{"id":76342,"date":"2017-07-17T17:22:37","date_gmt":"2017-07-17T17:22:37","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=58661"},"modified":"2017-07-23T09:57:02","modified_gmt":"2017-07-23T06:57:02","slug":"58661-blog-luhansk-legal-rights","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/58661-blog-luhansk-legal-rights","title":{"rendered":"Blog aus Luhansk: In einem Rechtsraum?"},"content":{"rendered":"

Photo: BBC Ukraine – Luhansk<\/em><\/span><\/p>\n

Das Ukraine Crisis Media Center ver\u00f6ffentlicht die deutsche \u00dcbersetzung eines Artikels<\/a> von Jana Wiktorowa, der bei BBC Ukraine erschienen ist.<\/em><\/span><\/p>\n

In der \u201cVolksrepublik Luhansk\u201d ist es sehr schwierig, irgendwelche rechtlichen Schritte zu unternehmen. Alle wichtigen Notwendigkeiten des Lebens kann man schon erledigen: Brot wird heute verkauft, wie auch im Sommer 2014. Medikamente kann man in Apotheken kaufen oder bei Schmugglern bestellen. Doch was es gar nicht mehr gibt, ist ein angemessener Schutz der Rechte der Menschen.<\/strong><\/p>\n

Im Herbst 2014 versuchten mit mir befreundete Gesch\u00e4ftsleute, die nach einem Urlaub nach Luhansk zur\u00fcckkehrt waren, ihren Kleinbus wiederzufinden. Auf einem geb\u00fchrenpflichtigen Parkplatz erwartete sie eine schriftliche Mitteilung eines \u201cKommandeurs\u201c, versehen mit Datum und unleserlicher Unterschrift. Darin hie\u00df es, ihr Fahrzeug sei in den Dienst der Armee gestellt worden.<\/p>\n

Eigentum ohne Recht?<\/strong><\/p>\n

Welche Anspr\u00fcche konnte man schon gegen\u00fcber dem Parkw\u00e4chter erheben? Was h\u00e4tte er allein gegen diese bewaffneten Leute ausrichten k\u00f6nnen? Meine Freunde jammerten nur \u00fcber sich selbst und dar\u00fcber, dass sie all dies nicht haben kommen sehen. Ihre lange Suche in \u201cMilit\u00e4robjekten\u201d und die Kontaktaufnahme zu irgendwelchen \u201cBeh\u00f6rdenvertretern\u201d f\u00fchrte schlie\u00dflich zu einem Ergebnis. Sie erhielten eine schriftliche Antwort: Im August 2014 sei der Kleinbus unter Beschuss geraten. Er habe nicht mehr repariert werden k\u00f6nnen und sei auf dem Schlachtfeld zur\u00fcckgelassen worden. Keine Best\u00e4tigung oder Beweise. Geh\u2019, such\u2019 und \u00fcberzeug\u2019 dich selbst.<\/p>\n

Nach drei Jahren kann man sagen, dass in diesen Gebieten mittlerweile wenigstens einige \u201cGesetze\u201d wirken. Zum Beispiel muss man seit April 2017 f\u00fcr den Kauf oder Verkauf einer Immobilie nicht mehr die \u201cGrenzen der Republik\u201d verlassen. Fr\u00fcher fuhren K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer in die n\u00e4chste von der Ukraine kontrollierte Stadt, um eine notarielle Beglaubigung f\u00fcr ihr Gesch\u00e4ft zu erhalten. Das ist jetzt nat\u00fcrlich viel einfacher, aber trotzdem gibt es gen\u00fcgend Risiken. Das gr\u00f6\u00dfte ist, dass die Ukraine diese Gesch\u00e4fte nicht anerkennt. Das hei\u00dft, die Vertr\u00e4ge k\u00f6nnten annulliert werden, wenn die ukrainischen Beh\u00f6rden wieder die Macht \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Wohnungskauf mit Hypotheken<\/strong><\/p>\n

Werden Banken neuen Wohnungseigent\u00fcmern ihre Schulden und Zinsen erlassen? Werden sie wirklich einstigen Eigent\u00fcmern hohe Betr\u00e4ge abschreiben? Alles h\u00e4ngt von der \u00dcberzeugung des K\u00e4ufers und der \u00dcberzeugungskraft des Verk\u00e4ufers ab. Dabei hoffen beide fest, dass die ukrainische Staatsmacht nicht mehr zur\u00fcckkommt, auch deshalb, weil dann niemand niemandem mehr etwas zur\u00fcckzahlen muss. Die h\u00e4ufigste Antwort bei Anrufen von Banken lautet: \u201cJa, ich bin in Luhansk! Kommen Sie doch und holen Sie sich alles, was ich Ihnen schulde!\u201d<\/p>\n

Entwertetes Eigentum<\/strong><\/p>\n

Aber den Menschen ist klar, dass die Wohnungspreise gefallen sind. Wer eine Wohnung verkauft, kann f\u00fcr das Geld nirgends eine vergleichbare Wohnung kaufen. Die Nebenkosten einer leerstehenden Wohnung zu bezahlen, ist teuer, aber es ist genauso dumm, eine Wohnung zu einem Spottpreis zu verkaufen.<\/p>\n

Die Immobilienpreise sind tats\u00e4chlich um das Dreifache gefallen, wenn man sie mit den Preisen vor dem Krieg vergleicht. Das ist auch der Grund, warum viele Menschen nerv\u00f6s werden. Denn wer sich kurz vor dem Krieg eine Wohnung gekauft hatte, zahlt immer noch die Schulden ab.<\/p>\n

Seit April 2017 gibt es in der sogenannten \u201cRepublik\u201d ein Register, durch das es m\u00f6glich ist, ein Erbe anzutreten. Viele Leute eilten zu diesem Amt. Doch dort erfuhren sie, dass alle Dokumente vor dem Sommer 2014 ung\u00fcltig sind. Nun ben\u00f6tigen sie neue technische Bescheinigungen, neue Sch\u00e4tzungen ihres Eigentums und Quittungen, die Einzahlungen bei einer lokalen Bank belegen.<\/p>\n

\u201cAufs Ehrenwort\u201d<\/strong><\/p>\n

Bei beweglichem Eigentum verh\u00e4lt es sich anders. Die \u201cGesetze\u201d f\u00fcr PKWs sollen im September beschlossen werden. Aber bereits heute kann man ein Auto mit einer Generalvollmacht kaufen oder verkaufen. Diese Vollmacht wird von lokalen Notaren ausgestellt. Die maximale G\u00fcltigkeit f\u00fcr eine solche \u201cVollmacht\u201d betr\u00e4gt drei Jahre, was 2000 Rubel (ca. 35 Euro) kostet und nur dort g\u00fcltig ist. Niemand kann ausschlie\u00dfen, dass der Fahrzeugeigent\u00fcmer sein Auto auf dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet als gestohlen gemeldet hat. Alles h\u00e4ngt vom Ehrenwort des Verk\u00e4ufers ab. Gleichzeitig kann das Auto \u00fcber eine ukrainische Bank auf Kredit gekauft sein. Man braucht Dokumente, die bezeugen, dass der Kredit abbezahlt wurde.<\/p>\n

Im Autohaus vor Ort, wo man ein Auto auf Kommission kaufen und verkaufen kann, wurde mir gesagt: \u201cUnser Name ist Garantie daf\u00fcr, dass mit dem Auto alles in Ordnung ist\u201d. Das Autohaus gibt es noch kein Jahr und sie reden schon von Garantien. Aber die Autoh\u00e4user pr\u00fcfen die Fahrzeuge tats\u00e4chlich bei den ukrainischen Registrierstellen auf Kredite oder, ob sie als gestohlen gemeldet sind. Man sagt, so mancher habe sich mit solchen Verk\u00e4ufen die Finger verbrannt. Doch die Autoh\u00e4user helfen gerne. F\u00fcr 100 US-Dollar besorgen sie eine Vollmacht aus der Ukraine.<\/p>\n

Ferner verhandeln hier die Gerichte nur Strafsachen. Scheidungen, Vaterschaftsklagen oder Klagen gegen Nachbarn nach einer \u00dcberschwemmung einer Wohnung werden nicht angenommen.<\/p>\n

Die gefragteste \u201cjuristische Privatdienstleistung\u201d in diesen Gebieten besteht darin, ein Foto in den Pass zu kleben, Bankkarten zu verl\u00e4ngern oder eine Identifizierung bei einer ukrainischen Bank durchzuf\u00fchren. Viele Rentner vertrauen dem Wort \u201cjuristisch\u201d und sind \u00fcberzeugt, dass sie nicht betrogen werden. Die Einwohner sind so naiv zu glauben, dass sie in einem rechtlichen Raum leben und dass der \u201cStaat\u201d f\u00fcr ihre Sicherheit b\u00fcrgt.<\/p>\n

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