{"id":69033,"date":"2017-03-17T07:51:33","date_gmt":"2017-03-17T07:51:33","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=53805"},"modified":"2017-03-18T20:28:21","modified_gmt":"2017-03-18T18:28:21","slug":"53805-judiciary-reform-5-things-know","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/53805-judiciary-reform-5-things-know","title":{"rendered":"Die f\u00fcnf wichtigsten Aspekte der Justizreform in der Ukraine"},"content":{"rendered":"

Die Reform der Justiz war schon im Jahr 1991, als die Ukraine ihre Unabh\u00e4ngigkeit erkl\u00e4rte, eine der dringendsten Aufgaben. Sie ist eine der schwierigsten Reformen. Die Sowjetunion hinterlie\u00df der Ukraine eine intransparente und ineffektive Justiz. Die V\u00e4ter der heutigen Justizreform mussten Antworten auf folgende Fragen finden: Wie kann man das von Korruption durchsetzte Justizwesen ver\u00e4ndern? Wie kann man die Gerichte frei von politischer Einflussnahme und frei von Korruption machen?<\/em><\/p>\n

Witalij Rybak<\/a> hat in einem Artikel die f\u00fcnf wichtigsten Aspekte der Justizreform in der Ukraine zusammengefasst. Der Artikel basiert auf Gespr\u00e4chen mit dem Experten des ukrainischen “Centre of Policy and Legal Reform”, Roman Kujbida, sowie auf Material der ukrainischen Nichtregierungsorganisation “Reanimation Package of Reforms” (RPR). Das Ukraine Crisis Media Center hat den Artikel zusammengefasst und \u00fcbersetzt.<\/p>\n

Die ukrainische Gesellschaft misstraut der Justiz.<\/strong> Laut einer Umfrage<\/a> der Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen”, die im M\u00e4rz 2015 durchgef\u00fchrt wurde, bestand damals eine sehr hohe Nachfrage nach einer Justizreform. 46 Prozent der Befragten nannten diese Reform eine der dringendsten Aufgaben. Nur acht Prozent sahen keinen Bedarf f\u00fcr Ver\u00e4nderungen bez\u00fcglich der ukrainischen Gerichte. Daher war es nicht verwunderlich, dass 81 Prozent ihnen misstrauten.<\/p>\n

Doch wie eine Studie<\/a> der Stiftung vom Februar 2017 zum Verlauf der Reformen in der Ukraine zeigt, hat sich seitdem nichts ge\u00e4ndert. 46 Prozent geben an, dass die Situation in der Justiz unver\u00e4ndert ist. Roman Kujbida vom “Centre of Policy and Legal Reform” f\u00fchrt dies darauf zur\u00fcck, dass sich die Justizreform noch in der Phase der Gesetzgebung befindet, weswegen sie von der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Seiner Meinung nach ist die elektronische Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung f\u00fcr Staatsbedienstete (E-Declaration) der einzige sichtbare Aspekt der Reform.<\/p>\n

Auch hat sich die im Jahr 2016 faktisch gescheiterte so genannte “Lustration” von Richtern auf die \u00f6ffentliche Meinung ausgewirkt. Dieser Prozess wird erst vorankommen, wenn tiefergehende \u00c4nderungen an der Gesetzgebung, darunter der Verfassung, angenommen sind.<\/p>\n

F\u00fcr einen effektiven Start der Reform musste die Ukraine ihre Verfassung \u00e4ndern.<\/strong> Die fr\u00fcher fehlende Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz ging auf die Verfassung der Ukraine zur\u00fcck. Sie machte die Gerichte und Richter von der Exekutive und der Legislative abh\u00e4ngig. Daher musste mit Verfassungs\u00e4nderungen eine Antwort auf dieses Problem gefunden werden. Laut einem Bericht<\/a> von Mychajlo Schernakow, einem f\u00fchrenden Justizreform-Experten der NGO “Reanimation Package of Reforms”, sahen die Verfassungs\u00e4nderungen eine “Ernennung der Richter auf Lebenszeit, Einschr\u00e4nkungen der Befugnisse des Pr\u00e4sidenten und des Parlaments bei Entscheidungen \u00fcber die Laufbahn von Richtern sowie die Bildung eines neuen Obersten Justizrats vor, dem Richter angeh\u00f6ren, die mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Kollegen gew\u00e4hlt werden”.<\/p>\n

Faktisch hat die Reform erst am 30. September 2016 begonnen, als diese Verfassungs\u00e4nderungen in Kraft traten.<\/p>\n

Die wichtigsten Reform-Erfolge werden 2017 zu sp\u00fcren sein.<\/strong> Roman Kujbida geht davon aus<\/a>, dass die wichtigsten Ergebnisse der Justizreform im Laufe des Jahres 2017 zu sp\u00fcren sein werden. Erstens wird das Oberste Gericht neu besetzt. Zweitens wird eine Beurteilung der Qualifikation der Richter stattfinden. Dar\u00fcber hinaus werden die elektronischen Gerichte voll funktionsf\u00e4hig sein.<\/p>\n

Au\u00dferdem wird es sehr wichtige Ver\u00e4nderungen im Obersten Justizrat geben. Diese Institution wird ohne Zustimmung des Parlaments Richter ernennen und entlassen k\u00f6nnen. Sie wird auch \u00fcber die Verhaftung eines Richters und \u00fcber einen Gerichtsprozess gegen ihn entscheiden k\u00f6nnen. In diesen Tagen ernennt der Richtertag des Landes die ersten Mitglieder des Rates. Der Oberste Justizrat ist ein wichtiges Organ zur Gew\u00e4hrleistung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz.<\/p>\n

“Ob die vom Pr\u00e4sidenten initiierte Justizreform erfolgreich sowie die Rechtsprechung fair und wirksam sein wird, wird man gegen Ende des Jahres sehen”, so Kujbida. Man m\u00fcsse die Entwicklung aufmerksam verfolgen, um zu sehen, ob das Jahr 2017 Erfolge bei der Lustration von Richtern bringen und die wichtigsten Institutionen im Justizwesen st\u00e4rken wird.<\/p>\n

Anti-Korruptions-Gerichte sollen die Korruptionsbek\u00e4mpfung st\u00e4rken.<\/strong> In den vergangenen Jahren sind in der Ukraine folgende Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden geschaffen worden: Das Nationale Anti-Korruptions-B\u00fcro (NABU), die Spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAP) und die Nationale Agentur f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Korruption (NASK). Der Fall des ehemaligen Leiters der Steuerbeh\u00f6rde des Landes, Roman Nasirow, dem Korruption auf h\u00f6chster Ebene vorgeworfen wird, k\u00f6nnte f\u00fcr diese Institutionen zu einem Pr\u00e4zedenzfall werden. Doch selbst wenn NABU und SAP unter den heutigen Bedingungen einen Korruptionsfall erfolgreich vor Gericht bringen, kann es passieren, dass sie kein Ergebnis erzielen, wenn sie es mit einem korrupten Gericht zu tun haben. Daher entstand die Idee, Anti-Korruptions-Gerichte zu schaffen – als letztes Element in der Reihe von Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden.<\/p>\n

Der entsprechende Gesetzentwurf Nr. 6011<\/a> wurde am 1. Februar im Parlament registriert. Seine wichtigsten Bestimmungen sehen einen Sonderausschuss f\u00fcr die Vorauswahl von Richtern, die Trennung zwischen Richtern der ersten Instanz und den Berufungskammern sowie Garantien f\u00fcr die institutionelle Unabh\u00e4ngigkeit solcher Gerichte vor.<\/p>\n

Die internationale Gemeinschaft ist ein wichtiger Faktor f\u00fcr einen Erfolg der Reform. Die internationale Gemeinschaft ist zu einem wichtigen Faktor f\u00fcr den Erfolg der Justizreform geworden. Zum Beispiel verfolgt die Venedig-Kommission des Europarates aufmerksam alle \u00c4nderungen und tr\u00e4gt seine Meinung<\/a> zu den wichtigsten Gesetzentw\u00fcrfen vor. Die j\u00fcngste Bewertung<\/a> bezieht sich auf den Gesetzentwurf “\u00dcber das Verfassungsgericht”.<\/p>\n

Die EU setzt auch gro\u00dfe Hoffnungen in die Reform des Justizwesens. Laut Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU<\/a> sind Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbek\u00e4mpfung die “Schl\u00fcsselelemente der St\u00e4rkung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsseiten”. Die EU f\u00f6rdert zahlreiche Initiativen im Rahmen der Justizreform. Eines war zum Beispiel das Ende 2016 abgeschlossene EU-finanzierte Projekt<\/a> “Unterst\u00fctzung der Reformen im Justizwesen der Ukraine”.<\/p>\n

Auch die USA gew\u00e4hren gro\u00dfe Hilfen in diesem Bereich. Das Fair Justice Project<\/a> von USAID arbeitet intensiv am Aufbau einer unabh\u00e4ngigen Justiz in der Ukraine.<\/p>\n

Was andere Reformen angeht, so k\u00f6nnen sie durch gemeinsamen Druck seitens der internationalen Gemeinschaft und der ukrainischen Zivilgesellschaft forciert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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