{"id":74599,"date":"2017-06-15T19:00:34","date_gmt":"2017-06-15T19:00:34","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=57548"},"modified":"2017-06-20T15:41:31","modified_gmt":"2017-06-20T12:41:31","slug":"57548-reforma-viborchogo-zakonodavstva","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/57548-reforma-viborchogo-zakonodavstva","title":{"rendered":"Wie offene Wahllisten und der Verzicht auf Einerwahlkreise die politische Landschaft der Ukraine ver\u00e4ndern k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"

Vertreter mehrerer politischer Kr\u00e4fte rufen dazu auf, sich am 21. Juni der Demonstration am Parlamentsgeb\u00e4ude in Kiew anzuschlie\u00dfen, bei der gefordert wird, die derzeitige Wahlgesetzgebung zu reformieren. Das Ukraine Crisis Media Center erl\u00e4utert auf Basis eines Artikels in der \u201eNowoe Wremja\u201c<\/a> die Argumente der Bef\u00fcrworter und erkl\u00e4rt, warum gerade sie diese \u00c4nderungen unterst\u00fctzen.<\/em><\/p>\n

Warum eine Reform der Wahlgesetzgebung notwendig ist<\/strong><\/p>\n

Die Initiatoren der Demonstration betonen, dass es ohne politische Reform keine wesentliche \u00c4nderung im Land geben kann, weil das bestehende System, das in der Zeit von Janukowytsch beschlossen wurde, zu viel Raum f\u00fcr verf\u00e4lschte Bewertungen und den Kauf von Parlamentspl\u00e4tzen l\u00e4sst, was neuen politischen Kr\u00e4ften keine Chance gibt, ins Parlament einzuziehen.<\/p>\n

\u201eDie Post-Maidan-Ukraine kann keine Wahlen nach dem Gesetz von Janukowytsch durchf\u00fchren. Ich bezeichne das Mehrheitswahlsystem als illegalen Kauf von Mandaten. W\u00e4hrend der Wahlen haben wir keine Einschr\u00e4nkung der TV-Werbung und Kandidaten gewinnen Wahlen durch \u201eZombie-TV\u201c, die von Schl\u00fcsseloligarchen gelenkt werden. Aufgrund der 5-Prozenth\u00fcrde haben neue politische Kr\u00e4fte nicht die gleichen Bedingungen, wodurch die Macht monopolisiert wird\u201c, erkl\u00e4rte Switlana Zalischtschuk, Parlamentsabgeordnete und Mitglied der Partei \u201eDemocratic Alliance\u201c, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center.<\/p>\n

Kernforderungen \u2013 Aufhebung des Mehrheitswahlsystems<\/strong><\/p>\n

Zirka ein Drittel der heutigen Parlamentsabgeordneten wurden \u00fcber Einerwahlkreise gew\u00e4hlt. Gerade in diesen Bezirken registrierte die Zivilorganisation \u201eOpora\u201c (unabh\u00e4ngige Wahlbeobachter) 2014 70 Prozent aller Wahlverst\u00f6\u00dfe.<\/p>\n

\u201eIn der ukrainischen Realit\u00e4t besteht die Mehrheitskomponente aus massiven K\u00e4ufen, Missbrauch von Verwaltungsressourcen und Entideologisierung von Kandidaten. Ein und dieselbe Person stimmt f\u00fcr eine Partei und mit der Zweitstimme f\u00fcr einen entgegengesetzten Kandidaten. Sie orientiert sich an Versprechen, die sie materiell besser stellt oder die Infrastruktur verbessern soll\u201c, erkl\u00e4rte Olexander Kljuschew, Analyst bei \u201eOpora\u201c.<\/p>\n

Einschr\u00e4nkung von Wahlwerbung<\/strong><\/p>\n

Bei den letzten Parlamentswahlen gaben die Kandidaten 650 Millionen Hryvna (zirka 22 Millionen Euro) laut Daten von \u201eOpora\u201c aus. Die Experten von \u201eOpora\u201c sind der Meinung, dass dies nur der offizielle Kostenanteil ist und dass die realen Ausgaben weit h\u00f6her seien. Eine uneingeschr\u00e4nkte Wahlwerbung verzerrt die vern\u00fcnftige Entscheidung der B\u00fcrger, meinen die Experten. Es gibt in der Ukraine offizielle Einschr\u00e4nkung bei der Wahlfinanzierung: Parteien und Bl\u00f6cke [Zusammenschluss mehrerer partei\u00e4hnlicher Organisationen] d\u00fcrfen nicht mehr als 2,5 Millionen Hryvna ausgeben; und Kandidaten in Einerwahlkreise nicht mehr als 170.000 Hryvna. In der Praxis werden allerdings weder die Parteiausgaben gepr\u00fcft, noch wurde irgendjemand in all diesen Jahren in der Ukraine daf\u00fcr zur Rechenschaft gezogen. Nach Meinung der Reformbef\u00fcrworter ist die Einschr\u00e4nkung der TV-Werbung nicht die einzige M\u00f6glichkeit, dass \u201eanti-oligarchische\u201c Parteien ins Parlament einziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00d6ffnung der Wahllisten<\/strong><\/p>\n

Die Experten merken an, dass die \u00fcberm\u00e4\u00dfige TV-Werbung oft dazu f\u00fchrt, dass die Ukrainer f\u00fcr \u201eleuchtende F\u00fchrungskr\u00e4fte\u201c stimmen, statt die ersten zehn Kandidaten [auf den Listen] zu analysieren. Das nutzen die Parteichefs, die entweder Listenpl\u00e4tze verkaufen oder ihnen nahe stehende Personen entsprechend positionieren, ohne R\u00fccksicht auf deren Bekanntheitsgrad oder ihre tats\u00e4chliche Qualifikation. Diese Situation k\u00f6nnte durch die Einf\u00fchrung offener Listen verbessert werden. Das hei\u00dft, dass der W\u00e4hler bei der Wahl einer Partei eine bestimmte Person ankreuzen kann, die er im Parlament sehen will.<\/p>\n

\u201eLokalwahlen, die nach diesem System durchgef\u00fchrt wurden, zeigten, dass anst\u00e4ndige Kandidaten weit mehr Chancen hatten und zu Abgeordneten der Lokalr\u00e4te gew\u00e4hlt wurden. Sie sind noch unverdorben und machen heute echte Lokalpolitik\u201c, erkl\u00e4rte Jegor Soboljew, Parlamentsabgeordneter der Fraktion \u201eSamopomitsch\u201c (Selbsthilfe).<\/p>\n

Senkung der 5-Prozenth\u00fcrde<\/strong><\/p>\n

Die bestehende 5-Prozenth\u00fcrde f\u00fchrt bei Wahlen dazu, dass neue Kr\u00e4fte ungleiche Bedingungen gegen\u00fcber ihrer Konkurrenz haben, die \u00fcber ein \u201eMachtmonopol\u201c verf\u00fcgen. Nach Aussage der Parlamentarier, die an der Pressekonferenz teilnahmen, w\u00fcrde eine Senkung der 5-Prozenth\u00fcrde auf 2-3 Prozent die Chance f\u00fcr politische Parteien erh\u00f6hen, ins Parlament einzuziehen.<\/p>\n

Mitglieder der zentralen Wahlkommission austauschen<\/strong><\/p>\n

Bisher ist die Situation mit der Zentralen Wahlkommission (ZIK) nicht gel\u00f6st. Eigentlich liefen deren Vollmachten bereits vor vier Jahren aus, aber sieben der 12 Mitglieder stammen immer noch aus dem alten System. Die meisten Mitglieder der ZIK sollten lustriert werden***. Es gibt mehrere Prognosen<\/a>, dass das Parlament vor der Sommerpause \u00fcber eine neue Zusammensetzung der ZIK abstimmt.<\/p>\n

Status der Reform<\/strong><\/p>\n

\u201ePraktisch alle politischen Parteien, die 2014 ins Parlament einzogen und der ersten Koalition angeh\u00f6rten, versprachen, die Wahlgesetzgebung zu \u00e4ndern. Das sagten auch alle Pr\u00e4sidentschaftskandidaten. Auch der amtierende Pr\u00e4sident versprach, diese \u00c4nderungen umzusetzen. Aber bisher sehen wir keine Ver\u00e4nderung\u201c, sagte Jegor Firsow.<\/p>\n

Derzeit wird der Gesetzesentwurf \u201e\u00dcber die Wahlen von Parlamentsabgeordneten\u201c (Nr. 1068-2) von Parlamentsaussch\u00fcssen betrachtet. Er soll die gesetzgebende Grundlage f\u00fcr die Reform schaffen.<\/p>\n

Am 21. Juni werden am Parlamentsgeb\u00e4ude Vertreter der Fraktionen \u201eSamopomitsch\u201c, \u201eDemocratic Alliance\u201c, \u201eRuch Nowych Syl\u201c (\u201eBewegung der Neuen Kr\u00e4fte\u201c), \u201eGromadsjka Posizija\u201c (\u201eB\u00fcrgerposition\u201c), \u201eAlternativa\u201c und die Zivilbewegungen \u201eHwylja\u201c (Welle) und \u201eDija\u201c (Auswirkung) f\u00fcr die Umsetzung der Wahlgesetzgebungsreform demonstrieren.<\/p>\n

 <\/p>\n

*** Das Lustrationsgesetz, das im Oktober 2014 in der Ukraine in Kraft trat, hat die Entfernung von politisch belasteten Mitarbeitern aus dem Staatsdienst zum Ziel. Laut Gesetz unterliegen Staatsangestellte, die in der Amtszeit des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowytsch (Januar 2010 bis Februar 2014) in leitenden Positionen t\u00e4tig waren und diese w\u00e4hrend der Zeit des Euromaidan (21. November 2013 bis 22. Februar 2014) nicht gek\u00fcndigt haben, der Lustration. Betroffen sind auch Beamte, die ihre Besitzverh\u00e4ltnisse nicht klar dokumentieren k\u00f6nnen, bei denen sich beispielsweise offizielle Einkommen mit dem tats\u00e4chlichen Verm\u00f6gen nicht decken. Ferner sollen im Rahmen der Dekommunisierung ehemalige Angeh\u00f6rige des KGB oder Funktion\u00e4re der Kommunistischen Partei der Sowjetunion aus dem Staatsdienst entfernt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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