{"id":68566,"date":"2017-03-08T13:55:20","date_gmt":"2017-03-08T13:55:20","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=53458"},"modified":"2017-03-08T14:30:56","modified_gmt":"2017-03-08T12:30:56","slug":"53458-haag-ukraine-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/53458-haag-ukraine-russland","title":{"rendered":"Das Informationsministerium stellte die Top-5 der russischen L\u00fcgen vor dem Gericht in Den Haag auf"},"content":{"rendered":"

Die Ukraine reichte am 16. Januar beim Internationalen Gerichtshof der UN in Den Haag eine Klage gegen Russland im Zusammenhang mit dem Versto\u00df der Russischen F\u00f6deration gegen das internationale \u00dcbereinkommen zur Bek\u00e4mpfung der Finanzierung des Terrorismus und das internationale \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung ein. Die Anh\u00f6rungen werden vier Tage dauern und in zwei Etappen ablaufen: am 6. und 8. M\u00e4rz wird die ukrainische Seite geh\u00f6rt; und am 7. und 9. M\u00e4rz die russische.<\/em><\/p>\n

Am 7. M\u00e4rz trat Russland vor dem Gericht auf und legte seine Position dar. Der Auftritt der russischen Vertreter enthielt viele ungenaue Informationen. So erkl\u00e4rte zum Beispiel der stellvertretende Abteilungsleiter des russischen Au\u00dfenministeriums f\u00fcr humanit\u00e4re Zusammenarbeit und Menschenrechte, Grigorij Lukjanzew, dass derzeit mehr Krimtataren auf der Halbinsel leben w\u00fcrden als vor der Annexion. Und Ilja Rogatschjow, ein weiterer Vertreter der Russischen F\u00f6deration, meinte, dass die Separatisten im Donbass Waffen fanden, die dort von der sowjetischen oder ukrainischen Armee zur\u00fcckgelassen wurden.<\/p>\n

Der stellvertretende Minister f\u00fcr Informationspolitik in der Ukraine, Dmitrij Solotuchin, ver\u00f6ffentlichte auf seiner Facebook-Seite am Dienstag, den 7. M\u00e4rz, die Top-5 an falschen Thesen, die von der russischen Seite vor dem Internationalen Gerichtshof der UN in Den Haag aufgestellt wurden.<\/p>\n

These 1. Die Ereignisse in der Ostukraine seien keine milit\u00e4rische Aggression, sondern ein innerukrainischer Konflikt.<\/strong><\/p>\n

“Tats\u00e4chlich wurde die Gr\u00fcndung, finanzielle Unterst\u00fctzung und milit\u00e4rische Ausbildung der paramilit\u00e4rischen Gruppen im Donbass bereits seit 2009 im Kontext von Aktionen gegen die Ukraine durch russische Kr\u00e4fte durchgef\u00fchrt”, behauptete Solotuchin.<\/p>\n

Au\u00dferdem, so die Angaben des Beamten, gew\u00e4hrten und gew\u00e4hren ukrainische Staatsorgane und Gesellschaftsorganisationen Gigabytes an Beweisen, dass die russische Armee auf dem souver\u00e4nen Gebiet der Ukraine anwesend ist.<\/p>\n

These 2. Das Flugzeug MH17 konnte von ukrainischen Soldaten abgeschossen worden sein, da auch entsprechende Einheiten der ukrainischen Armee und Technik in der N\u00e4he der Absturzstelle aufgestellt werden konnten. Die internationale Untersuchungskommission und JIT ber\u00fccksichtigen aber keine russischen Beweise.<\/strong><\/p>\n

Solotuchin merkte dazu an, dass die Untersucher alle Fakten und Aspekte bereits l\u00e4ngst dar\u00fcber ver\u00f6ffentlichten, wie eine BUK-M1, die 298 Menschen t\u00f6tete, aus Russland auf ukrainisches Gebiet gebracht wurde, das sich unter der Kontrolle russischer S\u00f6ldner befand und von deren finanzierten Terroristen verwaltet wurde. Die Rakete wurde von einem genau bekannten Ort abgefeuert.<\/p>\n

These 3. Es gibt weder russische Waffen, noch russische Soldaten im Donbass.<\/strong><\/p>\n

“InformNapalm, Atlantic Council, Simon Ostrovsky, Bellingcat, Stop Terror und der ukrainische Geheimdienst, sowie Journalisten, Experten und Freiwillige trugen mehrere Gigabyte an Beweisen zusammen, dass sich Vertreter regul\u00e4rer russischer Truppenteile im Donbass befinden, dort Waffen benutzen und aktiv an Kampfhandlungen teilnahmen. Sie lieferten Waffen und schwere Technik aus russischer Produktion an die Terroristen”, schrieb der stellvertretende Minister.<\/p>\n

These 4. Die Ukrainer halten sich nicht an die Minsker Vereinbarungen.<\/strong><\/p>\n

Solotuchin verweist in seiner Gegendarstellung zu dieser These auf eine Untersuchung von Cyber-Volont\u00e4ren<\/a> und merkt an, dass die Eskalation in Awdijiwka von pro-russischen Terroristen f\u00fcnf Stunden nach dem Telefonat zwischen Putin und Trump provoziert wurde. Die Freiwilligen stellten gepanzerte Fahrzeuge und schwere Artillerie fest, die in unmittelbarer N\u00e4he der Kontaktlinie aufgestellt wurden, was gegen die Minsker Vereinbarungen verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

These 5. Die Blockade zeigt, dass die Ukraine selbst Sponsor von Terrorismus ist.<\/strong><\/p>\n

Wie der ukrainische Beamte schrieb, ist diese These eine komplette L\u00fcge, da in den ukrainischen Unternehmen, die von Russland noch nicht gestohlen werden konnten, ukrainische B\u00fcrger arbeiten, ihren Lohn erhalten und Steuern ins ukrainische Budget bezahlen.<\/p>\n

“Diese ukrainischen B\u00fcrger werden von den Terroristen als Geiseln gehalten und brauchen Hilfe von der internationalen Gemeinschaft, sowie den Schutz des internationalen Gerichtshofs!”, fasste Solotuchin zusammen.<\/p>\n

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Pr\u00e4sentation zu den gefallenen russischen Soldaten im Donbass<\/a><\/p>\n

Die russische Armee im Donbass und ihre Verluste<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Ukraine reichte am 16. Januar beim Internationalen Gerichtshof der UN in Den Haag eine Klage gegen Russland im Zusammenhang mit dem Versto\u00df der Russischen F\u00f6deration gegen das internationale \u00dcbereinkommen zur Bek\u00e4mpfung der Finanzierung des Terrorismus und das internationale \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung ein. Die Anh\u00f6rungen werden vier Tage dauern und in […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":68567,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5875],"tags":[],"section":[731],"form":[],"yoast_head":"\nDas Informationsministerium stellte die Top-5 der russischen L\u00fcgen vor dem Gericht in Den Haag auf | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Ukraine reichte am 16. 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