{"id":66903,"date":"2017-02-06T22:28:43","date_gmt":"2017-02-06T22:28:43","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=52280"},"modified":"2017-03-06T12:15:29","modified_gmt":"2017-03-06T10:15:29","slug":"52280-icj_ukraine_russia","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/52280-icj_ukraine_russia","title":{"rendered":"Die Ukraine klagt Russland vor dem Internationalen Gerichtshof an: Wird sie Erfolg haben?"},"content":{"rendered":"

Warum klagt die Ukraine?<\/strong><\/p>\n

Am 17. Januar 2017 hat die Ukraine die seit langem erwartete Klage<\/a> gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag eingereicht. Die Ukraine wirft Russland vor, das Internationale \u00dcbereinkommen zur Bek\u00e4mpfung der Finanzierung des Terrorismus sowie das Internationale \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) verletzt zu haben. (Mehr zum Internationalen Gerichtshof<\/a>).<\/p>\n

Die Frage der Zust\u00e4ndigkeit<\/strong><\/p>\n

Russland erkennt die obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs nicht an. In Anbetracht dessen, dass die Ukraine und Russland Vertragsparteien des UN-\u00dcbereinkommens zur Bek\u00e4mpfung der Finanzierung des Terrorismus und der UN-Rassendiskriminierungskonvention sind, hat die Ukraine diese beiden \u00dcbereinkommen als Grundlage f\u00fcr ihre Klage vor dem Internationalen Gerichtshof genommen.<\/p>\n

Da kein Abkommen, das von Russland und der Ukraine ratifiziert worden ist, als Grundlage f\u00fcr ein Verfahren zur L\u00f6sung des tats\u00e4chlichen Problems dienen kann, n\u00e4mlich der illegalen Anwendung von Gewalt, sind die beiden Konventionen als Grundlage f\u00fcr einen Prozess ausgew\u00e4hlt worden, was ziemlich ungew\u00f6hnlich ist.<\/p>\n

Deswegen hat die Ukraine den Vorwurf <\/a>der Verletzung der Rassendiskriminierungskonvention erhoben und erkl\u00e4rt, dass Russland die in diesem \u00dcbereinkommen festgelegten Rechte nicht-russischer ethnischer Gruppen missachtet. Unter diesen Gruppen befinden sich die Krimtataren und die ethnische ukrainische Gemeinschaft auf der Krim.<\/p>\n

Ukrainische Regierungsvertreter hatten fr\u00fcher erkl\u00e4rt<\/a>, sie w\u00fcrden eine Klage gegen Russland vorbereiten und zugleich versuchen, mit Russland Verhandlungen bez\u00fcglich der Verst\u00f6\u00dfe gegen die beiden Konventionen zu f\u00fchren. Dies ist n\u00e4mlich eine Voraussetzung daf\u00fcr, den Internationalen Gerichtshofs anzurufen.<\/p>\n

Wie die Reaktion<\/a> auf die Klage der Ukraine auf der Webseite des russischen Au\u00dfenministeriums zeigt, hat Russland eine v\u00f6llig andere Sicht auf die Bem\u00fchungen der Ukraine, solche Verhandlungen zu f\u00fchren. Die Russische F\u00f6deration erkl\u00e4rt<\/a>, sie habe selbst “aufrichtig” versucht, den Vorwurf der Ukraine zu pr\u00fcfen, wonach Russland das UN-\u00dcbereinkommen zur Bek\u00e4mpfung der Finanzierung des Terrorismus verletze. Doch Russland sei dabei mit “der starken Abneigung der ukrainischen Beh\u00f6rden konfrontiert worden, einen substanziellen Dialog zu f\u00fchren”. Dies habe schlie\u00dflich dazu gef\u00fchrt, dass die ukrainische Seite “einseitig die Konsultationen abgebrochen” habe. Russland beruft sich<\/a> auch auf die Weigerung der Ukraine, den Streit vor einem neutralen internationalen Schiedsgericht beizulegen und behauptet<\/a>, die Ukraine wolle gar nicht irgendwelche Streitigkeiten beilegen, sondern suche nach “einem Anlass, den Internationalen Gerichtshof anzurufen und die Russische F\u00f6deration zu verklagen”.<\/p>\n

Was die Erkl\u00e4rungen der Ukraine bez\u00fcglich der Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rassendiskriminierungskonvention angeht, beharrt<\/a> Russland seinerseits auf einem Dialog. Doch die Ukraine habe, so Russland, “kein Interesse an der Er\u00f6rterung dieser Frage gezeigt”. Russland erkl\u00e4rt<\/a>, es habe der Ukraine vorgeschlagen, die russischen und ukrainischen Gesetze gegen Rassendiskriminierung zu vergleichen, um “ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis dessen zu finden, wie man am besten die Rechte der Menschen sch\u00fctzt und wie man mit jeder einzelnen Situation umgeht”. Das russische Au\u00dfenministerium betont<\/a>, es habe der Ukraine geraten, die eigenen Erfahrungen bei der Anwendung der Konvention auf der Krim “noch vor der Wiedervereinigung der Halbinsel mit Russland” zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Auch wird von russischer Seite behauptet<\/a>, die Ukraine habe eine Anfrage Russlands bez\u00fcglich der Rechte von Russen und russischsprachigen Menschen in der Ukraine ignoriert, da dies nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sei.<\/p>\n

Trotz der Bem\u00fchungen um Verhandlungen, k\u00f6nnen sich die Parteien offenbar nicht in Fragen einigen, die der Klage der Ukraine vor dem Internationalen Gerichtshof zugrunde liegen. Die Richter werden pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob Verhandlungen im Sinne der beiden Konventionen tats\u00e4chlich stattgefunden haben.<\/p>\n

Die Frage des materiellen Rechts<\/strong><\/p>\n

Im Zusammenhang mit der Verletzung des UN-\u00dcbereinkommens zur Bek\u00e4mpfung der Finanzierung des Terrorismus erhebt die Ukraine gegen Russland den Vorwurf<\/a>, sich seit dem Jahr 2014 massiv in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. So sei Russland in ukrainisches Territorium einmarschiert, es finanziere Terrorakte und verletze die Menschenrechte von Millionen von B\u00fcrgern der Ukraine. Die Ukraine erkl\u00e4rt<\/a>, Russland w\u00fcrde Aktivit\u00e4ten bewaffneter Rebellen im Osten der Ukraine hervorrufen und unterst\u00fctzen und damit die in dem \u00dcbereinkommen enthalten Grundprinzipien des V\u00f6lkerrechts verletzen. Da der bewaffnete Konflikt im Osten der Ukraine nach Ansicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz<\/a>, verschiedener internationaler NGOs wie Amnesty International<\/a> und Human Rights Watch<\/a> sowie seit kurzem auch nach Einsch\u00e4tzung des Internationalen Strafgerichtshofs<\/a> eindeutig unter Bestimmungen des internationalen Strafrechts fallen, stellt sich die Frage, ob es richtig war, dass sich die Ukraine f\u00fcr die beiden Konventionen entschieden hat. Obwohl die ukrainische Regierung die im Osten der Ukraine k\u00e4mpfenden Separatisten als “Terroristen” betrachtet, bezeichnet die internationale Gemeinschaft die Lage in der Ukraine als “Hybrid-Krieg”, wo es neben einem internationalen bewaffneten Konflikt auch einen inneren bewaffneten Konflikt gibt.<\/p>\n

Auf den Vorwurf der Ukraine, Russland halte die Konventionen nicht ein, behauptet<\/a> Russland, die Ukraine habe keine Informationen vorgelegt, die ihren Vorwurf best\u00e4tigen w\u00fcrden. Au\u00dferdem meint<\/a> Russland, dass die Situation in der Ukraine durch das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht geregelt werden m\u00fcsse, womit es die Auslegung der Ukraine in Zweifel zieht, die “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” seien “Terroristen”, und das in Anbetracht ihrer bisherigen Beteiligung am Minsk-Prozess zur L\u00f6sung des Konflikts. Den gleichen Einwand bez\u00fcglich des materiellen Rechts wird Russland zweifellos vor dem Internationalen Gerichtshof ausnutzen.<\/p>\n

Die Chancen der Ukraine, mit ihrer Klage wegen der Verletzung der UN-Rassendiskriminierungskonvention Erfolg zu haben, liegen besser. In dieser Frage f\u00fchrt die Ukraine folgende Argumente<\/a> an: Als Russland mit Gewalt die Krim an sich riss und seine Aggression durch ein illegales Referendum zu legitimieren versuchte, schuf Russland auf der Halbinsel ein von Gewalt gepr\u00e4gtes Umfeld und sch\u00fcchterte die nicht-russische Bev\u00f6lkerung der Krim ein. Das stellt nach Ansicht der Ukraine gem\u00e4\u00df der Rassendiskriminierungskonvention eine Verletzung der Rechte jener Menschen dar.<\/p>\n

Allerdings wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag keine Antworten bez\u00fcglich der Gewaltanwendung und illegalen einseitigen Annexion der Krim liefern, die die Ukraine h\u00f6ren will, da die Befugnisse des Gerichts ausschlie\u00dflich auf Beschwerden im Rahmen der UN-Rassendiskriminierungskonvention begrenzt sind. Wenn die Ukraine Antworten auf jene Fragen bekommen will, sollte sie sich daf\u00fcr einsetzen, dass auf Antrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom Internationalen Gerichtshofs entsprechende Gutachten vorgelegt werden.<\/p>\n

Artikel von Iryna Marchuk (auf Englisch)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Warum klagt die Ukraine? Am 17. Januar 2017 hat die Ukraine die seit langem erwartete Klage gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag eingereicht. Die Ukraine wirft Russland vor, das Internationale \u00dcbereinkommen zur Bek\u00e4mpfung der Finanzierung des Terrorismus sowie das Internationale \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) verletzt zu […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":66904,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5902,5875],"tags":[],"section":[745],"form":[],"yoast_head":"\nDie Ukraine klagt Russland vor dem Internationalen Gerichtshof an: Wird sie Erfolg haben? | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Warum klagt die Ukraine? Am 17. 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