{"id":67013,"date":"2017-02-08T01:03:19","date_gmt":"2017-02-08T01:03:19","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=52370"},"modified":"2017-02-09T18:21:00","modified_gmt":"2017-02-09T16:21:00","slug":"52370-ernst_reichel_elections_donbass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/52370-ernst_reichel_elections_donbass","title":{"rendered":"Deutsch-ukrainische Verstimmung am 25. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen"},"content":{"rendered":"

Am heutigen 25. Jahrestag der Er\u00f6ffnung der Deutschen Botschaft in Kiew, ist es zu einem diplomatischen Skandal gekommen. Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Ernst Reichel, hat in einem Interview f\u00fcr RBK-Ukraine<\/a> im Zusammenhang mit den Minsker Vereinbarungen und der Durchf\u00fchrung von Lokalwahlen im Donbass erkl\u00e4rt: “Wahlen im Donbass k\u00f6nnen nicht unbedingt nur dann stattfinden, wenn es dort keine russischen Truppen mehr gibt oder wenn auf jeder Stadtverwaltung die ukrainische Flagge weht.” Dem Botschafter zufolge k\u00f6nnen solche Wahlen aber nur dann abgehalten werden, wenn die Bedingungen europ\u00e4ischen Standards entsprechen. So m\u00fcssten ukrainische Politiker Zugang zu jenen Gebieten des Donbass erhalten und dort ohne Angst Wahlkampf f\u00fchren k\u00f6nnen. Nur dann w\u00fcrden die Wahlen jene Standards erf\u00fcllen. Als Beispiel f\u00fchrte der Botschafter die letzten Parlamentswahlen in der DDR an, mit denen das kommunistische Regime abgesetzt werden sollte. Jene Wahlen h\u00e4tten in Gegenwart der Westgruppe der sowjetischen Truppen stattgefunden, noch als das kommunistische Regime in der DDR bestanden habe.<\/p>\n

Die \u00c4u\u00dferungen des Botschafters sorgten f\u00fcr Wut und heftige Reaktionen im ukrainischen Parlament sowie in der ukrainischen \u00d6ffentlichkeit. Sie, aber auch die wichtigsten bisherigen Aussagen ukrainischer und deutscher Politiker zur Frage der Durchf\u00fchrung von Wahlen im Donbass fasst das Ukraine Crisis Media Center noch einmal zusammen:<\/em><\/p>\n

Im Widerspruch zur offiziellen Politik Deutschlands<\/strong><\/p>\n

Die ukrainische Abgeordnete Hanna Hopko \u00e4u\u00dferte im Zusammenhang mit den Aussagen des deutschen Botschafters im Namen des ukrainischen Parlaments Emp\u00f6rung. Reichels Aussagen, so Hopko, st\u00fcnden im Widerspruch zur offiziellen Politik Deutschlands, zu den Minsker Vereinbarungen und zu allen Bem\u00fchungen f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts im Donbass. Sie betonte, dass die Position des ukrainischen Parlaments klar sei: Wahlen im Donbass gibt es erst dann, wenn die russischen Truppen vom ukrainischen Territorium verschwinden und die ukrainischen Truppen ihre Kontrolle \u00fcber die Staatsgrenze zwischen der Ukraine und Russland wiederherstellen. Hopko forderte das ukrainische Au\u00dfenministerium auf, den deutschen Botschafter einzubestellen und mit ihm \u00fcber sein Interview zu sprechen. Zudem rief sie auf, einen Empfang anl\u00e4sslich des 25. Jahrestags der Er\u00f6ffnung der Deutschen Botschaft in der Ukraine zu boykottieren.<\/p>\n

Klimkin: Genug der Farcen!<\/strong><\/p>\n

Der ukrainische Au\u00dfenminister Pawlo Klimkin twitterte als Reaktion<\/a> auf Reichels \u00c4u\u00dferungen, dass die Ukraine bereits zwei Urneng\u00e4nge unter vorgehaltenen russischen Waffen erlebt habe. Gemeint sind das sogenannte Referendum auf der Krim sowie die sogenannten Referenden in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk f\u00fcr deren Abspaltung von der Ukraine, die alle im Fr\u00fchjahr 2014 stattfanden. Klimkin betonte auf Twitter: “Genug der Farcen!”<\/p>\n

Deutsche Politiker zur Lage in der Ostukraine<\/strong><\/p>\n

Im Juni 2016 erkl\u00e4rte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel<\/a> w\u00e4hrend einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Premierminister Wolodymyr Hrojsman, dass derzeit Wahlen im Donbass aus objektiven Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich seien, da es im Donbass zu gef\u00e4hrlich sei. Notwendig seien zun\u00e4chst gemeinsame Schritte f\u00fcr einen Waffenstillstand und zur Vers\u00f6hnung.<\/p>\n

Der Ukraine-Beauftragte des Ausw\u00e4rtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland, Johannes Regenbrecht<\/a>, betonte in einem Interview f\u00fcr den ukrainischen TV-Sender Hromadske: “Russland tr\u00e4gt f\u00fcr die Sicherheit in der Ostukraine die Hauptverantwortung. Daran gibt es keinen Zweifel. Die Grenze ist weiterhin offen, sodass russische Waffen ungehindert (in das Gebiet der Ukraine) geliefert werden k\u00f6nnen. Uns ist auch die enge Verflechtung Russlands bei der Entwicklung des Konflikts in der Ostukraine bekannt. Der Waffenstillstand kann nur dann stabil sein, wenn die Waffen und bewaffneten Gruppen abgezogen sind.”<\/p>\n

Dem Vorsitzenden des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert R\u00f6ttgen<\/a>, zufolge hat die Krise in der Ukraine mit einer russischen Aggression begonnen und die Russische F\u00f6deration hat au\u00dferhalb ihrer Grenzen milit\u00e4rische Gewalt gegen die Ukraine eingesetzt. “Russland hat bisher noch nicht die Forderungen erf\u00fcllt, die in den Minsker Vereinbarungen deutlich festgeschrieben sind. Und nat\u00fcrlich m\u00fcssen die schweren Waffen abgezogen und die Region entmilitarisiert werden”, so R\u00f6ttgen.<\/p>\n

Ukrainische Politiker: Wahlen derzeit unm\u00f6glich<\/strong><\/p>\n

Der Pr\u00e4sident der Ukraine, Petro Poroschenko<\/a>, hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass Lokalwahlen im Donbass “nicht unter vorgehaltenen Waffen der Rebellen und nur gem\u00e4\u00df den ukrainischen Gesetzen und in strikter \u00dcbereinstimmung mit den Normen der OSZE stattfinden k\u00f6nnen”. Auch h\u00e4lt es der Pr\u00e4sident f\u00fcr notwendig, dass eine bewaffnete OSZE-Mission die Kontrolle \u00fcber die ukrainisch-russische Grenze \u00fcbernimmt, was das Eindringen russischer Milit\u00e4rs und die Lieferung russischer Waffen stoppen w\u00fcrde. Der derzeitige OSZE-Vorsitzende, der \u00f6sterreichische Au\u00dfenminister Sebastian Kurz<\/a>, erkl\u00e4rte in diesem Zusammenhang, eine solche Mission sei nur nach einer \u00c4nderung des OSZE-Statuts m\u00f6glich, der jedoch alle Vertragsstaaten zustimmen m\u00fcssten.<\/p>\n

Die ukrainische Vize-Premierministerin f\u00fcr europ\u00e4ische und euroatlantische Integration, Iwanna Klympusch-Zinzadse<\/a>, hatte im Sommer 2016 in Gespr\u00e4chen mit einer Delegation des Monitoring-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) darauf hingewiesen, dass es unm\u00f6glich sei, Wahlen in den besetzten Teilen der Regionen Donezk und Lugansk abzuhalten. “Dieser Teil der Minsker Vereinbarungen kann derzeit aufgrund der Sicherheitslage nicht umgesetzt werden. Nicht einmal die OSZE-Mission hat Zugang zu gewissen Bezirken im Osten der Ukraine. Wie sollen dann die ukrainischen Beh\u00f6rden dort Wahlen durchf\u00fchren”, so die Ministerin.<\/p>\n

OSZE: Wahlen nach wie vor eine dringende Frage<\/strong><\/p>\n

Der Generalsekret\u00e4r der OSZE, Lamberto Zannier<\/a>, ist der Ansicht, dass die Durchf\u00fchrung von Wahlen in den Teilen des Donbass, die von der Ukraine nicht kontrolliert werden, nach wie vor eine dringende Frage ist. “Wir m\u00fcssen sehen, ob Wahlen m\u00f6glich sind. Sollten sie abgehalten werden, muss das B\u00fcro f\u00fcr demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) die Sicherheitslage beurteilen. Danach kl\u00e4ren wir, was f\u00fcr ein internationales Kontingent dort gebraucht wird. Dann fangen wir mit der Arbeit an, damit die Wahlen auf geb\u00fchrende Weise durchgef\u00fchrt werden. Wir werden kl\u00e4ren, ob internationale Beobachter ohne Gefahr diese Wahlen besuchen k\u00f6nnen.”<\/p>\n

Rebellen: Weder ukrainische Parteien noch Medien<\/strong><\/p>\n

Der Sprecher des sogenannten “Volksrats der Donezker Volksrepublik”, Andrej Purgin<\/a>, hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass die Rebellen keine ukrainischen Parteien und \u00f6ffentlichen Organisationen zu den Wahlen im Donbass zulassen w\u00fcrden. Und der Anf\u00fchrer der sogenannten “Donezker Volksrepublik”, Aleksandr Sachartschenko<\/a>, betont immer wieder, er werde die ukrainischen Medien, die mit ihrer Berichterstattung \u00fcber den Donbass die ukrainische Regierung unterst\u00fctzen w\u00fcrden, zu den Lokalwahlen im Donbass nicht zulassen. Ihm zufolge betrifft das alle ukrainischen Medien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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