Frau Harms, haben Sie fr\u00fcher Donbass besucht?\u00a0<\/strong><\/p>\n Ich war seit Beginn des Krieges zum 5.Mal an der Frontlinie. Ich kenne einige St\u00e4dte und D\u00f6rfer aber schon seit vielen Jahren und das Leben dort war f\u00fcr die Leute nie einfach oder gut. Als Zivilistin, die aus dem Frieden Westeuropas kommt, bin ich aber jedes Mal neu erschrocken \u00fcber die Wucht des Krieges und die Zerst\u00f6rung.<\/p>\n An vielen Orten sind die Lebensbedingungen unertr\u00e4glich. Wenn man durch einen Wald geht und kein Baum ist mehr heil, wie jetzt bei Awdijiwka, dann versteht man die Wucht des Beschusses. Und dann trifft man dort auf die so jungen M\u00e4nner, die in diesem Feuer ihren Kopf hingehalten haben. Keiner der jungen ukrainischen Soldaten, die ich gesprochen habe, wollte diesen Krieg. Aber zur\u00fcckweichen vor der weiteren Besatzung der Ukraine wollte auch keiner.<\/p>\n Wie k\u00f6nnen Sie die Lage im Gebiet beschreiben? Hat sich etwas nach Ihrem letzten Besuch ver\u00e4ndert?<\/strong><\/p>\n In Awdijiwka ist es unter der Zivilbev\u00f6lkerung so wie ich es schon bei meinem ersten Besuch in Slavjansk erlebt habe: Die Menschen wollen den Krieg nicht. Sie w\u00fcnschen sich ein normales Leben zur\u00fcck. Inzwischen hei\u00dft das an vielen Orten in der N\u00e4he der Front ganz bescheiden nur noch: das Schie\u00dfen soll aufh\u00f6ren. Aber die Leute jetzt in Awdijiwka glauben noch nicht mal an einen Waffenstillstand. Wer ist schuld? Dar\u00fcber gehen die Meinungen im Osten der Ukraine auseinander. Die Verbitterung \u00fcber das immer schlechtere Leben ist gro\u00df. Ich kann das verstehen. Aber ich wei\u00df auch, dass es nicht die ukrainische Regierung gewesen ist, die diesen Krieg angefangen hat.<\/p>\n Was denken Sie zur Eskalation in Awdijiwka?<\/strong><\/p>\n Ich denke, dass es an diesem Ort darum geht, Einfluss- und Kontrolle f\u00fcr die prorussischen Separatisten \u00fcber ukrainisches Territorium und Infrastruktur zu erweitern. Nach dem ersten Minsker Abkommen w\u00e4re die Kontaktlinie ca. 2 km von der jetzigen Front entfernt. In Awdijiwka ist sichtbar, dass trotz Minsk die von Russland betriebene Besetzung weiter gegangen ist.<\/p>\n Haben Sie mit den Einwohnern aus Awdijwka gesprochen? Hatten die Einwohner irgendwelche Hilfsersuche an Sie, ein Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, \u00fcbergeben?<\/strong><\/p>\n Ich habe mit den Leuten aus der Verwaltung geredet, die versuchen so gut es geht, die Sch\u00e4den des schweren Beschusses in den Griff zu bekommen, die Versorgung mit Strom, W\u00e4rme und Wasser sicherzustellen. Ich habe Feuerwehrleute gesehen, die einsturzgef\u00e4hrdete H\u00e4user sichern.<\/p>\n Die Situation wird erst wirklich besser werden, wenn es keinen Beschuss mehr gibt. Ich habe dieses Mal keine Hilfsersuche bekommen. Aber es war f\u00fcr mich offenkundig, dass mehr Hilfe n\u00f6tig ist. Ich denke, dass die EU viel offensiver humanit\u00e4re Hilfe leisten muss. Ich habe w\u00e4hrend meines Besuches auch Kommissar Stylianides getroffen und werde jetzt mit ihm \u00fcber neue Schwerpunkte f\u00fcr Hilfe aus der EU reden.<\/p>\n Wie kann und soll Europa der Ukraine generell und Awdijiwka speziell helfen?<\/strong><\/p>\n Ich war schon w\u00e4hrend der ersten Verhandlungen in Minsk skeptisch. Ich bin inzwischen sehr sicher, dass wir keinen Waffenstillstand bekommen, wenn die Kontaktlinie nicht zum Beispiel von Blauhelmen garantiert wird. Nur ausgehend von einem Waffenstillstand und dem Abzug der russischen Waffen und Soldaten aus der Ukraine kann Frieden entstehen.<\/p>\n Bessere Verh\u00e4ltnisse und wirklicher Wiederaufbau sind erst damit m\u00f6glich. Die humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Menschen im Osten muss viel st\u00e4rker und sichtbarer werden. Und wir m\u00fcssen weiter mit den Ukrainern die Ziele des Euromaidan verwirklichen. Putin wird durch die Erfolge der Reformen geschlagen.<\/p>\n Welche Stimmen gibt es im Europ\u00e4ischen Parlament zur Lage in der Ukraine?\u00a0<\/strong><\/p>\n Die Mehrheit des Europ\u00e4ischen Parlamentes steht zur Ukraine. Die meisten von uns wissen, dass es im Krieg, den Putin gegen die Ukraine f\u00fchren l\u00e4sst, nicht nur um die Ukraine sondern um die Ukraine und um uns geht. Um Fundamente der Europ\u00e4ischen Idee von Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n Genauso wie meine Freunde in der Ukraine verzweifele auch ich manchmal an den Schw\u00e4chen und Fehlern der EU. Es dauert zu lange mit der Visafreiheit. Es m\u00fcsste doch jede Woche ein gro\u00dfer blauer Hilfskonvoi mit dem Sternenbanner nach Mariinka, Awdijiwka oder anderswo rollen.<\/p>\n Es ist unertr\u00e4glich, dass Steinmeier, Ayrault und Mogherini immer wieder von zwei Konfliktparteien reden und vergessen machen, dass der Kreml der Aggressor und der Besatzer ist. Zu oft sieht es so aus, als m\u00fcssten die Ukrainer auch noch gegen uns k\u00e4mpfen. Wir in der EU m\u00fcssen uns bessern. Und die Ukrainer, die sich die Europ\u00e4ische Idee nicht nehmen lassen werden, m\u00fcssen verstehen, dass die EU auch untereinander in einem Prozess steckt. Zum Beispiel immer noch in einer Findung zwischen dem Osten und dem Westen. Die Ukrainer haben diesen Prozess durch ihre Entscheidung f\u00fcr Europa sichtbar gemacht. Das soll und kann nichts entschuldigen aber unsere Schwierigkeiten erkl\u00e4ren.<\/p>\n In Kiew haben Sie sich mit der ukrainischen Abgeordneten Hanna Hopko getroffen und die Blockade des Donbass besprochen. Was denken Sie \u00fcber diese Blockade? Wie kann sie demokratisch und transparent geregelt werden?<\/strong><\/p>\n Ich habe ja in meiner letzten Rede von den drei Fronten gesprochen, an der die Ukrainer k\u00e4mpfen. Die Reformfront haben sie gew\u00e4hlt. In den Krieg wurden sie von Putin gezwungen. Die Front der Zweifels am Westen und der EU m\u00fcssen wir in der EU aufl\u00f6sen.<\/p>\n Eine vierte Front, eine interne, so wie sie durch die Blockaden sichtbar wird, kann sich das Land nicht leisten. Ich verstehe die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zweifel und die Kritik an dem Gesch\u00e4ft mit der Kohle gut. Aber ich glaube, dass die Konflikte, die sich darin zeigen, besser am Tisch und im Parlament zu l\u00f6sen sind. Voraussetzung daf\u00fcr ist unbedingt Transparenz, um die wirtschaftlichen Interessen einerseits und Zw\u00e4nge andererseits aufzuzeigen. Das ist Aufgabe der Politik in Kiew und insbesondere die Regierung muss dazu besser beitragen. Parteipolitische Machtspiele rund um diese Blockaden n\u00fctzen aber denen, die wollen, dass die Revolution der W\u00fcrde scheitert.<\/p>\n Vor kurzem hat Russland P\u00e4sse der selbsternannten \u201eVolksrepubliken Donezk und Luhansk\u201c anerkannt. Scheint es Ihnen nicht, dass sich die Situation mit Abchasien und Transnistrien wiederholt? Wie sch\u00e4tzt das Europarlament Putins Entscheidung ein?<\/strong><\/p>\n Das war eine kalkulierte und harte Provokation. W\u00e4hrend Lawrow in M\u00fcnchen vor Politikern aus aller Welt \u00fcber den neuen Waffenstillstand und anderes schwadronierte, unterzeichnete Putin ein Dekret, dass nichts als Missachtung von Minsk bedeutet. Wir werden das in den kommenden Sitzungen bewerten m\u00fcssen.<\/p>\n Nachdem ein zus\u00e4tzliches Minsker Protokoll vor 2 Jahren unterschrieben wurde, ist der Konflikt immer noch nicht geregelt. Mehrere ExpertInnen meinen, dass dieses Protokoll in eine Sackgasse geraten ist.<\/strong><\/p>\n Im letzten Interview mit der DW<\/a> teilten Sie mit, dass die Minsker Vereinbarungen kritisch bearbeitet werden sollen. Die Ukraine soll die Kontrolle \u00fcber ihre Grenze erhalten und schwere Waffen und russische Truppen sollen abgezogen werden. Wie k\u00f6nnen wir Russland und die Separatisten dazu zwingen? Haben Sie irgendwelche Vorschl\u00e4ge, wie wir aus dieser Sackgasse hinauskommen k\u00f6nnen?\u00a0<\/strong><\/p>\n Ich w\u00e4re gl\u00fccklich, wenn ich eine wirkliche L\u00f6sung w\u00fcsste. Wichtig ist, dass aus dem Westen und der EU nicht dauernd widerspr\u00fcchliche Signale kommen. Die Russlandsanktionen d\u00fcrfen nicht aufgegeben werden. Die Sanktionen sind die Grundlage einer nicht-milit\u00e4rischen Antwort auf die Aggression. Und jetzt ist eine gemeinsame Bewertung der Gr\u00fcnde wichtig, weshalb Minsk nicht funktioniert.<\/p>\n Vor neuen Gespr\u00e4chen muss eine ehrliche Bilanz seitens der EU gezogen werden. Es darf nicht einfach wieder nur ein Appell an die “beiden Seiten” gerichtet werden. Die Besetzung der Ukraine ist eine Besetzung und die w\u00fcrde es ohne den Einsatz Russlands nicht geben. Und der Besetzer muss seine Waffen aus der Ukraine abziehen. Wenn das nicht passiert und stattdessen weiter immer wieder schwere K\u00e4mpfe stattfinden, dann muss gefragt werden: Was nun?<\/p>\n Ich war wie gesagt schon beim ersten Minsk Abkommen der Meinung, dass die Kontaktlinie von Blauhelmen gesichert werden m\u00fcsste und dass die Beobachtung durch die OSZE gut gemeint, aber allein nicht ausreichend ist. Die politischen Architekten der Abkommen von Minsk m\u00fcssen erkennen, dass die Ukraine Frieden braucht. Aber dass die russische Seite den Ukrainern diesen Frieden nicht lassen will. Wladimir Putin hat offenkundig ein Interesse daran, den Krieg immer wieder aufflammen zu lassen. Gerade wer f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung gest\u00fctzt auf Sanktionen eintritt, muss das sehen.<\/p>\n Neue Verhandlungen d\u00fcrfen diese Erfahrung aus den letzten Jahren nicht ignorieren. Dar\u00fcber hinaus ist es gegen\u00fcber Russland wichtig, Klarheiten zu schaffen. Die EU darf sich nicht in eine R\u00fcstungsspirale dr\u00e4ngen lassen, aber muss schnell zu einer vern\u00fcnftigen gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik findet. Genauso ernsthaft muss die EU sich aus der Energieabh\u00e4ngigkeit von Russland herausarbeiten und darf sie mit Nordstream 2 auf keinen Fall vertiefen. Die EU darf nicht durch Energieimporte aus Russland dauerhaft Putins Aufr\u00fcstung finanzieren.<\/p>\n Christian Dieter, Olena Shubkina<\/p>\n![](\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2017\/03\/6c77cbd70d20171f0a282dc2da9522ba-1.jpg\")
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