{"id":67432,"date":"2017-02-16T13:38:40","date_gmt":"2017-02-16T11:38:40","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=52639"},"modified":"2017-02-20T15:05:32","modified_gmt":"2017-02-20T13:05:32","slug":"52639-anticorruption-court","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/52639-anticorruption-court","title":{"rendered":"Die Ukraine braucht zur Bek\u00e4mpfung von Korruption ein Anti-Korruptions-Gericht"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ZXdIxK0ApoE\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n<p><em>Vertreter der Regierung und der \u00d6ffentlichkeit haben dar\u00fcber diskutiert, welche Ma\u00dfnahmen erforderlich sind, damit in der Ukraine die Anti-Korruptions-Reformen greifen. Sie sprachen \u00fcber Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Reformen und \u00fcber die Beteiligung der westlichen Partner der Ukraine am Auswahlverfahren f\u00fcr Richter.<\/p>\n<p><\/em>Seit mehr als zwei Jahren wird in der Ukraine die Korruption in den obersten Etagen der Staatsmacht bek\u00e4mpft. Daf\u00fcr sind in dieser Zeit eine ganze Reihe von Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden geschaffen worden: das Nationale Anti-Korruptions-B\u00fcro, die Nationale Agentur f\u00fcr Korruptionspr\u00e4vention und die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft. Dennoch funktioniert das System zur Korruptionsbek\u00e4mpfung in der Ukraine nicht vollst\u00e4ndig, da ein Anti-Korruptions-Gericht fehlt. Die meisten F\u00e4lle, die vom Nationalen Anti-Korruptions-B\u00fcro und der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft untersucht werden, bleiben in den Gerichten h\u00e4ngen. Ein Gesetzentwurf \u00fcber die Einrichtung eines Anti-Korruptions-Gerichts ist bereits im Parlament registriert worden. Er sieht vor, dass bei der Auswahl der Richter internationale Experten hinzugezogen werden sollen, was die Unabh\u00e4ngigkeit des Gerichts garantieren soll. Dies erkl\u00e4rten Vertreter der Regierung und der \u00d6ffentlichkeit bei einer Diskussion im Ukraine Crisis Media Center.<\/p>\n<p><strong>Sabotage durch Richter<\/strong><\/p>\n<p>&#8220;Die Einrichtung eines Anti-Korruptions-Gerichts w\u00fcrde bedeuten, dass es in der Ukraine wenigstens ein vern\u00fcnftiges Gericht gibt. Sogar die wichtigsten Untersuchungen des Nationalen Anti-Korruptions-B\u00fcros und der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft bleiben einfach in den Gerichten h\u00e4ngen. Die Richter haben Angst und sabotieren die Sachen. Ihnen wird einfach verboten, brisante Korruptionsf\u00e4lle zu pr\u00fcfen. Daher haben wir ein neues Gesetz erarbeitet &#8211; das wichtigste im Bereich der Korruptionsbek\u00e4mpfung. Alle F\u00e4lle, die vom Nationalen Anti-Korruptions-B\u00fcro und der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft untersucht werden, m\u00fcssen demnach von einem Anti-Korruptions-Gericht gepr\u00fcft werden. Dieses Gericht muss Abh\u00f6rma\u00dfnahmen und Verhaftungen erlauben sowie Urteile sprechen k\u00f6nnen, aber auch spezielle Beschlagnahmungen anordnen d\u00fcrfen&#8221;, sagte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Jegor Sobolew.<\/p>\n<p>&#8220;In 68 Prozent der Verfahren kann nicht einmal eine Vorverhandlung vor Gericht anberaumt werden&#8221;, sagte Nasar Cholodnyzkyj, stellvertretender Generalstaatsanwalt der Ukraine und Leiter der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft. Absichtlich oder nicht absichtlich w\u00fcrden Gerichte berufen, wo bekannt sei, dass dort keine drei Richter zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Doch das ist eine in Korruptionsf\u00e4llen f\u00fcr Anh\u00f6rungen erforderliche Anzahl von Richtern. Auf diese Weise w\u00fcrden F\u00e4lle in die L\u00e4nge gezogen, betonte Cholodnyzkyj. Ihm zufolge ist das aber nicht nur bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung zu beobachten. Das sei eine im ukrainischen Justizsystems weit verbreitete Krankheit.<\/p>\n<p><strong>Kontrolle bei der Auswahl von Richtern<br \/>\n<\/strong><br \/>\nDie Anti-Korruptions-Reform ist eine der wichtigsten in der Ukraine. Die Umsetzung dieser Reform war eine zentrale Forderung der internationalen Geber sowie eine Notwendigkeit beim weiteren Ausbau des ukrainischen Staatswesens. Die USA, Gro\u00dfbritannien, die EU und andere internationale Partner, die der Ukraine bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung technische Hilfe gew\u00e4hren, werden ihre Vertreter zu einer Auswahl der Richter delegieren. &#8220;Das Wichtigste ist ein faires und transparentes Auswahlverfahren. Wir brauchen Experten mit internationaler Erfahrung, die sozusagen als Filter dienen k\u00f6nnen, und die Empfehlungen seitens internationaler Institutionen abgeben k\u00f6nnen&#8221;, sagte Andrij Sljusar von Transparency International Ukraine.<\/p>\n<p>Mit einer vorl\u00e4ufigen Auswahl von Richtern wird sich eine spezielle Wettbewerbskommission besch\u00e4ftigen. Sie wird den &#8220;Obersten Qualifikations-Ausschuss der Richter der Ukraine&#8221; sowie dem &#8220;Obersten Justizrat&#8221; Vorschl\u00e4ge unterbreiten. Ein Drittel der Posten in der Kommission, die die Richter w\u00e4hlen wird, werden Personen sein, die von internationalen Partnern eine positive Bewertung erhalten haben. Sie werden \u00fcber eine Sperrminorit\u00e4t verf\u00fcgen. &#8220;Diejenigen, die f\u00fcr unsere Anti-Korruptions-Bem\u00fchungen Geld zahlen, sollten einen gewissen Einfluss auf die Verwendung der Mittel haben. Deswegen werden wir in dem Ausschuss Vertreter der USA, EU und anderer haben. Sie wird man nicht dazu bringen k\u00f6nnen, f\u00fcr dubiose Kandidaten zu stimmen&#8221;, sagte Anastasia Krasnoselska, Expertin des Zentrums f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung. Sie betonte, um eine Unabh\u00e4ngigkeit des Anti-Korruptions-Gerichts zu gew\u00e4hrleisten, &#8220;d\u00fcrfen wir uns nicht erlauben, Richter nach altem Muster auszuw\u00e4hlen&#8221;.<\/p>\n<p><strong>Westliche Erfahrungen<\/strong><\/p>\n<p>Allerdings garantiert die Schaffung eines solchen Gerichts noch nicht, dass hochrangige Amtsvertreter auch zur Verantwortung gezogen werden. &#8220;53,6 Prozent aller Staatsdiener, die in der Ukraine im vergangenen Jahr wegen Korruption zur Verantwortung gezogen wurden, waren Beamte der Kategorie D, also des niedrigsten Ranges. In der Slowakei, wo es ein solches Gericht bereits gibt, haben nur drei Prozent derjenigen, die von dem Gericht verurteilt wurden, dem Land einen Schaden von mehr als 5000 Euro zugef\u00fcgt. Sowohl in der Ukraine als auch in der Slowakei gelingt es hochrangigen Politikern irgendwie, sich der Verantwortung zu entziehen&#8221;, sagte Olexander Jewsejew, Experte des &#8220;Ukrainischen Instituts f\u00fcr die Zukunft&#8221;, der sich mit der Reform der Strafverfolgung und des Justizsystems in der Ukraine befasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>WATCH IN ENGLISH Vertreter der Regierung und der \u00d6ffentlichkeit haben dar\u00fcber diskutiert, welche Ma\u00dfnahmen erforderlich sind, damit in der Ukraine die Anti-Korruptions-Reformen greifen. Sie sprachen \u00fcber Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Reformen und \u00fcber die Beteiligung der westlichen Partner der Ukraine am Auswahlverfahren f\u00fcr Richter. 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