{"id":73166,"date":"2017-05-24T15:58:35","date_gmt":"2017-05-24T12:58:35","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=56602"},"modified":"2017-05-29T22:22:55","modified_gmt":"2017-05-29T19:22:55","slug":"56602-3-roku-prezidenta-poroshenka","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/56602-3-roku-prezidenta-poroshenka","title":{"rendered":"Visafreiheit und Konflikt mit der Zivilgesellschaft: Erfolge und Misserfolge im dritten Jahr von  Poroschenkos Pr\u00e4sidentschaft"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=dWzduHyRVac\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Vor drei Jahren, am 25. Mai 2014, wurde Petro Poroschenko zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Im Ukraine Crisis Media Center wurde eine Studie der Ilko-Kutscheriw-Stiftung \u201cDemokratische Initiativen\u201d vorgestellt, in der nach drei Jahren Amtszeit des f\u00fcnften Pr\u00e4sidenten der Ukraine Bilanz gezogen wird. <\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Erfolge: Sanktionen und Visafreiheit<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Arbeit des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko im dritten Jahr seiner Amtszeit haben die Experten der Studie mit 4,7 von m\u00f6glichen 10 Punkten bewertet. Das ist weniger als der Durchschnittswert des ersten Jahres von Poroschenkos Pr\u00e4sidentschaft (5,3 Punkte), ist aber fast genauso viel wie vor einem Jahr (4,5 Punkte).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Am besten meisterte der Pr\u00e4sident der Studie zufolge die Au\u00dfenpolitik. Eine Schl\u00fcsselrolle kommt hier der Visafreiheit zwischen der Ukraine und der EU zu. Weitere Erfolge sind die Verl\u00e4ngerung der Sanktionen gegen Russland und die Aufrechterhaltung der Anti-Russland-Koalition, die St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit und die relative Stabilisierung der politischen Lage. Als Erfolg gilt auch, dass es nicht zu gro\u00dfangelegten milit\u00e4rischen Operationen gekommen ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Misserfolge in der Innenpolitik<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Innenpolitik ist nach wie vor Poroschenkos schwache Seite. \u201cDie Korruptionsbek\u00e4mpfung ist nur deklarativ, die Reformen schleppend und f\u00fcr die Lage im Donbass gibt es keine nachvollziehbare L\u00f6sung. Auch die Personalpolitik ist nicht erfolgreich. In diesem Jahre ist eine Konfrontation mit der Zivilgesellschaft hinzugekommen\u201d, sagte Andrij Sucharyna von der Ilko-Kutscheriw-Stiftung \u201cDemokratische Initiativen\u201d.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In der Tat kann der zunehmende Konflikt mit der Zivilgesellschaft f\u00fcr Poroschenko zu einem gro\u00dfen Problem werden. \u201cEs geht nicht nur darum, dass die Synergie zerst\u00f6rt wird, die sich nach dem Maidan ergeben hat, als die besten Experten zusammen mit der Regierung Reformen entwickelt haben, als der Einfluss der Zivilgesellschaft ziemlich gro\u00df war. Heute ist in einigen Korridoren der Staatsmacht der Begriff \u2018Klassenhass\u2019 zu h\u00f6ren. Es kehren einige Elemente zur\u00fcck, die f\u00fcr autorit\u00e4re Regime charakteristisch sind\u201d, sagte Oleksandr Suschko, Forschungsdirektor des Instituts f\u00fcr Euro-Atlantische Zusammenarbeit in Kiew.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Iryna Bekeschkina, Leiterin der Ilko-Kutscheriw-Stiftung \u201cDemokratische Initiativen\u201d f\u00fcgte hinzu: \u201cEs ist sehr alarmierend, wenn nicht Korruption bek\u00e4mpft wird, sondern damit begonnen wird, diejenigen zu bek\u00e4mpfen, die gegen Korruption vorgehen. Und das, weil sie in der Ukraine &#8211; und noch viel wichtiger &#8211; im Ausland viel L\u00e4rm machen.\u201d Daher w\u00fcrde man nun beginnen, die Korruptionsbek\u00e4mpfer zu diskreditieren, so Bekeschkina.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Vertrauen, Popularit\u00e4t und eine zweite Amtszeit<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Studie zufolge hat die Mehrheit der Ukrainer kein Vertrauen zum ukrainischen Pr\u00e4sidenten, aber auch nicht zu anderen politischen Akteuren. Daher f\u00fchrt Poroschenko dennoch in den Umfragen. \u201cDie meisten W\u00e4hler vertrauen zwar dem Pr\u00e4sidenten nicht ganz, sind aber bereit, f\u00fcr ihn zu stimmen\u201d sagte Wolodymyr Fesenko, Leiter des Zentrums f\u00fcr angewandte politische Studien \u201cPenta\u201c. Ihm zufolge gibt es eine Vertrauenskrise, aber Poroschenko halte in den Augen der Menschen ein gewisses Gleichgewicht im Staat aufrecht. \u201cWie schon im vergangenen Jahr gilt Poroschenko auch in diesem als die einflussreichste Pers\u00f6nlichkeit im politischen System des Landes\u201d, so Fesenko.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Poroschenko gilt au\u00dferdem nach wie vor als alternativlos. Dies gibt ihm allen Grund, \u00fcber eine m\u00f6gliche Wiederwahl nachzudenken. \u201cTrotz der ung\u00fcnstigen politischen Umst\u00e4nde ist es Poroschenko gelungen, sich zu einem alternativlosen F\u00fchrer seines Landes zu machen. Er kann ernsthaft \u00fcber eine Wiederwahl nachdenken. Vielleicht gibt es einfach keine hervorstechenden Kandidaten. Kaum jemand kann sich mit einer erfolgreichen Interaktion mit der Gesellschaft und mit gewonnenem Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit r\u00fchmen\u201d, sagte Oleksandr Suschko.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Herausforderungen f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die gr\u00f6\u00dfte Aufgabe des Pr\u00e4sidenten im Inland ist nach Ansicht von Experten, einen echten Kampf gegen die Korruption zu f\u00fchren. Seit drei Jahren in Folge gilt dies als Priorit\u00e4t. Die Experten raten dem Pr\u00e4sidenten ferner, die Justizreform abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Au\u00dferdem solle Poroschenko eine Reform des Wahlsystems einleiten. \u201cDie Mitglieder der Zentralen Wahlkommission sind weiterhin im Amt, obwohl deren Amtszeit seit drei Jahren abgelaufen ist. Das kann man nicht begreifen und das liegt in den verfassungsm\u00e4\u00dfigen Befugnissen des Pr\u00e4sidenten. Poroschenko spielt dabei eine Rolle, dass eine Reform des Wahlsystems nicht einmal in Sicht ist\u201d, sagte Ihor Koliuschko, Leiter des Zentrums f\u00fcr politische und rechtliche Reformen. Ihm und anderen Experten zufolge ist der Pr\u00e4sident und seine politische Kraft an einem proportionalen System mit offenen Listen nicht interessiert. Daher gebe es auch keine Reform, obwohl sie vor den letzten Wahlen versprochen worden sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>WATCH IN ENGLISH Vor drei Jahren, am 25. Mai 2014, wurde Petro Poroschenko zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Im Ukraine Crisis Media Center wurde eine Studie der Ilko-Kutscheriw-Stiftung \u201cDemokratische Initiativen\u201d vorgestellt, in der nach drei Jahren Amtszeit des f\u00fcnften Pr\u00e4sidenten der Ukraine Bilanz gezogen wird. 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