{"id":66338,"date":"2017-01-27T17:49:04","date_gmt":"2017-01-27T17:49:04","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=51931"},"modified":"2017-01-30T21:51:55","modified_gmt":"2017-01-30T19:51:55","slug":"51931-klimpush-tsintsadze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/51931-klimpush-tsintsadze","title":{"rendered":"EU-Abkommen als Leitfaden f\u00fcr Reformen in der Ukraine &#8211; eine Bilanz"},"content":{"rendered":"<p><em>Vertreter der ukrainischen Regierung und des Parlaments haben eine positive Bilanz \u00fcber die Reformen im Lande gezogen. Die Ukraine lasse sich bei den Reformen vom Assoziierungsabkommen mit der EU und dem Abkommen \u00fcber eine vertiefte und umfassende Freihandelszone leiten. Die Zivilgesellschaft arbeite mit der Regierung in der internationalen Arena zusammen und \u00fcbe im Lande selbst eine Kontrollfunktion aus. Gr\u00f6\u00dfte Herausforderung seien nach wie vor die institutionellen Reformen.<\/em><\/p>\n<p>Im Vergleich zu allen fr\u00fcheren Jahren ihrer staatlichen Unabh\u00e4ngigkeit hat die Ukraine in den letzten zwei bis drei Jahren sehr gro\u00dfe Fortschritte bei der europ\u00e4ischen Integration gemacht. Das stellten Vertreter der Regierung, des Parlaments und der EU-Delegation in der Ukraine w\u00e4hrend einer Diskussionsrunde im Ukraine Crisis Media Center fest.<\/p>\n<p><strong>Erfolge bei den Reformen<\/strong><\/p>\n<p>Zur positiven Bilanz z\u00e4hlt die Gr\u00fcndung mehrerer Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden, der Start der Dezentralisierungs-Reform sowie die Reformen im Energiesektor, im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen, bei staatlichen Unternehmen und im \u00f6ffentlichen Dienst. Iwanna Klympusch-Zinzadse, Vizepremierministerin und Ministerin f\u00fcr europ\u00e4ische und euroatlantische Integration, machte w\u00e4hrend der Diskussion vor allem auf den Beginn der Justizreform, die Bek\u00e4mpfung der Korruption und die Einf\u00fchrung der elektronischen Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung f\u00fcr Staatsbedienstete aufmerksam. Gerade diese sei in Europa beispiellos. &#8220;Wir hoffen, dass jetzt diese Beh\u00f6rden, einschlie\u00dflich der Nationalen Agentur zur Verh\u00fctung von Korruption (NASK), klare Regeln und Verfahren f\u00fcr Kontrollen aufstellen und ihre Arbeit aufnehmen&#8221;, sagte sie. Das Auswahlverfahren f\u00fcr Richter ist ihr zufolge bei den ausl\u00e4ndischen Partnern der Ukraine auf ein positives Echo gesto\u00dfen.<\/p>\n<p>Klympusch-Zinzadse betonte ferner, dass der Warenumsatz mit der EU in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 um sechs Prozent zugelegt habe. Beim Handelsumfang liege die EU mit 41 Prozent nun auf dem ersten Platz unter den Partnern der Ukraine. In diesem Jahr sollen der Ministerin zufolge Voraussetzungen f\u00fcr weiteres Wachstum geschaffen werden, und zwar durch zus\u00e4tzliche autonome Handelspr\u00e4ferenzen (ATP) sowie durch die Reduzierung nicht-tarif\u00e4rer Handelshemmnisse. Im vergangenen Jahr sei ein aktualisiertes Memorandum \u00fcber Verst\u00e4ndigung im Energiewesen unterzeichnet worden, das eine strategische Energiepartnerschaft zwischen der EU und der Ukraine vorsehe.<\/p>\n<p>Die Ministerin betonte au\u00dferdem, die Ukraine habe den Aktionsplan zur Visaliberalisierung in vollem Umfang erf\u00fcllt. Deswegen befinde sich diese Frage derzeit auf einer rein politischen Ebene.<\/p>\n<p><strong>EU-Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine<\/strong><\/p>\n<p>Thomas Frellesen, stellvertretender Leiter der EU-Delegation in der Ukraine, betonte, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine &#8220;das komplexeste ist, welches die EU mit Drittl\u00e4ndern jemals abgeschlossen hat&#8221;. Frellesen erinnerte daran, dass die EU der Ukraine seit dem Jahr 2014 Hilfsgelder in H\u00f6he von 4,3 Milliarden Euro in Form von Zusch\u00fcssen und Darlehen zur Verf\u00fcgung gestellt habe, von denen die H\u00e4lfte bereits gew\u00e4hrt worden sei. Die Makrofinanzhilfe betrage 3,4 Milliarden Euro, davon seien 2,2 Milliarden bereits gew\u00e4hrt worden. Weitere acht Milliarden Euro w\u00fcrden von der\u00a0 Europ\u00e4ischen Investitionsbank und der EBRD als verg\u00fcnstigte Kredite und Investitionsgelder zum Ausbau der Infrastruktur zur Verf\u00fcgung gestellt. Davon sei bereits die H\u00e4lfte gew\u00e4hrt worden.<\/p>\n<p><strong>Institutionelle Reformen<\/strong><\/p>\n<p>Herausforderung f\u00fcr die Ukraine in diesem Jahr sei, die institutionellen Kapazit\u00e4ten zu st\u00e4rken und die Koordinierung zwischen den Beh\u00f6rden zu verbessern, sagte bei der Diskussionsrunde die Abgeordnete und derzeit amtierende Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr europ\u00e4ische Integration im ukrainischen Parlament, Maria Ionowa. &#8220;Wir brauchten einen gemeinsamen gesetzlich verankerten institutionellen Mechanismus f\u00fcr das Parlament und die Regierung. Erforderlich ist eine Struktur, die f\u00fcr die Angleichung der ukrainischen Gesetzgebung an die EU-Standards zust\u00e4ndig ist und dies \u00fcberwacht&#8221;, betonte sie.<\/p>\n<p>Klympusch-Zinzadse und Ionowa unterstrichen beide, dass der ukrainischen Regierung die Unterst\u00fctzung durch Experten aus der Zivilgesellschaft sehr wichtig sei.<\/p>\n<p><strong>Die Rolle der Zivilgesellschaft<\/strong><\/p>\n<p>Inzwischen sp\u00fcre die Zivilgesellschaft, dass der Zeitpunkt gekommen sei, von einer Funktion als &#8220;Watchdog&#8221; zu einer Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden \u00fcberzugehen, sagte Iryna Suschko, Expertin der ukrainischen Nichtregierungsorganisation &#8220;Reanimation Package of Reforms&#8221;. So h\u00e4tten bereits im vergangenen Jahr Vertreter der Zivilgesellschaft Beratung geleistet und Empfehlungen abgegeben. Sie h\u00e4tten sich auch mit Partnern in der EU getroffen und ihnen \u00fcber die Fortschritte in der Ukraine berichtet. Es sei auch ein Verdienst der Zivilgesellschaft, dass die Frage der Gew\u00e4hrung einer visafreien Einreise f\u00fcr ukrainische Staatsb\u00fcrger in die EU positiv vorangekommen sei, so Suschko. &#8220;Im vergangenen Jahr hat die Zivilgesellschaft jeden Schritt der Regierung bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung \u00fcberwacht und die Reformen in der Ukraine in die EU kommuniziert, weil sich damit niemand befasst habe&#8221;, sagte sie.<\/p>\n<p>Die Zivilgesellschaft m\u00fcsse aber weiterhin die Regierung kontrollieren. &#8220;Wir wollen nicht mehr nur fragmentarisch, sondern umfassend die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU \u00fcberwachen&#8221;, sagte Mychajlo Rudenko, Vertreter der ukrainischen Seite bei der zivilgesellschaftlichen Plattform &#8220;EU-Ukraine&#8221;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vertreter der ukrainischen Regierung und des Parlaments haben eine positive Bilanz \u00fcber die Reformen im Lande gezogen. 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