{"id":77302,"date":"2017-08-07T12:37:35","date_gmt":"2017-08-07T12:37:35","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=59329"},"modified":"2017-08-22T09:50:12","modified_gmt":"2017-08-22T06:50:12","slug":"59329-renaissance-verkhovna-rada-part-three-upbeat-downbeat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/59329-renaissance-verkhovna-rada-part-three-upbeat-downbeat","title":{"rendered":"Halbzeit im Parlament – Teil 3. Verbesserungsbedarf bei Abgeordneten."},"content":{"rendered":"

Politische Beobachter bewerten die Arbeit des Parlaments als unbefriedigend. So w\u00fcrden es die Abgeordneten beispielsweise mit der Disziplin<\/a> nicht so ernst nehmen. Im Jahr 2017 wurden Parlamentariern aufgrund von Fehlzeiten Bez\u00fcge in H\u00f6he von insgesamt umgerechnet 55.000 Euro abgezogen. Eine weitere \u201cKrankheit\u201d der ukrainischen Abgeordneten ist das sogenannte \u201cKnopfdr\u00fccken\u201d<\/a>. Den schnellsten Abgeordneten gelingt es bei Abstimmungen, um Gesetze durchzubringen, gleich f\u00fcr \u201cKollegen\u201d mit abzustimmen. Sie dr\u00fccken dabei bis zu f\u00fcnf Wahltasten an den Pulten der Sitze der Volksvertreter. Strafen sind f\u00fcr dieses gesetzwidrige Verhalten immer noch nicht vorgesehen. Das dritte gro\u00dfe Problem im Parlament ist die Korruption. Mehr als ein Drittel der heutigen ukrainischen Abgeordneten kommen in Untersuchungen zu Korruptionsf\u00e4llen<\/a> vor. Darunter sind viele F\u00e4lle, wo es um Betrug bei Ausschreibungen, Stimmenkauf bei Wahlen und unwahre elektronische Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rungen (E-Declaration) geht. Kein einziger Abgeordneter wurde aber bisher schuldig befunden.<\/p>\n

Gemessen an der gro\u00dfen Zahl der vom Pr\u00e4sidenten ins Parlament eingebrachten und verabschiedeten Gesetzesinitiativen kommt man zum Schluss, dass das Parlament kein Gegengewicht zum Pr\u00e4sidenten darstellt, sondern in Wirklichkeit den politischen Willen des Staatsoberhauptes erf\u00fcllt. Allein von den in den letzten sechs Monaten verabschiedeten 275 Gesetzen gehen 83 Prozent auf die Initiative des Pr\u00e4sidenten zur\u00fcck, 24 Prozent auf die der Regierung und nur 10 Prozent auf die der Abgeordneten selbst. Die Kommunikation zwischen dem Parlament und den Ministerien l\u00e4sst derzeit zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Experten kritisieren zudem den unter Parlamentariern und W\u00e4hlern verbreiteten Populismus<\/a>. Die Abgeordneten versprechen viel, halten aber wenig. Und die W\u00e4hler geben immer wieder Populisten ihre Stimme und kontrollieren nicht ihre Arbeit.<\/p>\n

Unzufrieden sind Politikexperten auch mit der Qualit\u00e4t der Arbeit der Abgeordneten in den Aussch\u00fcssen und Vermittlungsaussch\u00fcssen, wo sie eigentlich Gesetzentw\u00fcrfe gr\u00fcndlich er\u00f6rtern m\u00fcssten. In jedem Ausschuss sitzen Abgeordnete mit Interessenkonflikten, am meisten im Agrarausschuss, wo geradezu offen korrupte Machenschaften zu beobachten sind.<\/p>\n

Positives und Negatives<\/strong><\/p>\n

Erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden in der Ukraine zumindest auf legislativer Ebene so viele wichtige Reformen eingeleitet. Das ist aktiven und bewussten B\u00fcrgern zu verdanken, die sich in die Legislative und Exekutive eingebracht haben. Andere B\u00fcrger \u00fcben eine wirksame Kontrolle aus und berichten \u00fcber die Arbeit. Nicht zuletzt sind die Reformen auf Druck von Au\u00dfen seitens des IWF und der EU in Gang gekommen.<\/p>\n

Das derzeitige Parlament spiegelt aber auch viel Negatives in der ukrainischen Gesellschaft wider. So hat die Ukraine weder Vetternwirtschaft noch Korruption besiegt. Auch hat sie die grundlegenden Prinzipien der modernen Demokratie noch nicht verinnerlicht – die Teilung der sich gegenseitig kontrollierenden Gewalten sowie ein System von Parteien, von denen jede die Interessen eines bestimmten Teils der Bev\u00f6lkerung verteidigen muss. Die Parteien d\u00fcrfen nicht versprechen, alle auf einmal gl\u00fccklich zu machen. Zugleich scheinen die heutigen Parteien \u00a0Gesch\u00e4ftsinteressen ihrer Anf\u00fchrer und Sponsoren als Priorit\u00e4t zu betrachten.<\/p>\n

Objektiv kann man zum jetzigen Zeitpunkt die Leistung dieses Parlaments wohl nicht bewerten. Die meisten Ergebnisse werden erst in Jahren oder Jahrzehnten zu sp\u00fcren sein. Aber auch schon jetzt gibt es in der Ukraine viele positive Beispiele f\u00fcr eine erfolgreiche Dezentralisierung. Die ukrainische Armee hat sich stark entwickelt. Die Wirtschaft w\u00e4chst. Die T\u00fcren der Staatsmacht stehen neuen Kr\u00e4ften offen. Und das sind nur einige Beispiele f\u00fcr die Erneuerung des Landes, die ohne eine legislative Unterst\u00fctzung durch das Parlament unm\u00f6glich gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n

Halbzeit im Parlament – Teil 1. Spiel der Throne.<\/a><\/p>\n

Halbzeit im Parlament – Teil 2. Die Abgeordneten im Dickicht der Reformen.<\/a><\/p>\n

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