{"id":66192,"date":"2017-01-24T17:12:13","date_gmt":"2017-01-24T17:12:13","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=51835"},"modified":"2017-01-31T22:47:14","modified_gmt":"2017-01-31T20:47:14","slug":"51835-reintegration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/51835-reintegration","title":{"rendered":"Regierungsplan zur Reintegration des Donbass: pro und contra und Alternativen"},"content":{"rendered":"

Am 11. Januar verabschiedete das Ministerkabinett der Ukraine einen Plan zur Reintegration der Bev\u00f6lkerung in den nicht von Kiew kontrollierten Gebieten im Donbass. Das Dokument enth\u00e4lt 17 Ma\u00dfnahmen, mit deren Umsetzung in den n\u00e4chsten Tagen beginnen werden soll. Diese Schritte sollen den Bewohnern in den besetzten Gebieten von Donezk und Luhansk faktisch ihre verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte als ukrainische Staatsb\u00fcrger zur\u00fcckgeben.<\/em><\/p>\n

Das Ukraine Crisis Media Center ver\u00f6ffentlicht eine gek\u00fcrzte Fassung des Artikels von Hromadske<\/a><\/p>\n

1. Wirtschaftliche und humanit\u00e4re Fragen.<\/strong> Bis M\u00e4rz sollen die Beamten und Gesetzgeber entscheiden, wie Kinder in den selbsternannten \u201cDonezker und Luhansker Volksrepubliken\u201c eine mittlere Schulausbildung laut dem ukrainischen Programm erhalten. Au\u00dferdem sollen sie die Arbeitsbedingungen f\u00fcr medizinische und humanit\u00e4re Organisationen vereinfachen (im Kampf gegen Tuberkulose, HIV-Infektionen, Zuckerkrankheit usw.) und den Bewohnern der vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete Zugang zu notwendigen G\u00fctern (vor allem Medikamenten) erm\u00f6glichen und Waisen in sichere Regionen der Ukraine \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n

Zudem bleiben Fragen \u00fcber die Vereinfachung der Besteuerung von Gesellschaften in den besetzten Gebieten, sowie die Gehaltszahlung an Mitarbeiter von Staatsunternehmen und die Arbeitsvergabe an Bewohner der Kontaktlinie in den nichtbesetzten Gebieten von Donezk und Luhansk.<\/p>\n

2. Korruptionsbek\u00e4mpfung.<\/strong> Der Plan zur Reintegration schl\u00e4gt vor, die Korruption unter Soldaten, Mitarbeitern von Rechtschutzorganen und Sondereinheiten verst\u00e4rkt zu bek\u00e4mpfen, die an Checkpoints der Kontaktlinie arbeiten. Bis M\u00e4rz sollen die Sicherheitskr\u00e4fte Instruktionen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung erhalten und an den Ein-\/Ausreisecheckpoints sollen Videokameras installiert werden.<\/p>\n

3. Die Opposition zum Plan.<\/strong> Die Vizeparlamentssprecherin und Abgeordnete der Fraktion “Samopomitsch”, Oxana Syrojid, kritisierte das vom Ministerkabinett beschlossene Dokument scharf. Sie erkl\u00e4rte, dass es zu fr\u00fch sei, \u00fcber einen Reintegrationsplan zu sprechen. Sie nannte diesen Plan einen “russischen”.<\/p>\n

Der Vorsitzende der Fraktion “Samopomitsch”, Oleg Beresjuk, unterst\u00fctzte Oxana Syrojid und erkl\u00e4rte, dass auch Parteimitglieder ihre Position teilen. Nach seinen Informationen wussten die Minister vor der Verabschiedung nicht, was in dem Plan zur Reintegration des besetzten Donbass steht.<\/p>\n

4. Alternativen.<\/strong> Oxana Syrojid stellte einen eigenen Plan f\u00fcr die einzelnen Bezirke im Donbass vor. Ihr Gesetzentwurf “\u00dcber die vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete der Ukraine<\/a>” (er wurde 2015 registriert, wurde aber bisher nicht beschlossen) sieht eine Aufl\u00f6sung aller wirtschaftlichen und gesch\u00e4ftlichen Verbindungen mit den von der Ukraine nicht-kontrollierten Gebieten vor, sowie eine offizielle Anerkennung dieser Gebiete als okkupiert.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf von Syrojid untersagt au\u00dferdem Jugendlichen aus den sogenannten Donezker und Luhansker “Volksrepubliken”, ukrainische Universit\u00e4ten zu besuchen.<\/p>\n

Die Abgeordnete erkl\u00e4rte, dass sich die ukrainischen Beh\u00f6rden zwischen der Unterst\u00fctzung der nicht-kontrollierten Gebiete und dem gerichtlichen B\u00fcrokratismus gegen Russland entscheiden m\u00fcssen, durch den Kiew versucht, die Besetzung dieser Region durch Moskau zu belegen. Syrojid ist davon \u00fcberzeugt: wenn man den selbsternannten “Volksrepubliken” Strom und Wasser liefert, best\u00e4tigen die ukrainischen Beh\u00f6rden damit, dass sie teilweise die Kontrolle \u00fcber die von pro-russischen Milizen besetzten Gebiete hat, was den Fakt einer \u00e4u\u00dferen Aggression widerlegt.<\/p>\n

5. Plan einer Blockade durch Freiwilligenbataillone.<\/strong> F\u00fcr eine breit angelegte Blockade der \u201cDonezker und Luhansker Volksrepubliken\u201c setzen sich auch mehrere ehemalige K\u00e4mpfer von Freiwilligenbataillonen ein. Walentyn Licholit, ehemaliger Stabschef des Bataillons “AIDAR” k\u00fcndigte den Beginn dieser Aktion an. Er stellt Leute zusammen, die Interesse daran haben, mobile Checkpoints zu errichten, wo geplant ist, Menschen aufzuhalten und ihnen Waren wegzunehmen, die \u00fcber dem Eigenbedarf liegen. Die ehemaligen K\u00e4mpfer nennen das “Kampf gegen den Schmuggel an der Kontaktlinie”.<\/p>\n

Laut einer Erkl\u00e4rung von Licholit sind bereits 800 Personen bereit, sich zu beteiligen: “Demobilisierte K\u00e4mpfer der Bataillone “Donbass”, “AIDAR”, “Tornado”, “Cherson” und von anderen Teilen der ukrainischen Streitkr\u00e4fte schlossen sich zusammen und entschieden, unseren Gefangenen zu helfen, die sich in den besetzten Gebieten als Geiseln befinden.”<\/p>\n

Die Blockade des besetzten Donbass trug 2014 laut Aussagen von Licholit dazu bei, viele ukrainische Soldaten aus der Gefangenschaft frei zu bekommen.<\/p>\n

6. Sicherung der Verbindung zwischen den Menschen.<\/strong> Wadym Tschernysch, Minister zu Fragen der vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete lehnte die Aussage ab, dass der Reintegrationsplan “russisch” sei. Nach seinen Angaben wurde das Dokument durch das Ministerkabinett deshalb verabschiedet, um die Menschen zu reintegrieren, die in den nicht von Kiew kontrollierten Gebieten von Donezk und Luhansk leben, um vorrangig ihre Verbindung zur Ukraine zu erhalten.<\/p>\n

Der Minister unterst\u00fctzte den Regierungsvorsitzenden Woloadymyr Hrojsman. Der Ministerpr\u00e4sident erkl\u00e4rte, die Kinder aus den Gebieten von Donezk und Luhansk treffe keine Schuld, dass die Ukraine die dortige Kontrolle verloren hat.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Feierlichkeiten zum Tag der Einheit verteidigte Pr\u00e4sident Petro Poroschenko das Dokument, das vom Ministerkabinett verabschiedet wurde. Nach seiner Meinung w\u00fcrde eine Blockade, wie sie manche Abgeordnete vorschlagen, Russland in die H\u00e4nde spielen.<\/p>\n

7. Ein vollst\u00e4ndiger Verbindungsabbruch – unm\u00f6glich?<\/strong> Die Beamten und Abgeordneten, die \u00fcber das Thema einer Blockade und Reintegration des Donbass streiten wollen, m\u00fcssen zuerst das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht achten, meinte der stellvertretende Minister f\u00fcr Fragen zu den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten, Georgij Tuka. Nach seinen Worten wird die Weltgemeinschaft die Handlung als Genozid einstufen, wenn die Ukraine den sogenannten “Republiken” kein Wasser mehr liefert. In diesem Fall “ziehen wir unz\u00e4hlige internationale Sanktionen auf uns”, erkl\u00e4rte Georgij Tuka (dabei liefert die Ukraine kein Frischwasser aus dem Dnipro auf die besetzte Krimhalbinsel und bisher gab es deshalb keinerlei Sanktionen).<\/p>\n

Tuka erg\u00e4nzte, dass das vom Ministerkabinett verabschiedete Dokument keine offiziellen Kontakte mit den F\u00fchrern der \u201cDonzeker und Luhansker Volksrepubliken\u201c vorsieht. Doch nach seiner Meinung w\u00e4re es falsch, alle Bewohner der besetzten Gebiete im Donbass Separatisten zu nennen. Eine Wirtschaftsblockade sieht er als ineffektive Methode zur Reintegration der besetzten Gebiete. Solche Aktionen w\u00fcrden nach seiner Meinung dazu f\u00fchren, dass die Teile im Donbass, die nicht unter der Kontrolle von Kiew stehen, endg\u00fcltig verloren w\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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