{"id":77294,"date":"2017-08-07T12:21:56","date_gmt":"2017-08-07T12:21:56","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=59327"},"modified":"2017-08-22T09:46:03","modified_gmt":"2017-08-22T06:46:03","slug":"59327-reneissance-verkhovna-rada-part-two-fangorn-reforms","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/59327-reneissance-verkhovna-rada-part-two-fangorn-reforms","title":{"rendered":"Halbzeit im Parlament – Teil 2. Die Abgeordneten im Dickicht der Reformen."},"content":{"rendered":"

Das Bild:\u00a0Meriadoc Brandybuck & Pippin Took von\u00a0AinarielPalantir<\/em><\/p>\n

Au\u00dfenpolitik: <\/strong>Der wichtigste au\u00dfenpolitische Erfolg des Parlaments ist das Assoziierungsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union. Es tr\u00e4gt der Regierung die Verantwortung f\u00fcr weitere Reformen im Lande auf. Die von der EU ukrainischen Staatsb\u00fcrgern gew\u00e4hrte Visafreiheit, sowie die Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU und Kanada helfen, die ukrainische Gesellschaft zu de-sowjetisieren, die Wirtschaft zu modernisieren und Investitionen anzuwerben. Das Memorandum \u201c\u00dcber die Zusammenarbeit zwischen dem ukrainischen Parlament und dem US-Kongress\u201c st\u00e4rkt die Beziehungen der Ukraine zu den westlichen Demokratien.<\/p>\n

Nationale Sicherheit: <\/strong>Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) verabschiedete eine Resolution, mit der die Tatsache der russischen Aggression auf der Krim und im Donbass anerkannt wird. Eine wachsende Zahl von Russen und russischen Organisationen unterliegen Wirtschaftssanktionen. Vor dem Hintergrund der milit\u00e4rischen und hybriden Bedrohung aus dem Osten spielen mehrere Gesetze eine wichtige Rolle, die noch 2015<\/a>\u00a0angenommen wurden. Beschlossen wurde ein neues Ausbildungssystem f\u00fcr die ukrainische Armee gem\u00e4\u00df den NATO-Standards. Geschaffen wurde eine Nationalgarde, ein Milit\u00e4rkabinett des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, ein Staatliches Cyberschutz-Zentrum und vieles mehr.<\/p>\n

Energiesicherheit: <\/strong>Die Ukraine gewann ein Verfahren vor dem Stockholmer Schiedsgericht, das einer Klage des ukrainischen \u00d6l- und Gaskonzerns \u201cNaftogas\u201d gegen den russischen Konzern \u201cGazprom\u201d stattgegeben hatte. Kiew hatte gegen einen Vertrag \u00fcber Gaslieferungen an die Ukraine aus dem Jahr 2009 geklagt. Jetzt zahlt die Ukraine f\u00fcr russisches Gas einen in Europa \u00fcblichen Preis.<\/p>\n

Das Parlament stimmte einem Vertrag<\/a>\u00a0\u00fcber die Lieferung von Anthrazitkohle aus den USA zu. Die Reform des Energiewesens jedoch verz\u00f6gert sich, weil 96 Prozent des Stromnetzes immer noch Teil eines gemeinsamen Raumes mit Russland ist und die Abgeordneten eine Neubesetzung der ukrainischen Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Energie blockieren.<\/p>\n

Justiz und Exekutive: <\/strong>Das Parlament verabschiedete ein Gesetz \u00fcber das Verfassungsgericht,<\/a> das wichtige Aufgaben bei der Kontrolle der Legislative zu erf\u00fcllen hat.<\/p>\n

Aufgrund des allgemeinen Mangels an Vertrauen der B\u00fcrger in die Sicherheitsorgane, war eine Polizeireform<\/a>\u00a0n\u00f6tig. Separat wurde ein unabh\u00e4ngiges Staatliches Ermittlungsb\u00fcro geschaffen, das schwere Verbrechen untersuchen soll, darunter gesetzwidriges Vorgehen der Polizei. Nicht umgesetzt ist die Reform des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU).<\/p>\n

Bienen gegen Honig: <\/strong>Im April 2016 nahm das Nationale Anti-Korruptions-B\u00fcro der Ukraine (NABU) seine Arbeit auf. Es ist eine Strafverfolgungsbeh\u00f6rde, die F\u00e4lle von Korruption von Beamten untersucht.<\/p>\n

Im Internet sind offen zug\u00e4ngliche Register staatlicher und gesellschaftlicher Organisationen erschienen. Auf der Webseite \u201cProZorro<\/a>\u201d werden Informationen \u00fcber alle \u00f6ffentliche Beschaffungen, Auftr\u00e4ge und Ausschreibungen ver\u00f6ffentlicht. Auf diese Weise k\u00f6nnen die B\u00fcrger nun die Staatsmacht kontrollieren.<\/p>\n

Dekommunisierung: <\/strong>Im Januar 2015 holte das ukrainische Ministerium f\u00fcr Kultur den \u201cLeninopad\u201d (Leninsturz) ein, der in der Zeit der Revolution der W\u00fcrde einsetzte. Nun begann der Staat organisiert Denkm\u00e4ler aus der Sowjetzeit abzubauen.<\/p>\n

Ein Lustrationsgesetz<\/a> verbietet Personen, die hohe Positionen in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion hatten oder f\u00fcr den KGB gearbeitet haben, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden. Nicht ohne Druck der \u00d6ffentlichkeit wurden rund 1000 Menschen entlassen.<\/p>\n

Im Mai 2015 verabschiedete das Parlament ein Paket von Gesetzen \u00fcber die Dekommunisierung, darunter ein Gesetz \u00fcber die \u00d6ffnung der KGB-Archive und die Verurteilung des kommunistischen Regimes. Im Dezember desselben Jahres wurde die Kommunistische Partei der Ukraine verboten. Im Rahmen der Dekommunisierungs-Gesetze<\/a>\u00a0wurden mit Hilfe freiwilliger Ethnologen zahlreiche St\u00e4dte, D\u00f6rfer und Stra\u00dfen umbenannt.<\/p>\n

Einige gesellschaftlich wichtige Gesetze: <\/strong>Im Fr\u00fchjahr 2017<\/a> stimmte das Parlament f\u00fcr ein Gesetz, mit denen die Menschen unterst\u00fctzt werden sollen, die unter den K\u00e4mpfen im Osten des Landes und unter der Annexion der Krim leiden: Es gibt eine staatliche Finanzierung der Ausbildung f\u00fcr Kinder, die in der Zone der Anti-Terror-Operation (ATO) leben. ATO-Veteranen bekommen Finanzhilfen beim Erwerb von Wohnraum. Bestimmte R\u00e4nge der Armee m\u00fcssen keine elektronische Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung (E-Declaration) abgeben. Zudem wurde die Registrierung von Binnenfl\u00fcchtlingen vereinfacht.<\/p>\n

Gesetzlich erlaubt wurde ein Gerichtsprozess gegen den gefl\u00fcchteten Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowytsch in dessen Abwesenheit. Das Verfahren soll helfen, die Umst\u00e4nde der blutigen Ereignisse des Winter 2013\/2014 zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

Als wichtiger Teil der Re-Ukrainisierung der Ukraine, die im Russischen Reich und danach unter der Sowjetmacht unter einer aggressiven Russifizierung gelitten hatte, wurden f\u00fcr das Fernsehen Quoten f\u00fcr die ukrainische Sprache festgelegt.<\/p>\n

Vor allem in gro\u00dfen ukrainischen St\u00e4dten werden vor wichtigen Ereignissen Stra\u00dfenhunde vergiftet. Daher ist das Gesetz \u00fcber die strafrechtliche Verantwortung f\u00fcr die Misshandlung von Tieren von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n

Vergessene Reformen: <\/strong>Es gibt eine Reihe von Reformen, deren Umsetzung dem Parlament schwer f\u00e4llt. Das Gesundheitssystem in der Ukraine ist ein Erbe aus der Sowjetzeit, es ist unver\u00e4ndert und funktioniert fast ausschlie\u00dflich mit Korruption. Die Abstimmung \u00fcber die Gesundheitsreform wird seit vielen Monaten immer wieder verschoben.\u00a0Vergessen ist auch die Reform der Agrarpolitik, die die Entwicklung der Landwirtschaft f\u00f6rdern und die willk\u00fcrliche Landnahme stoppen soll. Auch die Reform des Wahlsystems wird nicht er\u00f6rtert.<\/p>\n

Halbzeit im Parlament – Teil 1. Spiel der Throne.<\/a><\/p>\n

Halbzeit im Parlament – Teil 3. Verbesserungsbedarf bei Abgeordneten.<\/a><\/p>\n

Artikel auf einer Seite<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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