{"id":68962,"date":"2017-03-15T18:36:25","date_gmt":"2017-03-15T18:36:25","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=53754"},"modified":"2017-03-21T15:21:28","modified_gmt":"2017-03-21T13:21:28","slug":"53754-blockade-breaking","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/53754-blockade-breaking","title":{"rendered":"Blockade des Donbass: Von der Aufl\u00f6sung der Blockade bis zum Stopp der Warenlieferungen \u00fcber die Kontaktlinie"},"content":{"rendered":"

Seit dem 25. Januar besteht in der Ostukraine eine Handelsblockade gegen die vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete, die bereits zu einem Mangel an Anthrazitkohle und zu Notstandsma\u00dfnahmen im Energiebereich gef\u00fchrt hat. Am 13. M\u00e4rz wurde die ukrainische \u00d6ffentlichkeit von der Nachricht ersch\u00fcttert, dass eine der vier Blockade-Gruppen auseinandergetrieben wurde. Dies hatte eine Welle von Protestaktionen, die “Besetzung des ukrainischen Parlaments” und einen vollst\u00e4ndigen Stopp der Lieferung von Waren \u00fcber die Kontaktlinie in der Ostukraine zur Folge.<\/em><\/p>\n

Das UCMC ver\u00f6ffentlicht eine Zusammenfassung der letzten Ereignisse bez\u00fcglich der Blockade.<\/em><\/p>\n

Durchf\u00fchrung von Gegenma\u00dfnahmen gegen Diversions- und Sabotagetrupps<\/strong>. Am 13. M\u00e4rz<\/a> hat der Stab der Anti-Terror-Operation vorl\u00e4ufig verst\u00e4rkte Sicherheitsma\u00dfnahmen in den Gebieten Donezk und Luhansk angeordnet. Die Ma\u00dfnahmen wurden wegen der Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine und der Aktivit\u00e4ten von Diversionstrupps ergriffen. Die Rechtsschutzorgane kontrollieren versch\u00e4rft die Ausweise der Bev\u00f6lkerung und Fahrzeuge. 500 Polizisten<\/a> aus dem Donbass wurden f\u00fcr die Gegenma\u00dfnahmen mobilisiert.<\/p>\n

Aufl\u00f6sung der Blockade.<\/strong> Am Abend des 13. M\u00e4rz<\/a> teilte der Stab der Blockade-Teilnehmer mit, dass die Blockade gewaltsam aufgel\u00f6st werde. Einige Blockade-Teilnehmer wurden vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und der Sonderpolizei KORD nahe der Eisenbahnstation Kriwyj Torez festgenommen.<\/p>\n

Laut dem ukrainischen Abgeordneten Semen Sementschenko<\/a>, einem der Organisatoren der Blockade, wurden die Teilnehmer der Blockade von bewaffneten Polizisten kontrolliert. Die Polizisten wollten die Dokumente der Blockade-Teilnehmer \u00fcberpr\u00fcfen, unter dem Vorwand, Sonderma\u00dfnahmen gegen die Sabotage- und Diversionstrupps durchzuf\u00fchren. Au\u00dferdem wollten die Polizisten die Waffen der Teilnehmer beschlagnahmen. Nachdem diese sich geweigert hatten, die Waffen abzugeben, wurden die Teilnehmer angeblich gewaltsam festgenommen.<\/p>\n

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Der SBU teilte seinerseits mit, 43 bewaffnete Personen nahe Torezk, Scherbyniwka, Kordjimiwzi festgenommen zu haben (gerade dort hatten sich die Teilnehmer der Blockade aufgestellt). Diese Menschen wurden festgenommen, da sie sich geweigert hatten, die Waffen abzugeben. (Video<\/a>). Die Polizisten<\/a> beschlagnahmten acht St\u00fcck verschiedener Waffengattungen. Am n\u00e4chsten Tag<\/a> wurden alle Festgenommenen freigelassen.<\/p>\n

Protestwelle.<\/strong> Nach der Festnahme der Blockade-Teilnehmer wurden in einigen ukrainischen St\u00e4dten Kundgebungen zur Unterst\u00fctzung der Handelsblockade gegen die vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten durchgef\u00fchrt (in Kiew<\/a> \u2013 Video<\/a>, Wolhynien<\/a>, Charkiw<\/a>, Riwne<\/a>, Winnitsa<\/a>, Czernowitz<\/a>).<\/p>\n

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Es gab keine Gesetzesverst\u00f6\u00dfe.<\/strong> Am n\u00e4chsten Tag erkl\u00e4rte der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Jurii Luzenko<\/a>, dass die Festnahme der Blockade-Teilnehmer durch Polizisten in Einklang mit dem Gesetz durchgef\u00fchrt worden sei. Der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Wasyl <\/a>H<\/a>ryzak<\/a>, betonte, dass diese Festnahme keine Aufl\u00f6sung der Handelsblockade im Donbass bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n

Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen Polizisten und Blockade-Teilnehmern<\/strong>. Am 14. M\u00e4rz gab es Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen den Polizisten und Blockade-Teilnehmern nahe der von der Ukraine kontrollierten Stadt Slowjansk.\u00a0 An der Spitze der Blockade-Teilnehmer war der ukrainische Abgeordnete Wolodymyr Parasjuk. Die Blockade-Teilnehmer<\/a> versuchten, die Kolonne der Polizisten zu durchbrechen, sie weigerten sich, ihre Ausweise zu zeigen, und drohten den Polizisten. Am Ende griffen sie die Polizisten an. Die Blockade-Teilnehmer wurden nahe Kramatorsk festgenommen<\/a>.<\/p>\n

Die Arbeit des ukrainischen Parlaments wurde blockiert<\/strong>. Am 15. M\u00e4rz\u00a0 haben M\u00e4nner in Milit\u00e4runiform das Rednerpult im ukrainischen Parlament zusammen mit einigen Abgeordneten w\u00e4hrend der laufenden Sitzung blockiert. Laut der ukrainischen Gesetzgebung ist es Personen, die keine Abgeordneten sind, verboten, sich w\u00e4hrend der Parlamentssitzung im Plenarsaal aufzuhalten. Jene M\u00e4nner waren Polizisten aus dem Donbass, die \u00fcber den Zwischenfall mit dem Abgeordneten Parasjuk berichten wollten. Wegen des Versto\u00dfes gegen die Gesch\u00e4ftsordnung des Parlaments wurde die <\/a>S<\/a>itzung<\/a> geschlossen. Dem Abgeordneten Ser<\/a>h<\/a>ij Leschtschenko<\/a> zufolge haben Ihor Kononenko, Abgeordneter der Partei “Block Petro Poroschenko”, sowie Vertreter der Partei “Nationale Front” die Polizisten in den Plenarsaal gebracht. Dies stellt einen Pr\u00e4zedenzfall dar, der k\u00fcnftig gegen die Ukraine verwendet werden kann.<\/p>\n

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Stopp der Warenlieferungen \u00fcber die Kontaktlinie.<\/strong> Am 15. M\u00e4rz hat der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine beschlossen, die Warenlieferungen \u00fcber die Kontaktlinie einzustellen. Das teilte der Sekret\u00e4r des Rates, Oleksandr Turtschynow<\/a>, mit. Diese Ma\u00dfnahme wurde wegen der Eskalation der Lage in der Ostukraine und der Beschlagnahme ukrainischer Unternehmen in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten getroffen. Der Stopp soll bis zur Umsetzung der Punkte 1 und 2 der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 gelten (ein vollst\u00e4ndiger Waffenstillstand und Abzug der Waffen von der Kontaktlinie). Am 15. M\u00e4rz wurden um 13<\/a>.<\/a>00<\/a> Uhr alle Stra\u00dfen- und Eisenbahnverbindungen zur Kontaktlinie gesperrt. Gleichzeitig betonte der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko<\/a>, dass w\u00e4hrend der Blockade als Ausnahme nur humanit\u00e4re Hilfsg\u00fcter \u00fcber die Kontaktlinie gebracht werden d\u00fcrften. Ihm zufolge wird der Stopp der Warenlieferungen erst nach einer R\u00fcckgabe der besetzten Unternehmen an die Ukraine aufgehoben.<\/p>\n

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