{"id":76887,"date":"2017-07-27T19:32:10","date_gmt":"2017-07-27T19:32:10","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=59016"},"modified":"2017-07-31T11:11:41","modified_gmt":"2017-07-31T08:11:41","slug":"59016-ukrainian-passport-saakashvili","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/59016-ukrainian-passport-saakashvili","title":{"rendered":"Warum Poroschenko Saakaschwili den ukrainischen Pass entzog"},"content":{"rendered":"

Wer ist Saakaschwili?<\/strong><\/h3>\n

Michail Saakaschwili ist ein georgischer und ukrainischer Staatsmann, der von 2004 bis 2007 und von 2008 bis 2013 Pr\u00e4sident von Georgien war, sowie Vorsitzender der georgischen Partei \u201eEinheitliche Nationalbewegung\u201c. Saakaschwili kam im Herbst 2003 nach der friedlichen \u201eRosenrevolution\u201c an die Macht. Damals musste der amtierende georgische Pr\u00e4sident, Eduard Schewardnadse, kurz nach seiner Wiederwahl das Amt verlassen. Saakaschwili besuchte die Ukraine oft. Am 26. Mai 2015 erhielt er die ukrainische Staatsangeh\u00f6rigkeit und war von Mai 2015 bis November 2016 Vorsitzender der Staatlichen Gebietsverwaltung von Odessa.<\/p>\n

Warum wurde ihm die Staatsangeh\u00f6rigkeit entzogen?<\/strong><\/h3>\n

Der Georgier Michail Saakaschwili war zwei Jahre, einen Monat und 26 Tage im Besitz<\/a> des dunkelblauen Passes mit ukrainischem Wappen. Wie sich herausstellte<\/a>, konnte er die Staatsangeh\u00f6rigkeit verlieren, wenn er beim Ausf\u00fcllen der entsprechenden Dokumente Informationen \u00fcber eine Strafverfolgung verschwieg<\/a>. \u201eEr verlor die Staatsangeh\u00f6rigkeit, weil er beim Ausf\u00fcllen der Dokumente zum Erhalt der ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigkeit schrieb, dass nicht gegen ihn ermittelt w\u00fcrde, aber tats\u00e4chlich wird gegen ihn in mehreren schweren F\u00e4llen in Georgien ermittelt\u201c, schrieb die Internetzeitung \u201eUkrainska Prawda\u201c mit Bezug auf eine Quelle aus der Umgebung von Poroschenko.<\/p>\n

\u201eDer ukrainische Migrationsdienst entschied, dass es nicht rechtm\u00e4\u00dfig war, Saakaschwili die ukrainische Staatsangeh\u00f6rigkeit zu erteilen und annullierte den entsprechenden Beschluss\u201c, erkl\u00e4rte <\/a>Anton Geraschtschenko, Abgeordneter der Partei \u201eVolksfront\u201c und Chefberater beim Innenministerium. \u201eDie Entscheidung wurde in strenger \u00dcbereinstimmung mit dem Gesetz \u201e\u00dcber die Staatsangeh\u00f6rigkeit\u201c getroffen. K\u00fcrzlich \u00fcbergab die georgische Generalanwaltschaft der Ukraine Fakten, die bei der Entscheidung, Saakaschwili die ukrainische Staatsangeh\u00f6rigkeit zu erteilen, nicht bekannt waren und die Saakaschwili vors\u00e4tzlich verschwiegen hatte\u201c, schrieb er bei Facebook<\/a>, ohne zu pr\u00e4zisieren, um welche Fakten es ging.<\/p>\n

Der Staatliche Migrationsdienst der Ukraine erkl\u00e4rte <\/a>bereits, dass der ukrainische Pr\u00e4sident, Petro Poroschenko, einen “Ukas” unterzeichnete, durch den die ukrainische Staatsangeh\u00f6rigkeit von Saakaschwili unterbrochen wurde. Bisher ist dieses Dokument nicht auf der Website des ukrainischen Staatsoberhaupts ver\u00f6ffentlicht. Auch die Pressestelle von Saakaschwili best\u00e4tigte keine Informationen<\/a>, dass ihm die ukrainische Staatsangeh\u00f6rigkeit entzogen wurde.<\/p>\n

Georgische Reaktion<\/h3>\n

Zuerst erkl\u00e4rte Poroschenko, dass sich Georgien nicht mit der Bitte<\/a> um eine Auslieferung an die Ukraine wandte. Allerdings meinte er sp\u00e4ter, dass er diese Nachricht pr\u00fcfte und es sich zeigte, dass sich Georgien an die Ukraine wandte, doch das Land eine Auslieferung verweigerte. In Georgien wird gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Saakaschwili wegen mehrerer Strafsachen ermittelt, darunter die Veruntreuung von Staatsgeldern und die \u00dcberschreitung von Amtvollmachten. Laut eines Gerichtsbeschlusses soll Saakaschwili verhaftet werden, wenn er georgischen Boden betritt.<\/p>\n

Wer ist Tschernowezkij und welche Verbindung hat er zu Saakaschwili?<\/h3>\n

Mehrere Experten sind der Meinung, dass die Ukraine Saakaschwili gegen Tschernowezkij im Rahmen eines politischen Tauschgesch\u00e4fts austauschen will.<\/p>\n

Leonid Tschernowezkij ist ein ukrainischer Politiker, der von 2006 bis 2012 Vorsitzender des Kiewer Stadtrats war. Er wird verd\u00e4chtigt, an der Park-Stra\u00dfe in Kiew illegal einen Hubschrauberlandeplatz gebaut zu haben, den der ehemalige ukrainische Pr\u00e4sident, Viktor Janukowitsch, benutzte. Derzeit befindet sich Tschernowezkij in Georgien. Die georgische Staatsanwaltschaft erkl\u00e4rte<\/a>, dass sie keinen Auslieferungsantrag von der Ukraine erhielt. \u201eGeorgien Online\u201c meldete mit Verweis auf die Staatsanwaltschaft, dass sogar im Fall eines Auslieferungsantrags von Tschernowezkij dieser nicht ausgeliefert werden kann, da er georgischer Staatsb\u00fcrger ist.<\/p>\n

Reaktion in der Gesellschaft<\/h3>\n

In Sozialen Medien wurde auf die Meldung emp\u00f6rt <\/a>reagiert. Ein bedeutender Teil an ukrainischen Journalisten sprach sich f\u00fcr Saakaschwili aus, obwohl sie seine Aktionen auch nicht unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Vergabe eines ukrainischen Passes an Saakaschwili war eine politische Entscheidung von Poroschenko, der nat\u00fcrlich \u00fcber die Strafverfahren in Georgien bescheid wusste, aber dabei ein Auge zudr\u00fcckte. Die Entscheidung, Saakaschwili den ukrainischen Pass zu entziehen, ist wieder eine politische. Nach Meinung ukrainischer Journalisten zeigt er (Poroschenko) damit seine Angst, Dummheit und Unsicherheit. Mustafa Najjem, Parlamentsabgeordneter und fr\u00fcherer Journalist, meinte<\/a>: \u201eMan muss sich mit Saakaschwili nicht solidarisieren. Es k\u00f6nnte ihm nicht gefallen. Aber insgesamt war Saakaschwili bei uns auf der zivilisierten Seite der Barrikaden. Letztlich wird bei diesem Streit zwischen den beiden Pr\u00e4sidenten eine Seite gewinnen, nur nicht die Ukraine.\u201c<\/p>\n

Was macht Saakaschwili derzeit?<\/h3>\n

Es ergab sich, dass kurz vor der Verk\u00fcndung des Entzugs der Staatsangeh\u00f6rigkeit, \u201eNowoje Wremja\u201c<\/a> ein Interview mit Saakaschwili f\u00fchrte, wobei der Journalist ihn \u00fcber die Wahrscheinlichkeit eines Entzugs der Staatsangeh\u00f6rigkeit fragte. Darauf antwortete er: \u201eNichts wird. Ich werde weiterhin in Kiew bleiben und es wird keine Probleme geben. Ich bleibe auch ohne Staatsangeh\u00f6rigkeit in Kiew und gehe auf dem Maidan spazieren. Ich wohne jetzt nicht weit vom Unabh\u00e4ngigkeitsplatz.\u201c<\/p>\n

Die Geschichte mit Saakaschwili scheint von langer Hand geplant gewesen zu sein. Die Pr\u00e4sidialverwaltung fand den einzig m\u00f6glichen Grund in der Gesetzgebung, womit es m\u00f6glich war, Saakaschwili die Staatsangeh\u00f6rigkeit zu entziehen. Und sie wartete, bis er das Land verlassen hatte. Derzeit befindet sich Saakaschwili in den USA.<\/p>\n

\u201eDer Pass von Saakaschwili wurde annulliert. Die entsprechende Nachricht wird in den weltweiten Migrationsdatenbanken eingegeben. Er wird zum Staatenlosen, weshalb er in dem Land einen Asylantrag stellen kann, wo er sich gerade befindet\u201c, meinte <\/a>eine Person aus der Umgebung von Poroschenko.<\/p>\n

Saakaschwili kommentierte seine Lage erst am Donnerstag Morgen: \u201eIch lebe bereits seit \u00fcber 13 Jahren in der Ukraine. Ich nahm an drei Revolutionen teil: der Revolution auf Granit und zweimal auf dem Maidan. Ich habe nur eine Staatsangeh\u00f6rigkeit \u2013 die ukrainische. Und es wird nicht gelingen, sie mir zu entziehen!\u201c Er versicherte auch, dass er nicht beabsichtige, einen Fl\u00fcchtlingsstatus zu bekommen. \u201eMan will mich jetzt zwingen, einen Fl\u00fcchtlingsstatus zu bekommen. Das wird nicht der Fall sein. Ich habe nicht vor, irgendwo anders zu bleiben und will auch keinen anderen Status. Ich werde den Rechtsweg einschlagen, um in die Ukraine zur\u00fcckzukehren\u201c, sagte er.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer ist Saakaschwili? Michail Saakaschwili ist ein georgischer und ukrainischer Staatsmann, der von 2004 bis 2007 und von 2008 bis 2013 Pr\u00e4sident von Georgien war, sowie Vorsitzender der georgischen Partei \u201eEinheitliche Nationalbewegung\u201c. Saakaschwili kam im Herbst 2003 nach der friedlichen \u201eRosenrevolution\u201c an die Macht. Damals musste der amtierende georgische Pr\u00e4sident, Eduard Schewardnadse, kurz nach seiner […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":76888,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5902,5875],"tags":[24256,24264,7741],"section":[745],"form":[],"yoast_head":"\nWarum Poroschenko Saakaschwili den ukrainischen Pass entzog | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Wer ist Saakaschwili? 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