{"id":68485,"date":"2017-03-06T21:00:38","date_gmt":"2017-03-06T21:00:38","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=53399"},"modified":"2017-03-10T17:12:45","modified_gmt":"2017-03-10T15:12:45","slug":"53399-brdo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/53399-brdo","title":{"rendered":"Rating “Open Government” – von der Transparenz zum \u00f6ffentlichen Dialog"},"content":{"rendered":"

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Das Thema der Offenheit der Staatsf\u00fchrung ist sowohl f\u00fcr Medien, als auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit wichtig. Das B\u00fcro f\u00fcr offene Regulierung (BRDO) entschied, die Offenheit der ukrainischen Staatsf\u00fchrung zu untersuchen. Experten besprachen die Untersuchungsergebnisse und meinten, dass sich die staatliche Kommunikation \u00e4ndern muss, damit die \u00d6ffentlichkeit an die Staatsf\u00fchrung glaubt.<\/em><\/p>\n

Ergebnisse der Untersuchung “Open Government”<\/strong><\/p>\n

Von 18 Ministerien ist das Infrastrukturministerium der Ukraine mit einem Rating von 65 Punkten am offensten. Unter den ersten f\u00fcnf sind weiter: das Ministerium f\u00fcr Bildung und Wissenschaft (64 Punkte), das Finanzministerium (59 Punkte), das Ministerium f\u00fcr Regionalbau (57 Punkte), und das Kulturministerium (53 Punkte). Die wenigsten Punkte erhielt das Au\u00dfenministerium (24), das Ministerium f\u00fcr Informationspolitik (23) und das Ministerium f\u00fcr die vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete und Binnenfl\u00fcchtlinge (15). Dies sind die Ergebnisse der Untersuchung “Open Government”, die vom B\u00fcro f\u00fcr offene Regulierungen (BRDO) durchgef\u00fchrt wurde<\/a>. Vorgestellt wurde sie von Igor Lawrynenko, dem Chefanalysten des B\u00fcros, bei einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center.<\/p>\n

Die Bewertung wurde auf Basis von 70 Anforderungen (jeweils ein Punkt) bei der Offenheit der Daten durchgef\u00fchrt, die f\u00fcr Beh\u00f6rden verbindlich sind. Sie wurden in sieben Kategorien vereinigt: Umsetzung des Prinzips der Informationsoffenheit, Sicherstellung der Arbeit mit offenen Daten, Offenheit der T\u00e4tigkeitspl\u00e4ne und Berichte, Antikorruptionsexpertise und \u00f6ffentliches Monitoring der Rechtsanwendung. In den ersten beiden Kategorien ist die Situation relativ positiv; bei der Ver\u00f6ffentlichung von Pl\u00e4nen und Berichten gibt es mehr Probleme.<\/p>\n

“Im Allgemeinen erf\u00fcllen die Ministerien zwei Drittel der gesetzlichen Anforderungen im Bereich offener Daten”, fasste der Experte zusammen.<\/p>\n

F\u00fcr gew\u00f6hnlich ist die staatliche Kommunikation in der Ukraine politisch<\/p>\n

Die Offenheit der Webseiten, was Teil der Untersuchung war, zeigte eine minimale Offenheit, wobei die Beh\u00f6rden verpflichtet sind, sie zu gew\u00e4hrleisten. Hier gibt es in der Ukraine tiefgreifende Probleme.<\/p>\n

“Sind wir ehrlich: ein Gro\u00dfteil der staatlichen Kommunikation ist politisch, aber nicht staatlich. Politische Entscheidungen werden verkauft, aber der Bev\u00f6lkerung nicht erkl\u00e4rt”, sagte Jaryna Kljutschkowskaja, Expertin beim BRDO.<\/p>\n

Fortsetzung alter Traditionen: fehlender Dialog<\/strong><\/p>\n

“Es gibt eine alte Tendenz bei der Legitimierung von Entscheidungen, statt sich mit den betroffenen Parteien auszutauschen und deren Position zu erfahren. Es reicht nicht, die Leute nur zu informieren – die Schaffung einer Webseite mit einem besseren Online-Zugang zu Informationen oder ein Facebook-Account f\u00fcr einen Minister. Vielmehr muss systematisch versucht werden, sich mit den Menschen auszutauschen, weil gerade dadurch Offenheit und Vertrauen erreicht wird”, betonte Jurgis Vilcinskas, Leiter der Presse- und Informationsabteilung bei der EU-Vertretung in der Ukraine.<\/p>\n

Er merkte an, dass bei der Europakommission alle Entscheidungen so getroffen werden, alle mit Hilfe von Beratungsmechanismen.<\/p>\n

Halyna Petrenko, stellvertretende Chefredakteurin der Seite “Detektor. Media”, meinte, dass sich nach ihrer Einsch\u00e4tzung die Qualit\u00e4t der Kommunikation zwischen Beh\u00f6rden und Medien in den vergangenen drei Jahren verbesserte, aber dass es immer noch gewisse Probleme gibt. Zum Beispiel die unklare Struktur von Webseiten, sowie die Neigung, auf Anfragen unzureichende Informationen zu geben oder manchmal einfach nichtssagende Antwortschreiben.<\/p>\n

Erste Empfehlungen<\/strong><\/p>\n

Nach der Untersuchung wurden den Ministerien allgemeine und besondere Empfehlungen gegeben, wie sie ihre Arbeit verbessern k\u00f6nnen. Ein Teil war technischer Natur, wobei sich die Webseiten einiger Ministerien in der Woche nach \u00dcbergabe der Empfehlungen sehr verbesserten, erkl\u00e4rte Igor Lawrynenko. Die Experten werden eine Empfehlungen zur Ausbesserung der Gesetzgebung im Bereich offener Daten ausarbeiten, da es darunter viele veraltete Anforderungen gibt. Besonders wichtig ist ein Schutz der Webseiten und des elektronischen Datenaustausches.<\/p>\n

Verbesserung der Kommunikation mit den Ministerien<\/strong><\/p>\n

Um die Situation zu \u00e4ndern, bereiten die Experten des BRDO einen neuen Entwurf f\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem Ministerium f\u00fcr Wirtschaftsentwicklung und Handel und dem staatlichen Regulierungsdienst vor: dabei soll ein “Gr\u00fcnes Buch” entwickelt werden, in dem die gr\u00f6\u00dften Probleme der M\u00e4rkte beleuchtet werden, sowie eine Reihe \u00f6ffentlicher Anh\u00f6rungen f\u00fcr interessierte Parteien im “Wei\u00dfen Buch” f\u00fcr L\u00f6sungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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