{"id":67910,"date":"2017-02-24T16:50:42","date_gmt":"2017-02-24T16:50:42","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=52997"},"modified":"2017-03-02T00:01:47","modified_gmt":"2017-03-01T22:01:47","slug":"52997-is-donbas-occupied","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/52997-is-donbas-occupied","title":{"rendered":"Menschenrechtler: Liegt im Donbass eine Okkupation vor?"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=V-SNsrnkca8\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n<p><em>Damit die Ukraine ihre Interessen vor internationalen Instanzen gegen die Russische F\u00f6deration verteidigen kann, muss die Tatsache einer Besatzung bewiesen und die Lage im Donbass in \u00dcbereinstimmung mit den Begrifflichkeiten und Kriterien des internationalen Rechts bewertet werden. Was alles bei einer solchen juristischen Bewertung zu ber\u00fccksichtigen ist, erl\u00e4uterte Wayne Jordash QC, Managing Partner der internationalen Menschenrechtsgruppe Global Rights Compliance, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center.<\/em><\/p>\n<p><strong>Die wichtigsten internationalen Bestimmungen<\/strong><\/p>\n<p>Die klassische Definition von Besatzung impliziert die Anwesenheit einer gegnerischen ausl\u00e4ndischen Armee, die eine effektive Kontrolle \u00fcber das Gebiet eines fremden Staates oder seiner Teile aus\u00fcbt. Doch das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht (IHL) erkennt auch an, dass bestimmte Situationen, die bei bewaffneten Konflikten auftreten k\u00f6nnen, die Anwendung des Besatzungsrechts ausl\u00f6sen k\u00f6nnen &#8211; also in einer Situation, die nicht unter die klassische Definition einer Okkupation f\u00e4llt.<\/p>\n<p>Entscheidend f\u00fcr die Definition, ob es sich in einem Land um eine Besatzung handelt, ist Artikel 42 der Haager Landkriegsordnung. Ihr zufolge gilt ein Gebiet als besetzt, wenn es sich tats\u00e4chlich in der Gewalt eines feindlichen Heeres befindet. &#8220;Das gilt als Okkupation, unabh\u00e4ngig davon, ob man von Invasion, Befreiung, Verwaltung oder Besetzung spricht&#8221;, sagte Jordash.<\/p>\n<p>Nach der Auslegung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sind dies Elemente einer effektiven Kontrolle \u00fcber ein fremdes Territorium:<br \/>\n1. Die Anwesenheit fremder Streitkr\u00e4fte ohne Zustimmung des betroffenen Landes.<br \/>\n2. Die Aus\u00fcbung von Obrigkeit im gesamten Staatsgebiet oder in dessen Teilen durch ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte, anstatt der lokalen Beh\u00f6rden.<br \/>\n3. Das weitgehende oder vollst\u00e4ndige Unverm\u00f6gen der lokalen Beh\u00f6rden, aufgrund der Anwesenheit ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte ihre Vollmachten auszu\u00fcben.<\/p>\n<p><strong>Trifft die Lage im Donbass die Definition einer Okkupation?<\/strong><\/p>\n<p>&#8220;In heutigen Konflikten kommt es h\u00e4ufig zu Situationen, in denen Gebiete durch Angeh\u00f6rige von Streitkr\u00e4ften kontrolliert werden, die im Auftrag eines ausl\u00e4ndischen Staates handeln. Auch im Donbass stellt sich die Frage, ob Russland dort die Lage mit Truppen beherrscht, \u00fcber die es die Kontrolle aus\u00fcbt&#8221;, sagte Jordash. Ihm zufolge ist es wichtig festzustellen, ob diejenigen, die diese Kontrolle aus\u00fcben, im Auftrag eines Staates handeln. &#8220;Soetwas kann man als indirekte Besatzung betrachten&#8221;, betonte er. Die &#8220;allgemeine Kontrolle&#8221; eines Gebietes beinhalte auch die bestehenden Beziehungen des Staates zu jenen Truppen, darunter die finanzielle Unterst\u00fctzung, die logistische, materielle und technische Hilfe, die organisatorische Unterst\u00fctzung und Planung sowie die Koordination und Teilnahme an milit\u00e4rischen Operationen oder T\u00e4tigkeiten. &#8220;Gerade dies untersucht derzeit der Internationale Strafgerichtshof. Er geht der Frage nach, ob Russland die v\u00f6llige Kontrolle \u00fcber die bewaffneten Gruppierungen im Osten der Ukraine hat&#8221;, erl\u00e4uterte Jordash.<\/p>\n<p><strong>An welche Instanzen kann sich die Ukraine wenden?<\/strong><\/p>\n<p>Die wichtigsten internationalen Instanzen, an die sich die Ukraine wenden kann, ist der Internationale Gerichtshof (UNO), der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte und der Internationale Strafgerichtshof. Beschwerden der Ukraine kann der UN-Menschenrechtsausschuss, der UN-Ausschuss f\u00fcr die Beseitigung der Rassendiskriminierung und eine internationale humanit\u00e4re Kommission zur Abkl\u00e4rung der Tatsachen pr\u00fcfen.<\/p>\n<p><strong>Wozu w\u00e4re Russland verpflichtet, wenn eine Okkupation nachgewiesen wird?<\/strong><\/p>\n<p>Jordash betonte, dass die Verpflichtungen eines Besatzers von der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen festgelegt seien. Insbesondere sei ein Besatzer dazu verpflichtet, die Eigentumsrechte zu respektieren, er d\u00fcrfe keine Bev\u00f6lkerung vertreiben, er m\u00fcsse die Sozial- und Arbeitsrechte der Menschen achten, Zugang zu Nahrung, Medikamenten und medizinischer Versorgung sicherstellen sowie die Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte einhalten, die in unterzeichneten Abkommen vorgesehen seien. Im Falle von Russland seien dies die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention und der Internationale Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte.<\/p>\n<p><strong>Wozu w\u00e4re die Ukraine verpflichtet, wenn Russland als Besatzer definiert wird?<\/strong><\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht m\u00fcsste die Ukraine in jedem Fall die Richtlinien erf\u00fcllen, die die Mittel und Methoden der Kriegsf\u00fchrung regeln, und zwar das Prinzip der Unterscheidung, die \u00dcberpr\u00fcfung der milit\u00e4rischen Ziele, die \u00dcberwachung des Angriffs und das Prinzip der menschlichen Behandlung gesch\u00fctzter Personen. Die Ukraine m\u00fcsste auch die Richtlinien zur Gew\u00e4hrung humanit\u00e4rer Hilfe erf\u00fcllen, und zwar einen schnellen und reibungslosen Transport der gesamten humanit\u00e4ren Hilfe f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung. Dabei m\u00fcsste sie unparteiisch und ohne Diskriminierung vorgehen. Auch m\u00fcsste dem beauftragten Hilfspersonal Bewegungsfreiheit gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n<p>&#8220;Selbst wenn die Ukraine keine Kontrolle \u00fcber den Donbass aus\u00fcbt, ist sie gem\u00e4\u00df den allgemeinen Regeln, die von der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und dem UN-Menschenrechtsausschuss aufgestellt werden, weiterhin an ihre Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte gegen\u00fcber den in dieser Region lebenden Menschen gebunden. Nat\u00fcrlich kann die Ukraine einigen Verpflichtungen mangels Kontrolle nicht nachkommen. Aber die Ukraine muss alle m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen nutzen, um die Menschenrechte zu gew\u00e4hrleisten. Man wird jede einzelne Ma\u00dfnahme separat bewerten, ob sie den Verpflichtungen entspricht und gen\u00fcgt&#8221;, so Jordash.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>WATCH IN ENGLISH Damit die Ukraine ihre Interessen vor internationalen Instanzen gegen die Russische F\u00f6deration verteidigen kann, muss die Tatsache einer Besatzung bewiesen und die Lage im Donbass in \u00dcbereinstimmung mit den Begrifflichkeiten und Kriterien des internationalen Rechts bewertet werden. 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