{"id":77284,"date":"2017-08-07T12:04:45","date_gmt":"2017-08-07T12:04:45","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=59324"},"modified":"2017-08-22T09:38:00","modified_gmt":"2017-08-22T06:38:00","slug":"59324-verkhovna-rada-part-one-game-thrones","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/59324-verkhovna-rada-part-one-game-thrones","title":{"rendered":"Halbzeit im Parlament – Teil 1. Spiel der Throne."},"content":{"rendered":"

Im Februar 2014 ist der damalige Pr\u00e4sident der Ukraine, Viktor Janukowytsch, nach langen friedlichen proeurop\u00e4ischen Demonstrationen und blutigen Auseinandersetzungen im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Russland geflohen. Die daraufhin vom Parlament eingesetzte \u00dcbergangsregierung k\u00fcndigte vorgezogene Wahlen an. Sie mussten vor dem Hintergrund der Annexion der Krim durch Russland und dem sogenannten \u201chybriden Krieg\u201d des Kremls im Osten der Ukraine vorbereitet werden. Aufgrund der russischen Besatzung konnten die Wahlen auf der Krim und in einigen Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk nicht abgehalten werden. Die Hauptforderung der ukrainischen \u00d6ffentlichkeit an das neue Parlament war die von Janukowytsch abgelehnte Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union. Erwartet wurden Reformen im Lande, darunter des Regierungssystems. Verlangt wurde zudem eine transparente Aufkl\u00e4rung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit w\u00e4hrend der Revolution der W\u00fcrde. Dar\u00fcberhinaus erwartete die ukrainische Gesellschaft vom Parlament eine Dekommunisierung des Landes.<\/em><\/p>\n

Junges Parlament<\/strong><\/h3>\n

Das neue Parlament ist nicht nur aufgrund der Situation, in der es gew\u00e4hlt wurde, ein besonderes. Mehr als die H\u00e4lfte der Abgeordneten sind neue Gesichter. Die W\u00e4hler wollten \u201cfrisches Blut\u201c und sie bekamen es. Im Parlament sitzen Helden vom Maidan, dem Unabh\u00e4ngigkeitsplatz in Kiew, wo sich das Zentrum der Revolution der W\u00fcrde befand. Aber auch Soldaten, Freiwillige und Journalisten zogen ins Parlament ein. Unter den neuen Abgeordneten ist beispielsweise Mychajlo Hawryljuk. Er war w\u00e4hrend der Maidan-Ereignisse durch ein Video bekannt geworden, in dem zu sehen ist, wie er von Angeh\u00f6rigen der Spezialeinheit \u201cBerkut\u201d misshandelt wurde. Im Parlament sitzt ferner Jurij Beresa, der Kommandeur des Freiwilligen-Bataillons \u201cDnipro\u201d, das als eines der ersten auf die Aggression aus dem Osten reagiert hatte. Abgeordneter ist auch der Oberst der ukrainischen Armee von der Krim, Julij Mamtschur. Bekannt wurde er durch seinen mutigen Einsatz, als er sich ohne Waffen einem russischen Panzer entgegengestellt hatte. Im Parlament sitzen ferner Tatjana Tschornowol, eine kompromisslose Journalistin, Dmytro Tymtschuk, der ein Freiwilligen-Projekt gegr\u00fcndet hatte, das die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die milit\u00e4rische und politische Lage im Land informiert, sowie viele andere Pers\u00f6nlichkeiten.<\/p>\n

Dem Parlament geh\u00f6ren insgesamt 422 Abgeordnete an. Ein Drittel von ihnen sind Mitglieder der Pr\u00e4sidenten-Partei \u201cBlock Petro Poroschenko\u201d. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Partei \u201cVolksfront\u201d, gegr\u00fcndet von Arsenij Jazenjuk und Oleksandr Turtschynow, ist mit der Pr\u00e4sidenten-Partei eine Koalition eingegangen. Die Partei \u201cSelbsthilfe\u201d, gegr\u00fcndet vom B\u00fcrgermeister der Stadt Lwiw, Andrij Sadowyj, die \u201cRadikale Partei\u201d von Oleh Ljaschko und Julija Tymoschenkos Partei \u201cVaterland\u201d schlossen sich zun\u00e4chst dem Koalitionsvertrag an. Ins Parlament zogen auch Abgeordnete der prorussischen Partei \u201cOppositionsblock\u201d, der Partei \u201cWiedergeburt\u201d und der Gruppe \u201cVolkswille\u201d sowie 47 parteilose Abgeordnete ein.<\/p>\n

Gro\u00dfes Theater oder Spiel der Throne<\/strong><\/h3>\n

Von Anfang an gab es innerhalb der Bev\u00f6lkerung die Bef\u00fcrchtung, dieses Parlament werde nicht mehr als ein bis zwei Jahre halten, da ihm viele alte und ber\u00fcchtigte Politiker angeh\u00f6ren. Hohe Erwartungen mischten sich mit dem schon traditionellen Misstrauen gegen\u00fcber der Regierung. Mehrere Ereignisse im Parlament sorgten f\u00fcr besonders gro\u00dfes Aufsehen in der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Im Februar 2016 kam es zu einer Krise im Parlament und es stand kurz vor seiner Aufl\u00f6sung. Um einen R\u00fccktritt des damaligen Premierministers Arsenij Jazenjuk zu erreichen, verk\u00fcndeten die Parteien \u201cSelbsthilfe\u201d, \u201cVaterland\u201d und \u201cRadikale Partei\u201d ihren Austritt aus der Koalition. Die Krise endete schlie\u00dflich mit dem R\u00fccktritt des Premiers. Zu Jazenjuks Nachfolger wurde der damalige Parlamentsvorsitzende Wolodymyr Hrojsman\u00a0 bestimmt.<\/p>\n

W\u00e4hrend der hitzigen Debatten im Parlament gab es auch k\u00f6rperliche Gewaltanwendung<\/a>. So kam es im Dezember 2014 zu einer Schl\u00e4gerei, an der Abgeordnete beteiligt waren, die Freiwilligen-Bataillonen angeh\u00f6ren. Die Lage war eskaliert, nachdem ein Abgeordneter einen anderen mit den Worten \u201cHier ist kein Maidan\u201d zurechtgewiesen hatte. Im November 2016 gab es eine Schl\u00e4gerei zwischen Oleh Ljaschko und dem Chef des \u201cOppositionsblocks\u201d Jurij Bojko. Ljaschko hatte Bojko \u201cKonsultationen mit Moskau\u201d vorgeworfen.<\/p>\n

Angeblich bereitet der Pr\u00e4sident der Ukraine ein Gesetz vor, mit dem allen Abgeordneten die Immunit\u00e4t entzogen werden soll. Schon im Juli 2017 pr\u00fcfte das Parlament Antr\u00e4ge der Staatsanwaltschaft auf Entzug der Immunit\u00e4t <\/a>von gleich sechs Abgeordneten. Sie werden der Korruption und des Amtsmissbrauchs verd\u00e4chtigt. Doch nur drei von ihnen verloren ihre Immunit\u00e4t. Es gab aber auch vorher schon F\u00e4lle, wo Abgeordnete ihre Immunit\u00e4t per Parlamentsbeschluss verloren, zum Beispiel Ihor Mosijtschuk. Er reagierte auf seine darauffolgende Inhaftierung mit einem Hungerstreik. Die Abstimmung des Parlaments \u00fcber den Entzug von Mosijtschuks Immunit\u00e4t wurde sp\u00e4ter f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt und er konnte ins Parlament zur\u00fcckkehren. Seitdem ist es in den Medien still um ihn geworden. Im Juni 2015 wurde die Immunit\u00e4t des aus Donezk stammenden Politikers und Gesch\u00e4ftsmannes Serhij Kljujew aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm Amtsmissbrauch und Unterschlagung vor. Nach Kljujew wird derzeit \u00fcber Interpol gefahndet.<\/p>\n

Halbzeit im Parlament – Teil 2. Die Abgeordneten im Dickicht der Reformen<\/a>.<\/a><\/p>\n

Halbzeit im Parlament – Teil 3. Verbesserungsbedarf bei Abgeordneten<\/a>.<\/p>\n

Artikel auf einer Seite<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Februar 2014 ist der damalige Pr\u00e4sident der Ukraine, Viktor Janukowytsch, nach langen friedlichen proeurop\u00e4ischen Demonstrationen und blutigen Auseinandersetzungen im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Russland geflohen. Die daraufhin vom Parlament eingesetzte \u00dcbergangsregierung k\u00fcndigte vorgezogene Wahlen an. Sie mussten vor dem Hintergrund der Annexion der Krim durch Russland und dem sogenannten \u201chybriden Krieg\u201d des […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":77285,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5902,5875],"tags":[10728],"section":[745],"form":[],"yoast_head":"\nHalbzeit im Parlament - Teil 1. 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