{"id":67056,"date":"2017-02-08T16:27:09","date_gmt":"2017-02-08T16:27:09","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=52410"},"modified":"2017-02-08T17:23:16","modified_gmt":"2017-02-08T15:23:16","slug":"52410-reichel_forbrig_lb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/52410-reichel_forbrig_lb","title":{"rendered":"Die Erkl\u00e4rung des deutschen Botschafters ist uninformiert – Meinung"},"content":{"rendered":"

“Diese Erkl\u00e4rung weckt bei den Ukrainer kaum Vertrauen in die westlichen Partner”<\/em><\/p>\n

Die Arbeit eines Botschafters besteht darin, die Position seiner Regierung zu vertreten. Und die Position der deutschen Regierung besteht darin, dass der Krieg im Donbass<\/a>, selbst wenn er in Berlin \u00fcblicherweise Konflikt oder Krise genannt wird, nur auf Verhandlungsweg beendet werden kann. Der Hauptkanal hierf\u00fcr ist das “Normandieformat” und das Hauptdokument sind die Minsker Vereinbarungen. Die Erkl\u00e4rung des deutschen Botschafters in der Ukraine, Ernst Reichel<\/a>, befindet sich zweifellos innerhalb dieses breiten Spektrums.<\/p>\n

Diese Meinung \u00e4u\u00dferte der Chefdirektor f\u00fcr die Programme des Berliner German Marshall Funds “Deutschland-USA”, Joerg Forbrig, in einem Exklusivkommentar bei LB.ua<\/a>.<\/p>\n

“Trotzdem erscheint die Erkl\u00e4rung des Botschafters Reichel gef\u00fchllos und uninformiert. Zum einen kam sie in einem Moment, als sich die Kampfhandlungen im Donbass erneut versch\u00e4rften, als jeden Tag Soldaten starben und als die Lokalbev\u00f6lkerung an einer humanit\u00e4ren Krise litt. In dieser Situation hat eine Feuerpause oberste Priorit\u00e4t, um das Leiden zu mildern. Sogar die Minsker Abkommen beinhalten eine Unterbrechung der Kriegshandlungen als Ausgangspunkt. Jetzt, in dieser ernsthaften Situation von Wahlen zu sprechen, ist offen zynisch”, meinte der Experte.<\/p>\n

“Zum anderen beinhalten die Minsker Vereinbarungen mehrere Ma\u00dfnahmen, die zur Regelung der Situation im Donbass notwendig sind. Jede davon ist sehr wichtig, aber bisher wurde keine von ihnen erf\u00fcllt. Gerade deshalb wurde beim letzten “Normandie-Treffen” im Oktober entschieden, dass eine “Roadmap” notwendig ist, um die Erf\u00fcllung der Minsker Vereinbarungen zu erleichtern. In dieser Situation, eine der Bestimmungen, n\u00e4mlich die Wahlen im Donbass, auszuw\u00e4hlen, ist unfassbar beliebig. Reichel h\u00e4tte auch jede andere Bestimmung der Minsker Vereinbarungen hervorheben k\u00f6nnen”, erkl\u00e4rte Forbrig.<\/p>\n

“Drittens ist der Vergleich, den der Botschafter zu den letzten Wahlen in der DDR zog, v\u00f6llig ahistorisch. Diese Wahlen fanden statt, nachdem die Sowjetunion die Breschnew-Doktrin faktisch aufhob [Die Breschnew-Doktrin war ein au\u00dfenpolitisches Prinzip der Sowjetunion f\u00fcr die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs durch die Konferenzen von Jalta und Potsdam zur “sowjetischen Einflusszone” z\u00e4hlten. Sie beinhaltete das Exklusivrecht der UdSSR, sich in die inneren Angelegenheiten von L\u00e4ndern des Ostblocks einzumischen, einschlie\u00dflich der Nutzung des Milit\u00e4rs, um politische \u00c4nderungen darin zu verhindern<\/em>]. Moskau gab klar zu verstehen, dass es nicht in die innere Entwicklung der damaligen Satelliten eingreifen wird. Die Sowjetarmee hielt sich in Ostdeutschland effektiv zur\u00fcck. Allerdings sind die S\u00f6ldner und die russische Armee deshalb im Donbass, weil Moskau die Breschnew-Doktrin prinzipiell wieder in Kraft setzte. Was die “Revolution der W\u00fcrde” betrifft, machte sich die Ukraine auf einen selbst\u00e4ndigen Entwicklungsweg, aber der Kreml mischte sich milit\u00e4risch ein, um das Land wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Der Botschafter l\u00e4sst diesen wesentlichen historischen Unterschied offenbar aus”, betonte der Experte.<\/p>\n

“Diese Erkl\u00e4rung weckt bei den Ukrainern kaum Vertrauen in die westlichen Partner. Im Gegenteil, sie best\u00e4tigt die breite Bef\u00fcrchtung, dass Deutschland und Frankreich die Ukraine als Opfer des russischen Kriegs im Stich l\u00e4sst. Statt dessen sagt der Botschafter etwas in der Art, dass beide Seiten an dieser schrecklichen Situation gleichberechtigt Schuld h\u00e4tten. Das kann die Ukrainer nur emp\u00f6ren. Es \u00fcberrascht nicht, dass sich die Ukrainer, wie \u00f6ffentliche Meinungsumfragen zeigen, immer mehr von Europa entt\u00e4uscht f\u00fchlen”, schloss Forbrig.<\/p>\n

Der German Marshall Fund ist eine unabh\u00e4ngige amerikanische Institution, die sich mit Staatspolitik und Stipendien besch\u00e4ftigt. Ziel des Funds ist, zur Zusammenarbeit und zum gegenseitigen Verst\u00e4ndnis zwischen den USA und Europa beizutragen.<\/p>\n

Es sei daran erinnert, dass der Ausschuss f\u00fcr ausl\u00e4ndische Angelegenheiten des ukrainischen Parlaments<\/a> wegen der Worte des deutschen Botschafters eine Demarche formulierte.<\/p>\n

Au\u00dferdem wurde der deutsche Botschafter wegen seiner Erkl\u00e4rung zu den Wahlen im Donbass ins ukrainischen Au\u00dfenministerium einbestellt<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

“Diese Erkl\u00e4rung weckt bei den Ukrainer kaum Vertrauen in die westlichen Partner” Die Arbeit eines Botschafters besteht darin, die Position seiner Regierung zu vertreten. Und die Position der deutschen Regierung besteht darin, dass der Krieg im Donbass, selbst wenn er in Berlin \u00fcblicherweise Konflikt oder Krise genannt wird, nur auf Verhandlungsweg beendet werden kann. 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