON”<\/a>.<\/p>\n

Am 16. Januar reichte die Ukraine eine Klage gegen die Russische F\u00f6deration beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein. In den kommenden Tagen wird die Pressestelle dieses Gerichts Einzelheiten zu der von Kiew eingereichten Klage ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Terrorismus und Rassendiskriminierung<\/strong><\/p>\n

“Die Ukraine reichte beim Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Russland in Bezug auf den Versto\u00df gegen zwei Konventionen ein: die Konvention zur Bek\u00e4mpfung der Finanzierung von Terrorismus; und die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Das bedeutet, dass die Ukraine versucht, die Russische F\u00f6deration international f\u00fcr den Versto\u00df gegen diese von ihr unterzeichneten Konventionen zur Verantwortung zu ziehen. Die Aussichten der Klagen werden bisher als sehr schwierig bewertet, wobei es mit Sicherheit ein guter Schritt war”, sagte Nikolaj Gnatowskij, Experte f\u00fcr internationales Recht und Dozent an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universit\u00e4t Kiew.<\/p>\n

“Der Internationalen Gerichtshof wird an und f\u00fcr sich nicht alle Probleme l\u00f6sen, um Russland zur Verantwortung zu ziehen, doch ist es ein sehr wichtiger Bestandteil, womit die Ukraine ihre Interessen auf internationaler Ebene verteidigt. Man kann unser Au\u00dfenministerium dazu begl\u00fcckw\u00fcnschen, in dieser Frage einen wesentlichen Schritt gemacht zu haben. Die Ukraine ist daran interessiert, dass die Probleme mit der Russischen F\u00f6deration Gegenstand einer internationalen gerichtlichen Betrachtung bei einem unabh\u00e4ngigen Rechtsorgan werden”, betonte Gnatowskij.<\/p>\n

Vorgeschichte und die georgische Erfahrung<\/strong><\/p>\n

Laut dem Dokument fordert Kiew, die Handlungen im Donbass, einschlie\u00dflich des Abschusses von MH17, als Terrorismus einzustufen. Au\u00dferdem soll Russland dazu verpflichten werden, Entsch\u00e4digung zu zahlen; offizielle Personen, die sich nach Meinung der Kl\u00e4ger schuldig machten, Terrorismus zu unterst\u00fctzen und gegen die Rechte der Krimtataren und Ukrainer auf der okkupierten Krim zu versto\u00dfen, sollen zur Verantwortung gezogen werden.<\/p>\n

“Es ist verst\u00e4ndlich, dass diese Konventionen sehr spezifisch sind und nur eine enge Fragestellung treffen. Allerdings will die Ukraine die Position des Internationalen Gerichtshofs zu einem breiteren Problemkreis bei den Beziehungen mit Russland h\u00f6ren. Das ist keine einfache Aufgabe, aber die Ukraine versucht, sie zu l\u00f6sen. In der ersten Etappe ist es am wichtigsten, den Internationalen Gerichtshof davon zu \u00fcberzeugen, dass die Ukraine alle Mittel f\u00fcr eine au\u00dfergerichtliche Regelung der Differenzen mit der Russischen F\u00f6deration aussch\u00f6pfte. Allerdings sehen beide Konventionen eine notwendige Durchf\u00fchrung von au\u00dfergerichtlichen Verhandlungen oder Beratungen mit der Konfliktpartei vor. Jetzt ist die Hauptsache, dass der Internationale Gerichtshof als gegeben sieht, dass diese Schritte in ausreichendem Ma\u00dfe versucht wurden, damit es \u00fcberhaupt zur Pr\u00fcfung der eigentlichen Klage kommt”, erkl\u00e4rte Gnatowskij.<\/p>\n

“Vor ein paar Jahren f\u00fchrte der Versuch Georgiens, seine Anspr\u00fcche gegen\u00fcber der Russischen F\u00f6deration auf Basis der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung geltend zu machen, nicht zum gew\u00fcnschten Erfolg. Gerade deshalb nicht, weil der Internationale Gerichtshof die au\u00dfergerichtlichen Verfahren zur Regelung der Differenzen zwischen Georgien und der Russischen F\u00f6deration als unzureichend betrachtete. Diese Gefahr besteht theoretisch auch in Bezug auf die Ukraine. Obwohl unsere Chancen gr\u00f6\u00dfer sind, da die Ukraine von den Erfahrungen der Georgier vor dem Internationalen Gerichtshof lernen konnte”, fasste Gnatowskij zusammen.<\/p>\n

Weitere Entwicklung<\/strong><\/p>\n

“Der Fall wird lange dauern und das Gericht wird mehrere Jahre pr\u00fcfen”, meinte Elena Serkal, stellvertretende Au\u00dfenministerin der Ukraine.<\/p>\n

Nach ihrer Meinung hat die Klage vorrangigen Charakter, wodurch sich das Verfahren beschleunigen kann. In Kiew rechnet man damit, dass eine Entscheidung \u00fcber provisorische Ma\u00dfnahmen in Bezug auf diese Klage, einschlie\u00dflich der Auferlegung von Pflichten gegen\u00fcber Russland zur Unterbrechung von Waffenlieferungen in das Konfliktgebiet, innerhalb von zwei Monaten getroffen werden kann.<\/p>\n

In Moskau betrachtet man den Anruf des Gerichts als “Verfolgung momentaner politischer Interessen”.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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