{"id":68314,"date":"2017-03-03T15:38:01","date_gmt":"2017-03-03T15:38:01","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=53285"},"modified":"2017-03-06T18:43:49","modified_gmt":"2017-03-06T16:43:49","slug":"53285-gabriel-klimkin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/53285-gabriel-klimkin","title":{"rendered":"Bundesau\u00dfenminister Gabriel zu Besuch in Kiew: Rede zur Pressekonferenz mit Au\u00dfenminister Klimkin"},"content":{"rendered":"

Nachdem Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel die Soldatinnen und Soldaten der Bundewehr in Litauen besucht hatte, traf der deutsche Chefdiplomat seinen ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin in Kiew. Hier finden Sie seine Rede zur Lage in der Ukraine und des Reformprozesses sowie zur deutsch-ukrainischen Partnerschaft.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Lieber Pawlo,<\/p>\n

meine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n

auch von mir zu Beginn nat\u00fcrlich unser Beileid f\u00fcr dieses tragische Ungl\u00fcck in einem Kohlebergwerk bei Lwow, wenn ich das richtig verstanden habe in der Region, dass ja Tote gefordert hat, sicher auch Schwerverletzte.\u2028\u2028Wir, glaube ich, als Deutsche, k\u00f6nnen deshalb, und ich auch pers\u00f6nlich, mitempfinden, was das f\u00fcr die Familien der Bergleute bedeutet aber nicht nur das, sondern auch f\u00fcr die soziale Situation, f\u00fcr die wirtschaftliche Situation in einer solchen Region bei einem solchen Ungl\u00fcck in einem Bergwerk, weil wir aus unserer Geschichte in Deutschland solche Ungl\u00fccke leider auch kennen. Wir wissen, was das f\u00fcr Trag\u00f6dien in den Familien bedeutet, wie wichtig es \u00fcbrigens ist, dann zusammenzuhalten und zusammenzustehen und sich gegenseitig zu helfen und das ist einer der Gr\u00fcnde, warum ich nur auch jetzt noch einmal sagen kann: was immer m\u00f6glicherweise an Hilfe n\u00f6tig ist, sind wir nat\u00fcrlich bereit, in einer solchen Situation sehr schnell und unkompliziert auch zur Verf\u00fcgung zu stellen. Wir alle wissen noch nicht genau, wie die Lage ist, aber es ist eine gro\u00dfe Trag\u00f6die, es ist eigentlich etwas das uns alle ersch\u00fcttert.<\/p>\n

Meine Damen und Herren,<\/p>\n

Herr Klimkin hat es eben schon gesagt: Wir haben uns in den letzten Wochen drei mal schon getroffen und mehrfach miteinander telefoniert. Man muss sagen, leider dominiert nat\u00fcrlich immer die Situation in der Ostukraine. Unsere Gespr\u00e4che, die Intervention, die v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Krim durch die Russische F\u00f6deration, die Intervention in der Ukraine, die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen dort. Ich glaube, uns allen w\u00e4re wesentlich wohler, wir k\u00f6nnten all unsere Kraft in das setzen, was die Menschen in der Ukraine, egal wo sie leben, erwarten: n\u00e4mlich dass wir mithelfen, ein prosperierendes, ein Land mit Wohlstand, mit sozialer Sicherheit, mit besseren Umweltbedingungen, mit besserem Gesundheitsschutz und all das aufzubauen, was sich die ukrainische Politik vorgenommen hatte und eigentlich im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Arbeit stehen sollte. Und ich will deshalb am Anfang sagen, dass die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland zu all ihren Unterst\u00fctzungszusagen steht, die diesen Teil der Zusammenarbeit betreffen. So wichtig, sage ich jetzt auch gleich was, die Bereinigung und der Kampf um die Befriedung und die Wiederherstellung der Integrit\u00e4t der Ukraine ist, gleichzeitig glaube ich, m\u00fcssen wir als Europ\u00e4er und als Deutsche alles tun, um auch dem Land zu helfen in seiner wirtschaftlichen Entwicklung und seiner sozialen Stabilit\u00e4t. Denn am Ende des Tages ist das wichtigste Angebot Europas und des Westens, zu zeigen, dass man in der Art wie wir demokratisch und frei miteinander leben wollen am Ende besser lebt, als in jedem anderen System der Welt und deswegen will ich nochmal ausdr\u00fccklich sagen, dass die Hilfszusagen, die wir gemacht haben und die teilweise auch schon umgesetzt werden, dass wir daf\u00fcr auch in Zukunft zur Verf\u00fcgung stehen werden. Und wir sehen auch, das die ukrainische Regierung schwierige Aufgaben vor sich hat und versucht, den Reformprozess in ihrem Land von der \u00f6ffentlichen Verwaltung, \u00fcber die Justizreform bis hin zu Fragen des Steuerrechtes, der wirtschaftlichen Entwicklung voranzubringen. Dass das in Zeiten, in denen man in einem Teil des Landes bewaffnete Auseinandersetzungen f\u00fchren muss, viel, viel schwieriger ist als es ohnehin schon w\u00e4re, das wissen wir. Und gerade deshalb bedarf es, glaube ich, der deutschen und europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzung, auch in diesem Feld der ukrainischen Entwicklung. Nat\u00fcrlich sind unsere beiden Gespr\u00e4che leider immer damit befasst, dass wir \u00fcber die Frage reden, wie k\u00f6nnen wir wenigstens einen Waffenstillstand in der Ostukraine durchsetzen und die Entflechtung und das Zur\u00fcckziehen der bewaffneten Kr\u00e4fte organisieren. Beides ist in der Vergangenheit immer wieder so gewesen, dass selbst dann wenn in der trilaterialen Kontaktgruppe unter der Schirmherrschaft der OSZE solche Waffenstillst\u00e4nde verabredet worden sind, entweder nur kurze Zeit gehalten haben, sich reduziert haben aber schnell wieder Verletzungen des Waffenstillstandes an der Tagesordnung waren. Das ist auch heute der Fall und die Menschen in der Region leiden ganz erheblich darunter.<\/p>\n

Ich kann mir kaum vorstellen, wie es gewesen sein muss Anfang des Jahres ohne Strom, ohne Heizung, manchmal ohne Wasser bei minus 20 Grad irgendwie ja schon fast um das nackte \u00dcberlegen zu k\u00e4mpfen. Das ist in der Mitte Europas der Fall. Manchmal haben wir Deutschen ja so den Eindruck das ist so am Rand von Europa, oder auch andere in Westeuropa, in Wahrheit reden wir \u00fcber etwas, das in der Mitte Europas\u00a0 stattfindet und es ist nicht etwas, das die Ukrainer oder den Donbas allein betrifft, sondern es betrifft uns alle in Europa, denn wir sehen, wie fragil, wie br\u00fcchig der Frieden ist, an den wir uns scheinbar so sicher gew\u00f6hnt haben. Deswegen ist alles was wir tun in der Unterst\u00fctzung des Friedensprozesses nicht etwas, was wir aus karitativen Gr\u00fcnden machen, sondern es betrifft unsere eigene Sicherheit, es betrifft unsere eigene Vorstellung vom Zusammenleben der V\u00f6lker in Europa. Deswegen ist es in unserem eigenen Interesse, hier an der Umsetzung des Friedensprozesses weiter mitzuarbeiten.<\/p>\n

Ich will auch sagen, dass ich immer noch in Erinnerung habe, wie ich hier 2014 auf dem Maidan gewesen bin. Das war nicht mein erster Besuch in Kiew, in der Ukraine. Aber der den ich am meisten in Erinnerung habe. Um ehrlich zu sein, ich glaube, ich habe noch nirgendwo in Europa so viele Europa Fahnen gesehen, wie auf dem Maidan. Ich glaube es geht uns daran vielleicht ab zu daran, zu erinnern: es geht dabei ja um die Hoffnung von Menschen in einem Land zu leben, das nach den Spielregeln Europas gestaltet wird. N\u00e4mlich mit der Herrschaft des Rechts, mit der St\u00e4rke des Rechts und nicht mit dem Recht des St\u00e4rkeren. In einem Land, in dem Demokratie feiert und Rechtsstaatlichkeit gelten soll. Und das ist das, was Menschen mit Europa verbinden, und das ist das was wir mit unserer gemeinsamen Arbeit in und mit der Ukraine erm\u00f6glichen wollen. Ich danke sehr f\u00fcr das Vertrauen, das die Ukraine und die Regierung in die deutsche Arbeit setzt. Denn f\u00fcr mich, ich bin 57 Jahre alt, f\u00fcr mich ist es immer noch etwas besonderes. Weil Ich mich daran erinnern kann, dass, als ich ein junger Mensch gewesen bin, als ich hab heute gerade Soldaten in Litauen besucht, deutsche Soldaten, f\u00fcr mich etwas ist, was damals fast unvorstellbar war, dass Menschen so viel Vertrauen in unser Land setzten. Heute ist dieses Vertrauen ungeheuer gro\u00df und wir Deutschen sollten es nicht als selbstverst\u00e4ndlich hinnehmen, weil es ist heute etwas besonderes. Daf\u00fcr danke ich herzlich und wir wollen dieses Vertrauen jedenfalls rechtfertigen.<\/p>\n

Die bilateralen Beziehung sind ausgesprochen gut wir haben 25 Jahre gemeinsame Beziehungen, und auch die Unterst\u00fctzung des Reformprozesses und die wichtigste Aufgabe ist, jetzt wiederhole ich mich, dass wir Deutsche und Europ\u00e4er alles daf\u00fcr tun, dass es zum Waffenstillstand kommt, dass das Sterben und das Leiden in der Region aufh\u00f6rt und dass wir uns auf dem Weg machen, die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine wiederherzustellen.<\/p>\n

Vielen Dank.<\/p>\n

\n\t\n\t\t\"\"\t\t\n\t\t\tView Gallery<\/span>\n\t\t\t\n\t\t\t\t2 images\t\t\t<\/span>\n\t\t<\/span>\n\t<\/a>\n<\/figure>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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